Daily Archives: 2. Februar 2009

02Feb/09

2,3 Millionen Euro aus Konjunkturpaket II für Erkrath

Die Stadt Erkrath bekommt aus dem Konjunkturpaket II des Bundes ca. 1,8 Mio. Euro für Bildung und weitere knapp 500.000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Das teilt Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert mit.

Mit dem hierauf zu erbringenden Eigenanteil der Kommune von 450.000 Euro im Bildungsbereich und 120.000 Euro für Infrastruktur macht dies eine Gesamtsumme von fast 2,9 Millionen Euro. Ehlert:

”ein ordentlicher Batzen Geld, mit dem nun zusätzliche Investitionen vorgenommen werden sollen, um die Konjunktur anzuschieben.”

2,9 Mio. Euro: Das ist Geld, das die Schullandschaft in Erkrath deutlich besser dastehen lassen wird als das jetzt der Fall ist. Und den Straßen und vor allem den Geh- und Radwegen in unserer Stadt tut ein Extraschub an Investition sicher auch gut.

Das einzige Handicap, meint Detlef Ehlert, das einem schnellen Umsetzen der Baumaßnahmen nun noch drohen könnte ist die Verwaltung selbst: Hier fehle es an Personal im Technischen Bereich, um neben den laufenden Bauvorhaben noch weitere Projekte schultern zu können.

“Deshalb muss der Bürgermeister schleunigst für eine sofortige Besetzung aller freien Ingenieurstellen sorgen und weitere Stellen schaffen.”

02Feb/09

Stärkung der Rechte von Bahnkunden

Am 29. Januar hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in 1. Lesung (Drs. 16/11607) beraten.

Der Gesetzentwurf soll die europäische Verordnung vorzeitig in nationales Recht umsetzen. Durch das Gesetz werden europaweit Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen künftig deutlich mehr Rechte erhalten. Das Gesetz sieht Ansprüche auf Entschädigungen vor, die u.a. nach der Dauer der Verspätung gestaffelt werden. Weiterhin soll z. B. geregelt werden, dass das Eisenbahnunternehmen bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten muss, wenn deshalb für den Fahrgast eine Übernachtung erforderlich wird. Das Eisenbahnunternehmen haftet jedoch nicht, wenn die Verspätung durch außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende Umstände verursacht wird und das Eisenbahnunternehmen diese Umstände trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden kann. Für den Personennahverkehr sollen noch weitergehende Regelungen getroffen werden. Nach dem Entwurf wird es künftig auch Menschen mit Behinderungen erleichtert, mit der Bahn zu fahren. Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollen dafür sorgen, dass der Bahnhof, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.