10Jun/17

Landesparteitag wählt Mike Groschek zum neuen Landesvorsitzenden. Neue Generalsekretärin wird Svenja Schulze.

Kopf hoch, Brust raus – NRWSPD stellt sich für Bundestagswahl auf

Landesparteitag wählt Mike Groschek zum neuen Landesvorsitzenden. Neue Generalsekretärin wird Svenja Schulze.

Mike Groschek und Svenja Schulze auf dem Landesparteitag in Duisburg

Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden Michael „Mike“ Groschek zum neuen Landesvorsitzende und Svenja Schulze zur neuen Generalsekretärin des SPD-Landesverbands gewählt. Groschek erhielt 353 der 411 Stimmen (85,9%), auf Schulze entfielen 283 Stimmen (68,9%).

In seiner Nominierungsrede machte Groschek zuvor unter großem Applaus klar, dass es nach der Niederlage bei der Landtagswahl etwas aufzuarbeiten gilt: „Herzkammer? Stammland? Alles Pustekuchen und Selbstbetrug. Wir brauchen einen Neuanfang, der sich gewaschen hat“. Das schwache Ergebnis sei vermeidbar gewesen: „Wir haben die Karre selbst vor die Wand gefahren. Weil wir uns zu sicher waren und nicht geglaubt haben, dass Laschet Kraft schlagen kann.“

Deshalb müsse man nun schnell aus Fehlern lernen. Auf den vier Regionalversammlungen der Partei in den Tagen zuvor habe er viele gute Ideen mitgenommen, die er umsetzen wolle. Die Geschehnisse auf Parteitagen müssten wieder stärker mit dem Alltag zu tun haben und den Alltag verbessern. Die Sozialdemokratie habe viele Fragen zu beantworten.

Steuergerechtigkeit solle ein Markenkern der NRWSPD bleiben. Die Rente müsse als Anerkennung für Lebensleistung erkennbar sein. Der Sozialstaat sei kein altes Eisen. Die Sozialdemokratie müsse genau hinblicken, wie sich Globalisierung und digitaler Kapitalismus entwickeln. Mit zunehmender kultureller Verwahrlosung könne man sich nicht abfinden. „Lasst uns mehr über Politik reden, weniger über Spiegelstriche“, lautete Mikes Appell. Er warb dafür, dass sich die Bessermacher aus den Städten und Gemeinden und aus Kunst und Kultur in der NRWSPD beteiligen. Groschek begreift Opposition nicht als Mecker-Ort, sondern als Möglichkeit der konstruktiven Diskussion um bessere Konzepte, die man selbstbewusst nutzen solle: „Kopf hoch, Brust raus – das ist die Haltung, die wir vorleben wollen.“
Svenja Schulze bei ihrer Rede

„Wir müssen wieder mehr miteinander reden“, forderte die neue Generalsekretärin Svenja Schulze. Sie möchte die Generalinventur der Partei mitorganisieren und zeigen, was sich bei uns verändern muss. Neue Bündnisse aufbauen und einen Talentschuppen entwickeln – darauf komme es nun an. Die Chance sei groß: „Seit Jahresbeginn haben wir mehr als 5.200 neue Mitglieder in NRW begrüßen können. Das ist eine sagenhafte Zahl. Manch ein anderer Landesverband ist kleiner“. Schon beim anstehenden Bundestagswahlkampf wolle man es besser machen und Motor dafür sein, dass Martin Schulz neuer Bundeskanzler werde: „Lasst uns im Wahlkampf zeigen: Wir haben verstanden“.

Dass die NRWSPD den Spagat zwischen Aufarbeitung der Landtagswahl und Aufnahme des Bundestagswahlkampfes bravourös hinbekommen kann, zeigen die beschlossenen Anträge. Mit „Die Sozialdemokratie wird gebraucht“ formulierte der Landesparteitag zentrale Thesen, die es im Detail zu bearbeiten gelte, um aus der Landtagswahl zu lernen. Mit „Wir machen dieses Land stärker, gerechter und moderner“ stellt die NRWSPD zehn zentrale Forderungen an das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Dieses wird am 25. Juni auf dem Bundesparteitag in Dortmund beschlossen.

02Jun/17

SPD-Bundestagskandidat bei Erkrather AG Sechzig +

Bundestagskandidat Jens Niklaus

Bundestagskandidat Jens Niklaus

Der SPD-Bundestagskandidat für Erkrath im Wahlkreis Mettmann-Süd, Jens Niklaus, besucht das nächste Treffen der lebensälteren Mitglieder und Freunde der SPD. Niklaus, Betriebswirt von Beruf und beschäftigt in Erkrath bei einem internationalen Firmenkonzern, stellt seine Vorstellungen für eine sozial gerechte und die Wirtschaft unseres Landes nach vorn bringende Politik dar. Jens Niklaus ist stellvertretender Bürgermeister in Haan, Kreistagsabgeordneter in Mettmann und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gruiten.
Das Treffen der rbeitsgemeinschaft Sechzig + findet statt am Dienstag, den 13. Juni, 15. Uhr, in der AWO-Begegnungsstätte im Bürgerhaus Hochdahl.
Interessierte Gäste sind wie immer herzlich eingeladen. Außer dem Gespräch mit dem Kandidaten erwartet die Gäste ein Angebot an Kaffee und Kuchen.

19Mai/17

Mike Groschek: Gemeinsam packen wir’s an

Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRWSPD vor

Liebe Genossinnen und Genossen,

Landesvorstand und Präsidium haben sich heute einstimmig für ein neues Team an der Spitze der NRWSPD stark gemacht. Michael “Mike” Groschek soll neuer Landesvorsitzender, Svenja Schulze neue Generalsekretärin werden. Dieser Vorschlag wird einem außerordentlichen Landesparteitag, der am 10.6. stattfinden soll, gemacht. “Wir dürfen und wir werden uns jetzt nicht ins Schneckenhaus verkriechen”, richtete Mike nach dem vergangenen Wahlsonntag den Blick nach vorne. Das Resultat der Landtagswahl gelte es nun aufzuarbeiten. Nichts solle unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb wollen Groschek und Schulze noch vor dem Landesparteitag auf Regionalkonferenzen über das Ergebnis diskutieren und gleichzeitig ihre Ideen für die NRWSPD vorstellen.

Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender Martin Schulz, der am Freitag dabei war, lobte das Duo: “Ich habe mit den Beiden in der vergangenen Woche gesprochen und erkenne den energischen Willen, den Kampf aufzunehmen.” Im September geht es darum, die Bundestagswahl zu gewinnen. Danach folge für die NRWSPD die Zeit der Inventur bei Organisation und Inhalten. Svenja Schulze will hier Schwerpunkte setzen: “Wir wollen wieder mehr Frauen und junge Menschen ansprechen.” Ab dem kommenden Jahr wolle man als Partei Bündnisse erneuern und verbessern: “Wir wollen die ‘Bessermacher’ nach vorne bringen. Besserwisser haben wir genug.”

15Mai/17

Keine Große Koalition im Landtag !

Na, das passt doch… Heute haben die Parteivorstände der SPD-Erkrath und die SPD-Ratsfraktion sich zur Wahlnachlese getroffen und das beschlossen:

Wir wollen keine große Koalition!

Armin Laschet ist der Wahlsieger. Er möge sich nun Mehrheiten im Landtag suchen, die SPD darf dafür nicht zur Verfügung stehen.“

Die Gremien der SPD in Erkrath begrüßen den Beschluss des SPD-Landesvorstands, das jetzt auch so zu tun. Sie hatten zuvor – als der angefügte Beschluss des SPD-Landesvorstands noch nicht bekannt war – gefordert, dass das so kommen solle.

Nach der Wahl: Schonungslose Analyse – klare Haltung

06Mai/17

Finanzminister Norbert Walter-Borjans kommt nach Erkrath

NoWaBo„Manfred Krick im Gespräch – SPD konkret“. Zum Thema „Steuergerechtigkeit und Kampf gegen Steuerhinterziehung“ trifft Manfred Krick, Landtagsabgeordneter für Erkrath und Kandidat für die Wahl am 14. Mai jetzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Gesprächspartner.

Walter-Borjans Bemühungen und seine Erfolge gegen Steuersünder finden bundesweit Anerkennung. Allein in NRW hat NRW seit 2010 durch den Ankauf sogenannter Steuersünder-CDs zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 Milliarden Euro erzielt. Und das Land NRW gibt die Daten weiter, sodass bundesweit schätzungsweise 6 bis 7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zusammengekommen sind.

Manfred Krick wird mit Norbert Walter-Borjans Wege zu mehr Steuergerechtigkeit diskutieren und dem Publikum die Möglichkeit bieten, Fragen zu stellen.

05Mai/17

Hannelore Kraft

Unser LandtaKrick Kraft Jusosgsabgeordneter und -kandidat Manfred Krick konnte zusammen mit seiner Landtagskollegin Elisabeth Müller-Witt sowie seinen Landtagskollegen Jens Geyer und Volker Münchow heute Hannelore Kraft in Mettmann begrüßen. Die örtlichen Kandidaten sprachen zuerst über ihre absolvierten Praktikumstage. Manfred Krick, der neben Erkrath auch Haan, Hilden und Mettmann im Landtag NRW vertritt, berichtete von seinem „Einsatz vor Ort“ im Johanniterhaus in Erkrath-Hochdahl und konnte schildern, welche Auswirkungen unserer Politik im Land er dort feststellen konnte und welche Wünsche an die Politik sich an diesem Tag ergeben haben. Das Johanniterhaus sieht Krick als ein besonderes Vorzeigeporjekt, weil hier mehrere wichtige Funktionen (Betreutes Wohnen, Kindergarten und Begegnungsstätte mit Stadtteilfunktion) unter einem Dach versammelt sind. Zum Teil ergeben sich daraus auch sehr schöne Ergänzungen. So essen ältere Menschen der Begegnungsstätte mit Kindern aus dem Kindergarten jeweils mittwochs gemeinsam. Auch sind ältere Personen aus dem Haus zum Beispiel als Vorlesepaten im Kindergarten eingebunden. Der immer wieder mal entstehende Lärm der Kinder wird von den älteren Menschen nicht als Störung empfunden. Manfred Krick plädiert für den Bau weiterer solcher Objekte im Kreis Mettmann     , denn vielerorts gibt es noch nicht so viele Optionen für ein möglichst eigenständiges alt werden in der eigenen Wohnung.DSC02570

DSC02577Mit Hannelore Kraft konnten wir danach auf eine erfolgreiche Legislaturperiode zurückschauen  und den Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik für die nächsten fünf Jahre erläutern. Das Publikum hat mit Fragekarten die Themen bestimmt und konnte somit unmittelbar Fragen an die aktuelle Ministerpräsidentin stellen. Wessen Fragen aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden konnten, erhält im Nachgang schriftlich eine Antwort, sodass keine Frage unbeantwortet bleibt!DSC02595

10Apr/17

Oster-Aktionen der Erkrather SPD

Ostern SPDOstern, SPD, rote Eier, Informationen und Aktionen der Erkrather Sozialdemokraten – das hat bei uns eine lange Tradition. Und so wird es auch in diesem Jahr wieder sein:

Den Reigen eröffnen die Mitglieder des Ortsvereins Erkrath, die am Gründonnerstag ab 9.00 Uhr auf dem Bavierplatz aktiv sein werden. Sie werden unterstützt vom Landtagsabgeordneten Manfred Krick, der mit einem kleinen Infoflyer und einem süßen Geschenk zur Landtagsawahl am 14. Mai aufwarten wird.
Am Samstag vor Ostern sind die SPD-Aktiven vor Ort ab 9.00 Uhr bei Rewe in Unterfeldhaus und ab 10.00 Uhr auf dem Hochdahler Markt anzutreffen. In der Sandheide lädt unser Ratsmitglied Peter Urban von 10 bis 12 Uhr zum Eiermalen ein.

Am Ostermontag organisiert Peter Urban mit zwei Müttern einen Osterspaziergang für Kinder. Los geht’s um 14 Uhr vom Kindergarten Gretenberg in Richtung Hildener Stadtwald. Für die Kinder (bitte nur in Begleitung eines Erwachsenen) werden kleine Oster-Überaschungen am Wegesrand versteckt sein.

04Apr/17

Wahlkampf darf, Wahlkampf muss auch Spaß machen!

In Essen beim Wahlkampfauftakt mit dabei Britta Schicktansky, Henrik Pickardt und Toni nezi aus Hochdahl

In Essen beim Wahlkampfauftakt mit dabei Britta Schicktansky, Henrik Pickardt und Toni Nezi aus Hochdahl

Ja, Wahlkampf darf, Wahlkampf muss auch Spaß machen!
Der zentrale Wahlkampfauftakt der NRWSPD war eine Veranstaltung der etwas anderen Art. Mit Musik, bekannten Gesichtern und einer starken Botschaft fiel der Startschuss.
Auf die Frage, ob sie wegen Martin Schulz in die SPD eingetreten sei, reagiert sie fast etwas stolz. „Ich bin schon im Oktober 2016 eingetreten“, sagt Leonie Hecken (17), „aus Überzeugung und weil vieles in der Partei gut läuft, auch wenn’s runtergemacht wird“. „Und weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist“, ergänzt Denis Richter (18), einer ihrer Freunde, selbst seit einem Jahr SPD-Mitglied. Ihr Freund Preety Gill (18) nickt zustimmend.
Zu dritt sitzen die drei Jusos aus Krefeld an diesem Sonntagmorgen in der Essener Straßenbahn auf dem Weg zur Zeche Zollverein, wo in Kürze der Auftakt zur heißen Wahlkampfphase der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt. Etwas aufgeregt seien sie ja schon. Denn bei einer Wahlkampfveranstaltung von dieser Größe seien sie noch nie gewesen. Nach einigem Suchen auf dem riesigen Zechengelände sind sie da. Was heute die Grand Hall Zollverein ist, war einst die Sauger- und Kompressorenhalle der Kokerei. Und einige der riesigen Maschinen und Kräne an der Decke zeugen noch aus dieser Zeit – dazwischen ist in der ansonsten kernsanierten Halle eine Bühne und Platz für knapp 1.500 Menschen. Aber das wohl häufigste Selfie-Motiv an diesem Tag ist nicht die Bühne, sondern ein übergroßes, in weißen Lettern geschriebenes #NRWIR, über einem lastwagengroßen Generator hängend, an der Kopfseite der Halle. „Dat is ja Ruhrpott-Romantik pur“, sagt eine ältere Genossin sichtlich beeindruckt, als sie die Treppe zur Halle hochgeht. Die Verbindung zwischen Arbeitern, Ruhrgebiet und SPD hätte wohl kaum besser dargestellt werden können.
Leonie, Denis und Preety sind fast eine Stunde vor Beginn da, suchen sich aber schon einmal Plätze. „Wir wollen ganz nach vorne“, ruft Leonie noch. Eine gute Entscheidung, denn obwohl draußen schönstes Frühlingswetter herrscht, füllt sich die Halle rasend schnell. Und dann ist es soweit. Unter stürmischem Applaus ziehen Hannelore Kraft und Martin Schulz, gefolgt von Malu Dreyer, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann ein. Immer wieder halten sie an, um Hände zu schütteln oder abzuklatschen.
Spätestens jetzt ist klar, warum der Wahlkampf-Auftakt sich deutlich von einem normalen Parteitag unterscheidet: Talk mit Gabriel, Dreyer, Scholz und Oppermann statt Diskussionen um die Tagesordnung. Musik von Frida Gold statt Abstimmungen. Akrobatik und Poetry-Slam statt Wortmeldungen. Aber eines haben Parteitag und Auftaktveranstaltung gemeinsam, der Höhepunkt auf Zeche Zollverein sind die Reden der Spitzenkandidaten in Land und Bund: Hannelore Kraft und Martin Schulz.
Zuerst redet der frisch gewählte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz und steigt gleich voll in den Wahlkampf ein. Am Vortag hatte noch die CDU-Chefin Angela Merkel versucht, die SPD von links zu attackieren: Die Sozialdemokraten vergäßen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappe. Das griff Schulz direkt auf und entgegnete: „Gerechtigkeit ist seit 154 Jahren unser Markenkern“. Innovation hingegen sei nichts für Sonntagsreden. „Innovation braucht man jeden Tag. Sie beginnt in der Kita, in der Ganztagsschule, in der Gebührenfreiheit von Universitäten, wo es dann nicht mehr der Professorentitel der Eltern oder das Einkommen eines Managers einfacher machen, sondern alle Kinder die gleichen Chancen erhalten.“ Und eine Bemerkung konnte er sich nicht verkneifen: „Die Begriffe Innovation und Gerechtigkeit waren auch die, mit denen Helmut Kohl 1998 im Kanzleramt abgelöst wurde.“
Anschließend trat Hannelore Kraft auf die Bühne und auch sie muss erst einmal warten, bis der Applaus einigermaßen abebbt. Wie Schulz nimmt sie sich erst mal die CDU vor. Denn die präsentiere veraltete Zahlen und „jazze jedes Kinkerlitzchen“ zum Skandal hoch. „Das ist Ablenkung von eigener Inhaltsleere, von eigener Konzeptionslosigkeit“, ruft sie den Genossinnen und Genossen zu, die mit Jubel antworten. Was sie vom CDU-Parteitag gehört habe, sei nur Schlechtrederei gewesen, aber eigene Konzepte hätten die Oppositionsführer auch nicht vorgelegt, fährt sie fort. Zudem würden die Konservativen bei wichtigen Themen hin und her wackeln: Mal seien sie für die Wiedereinführung der Studiengebühren, mal wieder nicht so richtig. Mal wolle die CDU einen Internetminister, dann wieder nicht. Mal solle der Nichtraucherschutz aufgeweicht werden, mal wieder nicht. Dann sollten mehr Polizisten eingestellt werden, aber wie viele, wollten sie nicht sagen. „So eine Wackel-Dackel-Truppe darf unser Land nicht regieren“, ruft Kraft.
Weil die CDU selbst nichts Konkretes vorzuweisen habe, beschimpfe sie lieber die SPD. Und dann knüpft sie sich Merkel selbst vor, die die schlechte öffentliche Investitionsquote angeprangert hatte. „Weiß sie etwa nicht, dass der Hauptträger von öffentlichen Investitionen die Kommunen in diesem Land sind?“, fragt Kraft. „Erinnert sie sich nicht, dass es die Regierung Rüttgers von 2005 bis 2010 war, die den Kommunen 3,5 Milliarden weggenommen oder vorenthalten hat?“ Unter ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers hätten 138 Kommunen unter Nothaushalt gestanden, heute seien es nur noch neun.
Kraft weist auch auf Erfolge der SPD-geführten Landesregierung hin: Diese habe für den ersten positiven Haushalt seit 1973 gesorgt und die Studiengebühren abgeschafft. Seit der Regierungsübernahme vor sieben Jahren seien rund 730.000 neue sozialversicherungsbeschäftige Arbeitsplätze in NRW entstanden. Da wolle sie ansetzen und weitermachen. Und einen letzten Seitenhieb gegen die CDU kann sie sich nicht verkneifen, diese hatte die hohe Kinderarmut in NRW beklagt. „Wissen die denn nicht, dass Kinder arm sind, wenn ihre Eltern arm sind?“, fragt Kraft, „Das ist doch der Grund warum wir gegen die Auswüchse bei Zeit- und Leiharbeit kämpfen“. Es ginge jetzt darum, dieses Land noch gerechter und noch lebenswerter zu machen, sagt sie und schließt ihre Rede mit einem „Glückauf!“ – die Halle tobt.
Nach einem letzten Auftritt von Frida Gold werden die Vorhänge beiseitegeschoben, die vorher dunkele Halle erstrahlt weiß im Sonnenlicht und leert sich langsam. Nur vor der Bühne steht noch eine große Traube an Journalisten um Kraft und interviewt sie der Reihe nach.
Aus Erkrath-Hochdahl mit dabei sind auch Britta Schicktansky, Henrik Pickardt und Toni Nezi. Die drei werden über ihre Eindrücke auch Mittwoch, 5. April, 18.30 Uhr, in der Mitgliederversammlung des Erkrather Stadtverbands der SPD berichten.