Daily Archives: 26. Mai 2009

26Mai/09

Detlef Ehlert begrüßt Verbot, CO-Pipeline in Betrieb zu nehmen

Die gute Nachricht des Tages ist: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin untersagt. Nach eingehender Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, weil nach deren Inhalt das ursprünglich vorgesehene oberflächennahe Warnband entfällt, die Breite der sog. Geo-Grid-Matten von den ursprünglich 80 cm auf nunmehr 60 cm und die Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 mm auf 5,6 mm reduziert wurden. Hierdurch sei das Sicherheitsniveau der Pipeline entscheidungserheblich abgesenkt worden. Eine abschließende Klärung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.“

Damit hat das Gericht der Bezirksregierung, der sie anweisenden Landesregierung und der Firma Bayer kräftig auf die Finger gehauen, meint Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert in einer Pressemeldung:

„Siegt die Vernunft über CO-Pipeline?

Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt den Schutz der Bürger über die Interessen der Bayer-AG.

Am 26. Mai 2009 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten der CO-Pipeline-Gegner und untersagte die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch die Bayer-AG.

Damit stellt erstmalig auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf Menschenleben über die wirtschaftlichen Interessen eines Chemie-Großkonzerns. Dieser Erfolg bestätigt die bisherigen Anstrengungen der Bürgerinitiative und von über hunderttausend Bürgern, die mit ihrer Unterschrift gegen die Leitung protestieren.

Das Gericht hat in seltener Eindeutigkeit klar gemacht, dass die „Nachbesserungsversuche“ an den Planfeststellungsbeschlüssen durch Bezirks- und Landesregierung die Sicherheitslage deutlich verschlechtert haben.

Das kommt einer „Ohrfeige“ des Gerichts für Bezirks- und Landesregierung und den Bayer-Konzern gleich. Das begrüße ich sehr. Die Vernunft gewinnt damit allmählich Oberhand gegenüber der Willfährigkeit der Regierung in Sachen Bayer und CO-Pipeline. Der Gerichtsbeschluss gibt starken Auftrieb dafür, dass das Gericht auch im Hauptsacheverfahren für die Bürger entscheiden wird.

Wir SozialdemokratInnen in Erkrath werden in unserem Widerstand gegen die Pipeline nicht nachlassen und weiter Seite an Seite mit der Interessengemeinschaft Erkrath und allen anderen Pipeline-Gegnern gegen die Giftgasleitung streiten.“

26Mai/09

Kreis und Land an Kosten der Straßenentwässerung in Erkrath beteiligen!

Kreis und Land sollen für die auf „ihren“ Straßen“ im Stadtgebiet anfallenden Niederschlagswassermengen Abwassergebühr an den städtischen Abwasserbetrieb zahlen. Das fordert jetzt die SPD-Ratsfraktion.

Der für den städtischen Abwasserbetrieb „zuständige“ Betriebsausschuss hatte vereinbart, in seiner nächsten Sitzung die notwendigen weiteren Schritte zur Einführung der gesplitteten Abwasser­gebühr in Erkrath – Schmutzwasser- und Oberflächenwassereinleitungen werden getrennt erfasst und mit Gebühren belegt – zu beraten. 

Über die Einführung einer verursachergerechten und damit auch sozial gerechten Abwassergebührenstruktur, die Familien und in Geschossbauten lebende Menschen entlasten und insbesondere große versiegelte Flächen nutzende Betriebe zur Zahlung der durch sie verursachten Kosten heran ziehen wird, gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion ein weiteres Thema, das mit der Beschlussfassung über eine neue Satzung geregelt werden sollte.

Die getrennte Veranlagung macht nämlich die Einleitung von auf Straßen­grund­stücken nieder gehendem Regenwasser gebührenpflichtig. Das hat – bei entsprechender Satzungsregelung in der Abwasserbeitrags- und Gebühren­satzung – den Vorteil, die jeweiligen Straßenbaulastträger zur Gebühren­zahlung heran ziehen zu können.

Für die Stadt Erkrath bedeutet dass, das der Kreis für Kreisstraßen und der Landesbetrieb Straßen für die Landesstraßen auf Erkrather Stadtgebiet, die in das örtliche Kanalsystem entwässert werden, künftig eine Niederschlags­wassergebühr erheben kann. Damit wird eine Entlastung der Stadt von ihrer bisher alleinigen Zahlungspflicht und so eine Entlastung des städtischen Haus­halts erreicht.

Die SPD beantragt deshalb eine entsprechende Satzungsregelung für das Erkrather Ortsrecht.

26Mai/09

Ratsmitglied Adi Franke

Adi Franke

Adi Franke

  • Adolf Franke, genannt Adi
  • geb. 1939
  • Rentner
  • E-mail: adi.franke@spd-erkrath.de
  • Telefon: 0211-208180
  • Mitglied im Betriebsausschuss (des Abwasserbetriebs), außerdem Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Erkrath

Wie sind sie zur SPD gekommen?

  • Durch Willy Brandts Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“

Seit wann sind Sie bei der SPD?

  • 1. August 1972

Wer ist ihr politisches Vorbild?

  • Willy Brandt und Helmut Schmidt

Was bedeutet Erkrath für Sie?

  • Heimat

Was ist ihr wichtigstes politisches Ziel?

  • Dass die Senioren nicht untergebuttert werden.

Wo muss mehr Geld investiert und wo mehr Geld eingespart werden?

  • Investitionen in Handel und Gewerbe sowie Erziehung/Bildung/Kultur

Wahlkreis 70 (Wahllokal: Kempen, Regenbogenschule)

  • Alte Hildener Straße
  • Am Maiblümchen
  • Am Rosenbaum
  • An der Brandshütte
  • Asternweg
  • Auf den Sängen
  • Blumenstraße
  • Bruchhausen
  • Bruchhauser Straße 11 – Ende und 6 – Ende
  • Dahlienweg
  • Erikaweg
  • Feldheider Straße
  • Ferdinand-Freiligrath-Straße
  • Fliederweg
  • Georg-Büchner-Straße 52 – Ende und 77 – Ende
  • Gladiolenweg
  • Irisweg
  • Johannesberger Straße
  • Kempener Straße
  • Kempenweg
  • Kemperdick
  • Lilienstraße
  • Max-Planck-Straße 89 – Ende
  • Narzissenstraße
  • Nelkenweg
  • Rosenstraße
  • Strücker Weg
  • Tulpenweg
  • Unterbacher Straße
  • Veilchenweg
  • Waldfrieden

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