Detlef Ehlert begrüßt Verbot, CO-Pipeline in Betrieb zu nehmen

Die gute Nachricht des Tages ist: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin untersagt. Nach eingehender Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, weil nach deren Inhalt das ursprünglich vorgesehene oberflächennahe Warnband entfällt, die Breite der sog. Geo-Grid-Matten von den ursprünglich 80 cm auf nunmehr 60 cm und die Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 mm auf 5,6 mm reduziert wurden. Hierdurch sei das Sicherheitsniveau der Pipeline entscheidungserheblich abgesenkt worden. Eine abschließende Klärung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.“

Damit hat das Gericht der Bezirksregierung, der sie anweisenden Landesregierung und der Firma Bayer kräftig auf die Finger gehauen, meint Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert in einer Pressemeldung:

„Siegt die Vernunft über CO-Pipeline?

Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt den Schutz der Bürger über die Interessen der Bayer-AG.

Am 26. Mai 2009 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten der CO-Pipeline-Gegner und untersagte die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch die Bayer-AG.

Damit stellt erstmalig auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf Menschenleben über die wirtschaftlichen Interessen eines Chemie-Großkonzerns. Dieser Erfolg bestätigt die bisherigen Anstrengungen der Bürgerinitiative und von über hunderttausend Bürgern, die mit ihrer Unterschrift gegen die Leitung protestieren.

Das Gericht hat in seltener Eindeutigkeit klar gemacht, dass die „Nachbesserungsversuche“ an den Planfeststellungsbeschlüssen durch Bezirks- und Landesregierung die Sicherheitslage deutlich verschlechtert haben.

Das kommt einer „Ohrfeige“ des Gerichts für Bezirks- und Landesregierung und den Bayer-Konzern gleich. Das begrüße ich sehr. Die Vernunft gewinnt damit allmählich Oberhand gegenüber der Willfährigkeit der Regierung in Sachen Bayer und CO-Pipeline. Der Gerichtsbeschluss gibt starken Auftrieb dafür, dass das Gericht auch im Hauptsacheverfahren für die Bürger entscheiden wird.

Wir SozialdemokratInnen in Erkrath werden in unserem Widerstand gegen die Pipeline nicht nachlassen und weiter Seite an Seite mit der Interessengemeinschaft Erkrath und allen anderen Pipeline-Gegnern gegen die Giftgasleitung streiten.“

5 thoughts on “Detlef Ehlert begrüßt Verbot, CO-Pipeline in Betrieb zu nehmen

  1. Ermutigend für alle Kämpfer in dieser Sache und ein gutes Argument gegen die Resignierten und Bequemen, die immer nur meinen, gegen „die da oben“ könne man ja doch nichts machen.

  2. Gericht stoppt CO-Pipeline!

    Glück gehabt!!! Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf vorzeitige Inbetriebnahme der Giftgasleitung vorerst abgewiesen. Ein Glück, dass die Judikative in NRW noch in seriöser Weise Recht spricht. Die annähernd halbe Million Bürger entlang der Pipeline wären verraten und verkauft ohne die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative.

    Wenn es nach der Gewalt der Legislative: Landtags-CDU, -FDP und -SPD, der Exekutive: Rüttgers und Büssow und der vierten Gewalt in NRW, dem multinationalen Konzern Bayer ginge, hätte die Verachtung des Menschenrechts auf Gesundheit, Leib und Leben bereits obsiegt.

    Durch die Wohngebiete von fast 500.000 Menschen würde längst das todbringende Kohlenmonoxid fließen, dasselbe Gas, mit dem im Dritten Reich Hunderttausende von Menschen sog. unwerten Lebens ermordet wurden, bevor die Nazis zu Dieselauspuffgasen und Zyklon B übergingen.

    Dr. med. Reinhard Müller

    Arzt in Erkrath

  3. Landtag enttäuscht die Bürger!

    Der Landtagsumweltausschuss vom 10. Juni enttäuscht die Bürger aufs Neue:
    Ich erlebe eine unheilige Allianz von Missachtung des Bürgerwillens, Profitgier, Lobbyismus, Unmoral und Menschenverachtung, die die Landtags-CDU, -FDP, -SPD (Letztere sogar gegen den Willen der eigenen Basis ihre letzten Landesparteitages) die weiterhin an dem Menschen verachtenden Projekt „CO-Pipeline“ in unmittelbarer Nähe von Kindergärten, Krankenhäusern, Polizeistationen etc. festhält.
    Nur drei Atemzüge des hochgiftigen Gases gefährden unsere Gesundheit, Leib und Leben.
    Nun droht Bayer mit der Produktionsverlagerung nach Antwerpen, dabei hat Bayer schon zu Zeiten der Hoffnungshochblüte auf die Realisierung der Giftgasleitung die Schließung von 500 Arbeitsplätzen in der Kunststoffproduktion in NRW (bzw. 1500 in Europa) angekündigt.
    Politiker! Wer beschützt uns, wenn nicht Ihr?

    Dr. med. R. Müller
    Arzt in Erkrath

  4. Ein aktueller Kommentar von Dr. Reinhard Müller zu den neuesten Unfassbarkeiten in Sachen Bayer-AG, Genehmigungsbehörden und CO-Pipeline:
    „Ein weiterer Skandal in der Bezirksregierung: Die Wingas AG hätte im Auftrag der Bayer-AG (BMS) laut Planfeststellungsbeschluss unter Aufsicht der Bezirksregierung schon vor dem Bau der Todes-Pipeline eine Kampfmittelüberprüfung mittels Metalldetektoren vornehmen müssen.
    Der schriftliche Nachweis der Kampfmittelfreiheit geschah bis heute nicht und die Bezirksregierung ließ dennoch bauen, gesteht die BZR in einem Brief an die Staatssekretäre ein.
    Während der Grabenziehung stießen die Baggerschaufeln auf Bomben und Granaten.
    Welche skrupellose Verantwortungslosigkeit: Bezirksregierung und Bayer-Wingas riskierten 2 Jahre lang den Tod ihrer Bauarbeiter und der anliegenden Bürger!!!
    Was muss noch alles geschehen bevor Rüttgers abdankt oder Büssow gefeuert wird?“

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