22Apr/18

Andrea Nahles ist Vorsitzende der SPD

Andrea Nahles

Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden.

Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine Frau an der Spitze der SPD!

Beruflicher Aufstieg sei für Frauen immer noch nicht selbstverständlich, erinnerte Nahles noch vor der Wahl. Heute durchbreche aber die SPD diese „gläserne Decke“, die es auch in der Partei gegeben habe – „und dann bleibt sie offen!“

Dass die Parteichefin einiges vor hat, machte sie schon in ihrer Bewerbungsrede deutlich – und warb dafür, Antworten auf die großen Fragen der Zeit eng an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität zu knüpfen. „Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, rief Nahles unter dem Beifall der rund 600 Delegierten.

„Dinge solidarisch zu organisieren heißt: Risiken auf viele Schultern zu verteilen. Sicherheiten zu schaffen.“ Auf dieser Grundlage werde die SPD etwa das Konzept einer „Solidarischen Marktwirtschaft“ erarbeiten, in der alle vom Wirtschaftswachstum profitierten – und nicht nur wenige Reiche. Es gehe auch um einen „solidarischen Ordnungsrahmen“ für den digitalen Kapitalismus, für die Arbeitsgesellschaft und den Sozialstaat. „Gedanklich“, so Nahles, „muss da kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Leidenschaftlich unterstrich Nahles auch die zentrale Rolle der SPD im Kampf gegen rechte Populisten: „Es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer Demokratie.“ Die Rechten suchten nicht die Auseinandersetzung mit den Starken, sondern kämpften gegen die Schwächsten. „Diese Kräfte sind nicht das Volk, sie sind ein Angriff auf das Volk.“ Botschaft auch dieses Parteitag müsse sein: „Steht mit uns gemeinsam dagegen auf!“
Start der inhaltlichen Erneuerung

Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden beschloss der Parteitag auch den Fahrplan für die inhaltliche Erneuerung. Es geht um Wachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert, um die Zukunft der Arbeit, um den bürgerfreundlichen Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe garantiert und um Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Zu diesen Fragen will die SPD in den kommenden Monaten neue Antworten entwickeln – mit Ideen aus der ganzen Partei und Gesellschaft.

„Wir sind ’ne Arbeiterpartei“, sagte Nahles zum Abschluss des Parteitags. „Wir sind auch Arbeiter am eigenen Weinberg. Packen wir`s an!“

08Apr/18

Simone Lange zur Vorstellung zu Gast: „Nichts im Leben ist alternativlos“

Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg und Kandidatin als SPD-Bundesvorsitzende

…hier mit Toni Nezi (Stellv. Vorsitzender OV Hochdahl)

Am 14. Februar kündigte Simone Lange ihre Kandidatur zur Bundesvorsitzenden der SPD als Gegenkandidatin von Andrea Nahles an. Der Rücktritt von Martin Schulz und die geplante Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen Parteivorsitzenden habe sie schlussendlich zur Kandidatur bewogen. „Ich hab’s nicht mehr ertragen, dass wir an den Grundfesten unserer Verfassung, unserer Parteisatzung gerüttelt haben“, erklärte die Flensburgerin ihre Entscheidung. Am 22. April bestimmt der Bundesparteitag in Wiesbaden, wer auf Martin Schulz als neue Parteivorsitzende folgt.

Auf ihrer Deutschlandtour machte Simone Lange am Samstag auf Einladung der SPD beiden Ortsvereine in Erkrath sowie Hilden, Haan, Gruiten, und Düsseldorf-Flingern halt in Hilden und stellte sich über 100 interessierten Genossinnen und Genossen vor. Dabei machte Lange am Anfang gleich deutlich: „Nichts im Leben ist alternativlos.“ Damit stellte sie nicht nur die Entscheidungen der CDU in Frage, sondern auch die Politik der eigenen Partei. „ Wir müssen wieder mehr über unsere Inhalte streiten“ so Lange.

„Streit ist Politik, aber wir müssen die Wortwahl überdenken.“  Zudem bedauerte sie, dass der „solidarische Gedanke in den Hintergrund gerückt ist“ und gesteht ein, dass die Hartz-IV-Politik neu überdacht werden muss. „Hartz IV hat nichts zu tun mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, erklärte Lange, „du wirst bevormundet.“ Dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger bevormunde, gehöre nicht zu den Werten der SPD.

…und im Gespräch mit Jens Niklaus (Vorsitzender OV Gruiten)

Als Parteivorsitzende möchte Simone Lange zudem die SPD-Basis stärken. „Wir sind eine Mitgliederpartei, eine Debattenpartei, eine Programmpartei.“ Daher will sie die Partei nachhaltig erneuern und nicht nur darüber sprechen. Damit dies gelingt, möchte sie alle Ortsvereine mit moderner Kommunikationstechnik ausstatten, um einen Austausch zwischen SPD-Basis und Parteivorstand in Berlin zu gewährleisten. „Ich möchte eine SPD der inneren Demokratie, der Bewegung.“

Ein Plan für die Zukunftsfähigkeit der SPD

Simones Ideen zu #SPDerneuern (externer Link)

Presseecho zur Veranstaltung

RP-Online: Simone Lange umwirbt die SPD-Basis (externer Link)

29Mrz/18

Unsere Oster-Aktionen

Heute am Gründonnerstag verteilen die Mitglieder der Erkrather SPD mit Fraktionschef Detlef Ehlert auf dem Bavierplatz in Alt-Erkrath ab 9.00 Uhr rote Eier. Am Samstag sind die SozialdemokratInnen sowohl am Hochdahler Markt und am Neuenhausplatz vertreten als auch mit Marleen Buschmann an der Bergstraße unterwegs. Peter Urban veranstaltet sein Ostereiermalen für Kinder wie immer am Sandheider Markt. Am Samstag beginnen die Aktionen jeweils um 10.00 Uhr.

20Feb/18

Diskussion zum Koalitionsvertrag

SPD und CDU/CSU haben sich nach intensiven Diskussionen auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Regierung geeinigt. Der Koalitionsvertrag ist im Internet abzurufen und zu lesen. Das 178-seitige Werk steht nun zur Diskussion und anschießend zur Abstimmung durch alle Mitglieder der SPD. Der Abstimmungsprozess läuft vom 20. Februar bis zum 2. März, so dass den Mitgliedern auch nach der Veranstaltung noch genügend Zeit bleibt, abzustimmen.

Die SPD im Kreis Mettmann will, wie das guter Brauch ist, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Koalitionsvertrag einladen. Wir wissen, dass viele SPD Mitglieder sich nochmal die verschieden Argumente anhören möchten und sich auch in die Diskussion einbringen wollen. Und wir wissen, dass die Darstellung der SPD in den letzten Tagen auch Anlass für eine intensive Diskussion ist.

Der SPD Kreisverband Mettmann lädt alle Mitglieder ein für

Freitag, den 23. Februar 2018 um 18.00 Uhr

in die Stadthalle Erkrath, Neanderstraße 58, 40699 Erkrath. 

10Feb/18

GroKo oder NoGroKo – wo geht die SPD hin?

Werden die SPD-Mitglieder den mit der CDU und der CSU geschlossenen Vertrag zur Bildung einer neuen Regierung bestätigen oder werden sie NEIN sagen? Und was geschieht dann?
Oder vielleicht auch gut zu wissen: Was steht denn drin in dem Vertrag, was soll denn getan werden, um die Lebensverhältnisse der Menschen hier und die Gestaltungsbedingungen für die Unternehmen wie die Chancen zum Erhalt unserer Umwelt zu verbessern?
Die Arbeitsgemeinschaft Sechzig + der Erkrather SPD diskutiert Inhalte und Folgen pro und contra GroKo bei ihrem nächsten Treffen am Faschingsdienstag, 13. Febr., 15.00 Uhr, in der AWO-Begegnungsstätte im Bürgerhaus Hochdahl, Sedentaler Str. 105.

Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!

Den Vertragsentwurf gibt es zum Herunterladen hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

12Jan/18

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

In der Präambel ist folgendes festgehalten:

„Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.

Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten.

Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • einen neuen europapolitischen Aufbruch,
  • den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,
  • unsere Demokratie beleben,
  • dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  • die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
  • unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können,
  • den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
  • einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.“

Das gesamte Ergebnis-Papier im Wortlaut gibt es hier! Die SPD wird am Sonntag 21. Januar auf einem Sonder-Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen disktuieren und abstimmen. Im Falle der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werden am Ende alle SPD-Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid final über den Eintritt in eine Koalition bestimmen.

Wer bei einem möglichen Mitgliederentscheid mitstimmen möchte und noch kein Mitglied ist, sollte jetzt schnell Mitglied werden!

08Dez/17

Vorweihnachtliche Stimmung bei Sechzig +

Der AG-Vorstand, von links: Horst Esselborn, Brigitte Hampel, Dieter Becker, Adi Franke, Jochen Lohoff, Siegrid Koch, Jürgen Hampel

Der AG-Vorstand, von links: Horst Esselborn, Brigitte Hampel, Dieter Becker, Adi Franke, Jochen Lohoff, Siegrid Koch, Jürgen Hampel

Adi Franke und seine SPD-Arbeitsgemeinschaft Sechzig + laden zur vorweihnachtlichen Feier am Dienstag, 12. Dezember, 14.30 Uhr, in den Kaiserhof Bahnstr. (Sockelgeschoß), ein.
Das gemütliche Beisammensein bei Kaffee und Kuchen soll an dem Tag Vorrang haben und die Politik etwas in den Hintergrund drängen.
AG-Mitglied Jürgen Hampel wird mit lustigen Anekdoten zur Unterhaltung beitragen.
Dennoch wird der Ratsfraktionsvorsitzende Detlef Ehlert auch für Themen aus der Kommunalpolitik zur Verfügung stehen.
Die Veranstaltung ist für interessierte Gäste offen.

05Okt/17

Nach der Wahl ist vor der Wahl…

Peter Zwilling

Peter Zwilling

Das ist das Thema des nächsten Treffens der Erkrather SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Termin dafür ist Dienstag, 10. Oktober 2017, um 15:00 Uhr, in der AWO-Begegnungsstätte, Hochdahl, (Bürgerhaus), Sedentaler Straße 105.
Referent ist Peter Zwilling, Geschäftsführer des SPD-Kreisverbands Mettmann. Er hat etliche Wahlkämpfe für die Sozialdemokratische Partei auf Landes- und Bundesebene organisiert und wird den Wahlausgang und die aktuelle Lage bewerten.
Das Treffen ist öffentlich. Jede interessierte Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen.