Monthly Archives: Oktober 2008

30Okt/08

Weitere Verkehrsbeeinträchtigungen in Alt-Erkrath reduzieren

Brief an die örtliche Presse:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung lesen wir heute in der Lokalpresse, dass die Stadt plant, Ende November mit den Bauarbeiten vor dem Erkrather Bahnhof zu beginnen. Abgesehen davon, dass damit der Einstand des neuen Lokals im Bahnhof beeinträchtigt wird, ist es abzusehen, dass witterungsbedingt beim Bau über den Winter auch die Erkrather Bevölkerung länger als unbedingt nötig mit den Auswirkungen solch einer Baustelle belastet wird.

Das ist angesichts der – kaum zu vermeidenden Dauerbaustellen wegen der Kanalsanierungen im Verlauf der Schlüterstraße – in der Innenstadt sehr genau abzuwägen.

Bürgermeisterkan­didat Detlef Ehlert: „Wir wollen Erkrath an strategisch wichtigen Punkten wie den Stadtzentren und den Haltestellen attraktiver machen und dies möglichst mit geringer Belastung für das tägliche Leben der Bevölkerung. Die angespro­chene Bauplanung der Verwaltung für den Bahnhof Erkrath widerspricht  solchen Überlegungen. „

Sabine Schimke, Planungsausschussvorsitzende, und Detlef Ehlert haben daher die Verwaltung aufgefordert, die Zeit­pla­nung noch einmal zu über­denken. In Abstimmung mit der neuen Eigentü­merin, so die SPD, sollten die Bauarbeiten ins kommende Frühjahr ver­scho­ben werden. Detlef Ehlert: „Es ist dabei unbedingt dafür zu sorgen, dass sie zügig und ohne Pausen zwischen den einzelnen Bauphasen verlaufen“.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Schimke“

19Okt/08

Preiserhöhung Tele Columbus / Kabelfernsehanlage Hochdahl

Schreiben an den Stadtkämmerer zum Thema

„Sehr geehrter Herr Schiefer,

im August dieses Jahres hat die Tele Columbus Gruppe (als Rechtsnach­folgerin der ewt multimedia GmbH) Preiserhöhung der zwangsverkabelten Hochdahler Haushalte angekündigt: um satte 35 Prozent ist das Kabel­nutzungsentgelt angehoben und auch mit Lastschriften im Oktober ein­gezogen worden.

Ich hatte Sie gebeten, in Ihrer Eigenschaft als Liquidator der EGH, die in ihren Grund­stücks­kaufverträgen seinerzeit die Verpflichtung zum Anschluss an das Kabelnetz der Firma Siemens begründet hatte, zu der Bindungswirkung dieser Knebelverträge Stellung zu nehmen.

Möglicherweise haben Sie in Ihren Überlegungen dazu auch schon berück­sichtigt, dass der geforderte Preis im Verhältnis zu den Angeboten von Wett­be­werbern deutlich teurer ist und m.E. überzogen erscheint.

Ich bitte Sie zu dem Themenkomplex in der HFA-Sitzung am 23. Okt. Stellung zu nehmen.

Vielen Dank im voraus,

freundliche Grüße

Detlef Ehlert“

13Okt/08

Hände weg von den Sparkassen!

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nach dem äußerst turbulenten Wochenende und den neuen Verwerfungen am Finanzmarkt erneut darauf hinge­wiesen, dass die Krise am Finanzplatz Deutsch­land noch deutlich schärfer ausfallen würde, gäbe es die soliden Sparkassen und den eigen­ständigen Sektor der Sparkassen neben den Geschäfts- und den Genos­sen­schaftsbanken.

Deshalb ist es jetzt erst recht an der Zeit, im Land Nordrhein-Westfalen von den Versuchen der Regierung Rüttgers abzulassen, mit Änderungen am Sparkas­sen­­gesetz deren Stabilität und Unabhängigkeit zu gefährden.

Doch selbst in den schlimmsten Zeiten der Finanzkrise halten FDP und CDU im Land­tag an „privat vor Staat“ fest und spielen mit ihren beabsichtigten Gesetzes­änderungen denen in die Hand, die sich gern die Sparkassen als „fette Beute“ an Land ziehen wollen.

Die SPD in Erkrath geht dagegen nun wieder auf die Straße. Unter dem Motto „Hände weg von unseren Sparkassen!“ informiert die SPD über die Sparkas­senpläne der Landesregierung. Und sie präsentiert ihren Antrag an den Stadt­rat, in einem Appell an die Landtagsabgeordneten zumindest die schlimmsten Auswirkungen deren Tuns auszusetzen.

Nach dem großen Erfolg der ersten Unterschriftensammlungen dazu werden Ortsverein und Ratsfraktion der SPD Erkrath diese Aktion

  • am Freitag, dem 17. Oktober,
  • von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr
  • an der Filialdirektion der Kreissparkasse Düsseldorf, Bahnstraße,

fortsetzen und weitere Unterschriften gegen den Gesetzentwurf der Landesre­gierung sammeln.

09Okt/08

Plätze in Erkrath – Bavierplatz

Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass nun auf unsere mehrfache Anfrage hin zumin­dest schon einmal Teile des Bavierplatzes – unter dem Dach der Markthalle – saniert werden.

Dies ist ein erster Schritt, um den beklagenswerten Zustand des Pflasters in dem zentralen Innenstadtbereich Alt-Erkraths zu verbessern.

Im Moment geschieht das als Aufnahme und neue Verlegung („Verkle­bung“) der vor­han­den und der insoweit noch intakten Pflastersteine. Dem Aus­schuss gegenü­ber ist aber noch immer nicht mitgeteilt worden, wie wir auch verlangt hatten, was mit den zerborstenen farbigen Platten (Blauer „Marmor“ etc.) geschehen wird.

Die SPD fordert zudem, dass in dem Bereich zwischen Markthalle und Hertie, wo Re­pa­raturen anfallen, nicht einfach phantasielos Asphalt vergossen wird, sondern, wenn schon das ursprünglich verwendete Material nicht mehr verfügbar sein sollte, mit Pflastersteinen gearbeitet werden sollte, die dem vorhandenen Material ähneln.

Das verhindert jedenfalls, dass immer mehr „rumgepfuscht“ wird und für die Zukunft noch weitere Kosten für die Entsorgung von mit Bitumen kontaminierten Pflaster­steinen entstehen werden.

Zudem ist auch ungeklärt, was mit den zerborstenen Pflastersteinen insbe­son­dere im Bereich oberhalb der Markthalle geschehen soll. Das bittet die SPD  im Aus­schuss ebenfalls darzustellen.

04Okt/08

Gewerbegebiet Unterfeldhaus – Wirtschaftsförderung endlich ernst nehmen

Schreiben an dem Bürgermeister vom 4.Oktober 2008:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung bitten wir Sie einen Punkt

Wirtschaftsförderung: Gewerbegebiet Unterfeldhaus

vorzusehen und zu unserer Einführung Stellung zu nehmen:

Aus den Reihen der Unterfeldhauser Unternehmen und Unternehmer wird immer wieder Klage geführt über die mangelnde Kooperation mit der Stadt Erkrath, über unzulängliche Unterstützung der Firmen in dem Ortsteil und über das Erschei­nungs­bild des Gewerbegebiets.

Die SPD hat wiederholt auf diese Schwierigkeiten hingewiesen und mehrfach, u.a. im Zu­sam­men­­hang mit Anträgen zum Stadtmarketing und zur Wirt­schafts­förderung, Vorschläge zur Lösung der Probleme unterbreitet.

Während demgegenüber CDU und FDP die Unter­stützung vornehmlich der steuerstärksten Unternehmen als Ziel erklärten und damit aus­drücklich mittel­stän­dische und kleine Unternehmen ausgrenzten, erkennen zunehmend mehr „Externe“ und insofern Unabhängige die Lage:

Aus einer Presse­meldung vom 16.09.08 war zu entnehmen, dass sich Landrat Hendele im Rahmen einer Veranstaltung der CDU dafür ausge­sprochen hat, nicht nur neue Gewerbeflächen auszuweisen, sondern auch bestehende Gewerbeflächen zu optimieren. Als Beispiel hat er ausdrücklich die Max-Planck-Str. in Unterfeldhaus genannt.

Wie stellt sich heute die eigentliche „Parademeile“ des Gewerbes, die Ein­gangs­situation in das Gewerbegebiet Unterfeldhaus – von Westen her – dar?  Das Grundstück, das zuletzt von der Firma Bohnen-Schneider genutzt wurde, steht seit Jahren leer – der erste Eindruck für Ortsfremde, die von der Autobahn in den Ort kommen, könnte unbefriedigender kaum sein.

Schräg gegenüber ist die Halle, die früher von dem Baumark Schmolla genutzt wurde und seit mehr als 10 Jahren von unterschiedlichen Mietern nur noch zeit- oder teilweise, jedenfalls deutlich „unter Wert“ genutzt wird.

Nördlich davon schließt sich die Ecke Niermannsweg / Heinrich-Hertz-Str. an; ein Gelände, das der Firma Aldi gehört. Die Gebäude darauf vergammeln und werden allenfalls mit Brettern vor den Fenstern gegen eine missbräuchliche Nutzung geschützt, die Grünflächen davor werden auch längst nicht mehr gepflegt.

Südlich der Max-Planck-Str. liegt eine große Fläche des Lagerplatzes der ehemaligen Stahlhandelsfirma Ovaco ungenutzt. Hier wäre allerdings eine neue Erschließung über die nördlich angrenzenden Grundstücke zwischen Nr. 15 und 17 zu schaffen und ein Grünstreifen zur Abschirmung gegen den Eselsbach auszuweisen.

Weitere Entwicklungspotentiale für Gewerbeansiedlung bestehen auf den Grundstücken Max-Planck-Str. Nr. 23 und 26 sowie auf der Heinrich-Hertz-Str. Nr. 16 und 21-23. Neben diesen offensichtlichen Baulücken gibt es auf vielen Gewerbegrundstücken in Unterfeldhaus Möglichkeiten der Nachverdichtung.

Die Parkstreifen im Gewerbegebiet Unterfeldhaus werden seit Jahren nicht mehr ausreichend gereinigt, da u.a. parkende Fahrzeuge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dortigen Firmen eine Reinigung mittels Kehrmaschinen in der Bürodienstzeit unmöglich machen. Das unterläuft zum Beispiel die her­vor­ragenden Anstrengungen der Unternehmen, mit der Installation von Kunstobjekten

Die ÖPNV-Erschließung des Gebietes wird oft bemängelt. Viele Arbeitneh­mer­innen und Arbeitnehmer könnten ihre Arbeitsplätze umweltfreundlicher erreiche, wenn hier nachgebessert würde.

Das Image der in Unterfeldhaus ansässigen Firmen leidet erheblich unter die­sen Verhältnissen, neue Firmen sind bei diesem abträglichen Zustand nur schwer zu gewinnen.

Immerhin waren Sie, Herr Bürgermeister Werner, durch den Hauptausschuss und den Rat aufgefordert worden, die Kontakte zu den Werbegemeinschaften und den Vertretern der Industrie- und Handels-Kammer bzw. der Handwerks­kammer zu verbessern und zu verstetigen.

Was ist daraus geworden?

Was unternimmt die Verwaltung, um ggf. gemeinsam mit den Grundstücks­eigentümern diese abträgliche Situation zu verbessern?

Was geschieht, um eine bessere Vermark­tung und Auslastung  der Immobilien „hin zu kriegen“,?

Wie reagieren Sie auf die „kleinen Notwendigkeiten zum Handeln“ wie derzeit etwa die des Parkens im Gewerbegebiet bei der Notwendigkeit der Straßen­reini­gung, die letztlich die Anstrengungen der Firmen zur optischen Aufwer­tung etwa mit Kunstobjekten ausgehebelt wird?

Freundliche Grüße

Detlef Ehlert“