22Mrz/17

SPD, BmU, Grüne beschließen Haushalt – gegen des Bürgermeisters Stimme

Detlef Ehlert

Detlef Ehlert

Die Mehrheit für den Haushalt der Stadt Erkrath 2017 steht. SPD, BmU und Grüne hatten sich vereinbart, bei einigen Kürzungen des vom Bürgermeister vorgeschlagenen Stellenplans um acht Positionen in der „inneren“ Verwaltung und drei weiteren Änderungen im Schul- und im Jugendetat mit JA zu stimmen.
Dennoch sollen im Laufe des Jahres 57 neue Leute für neue Kindergartengruppen (je eine in der Fasanenstr., Schinkelstr., Millrath-West und Unterfeldhaus), für neue Leitungsstellen in den Kitas der Stadt, in zwei weiteren (halben) Ganztagsschulgruppen (OGS) in der Sandheide und in Kempen, für Rettungsdienstkräfte der Feuerwehr und für die Planung der neuen Feuerwehrgebäude und der Sozialen Stadt eingestellt werden können.
Dass der Bürgermeister dennoch gegen „seinen“ von ihm eingebrachten Haushalt stimmte, muss er selber wissen. Acht, je nach Zählweise neun, Stellen weniger als 65 von ihm geforderte, eine halbe OGS-Gruppe – bei ausreichender „Gegenfinanzierung“ – sowie ein Streichen von möglichen Einsparbeträgen in der Zukunft bei Offenen Angeboten der Jugendarbeit sowie bei der Heranziehung der Sportvereine zu den Betriebskosten der von ihnen genutzten Turnhallen (rund 60.000 Euro), waren die eingebrachten Änderungen der Haushaltsmehrheit – kein ausreichender und nachvollziehbarer Grund für ein „nein“, sagt Detlef Ehlert.
Der Haushaltsbeschluss übernimmt überdies den Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundsteuer für alle bebauten Grundstücke um 100 Punkte = etwa ein Viertel mehr als bisher, zu erhöhen. Dass der Bürgermeister auch dagegen stimmte, verwundert noch weiter.
Mehr dazu steht hier in der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert: Stellungnahme der SPD-2017

08Mrz/17

Weltfrauentag. Wir erinnern an Grete Braß

Grete Brass

Grete Brass

Am 3. August 1907 wurde sie in Remscheid geboren: Grete Braß.
1946 kam sie mit ihrer Familie nach Hochdahl, wo die Sozialdemokratin 1951 als erste Amtsbürgermeisterin des Amtes Gruiten und damit als erste weibliche Amtsbürgermeisterin in Nordrhein-Westfalen überhaupt gewählt wurde. Zahlreiche kommunalpolitische Ehrenämter hatte sie bis 1979 zu ihrem Ausscheiden aus dem Stadtrat Erkrath inne, Ehrenmitglied der SPD-Hochdahl war sie und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland.
Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weit über Erkrath hinaus bleibt sie Vorbild und Ansporn für soziale Gerechtigkeit, für Gleichberechtigung und gutes Miteinander.
Mehr dazu steht hier: https://www.facebook.com/spd.erkrath/
Fehlerkorrektur: Wir sind leider einem Zahlendreher in der alten Ortsvereinschronik, die hier abgebildet ist, aufgesessen: Gretes Geburtstag ist nicht der 8.3. sondern der 3.8.1907… Das Versehen tut uns leid – und dennoch passt das Zusammenführen der Ereignisse des Weltfrauentags und des Geburtstags der großen Sozialdemokratin, die als aktives Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) auch für Frauenrechte gekämpft hat, zueinander… 😉

04Mrz/17

Gleich dreimal aktiv am Dreck-Weg-Tag

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Ratsfrau Marleen Buschmann (l.) und Manfred Krick (2. v.r.) auf dem Schulhof Schmiedestraße

Am heutigen Dreck-Weg-Tag waren unsere Ratsmitglieder Marleen Buschmann, Detlef Ehlert und Peter Urban mit Müllsammlungs-Aktionen in ihren Wahlkreisen unterwegs. Mit tatkräftiger Unterstützung einiger Bürgerinnen und Bürger, SPD-Mitgliedern und unserem Landtagsabgeordneten Manfred Krick haben wir so unseren Beitrag für ein sauberes Erkrath geleistet.

Die Gruppe um Marleen Buschmann und Manfred Krick nahm sich den Bereich um das ehemalige Schulgebäude an der Schmiedestraße vor. Hier kamen vor allem mit achtlos weggeworfenen Verpackungsmaterialien aus Plastik oder Papier aber auch einigen Glasflaschen mit mühsamer Sammelarbeit (leider) sieben gut gefüllte Müllsäcke zusammen.

Aktion Detlef

„Ausbeute“ Kalkumer Feld

Unser Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert war mit vier HelferInnen aus der Nachbarschaft im Grünzug um die Spiel- und Bolzplatzflächen zwischen Falkenstraße und Kalkumer Feld unterwegs. „Wir waren in diesem Jahr insgesamt angenehm überrascht über den Sauberkeitsgrad des Geländes. Nur ein voller Sack Unrat wurde von uns aufgelesen. Allerdings hatte auch ein wohl unverbesserlicher Zeitgenosse drei Autoreifen im Wäldchen dort entsorgt“, berichtete Ehlert im Nachhinein.

Gruppe Peter Urban

Peter Urban (r.) mit Müttern und Kindern

Hand-Foto Blumen statt Müll

Blumen (pflanzen) statt Müll

Der Sandheider Ratsherr Peter Urban stellte seine diesjährige Dreck-Weg-Aktion unter das Motto „Blumen statt Müll“. Mit fünf Kindern und deren Eltern hat er um den Spielplatz Gretenberg nicht nur Müll gesammelt, sondern auch ca. 70 kleine Blumen an die Stellen gepflanzt, an der Müll entsorgt wurde. Am Ende erhielten die Kinder ein Malbuch zum Thema Müllvermeidung und ein selbst erstelltes Teilnahme-Zertifikat mit einem Grußwort von Bürgermeister Christoph Schultz.
(Jan Pfeifer)

Vorher-Nachher

Schulhof Schmiedestraße

21Feb/17

„Der Knoten ist geplatzt und es wird nicht gelingen einen neuen Knoten zu schnüren.“

(v.l.n.r) Fraktionsvorsitz. Detlef Ehlert, Bundesministerin Barbara Hendricks, Landtagsabgeordneter Manfred Krick, Bundestagskandidat Jens Niklaus, Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese

(v.l.n.r) Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert, Bundesministerin Barbara Hendricks, Landtagsabgeordneter Manfred Krick, Bundestagskandidat Jens Niklaus, Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese

Der Stadtverband der SPD in Erkrath hatte zum traditionellen Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten der AWO im Hochdahler Bürgerhaus geladen und konnte rund 90 Gäste begrüßen. Darunter zahlreiche Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in Vertretung der vielen ortansässigen Vereine und Organisationen. Als Ehrengast und Hauptrednerin konnten wir passend zum derzeit viel diskutierten Thema der „Sozialen Stadt“ mit Barbara Hendricks die Bundesministerin gewinnen, die unter anderem für den Bereich Bauen zuständig ist.

Barbara Hendricks freute sich bevor sie auf das Thema „Bauen“ zu sprechen kam aber erst einmal über den von der SPD aufgenommenen Schwung seit der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz: „Der Knoten ist geplatzt und es wird nicht gelingen einen neuen Knoten zu schnüren.“ In Richtung der Populisten, Fake-News-Erschaffer und „Scheinbar-Vereinfacher“ sagte sie: Es gilt nun mehr denn je, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Die AfD verfolgt eine Politik der Ausgrenzung. Die Aufgabe der SPD ist es nun, eine Alternative zur angeblichen Alternative aufzuzeigen. Denn wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit!“

Denn die SPD hat in der laufenden Legislaturperiode im Bund viel erreicht. So ist auf unseren Druck der flächendeckende Mindestlohn eingeführt worden. Dem Missbrauch von Leiharbeit wurd entgegengewirkt. Das BAföG wurde reformiert und ist nun beispielsweise auch für Handwerker auf dem Weg zum Meister abrufbar. Das Wohngeld wurde erhöht und Kommunen mit mehreren Milliarden entlastet. Dabei wurde sogar immernoch ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Die SPD setzt sich dafür ein dieses Geld z.B. verstärkt in gute Bildung unserer Kinder oder den Erhalt und die Sanierung öffentlicher Gebäude (Schulen, Kindergärten usw.) zu investieren.

Barabara Hendricks rief dazu auf, den Mangel an Zukunftschancen zu bekämpfen und verdeutlichte die Notwendigkeit intakter Wohnquartiere auf diesem Weg. „Wir brauchen ein nachbarschaftliches Netz an Hilfen. Dabei müssen wir uns noch viel stärker die Viertel mit Perspektivlosigkeit anschauen. Das Stichwort hierzu ist „Kein Kind zurücklassen“, führte die Bundesministerin aus. Mit Blick auf die Entwicklung z.B. in Essen kann man sehen, dass noch viel zu tun ist. Südlich der A40 gibt es eine enorme Wohnqualität und nördlich der Autobahn werden mindestens die Hälfte der Kinder staatlich unterstützt. Was den Bau-Bereich angeht, verdeutlichte Hendricks, dass diese Probleme angegangen werden müssen mit Strukturen, die vor Ort im Viertel ansetzen. Es ginge darum jedem ein „Stück Heimat und Halt in einer unübersichtlicheren Welt“ zu geben.DSC02452

Die Bundesministerin begrüßte den Antrag der Stadt Erkrath um Fördergelder aus dem Programm „Soziale Stadt“, um lange überfällige und notwendige Maßnahmen (Sanierung, Attraktivierung, Neubau usw.) vor allem im Bereich der Sandheide, Schildsheide und des Stadtweihers aber auch Maßnahmen mit Nutzen für das gesamte Stadtgebiet realisieren zu können. Das Land entscheidet in diesem Bund-Länder-Programm nach vorgegebenen Kriterien über die Förder- bzw. Zuschussfähgkeit. Das Programm „Soziale Stadt“ unterstützt seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadtteile.

Nach ihrer Rede überreichte Bundesministerin Hendricks drei neuen Mitgliedern aus dem Ortsverein Hochdahl ihre Parteibücher. Insgesamt freut sich die SPD in Erkrath seit Jahresbeginn mittlerweile über sieben neue Mitglieder. Wenn Sie sich auch für eine Mitgliedschaft interessieren, können Sie sich gerne an die Mitglieder unserer Vorstände wenden oder Sie treten gleich online ein.

03Feb/17

Was ist das: „Soziale Stadt“ ?

Detlef Ehlert spricht über die "Soziale Stadt"

Detlef Ehlert spricht über die „Soziale Stadt“

Detlef Ehlert, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, wird über das in der Öffentlichkeit viel diskutierte Förderprogramm „Soziale Stadt“ und seine Hintergründe, die Chancen aber auch die möglichen Risiken daraus für Erkrath, informieren.
Das nächste Treffen der AG 60 plus findet am Dienstag, 14. Februar 2016, um 15:00 Uhr, in der AWO-Begegnungsstätte, Hochdahl, (Bürgerhaus), Sedentaler Straße 105, statt.
Das Treffen ist öffentlich. Jede interessierte Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen.

29Jan/17

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat: „Es geht ein Ruck durch das ganze Land“

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat „Es geht ein Ruck durch das ganze Land“
„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Martin Schulz setzte ein klares Ziel für die Bundestagswahl am 24. September: Die SPD wird stärkste Partei und er Bundeskanzler. „Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben können. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“ Dafür brauche Deutschland eine starke Sozialdemokratie.
„Auf-Sicht-Fahren ist zu wenig“

Martin Schulz will gemeinsam mit der SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen, Vertrauen aufbauen und das Land voranbringen. Der Kanzlerin warf er vor „dass in diesen Zeiten das taktische Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren einfach zu wenig ist.“

Martin Schulz hat klare Vorstellungen, wie dieses Land besser regiert werden kann. Dazu zählen sichere Jobs und gute Löhne – Grundbedingungen für eine Rente, von der man später in Würde leben kann. Außerdem eine innovative Wirtschaft und eine gerechte Steuerpolitik. Im Zentrum sozialdemokratischer Politik sollen weiterhin Familien und Kinder stehen. Eine Bundesregierung mit Martin Schulz an der Spitze werde mehr in gute Bildung und in die Sanierung der Schulen – die „Leuchttürme“ unserer Gesellschaft – investieren.

31Dez/16

Auf nach 2017 !

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Miteinander-2017-Packen-wir-s-an:

Gastbeitrag von Martin Schulz in der Zeitung Märkische Allgemeine: Miteinander 2017: Packen wir’s an

Im Kern geht es um Integration. Allerdings nicht nur für Eingewanderte. Auch wir selbst müssen Hass überwinden und Gräben zuschütten.

Berlin. Kürzlich stieß ich beim Stöbern in meiner Bibliothek auf folgenden beklemmenden Satz: „Nein, es hat keinen Sinn mehr, in einer solchen Zeit der politischen Überreizung noch weiterhin Mittler und Schlichter sein zu wollen.“ Er stammt aus dem wunderbaren Buch von Stefan Zweig, das dieser Anfang der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts veröffentlicht hat und in dem er über das Leben und Wirken des epochalen Humanisten Erasmus von Rotterdam schreibt. Zweig beschreibt darin die Welt vor 500 Jahren. Das war eine Zeit des Umbruchs – mit der Erfindung des Buchdrucks, der Erkenntnis, dass nicht die Erde im Zentrum unseres Sonnensystems steht, und der Infragestellung der römisch-katholischen Autorität durch die Reformation. Diese Zeit war verbunden mit einer großen Unsicherheit der Menschen, gefolgt von Konflikten und Kriegen.

Eine breit angelegte Strategie

Mich hat der Satz von Stefan Zweig deshalb so erschreckt, weil ich auch heute vielfach sehe, dass Menschen müde werden, „Mittler und Schlichter“ zu sein. Wir sind scheinbar eingeklemmt zwischen einem islamistischen Terrorismus, der barbarisch auf der ganzen Welt mordet und versucht, unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Parallel zu diesem Terror – und wild befeuert durch ihn – tritt in den westlichen Staaten ein immer dreisterer Populismus auf, der die Toleranz, die Pluralität und die Solidarität in unseren Gesellschaften attackiert. So wird unsere Demokratie in den Schraubstock genommen – die doch eigentlich schon vollauf damit ausgelastet wäre, die drängenden Probleme zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts zu lösen: etwa die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft; den digitalen Umbau unserer Wirtschaft, bei dem der Einzelne nicht zum reinen Datenlieferanten verkommen darf; das internationale Konfliktmanagement, das dringend Krisen entschärfen muss, die das Potenzial haben, die Welt nachhaltig zu erschüttern; die Bekämpfung des Klimawandels, der doch das Überleben der gesamten Menschheit gefährdet, und die Korrektur der ungerechten Reichtumsverteilung in und zwischen den Gesellschaften, weil in ihr die Krisen von morgen vorgezeichnet sind.

Es gibt also eine Menge Arbeit, die getan werden muss, auch innerhalb unseres eigenen westlichen Lagers, wenn ich allein daran denke, dass wir Europa zusammenhalten und einen Weg mit der neuen amerikanischen Regierung finden müssen. Nach dem Anschlag von Berlin rückt die Terrordebatte ins Zentrum. Es greift zu kurz, wenn wir die Frage unserer Sicherheit allein aufs Strafrecht reduzieren oder reflexartig Leerformeln wie die Obergrenze für Flüchtlinge wiederholen. Notwendig ist eine breit angelegte Strategie, angefangen bei einer effektiven nationalen und europäischen Vernetzung der Sicherheitsbehörden über ein gesamteuropäisches Flüchtlingskonzept, eine armutsbekämpfende Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu wirkungsvollen Integrationsmaßnahmen. Im Kern geht es nämlich genau um das: um Integration, allerdings nicht nur für die in den letzten Jahren Eingewanderten. Auch wir selbst müssen wieder ein neues Miteinander einüben, nachdem viele Gräben aufgerissen worden sind, weil in so mancher Debatte zunehmend Kompromisslosigkeit, ja manchmal sogar der blanke Hass als neue Diskussionsform zelebriert wurde. Insofern geht es neben der notwendigen Stärkung des Sicherheitsapparates um ein Maßnahmenbündel mit einer Bildungsoffensive, Sprachkursen und kommunaler Projektarbeit im Bereich Jugend und Soziales.

All das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dabei habe ich keinen Zweifel, dass wir das hinbekommen werden. Es wird dann gelingen, wenn wir uns daran erinnern, was uns in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hat: Es war der Glaube an uns selbst und an uns als Gemeinschaft, verbunden mit der Überzeugung, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen können, gepaart mit einer Prise Optimismus, dass gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt möglich ist.

Im Dezember hat mich die Sacharow-Preisverleihung an zwei junge jesidische Frauen, die dem „Islamischen Staat“ in die Hände gefallen waren, sehr aufgewühlt. Beide Frauen haben mir ausführlich von ihren Erlebnissen berichtet. Das war eine der grausamsten Geschichten, die ich je gehört habe. Aber ich war gleichzeitig überwältigt von der Kraft und der Zuversicht, die sie trotz ihrer traumatischen Erfahrungen ausgestrahlt haben: Der „Islamische Staat“ hat diese Frauen, trotz aller Gewalt, nicht besiegen können! Es ist diese Zuversicht, der Glaube an eine bessere Zukunft, die uns als Individuen und als Gemeinschaft stark macht.

Ein wunderbares Engagement

Wenn ich an die unzähligen Bürger denke, die in der Flüchtlingshilfe, in einem Verein, in einer Partei oder in der Kirche, in ihrem Stadtteil oder in der Schule oder Kita ihrer Kinder engagiert sind, wird mir vor der Zukunft nicht bange. Deshalb habe ich jüngst in einer Diskussion einem Moderator widersprochen, der das Beste an 2016 fand, dass es bald vorbei sei. Nein, ein so ängstlicher Blick übersieht das wunderbare Engagement vieler Menschen und lähmt uns bei der Bewältigung des Kommenden. Mit Zuversicht schließt übrigens auch Stefan Zweig in seinem Erasmus-Buch, wenn er schlussfolgert: „Denn die Menschheit wird nie und niemals leben und schaffen können ohne diesen tröstlichen Wahn eines Aufstiegs ins Sittliche, ohne diesen Traum einer letzten und endlichen Verständigung.“ In diesem Geist können wir uns aufs Jahr 2017 freuen.

Von Martin Schulz