Schluss mit der Wahltrickserei der CDU/FDP

verfassungerichtDas Landesverfassungsgericht hat entschieden:

Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig.

Die FDP hat bei einer geringen Wahlbeteiligung  in der zusammen gelegten Wahl für sich Vorteile gesehen. Offiziell hat die CDU/FDP die Zusammenlegung mit einer Kostenersparnis von 42 Millionen Euro begründet.

CDU/FDP  wollen aber weiter tricksen und  haben  nunmehr einen zusätzlichen  Wahltermin für die Kommunalwahl am 30. August festgelegt. Wir sagen: es darf keine neue Wahlmanipulation durch CDU/FDP geben.

Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammengelegt werden.

  • Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist
  • Das spart den Kommunen 42 Millionen Euro
  • Das ist gut für die Wählerinnen und Wähler, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen

Ein eigener Wahltermin wird  Erkrath mindestens 45.000 € mehr kosten!

Dafür könnte Erkrath:

  • Mehr als 30 Klassenräume unserer Schulen renovieren,
  • einen Kinderspielplatz neu gestalten oder
  • einen zusätzlichen Straßenfeger für 1 Jahr einstellen

Die SPD wird die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung fragen. Am kommenden Donnerstag, 12. März, auf dem Hochdahler Markt, am Freitag am Bavierhof in Alt-Erkrath sowie am Samstag am Hochdahler Markt und am Neuenhausplatz werden Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert und die SPD jeweils vormittags ab 9 Uhr Info-Stände präsentieren und Unterschriftenlisten gegen die Wahltrickserei der Landesregierung bereit halten.

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