SPD fordert Aufklärung von Müller-Piepenkötter und Linssen zur Panne im Fall Zumwinkel

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der Panne im Steuerhinterziehungsfall des ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel:

„Wir begrüßen ausdrücklich das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes, dass Steuersünder sehr viel schneller mit Haft rechnen müssen als bisher. Damit wird endlich deutlich, Steuerhinterziehung im großen Stil ist kein Kavaliersdelikt, dessen man sich auf Cocktail-Partys auch noch rühmt. Vor diesem Hintergrund ist es ein unglaublicher Skandal, dass einer der bekanntesten Steuerhinterzieher, Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, jetzt davonzukommen scheint. Aufgrund einer seltsamen Panne, die Fragezeichen aufwirft, sind Haftbefehl und Durchsuchungsanordnung zwölf Stunden nach Ablauf der Verjährung ausgestellt worden. Deshalb ist Zumwinkels Steuerhinterziehung aus dem Jahr 2001 verjährt und ihm droht wohl keine Haft mehr. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft den Richter ausdrücklich auf die drohende Verjährung hingewiesen hat. Richter und Steuerfahndung haben hier kollektiv gepennt. Wegen dieser Schlafmützigkeit läuft es wieder darauf hinaus: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die SPD-Fraktion fordert von den zuständigen NRW-Ministern für Justiz und Finanzen, Müller-Piepenkötter und Linssen, Aufklärung, wie es zu diesem Versagen kommen konnte. Wir erwarten von beiden einen lückenlosen Bericht im Landtag.“

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