SPD-Landtagsfraktion beschließt Konjunkturprogramm NRW-Pakt 2009

Insgesamt 2,8 Milliarden Euro in Kinder und Bildung investieren

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres für 2009 ein Konjunkturpaket beschlossen, das 2,4 Milliarden Euro an Investitionen in Kinder, Bildung und Kommunen vorsieht. Darüber hinaus schlägt die SPD Änderungen im Landeshaushalt 2009 von insgesamt 380 Millionen Euro vor, die vor allem zur Qualitätssteigerung in unseren Schulen und Kindergärten verwendet werden sollen. Die SPD verbindet ihr Finanzpaket von knapp 2,8 Milliarden Euro mit einer klaren Vorfahrt für Bildung und Kinder. Damit sichern wir Tausende von Arbeitsplätzen in NRW und investieren in die Zukunft unseres Landes. Und dieser NRW-Pakt 2009 lässt sich ohne einen Euro neue Schulden finanzieren. Die CDU/FDP-Landesregierung dagegen hat bisher keine zusätzlichen Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur vorgelegt

Das Konjunkturprogramm von 2,4 Milliarden Euro besteht aus drei Paketen:

  1. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll den besonders hochverschuldeten Kommunen in NRW wieder „Luft zum Atmen“ gegeben werden, um dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die NRW.Bank übernimmt bei diesen Städten fünf Jahre lang Zinsen und Tilgung der Altschulden. Damit werden sie jährlich um bis zu 420 Millionen Euro entlastet. Die Landesregierung zwingt die Kommunen auf die Bremse zu treten. Die SPD kämpft dafür, dass die Kommunen bei den kommunalen Investitionen Gas geben können.
  2. Im Förderprogramm „Soziale Infrastruktur“ stellt die NRW.Bank Kredite (fünf Jahre zins- und tilgungsfrei) über 1,5 Milliarden Euro zur allgemeinen Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen bereit. Auf diese Weise werden in erheblichem Umfang Arbeitsplätze vor Ort gesichert. Neben dem Bundesprogramm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude gibt es erheblichen Sanierungsbedarf, zum Beispiel wegen undichter Dächer und maroder sanitärer Anlagen.
  3. Im Förderprogramm „Wohnnahe Bildungsinfrastruktur“ will die SPD rund 450 Millionen Euro für U3-Plätze und Ganztag in den Schulen aufwenden. Damit soll der Ausbau von U3-Plätzen in den Kindertagesstätten und der Aus- und Umbau von Schulen in der Sekundarstufe I für den Ganztagsbetrieb beschleunigt werden. Kommunen und Träger erhalten dafür von der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA)Kredite in Höhe von bis zu 450 Millionen Euro, die auf zehn Jahre tilgungsfrei gestellt und deutlich verbilligt gegenüber den Marktkonditionen verzinst werden sollen.

Auch im Landeshaushalt für das kommende Jahr setzt die SPD mit rund 380 Millionen Euro zusätzlich wieder einen klaren politischen Schwerpunkt für Kinder, Jugend und Bildung. Zentrale Forderung dabei ist die deutliche Erhöhung der so genannten Kindpauschalen um rund 247,5 Millionen Euro.

Das setzt einen wahren Qualitätsschub bei der frühkindlichen Bildung frei:

  • das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei gestaltet
  • den Kommunen werden Mittel zugewiesen, um eine generelle Beitragsfreiheit für niedrige Einkommensgruppen zu ermöglichen.
  • die Einschränkung beim Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen auf eine 25-stündige Betreuungszeit wird zurückgenommen und entspricht damit dem tatsächlichen Bedarf der Eltern.
  • die Gehälter der pädagogischen Fachkräfte werden erhöht.
  • kostenfreie Mahlzeiten bei ganztägigen Angeboten werden angeboten.
  • die pädagogische Qualität in den Einrichtungen wird verbessert.

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