Britta Altenkamp: Am internationalen Tag der Migranten verrät die Landesregierung deren Interessen

„Heute hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Integrationspolitik ihr wahres Gesicht gezeigt. Integrationsminister Laschet hält gerne Sonntagsreden über die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Wenn es aber konkret wird, bleibt von seinen Versprechungen nichts mehr übrig“,

kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Britta Altenkamp, die gestrige Landtagsdebatte, in der die Landesregierung eine bessere rechtliche Verankerung für Migrantinnen und Migranten in der Gemeindeordnung ablehnte.

„Am internationalen Tag der Migranten verrät diese Landesregierung deren Interessen“,

kritisierte Altenkamp.

Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Bereicherung für Nordrhein-Westfalen. Daher sei es wichtig, diese Menschen mit ihrem Engagement und ihren vielfältigen Kompetenzen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Forderungen der Migrantinnen und Migranten nach politischer Partizipation auf kommunaler Ebene seien der Landesregierung seit Jahren bekannt. Trotzdem würden sie mit Versprechungen und warmen Worten immer wieder vertröstet.

Mit einem Antrag hat die SPD-Fraktion die berechtigten Forderungen in die Landtagsdebatte eingebracht und ein Bekenntnis zu einer besseren rechtlichen Verankerung in der Gemeindeordnung von der Regierung eingefordert. Die SPD-Fraktion wird nun auf das Nichtstun der Regierung mit einer eigenen Gesetzesinitiative reagieren.

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