16Feb/20

Jörg Schintze ist unser Bürgermeisterkandidat

Für das Amt des Bürgermeisters werden wir als SPD Erkrath den Rechtsanwalt Jörg Schintze ins Rennen schicken. Der sechsundfünfzigjährige, verheiratete und selbständig tätige Jurist, der sechs Jahre als beratendes Mitglied dem Bundesvorstand der SPD angehörte, lebt seit 2012 in Erkrath und beschäftigt sich beruflich in erster Linie mit verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Aufgrund dieses Tätigkeitsschwerpunktes ist er seit Jahren mit der Arbeit der öffentlichen Verwaltung vertraut.

Am heutigen Sonntag haben wir zudem unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Erkrath nominiert. Bei den Bewerberinnen und Bewerbern für die Ratsmandate handelt es sich um eine ausgewogene Mischung aus jung und alt. Besonders erfreulich ist, dass wir auch viele Frauen für eine Kandidatur begeistern konnten.

Das Team der SPD in Erkrath zeichnet sich durch eine vielfältige Fachkompetenz der zu wählenden Personen aus. Es ist uns gelungen, ein Team zu nomieren, das in allen wesentlichen Themenbereichen des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens auf eine Fülle an Erfahrung und Fachwissen zurückgreifen kann.

05Feb/20

Obere Willbeck mit einer Buslinie anbinden, Haaner Krankenhaus unmittelbar von Hochdahl erreichen!

Was wie die Quadratur des Kreises aussieht, hat unser Verkehrsexperte Uli Schimschock jetzt mit seinen SPD-Kolleg*innen aus der Willbeck, Birgit Ehlert und Toni Nezi, ausgetüftelt:
Die aus Haan kommende Buslinie 786 soll innerhalb Hochdahls einen neuen und erweiterten Fahrweg durch die Willbeck und weiter bis zum Hochdahler Markt bekommen.
Das bedeutet in der anderen Fahrrichtung nach Haan zusätzliche Umsteigemöglichkeiten für viele Hochdahler auf die Schnellbuslinie SB 50 nach Düsseldorf und – wenn die 786 wie von der SPD in Haan gefordert zum Krankenhaus Haan verlängert wird – eine direkte Anbindung dorthin.

Wir haben als SPD-Fraktion im Stadtrat dazu diesen Antrag an den Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss des Rates gestellt:
Die Verwaltung soll für die Linie 786 mit der Rheinbahn und mit der Stadt Haan prüfen und zur Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Kreises Mettmann empfehlen:
Die Buslinienführung 786 wird auf Erkrather Stadtgebiet verändert: Ab der Kreuzung Haaner Straße/Sedentaler Straße Führung über die Willbecker Straße bis zu deren östlichen Ende (Wende). Von dort die Willbecker Straße westwärts bis zur Einmündung Hackberger Straße. Ab dort im Linienweg der O5 über Hackberger Straße und Gruitener Straße bis zum S-Bahn-Haltepunkt Millrath (Haltestelle Feldstraße). Weiter über Gruitener Straße, Schimmelbuschstraße und Fuhlrottstraße zum Hochdahler Markt als neuer Endhaltestelle. Der Abschnitt über die Sedentaler Straße entfällt.
Begründung:
Die Buslinie 786 verbindet heute die Städte Haan und Erkrath zwischen den Endhaltestellen Haan, Bettina-von-Armin-Straße und Erkrath-Hochdahl, Schulzentrum.
In Haan gibt es Bestrebungen, die Buslinienführung zu verändern und zwar über Haan, Krankenhaus nach Gruiten. Aus Teilen der Haaner Politik gibt es ferner den Wunsch, die 786 in Erkrath an einen der S-Bahn-Haltepunkte anzubinden.

In Erkrath besteht seit längerer Zeit der Wunsch, die obere Willbeck an den ÖPNV anzuschließen.
Die Verlängerung der Linie in Haan bis zum Krankenhaus wäre eine echte Verbesserung für viele Hochdahler*innen, die damit schneller in das Krankenhaus kämen.
Viele Hochdahler*innen in der oberen Willbeck fordern immer wieder eine Verlängerung des Fahrwegs der Ortsbuslinie O 5 in ihren Wohnbereich, die nicht „funktioniert”, weil die dafür nötige zusätzliche Fahrtzeit die Anschlussbeziehungen der Linie zur/von der S-Bahn in Millrath „kaputt“ machte.
Einen Vorschlag des Seniorenrats der Stadt Erkrath für die Linie O5 zur Wende am östlichen Ende der Willbecker Straße wollen wir nun für die Linie 786 aufnehmen: Die könnte entweder eine Wendeschleife dort unter Inanspruchnahme einer kleinen bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche bekommen oder aber eine Wende über die Kreuzung Brahestr. / Kopernikusstr. / Galileistr. vornehmen. Dies ist zwar aus Platzgründen nur mit Standard-Linienbussen möglich. Aber genau die verkehren auf der Linie 786 ausschließlich.
Es ergeben sich aus der geänderten Linienführung der Linie 786 für Erkrath mehrere Vorteile:
• ÖPNV-Erschließung der oberen Willbeck
• Anschluss der Sternwarte an den ÖPNV
• zusätzliches Busangebot auf den neuen Fahrwegbereichen in Hochdahl
• umsteigefreie Anbindung Hochdahls an das Haaner Krankenhaus
• bei Störungen im S-Bahn-Betrieb besteht eine weitere Ausweichmöglichkeiten für Hochdahl über den Bahnhof Haan (RB 48 Wuppertal – Bonn) und über die Haltestelle Kellertor (SB 50 Haan – Düsseldorf)

02Feb/20

Zukunftswerkstatt Erkrath gestartet – Wir gestalten nachhaltiges Leben in Erkrath sozial

Bei der Arbeit: Sandra Gehrke, Jörg Schintze, Toni Nezi

Wir haben uns gestern in einer offenen Diskussionsrunde getroffen, um die Grundzüge des Wahlprogramms für die anstehende Kommunalwahl zu diskutieren. Zentrales Thema der Diskussionen war die Frage: Wie kann eine nachhaltige Einwicklung hier vor Ort sozial gestaltet werden? Dabei spielt die Gestaltung einer ökologischen wie auch bezahlbaren Verkehrswende ebenso eine Rolle wie der Einsatz von zukunftsweisenden Energien, wie z.B. ein 1000-Dächerprogramm für den Einsatz von Photovoltaik.
Für uns als SPD gilt: Global denken und dabei lokal und sozial handeln. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten.
Die nächste – öffentliche – Mitgliederversammlung der SPD zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. September wird am 16. Februar um 14.00 Uhr im Rathaus in Erkrath stattfinden. Dann wählt die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, für den Stadtrat und für den Kreistag.

18Jan/20

Arbeitslosenberatungszentren nicht zerschlagen!

Elisabeth Müller-Witt

Elisabeth Müller-Witt, MdL:
„Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen – Beratung für Arbeitslose in Erkrath muss weiter finanziert werden!“
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen.
Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt:
„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Arbeitslosenzentren wie hier in Erkrath machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.
Klar ist auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden. Auch hier in Erkrath.“

15Jan/20

Erkrath.jetzt – eine wunderbare Postille im Net schreibt hier wunderbar einfühlsam zum Tode von Annette Schinnenburg…

Annette Schinnenburg ist nicht mehr bei uns
14. Januar 2020 Ria Garcia

Diese Nachricht war am Sonntag zuerst der Homepage der SPD zu entnehmen. Sie traf mich mitten ins Herz. Tausend Erinnerungen. Die vielen Begegnungen, oft in der Küche des Kinderhauses.

Als mich die Nachricht am Sonntag erreichte hätte ich keine Zeile darüber schreiben können. Zu groß war der Kloß in meinem Hals, zu traurig der Gedanke, trotz der vielen schönen Erinnerungen an die Begegnungen mit ihr im Kinderhaus Sandheide. Neben den Themen für die jeweiligen Artikel haben wir viele persönliche Worte gewechselt.

“Erst einmal einen Latte Macchiato?”, höre ich sie in Gedanken fragen, wenn wir beide uns einmal wieder trafen, weil ich einen Artikel übers Kinderhaus schreiben wollte. Dann ging es mir wie den Kindern, die nach der Schule herein stürmten, erst einmal ihre Schultasche in den Flur schmissen und in die Küche kamen, um zu erzählen. Ankommen. Ich habe dieses Erleben schon einmal in einem Artikel beschrieben.

Ankommen konnte man bei Annette Schinnenburg, egal ob als Kind oder als Erwachsener. Sie war ein warmherziger Mensch, konnte gut zuhören, war voller Lebensfreude und kreativ. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich sie einmal schlecht gelaunt angetroffen hätte. Sie war so wunderbar unvoreingenommen. Einmal haben wir spekuliert, was passieren würde, wenn jeder Mensch mit Vorurteilen gegenüber anderen Nationen eine DNA-Analyse mit Ethnizitätsschätzung machen müsste und dann feststellt, wie viele andere Nationalitäten in seinen Genen stecken.

Ich habe heute Fotos aus meinem Archiv gesucht und festgestellt, dass es nur wenige gibt, auf denen Annette Schinnenburg in Großaufnahme zu sehen wäre. Meist musste ich sie inmitten der vielen Kinder suchen, wie auf dem Foto aus Mai 2017 oder dem Karnevalsfoto von Februar 2018. Damals hatte ich sie besucht, um über die Geschichte des Kinderhauses zu schreiben. Die Überschrift des Artikels lautete “Seit mehr als 40 Jahren steht die Tür weit offen”. In der Küche des Kinderhauses hängt bis heute ein Foto von Irene Nett, deren Initiative das Kinderhaus zu verdanken ist und die vor Annette Schinnenburg Leiterin war. “Es ist ein wenig so, als wenn Irene Nett bis heute mit ihrem guten Geist über die Kinder und das Kinderhaus wacht”, erklärte Annette Schinnenburg, als wir zu diesem Artikel in der Küche saßen.

Im Mai letztes Jahr war ich das letzte Mal wegen eines Artikels im Kinderhaus. Es ging um Lola. Lola war Annette Schinnenburgs Hund, mit dem sie gemeinsam eine Ausbildung für tiergestützte Pädagogik durchlaufen hatte und der fortan viel Freude ins Kinderhaus brachte.

Anfang dieses Jahres ist Annette Schinnenburg, nach kurzer schwerer Krankheit, wie es auf der Seite der SPD hieß, von uns gegangen. Sie hinterlässt eine große Lücke, bei den Kindern und bei allen, die sie gekannt haben, auch bei mir.

Annette Du wirst mir fehlen. Du warst ein ganz besonderer Mensch, an den ich mich immer erinnern werde.

Annette Schinnenburg ist nicht mehr bei uns

12Jan/20

Annette Schinnenburg – Kapteina – ist nicht mehr bei uns

Die “Chefin”, die Seele unseres Kinderhauses Sandheide, Annette Kapteina – wie wir sie kennen – aber im bürgerlichen Leben seit ihrer Eheschließung: Annette Schinnenburg ist tot. Sie starb vergangenen Donnerstag nach kurzer, aber schwerer und letztlich tödlicher Krankheit.

Ihre Warmherzigkeit, ihr Engagement für die jungen Menschen in ihrer Einrichtung und dem Ortsteil Hochdahl waren schier unübertrefflich. Ihre Ideen und ihre Taten, ihre Kunstwerke haben bleibenden Wert für uns alle.

Wir sind traurig, wir denken an ihre Lieben. Annette, wir werden dich nicht vergessen!

Wir bitten Dietrich Janicki, der das Foto für die Rheinische Post gemacht hat, um Genehmigung, es verwenden zu dürfen. Es ist ein Foto, das Annette zeigt, wie sie war, wie sie lebte, das hat Dietrich wunderbar eingefangen.

07Jan/20

Für mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Es geht darum, ob die Mieten in den Städten immer weiter steigen und nur noch die dort wohnen, die es sich leisten können. Oder ob Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus dem Ausland.

Wir wollen, dass Wohnen billiger und nicht teurer wird – für Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer. Das schaffen wir, in dem wir außergewöhnliche Wertsteigerungen bei Grundstücken besteuern.

Es geht uns darum, den Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abzuschöpfen. Besitzerinnen und Besitzer von Grund und Boden, deren Grundstücke durch die Umwidmung in Bauland enorme Wertsteigerungen erfahren, sollen ihrer Kommune bei Verkauf einmalig einen Teil davon abgeben, um die Spielräume der Kommunen insbesondere für mehr sozialen und damit bezahlbaren Wohnraum zu vergrößern.

Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.spd.de/aktuelles/fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen

05Jan/20

Guntram Schneider ist verstorben

Guntram Schneider

Sebastian Hartmann zum Tod von Guntram Schneider
am 04. Januar 2020, 10:46 Uhr

Ein Kämpfer für die Sozialdemokratie ist von uns gegangen. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Guntram Schneider. Der frühere Arbeitsminister im Kraft-Kabinett ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben.

„Die Nachricht macht uns alle traurig. Der Verlust ist immens: Wir haben einen integren Menschen, einen aufrechten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen Gewerkschafter verloren. Er war ein Kämpfer und Original mit dem Herzen auf dem rechten Fleck. Sein politischer Einsatz war stets auf Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet. Auf dem zurückliegenden Landesparteitag begrüßte er den Rot-Pur-Prozess und die Reformvorschläge für einen neuen, gerechteren Sozialstaat. Dazu war Guntram Schneider ein geschichtsbewusster Sozialdemokrat. Wir alle haben sehr gern und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, ihn als Kollege, Vertrauten und Politiker sehr geschätzt. Unser herzliches Beileid gilt den Angehörigen, Freunden und allen Genossinnen und Genossen. Möge Guntram
Schneider in Frieden ruhen.

Als einstiger nordrhein-westfälischer DGB-Chef und späterer Arbeitsminister im Kraft-Kabinett verbinden wir mit dem Sozialdemokraten Guntram Schneider große Verdienste um eine soziale Arbeitsmarktpolitik, die die Integration von Langzeitarbeitslosen ebenso beinhaltete, wie die Einbindung von Menschen mit Behinderung und die Förderung der beruflichen Bildung. Guntram Schneider war unter anderem maßgeblich an der Einführung des „Kein Abschluss ohne Anschluss“-Projektes beteiligt, dass Jugendlichen mit Startschwierigkeiten den Übergang von der Schule in den Beruf erleichtern soll. Mit Guntram Schneider als Minister hat Nordrhein-Westfalen zudem bundesweit eine Vorreiterrolle im Punkt Integration eingenommen mit der Einführung des ersten Teilhabe- und Integrationsgesetz eines Flächenlandes.“

21Dez/19

Stichwahl abzuschaffen war rechtswidrig

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.

Die SGK NRW begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober-)bürgermeister- und Landratswahlen. Die vom Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl ist damit für die Kommunalwahlen 2020 vom Tisch!

Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger!

In einem völlig überhasteten Verfahren wollten sich Ministerpräsident Laschet und die Koalition aus CDU und FDP mehr Macht in den Rathäusern des Landes sichern. Dem hat der Verfassungsgerichtshof einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Ministerpräsident Laschet muss sich und seiner Regierungskoalition nun höchstrichterlich attestieren lassen, dass eine politische Mehrheit das Wahlrecht nicht verbiegen kann, wie es ihr beliebt.

„Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt sichergestellt, dass sich die gewählten Spitzen der Gemeinden, Städte und Kreise in ihrem Amt auf eine breite Basis bei den Wählerinnen und Wählern stützen können. Damit ist ausgeschlossen, dass ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit 30 % oder weniger der Wählerstimmen im ersten Wahlgang ins Amt gehoben wird“, so Frank Baranowski weiter.

Dennoch merkt Frank Baranowski an, dass es weiterhin eine zentrale Aufgabe aller politischen Ebenen sei, gerade die Kommunalpolitik in den Fokus zu rücken. Denn hier würden die Entscheidungen getroffen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen und hier können die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten durch politisches Engagement und durch eine hohe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 und dann zwei Wochen später auch in der Stichwahl.

„Kommunalpolitik ist die Basis unserer Städte- und Gemeinden. Hier können und wollen wir Demokratie leben und das können wir nur, wenn eine breite Basis an Wählerinnern und Wählern hinter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den tausenden von ehrenamtlichen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern steht. Diese Grundlage hat das Gericht nun gesichert“, ergänzt Frank Baranowski abschließend.

Hintergrund:

Die Stichwahlen wurden erstmalig im Jahr 1994 eingeführt und haben sich bewährt. 2007 schafften CDU und FDP sie ab. Die rot-grüne Minderheitsregierung erreichte, dass sie 2011 mit den Stimmen der Linken und der FDP – die sie jetzt wieder abschaffen will – wieder eingeführt wurde. Hintergrund war, dass bei der Kommunalwahl 2009 in einigen Kommunen Kandidatinnen und Kandidaten mit weniger als einem Drittel aller Stimmen gewählt wurden. Die niedrigen Stimmenanteile der Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Wählerschaft.