Fall Hertie und Fall Schmiedestraße: Versucht Verwaltung(schef) Politik auszutricksen?

Es ist schon merkwürdig: Der Stadtrat hat einen Ausschuss für Angelegenheit des städtebaulichen Planens, der Umwelt und für Verkehr – eben den PlUV – gebildet, indem genau diese Dinge behandelt und beschlossen werden sollen.

Es häufen sich nun aber die Fälle, in denen eben das nicht geschieht.

Die Zuständigkeitsordnung des Rates, die das regelt, wird von der Verwaltung immer weiter und wieder aufgeweicht, indem sie versucht, den fachlich zuständigen Ausschuss zu umgehen und ihn angehende Sachverhalte andernorts politisch zu beschließen oder ganz der parlamentarischen Befassung zu entziehen.

Ähnliches gilt für Aufgabenbereiche des Schul- und Sport-, bzw. Kultur­aus­schusses, dem die Planungen zu den Mensagebäuden für die beiden Schul­zentren erst auf dringlichen Antrag der SPD hin bekannt gemacht wurden.

Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit greift die SPD jetzt auf. Sie beantragt, sie im nächsten Planungs- bzw. Schulausschuss zu behandeln:

1.      Nachfolgenutzung für das Hertie-Gebäude

Die Vorstellung der Nutzungsabsichten des REWE-Konzerns für das Gebäude erfolgte im Hauptausschuss – obwohl sie wegen der damit verbundenen Forderung, große Teile des Bavierparks in Parkplätze für Autos umzuwandeln, in den Planungsausschuss gehört hätte.

Doch der kriegt nach dem Willen der Verwaltung die Sache auch jetzt nicht zu sehen. Denn der Bürgermeister teilte eher beiläufig im nichtöffentlichen Teil der letzten Hauptausschuss-Sitzung mit, wie er in der Sache weiter zu verfahren gedenke. Danach werde die Verwaltung den Bauantrag „intern“ behandeln und bescheiden.

Das bedeutet einerseits die richtige Konsequenz, dass die beantragten Parkplätze nicht genehmigt werden.

Andererseits kommt damit insgesamt wieder einmal das Thema „Geschäftsnutzung in der Erkrather Innenstadt“ zu kurz.

Das soll deshalb jetzt auf Antrag der Sozialdemokraten auf die Tagesordnung des Planungsausschusses genommen werden.

Die Verwaltung soll dazu nicht nur den Sachstand zum Verfahren „Hertie-Gebäude“ referieren, sondern auch darlegen, welche Entwick­lungen in dem Zusammenhang ihr im Bereich Alt-Erkraths bekannt sind.

Die SPD fordert, außer der Bahnstraße auch den Bereich der Helena-Rubinstein-Straße zu berücksichtigen.

2.      Schulgelände Schmiedestraße

Die Verwaltung hat ihre Vorstellungen über ein Aufgeben des Schul­stand­ortes Schmiedestraße für schulische Zwecke erst auf intensives Nachfragen der SPD „preisgegeben“ und in einer Vorlage für den Hauptausschuss beschrieben.

Die Frage und Entscheidung über die Aufgabe der schulischen Nutzung des Gebäudes und der Liegen­schaft gehört aber in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Das soll jetzt auf Antrag der SPD dort  nachgeholt werden.

Außerdem müssen hernach das Ob du das Wie für eine anderweitige Nutzung der Flächen im Planungsausschuss behandelt werden. Auch das hat die SPD jetzt zum Antrag erhoben.

Die Anträge der SPD lesen Sie hier: hertieschmiedestr-05-2009

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