Bürgermeister Werner spielt falsch

Aus einem Brief von Detlef Ehlert an den amtierenden Bürgermeister Arno Werner:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich habe jetzt Ihre bzw. Ihres Stellvertreters (?) Herrn Schmidt Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. April per Post erhalten. Der einzige inhaltliche Punkt auf der Tagesordnung ist TOP 5., Maßnahmen zur Förderung durch das Konjunkturpaket II.

Diese Einladung ist datiert auf den 2. April. Ich hatte für die SPD-Fraktion mit dem angehängten Text am 30. März per Mail eine Sitzung des HFA mit eben dem Tagesordnungspunkt beantragt.

Was ist das für ein Amtsverständnis, dass Sie und die Verwaltung verbindliche Anträge zur Einberufung von Sitzungen und zur Behandlung von Beratungsgegenständen (§ 47 I 4 iVm § 58 VI 1 GO NRW) entweder grundsätzlich ignorieren oder wenn Sie ihnen wenigstens im Grunde folgen, nicht einmal erwähnen, dass es entsprechende Anträge gibt?

Wenn Sie als Bürgermeister schon nicht selbst auf die Idee kommen, dass so wichtige Entscheidungen wie die Verwendung welcher Mittel aus dem Konjunkturpaket wie und in welcher Reihenfolge durch den Rat erfolgen müssen, und wir Sie als SPD-Fraktion erst darauf aufmerksam machen müssen, ist es mehr als eine Stil-Frage, ob unsere Anträge dazu nicht einmal erwähnt werden.

Wir erwarten dazu ein klärendes Wort von Ihnen.

Freundliche Grüße

Detlef Ehlert“

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