Wie CDU und FDP in Erkrath mit dem Bürgerwillen umgehen…

Auf Basis der – korrekten – Berichterstattung der NRZ zur Taktiererei um Termin und Thema Bebauung Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus entbrennt ein heftiger Schlagabtausch im Online-Bereich der NRZ – www.derwesten.de/nachrichten/staedte/erkrath/2009/6/4/news-121809315/detail.html – der hier nachzulesen ist:

Streit um Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus

Erkrath, 04.06.2009, Susanne ZIMMERMANN

9 Kommentare

CDU und FDP wollen keine „Rot-Grüne Wahlkampfveranstaltung”

Die Bebauung kleines Bruchhaus und Neanderhöhe werden erneut Thema im Ausschuss Planung, Umwelt und Natur sein – Bürgeranträge der IG Erkrath haben dazu geführt: Sie fordern, beide Bebauungspläne fallen zu lassen. Während die Ausschussvorsitzende Sabine Schimke (SPD) eine Sondersitzung für den 30. Juni im Bürgerhaussaal vorbereitet hat, setzten CDU und FDP jetzt per Antrag durch, dass die Themen am 18. Juni ganz regulär auf die Tagesordnung genommen werden. Im großen Sitzungssaal des Rathauses, der – anders als sein Name vermuten lässt – wenig Platz für Publikum bietet.

Die Antragsteller der IG Erkrath sind wütend. Sie hatten ein Flugblatt mit dem Termin am 30. Juni drucken lassen, um Interessierte auf die öffentliche Sitzung aufmerksam zu machen – Kostenpunkt 140 Euro. „Wir lassen uns von Arroganz der CDU und FDP nicht unterbuttern und haben eine Druckerei gefunden, die bis zum Cityfest neue Flyer druckt” – das beginnt heute Abend und die Initiative will es nutzen, ihr Info unters Volk zu bringen.

SPD-Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert fordert Interessierte auf, am 18. zur Sitzung zu kommen und „zu demonstrieren, dass Sie sich nicht von solchen Niggeligkeiten abhalten lassen, Ihr Recht auf Mitbestimmung an den Angelegenheiten in dieser Stadt wahr zu nehmen”.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges verteidigt den Antrag. Eine Sondersitzung Ende Juni wäre in seinen Augen nichts anderes als eine Rot-Grüne Wahlkampfveranstaltung unter dem Etikett des Planungsausschusses. „Es ist legitim, diese Themen vor der Wahl aufzukochen, aber dann sollen sie eine eigene Veranstaltung machen”, sagt Jöbges.

Die Bürgeranträge sollen wie jeder andere Bürgerantrag an den regulären Planungsausschuss verwiesen werden. Wäre es allein darum gegangen, mehr Platz für Publikum zu schaffen, hätte man eine frühere Sondersitzung anberaumen können, so Jöbges. Den späten Termin hält er für ein „durchsichtiges Manöver” so kurz vor der Kommunalwahl am 30. August. sz

9 Kommentare

Klar Wolfgang Jöbges, der 18. Juni ist naturlich ungleich weiter vom Wahltag als der 30. Juni entfernt. Für wie blöde wird der CDU-Fraktionsvorsitzende die WählerInnen denn halten? Zwei Monate bis zur Wahl „merken“ sie sich Debatten im Ausschuss, aber bei nur 12 Tagen länger vergessen sie alles?
Nein, es geht nicht um solche Finessen, auch wenn die CDU das weiss machen will. Es geht um Naturschutz und Stadtentwicklung, beides Themen, um die sich CDU und ihr Anhängsel immer wieder herumdrücken wollen.

#1 von Detlef Ehlert, am 04.06.2009 um 22:46

Ein Beweis mehr, dass CDU/FDP in Erkrath mit den elementaren Themen Naturschutz und Stadtentwicklung die engagierte Öffentlichkeit scheut. Das kommt dort aber gar nicht gut an. Obwohl ich keiner Partei angehöre, werde ich bereits auf der Straße von besorgten Bürgern angesprochen, die sich über das „durchsichtige Taktieren“ der Ratsmehrheit und deren „offenkundiges Ziel“ empören, die „öffentliche Meinung auszuhebeln“.

#2 von G. Fengler, am 05.06.2009 um 11:24

Wenn CDU und FDP keine „Rot-Grüne Wahlkampfveranstaltung” im nächsten Planungsausschuss am 18.06. des Erkrather Stadtrates wollen, dann müssen sie genau das Gegenteil von dem tun, was sie gemacht haben. CDU/FDP haben erzwungen, dass in einem Sitzungsraum getagt wird, der einer größeren Zuhörerschaft zu wenig Platz bietet.
Jedem Besucher wird nun am 18.06. im Rathaus als Ergebnis der Anträge von CDU/FDP voraussichtlich vor Augen gehalten, dass eine sachliche und ordnungsgemäße Beratung der Bürgeranträge nur schwer möglich sein wird. Auch der Grundsatzbeschluss zur Bebauung u.a. der Wiesen rund um die Realschule Schmiedestraße nach dem Abriss der Schule dürfte zusätzliche Zuschauer aus Millrath interessieren.
Einige Besucher werden auf diese Weise von CDU/FDP vermutlich direkt von einer Teilnahme abgeschreckt. Aber zur Kommunalwahl sollen diese Bürgerinnen und Bürger dann wieder kommen?
Die Antragsteller der IG Erkrath und der Schutzgemeinschaft Neanderhöhe durch CDU/FDP praktisch als „Rotgrüne Wahlkämpfer“ einzustufen ist ungehörig.
Es würde der Diskussionskultur im Planungsausschuss gut tun, wenn man von allen Seiten die Funktion der Vorsitzenden, die ihr Amt unparteilich wahrnimmt, stärker respektieren würde.
Ich fordere von allen Verantwortlichen, dass man trotz der Differenzen, diese nicht auf dem Rücken interessierter Bürger austrägt und noch einen geeigneten, größeren Sitzungsraum findet!
Bernhard Osterwind

#3 von Bernhard Osterwind, vor 23 Stunden

Genau diese Kommentare bestätigen das Handeln der Fraktionen der CDU und der FDP die beiden Tagesordnungspunkte GEMÄß BESCHLUSS des Haupt-und Finanzausschusses. Hier wurde nämlich beschlossen die Bürgeranträge in der NÄCHSTEN SITZUNG des PlUV zu behandeln. Warum also zu einer Sondersitzung einladen, die zusätzlich Geld kostet?
Übrigens: Peter Knitsch von den Grünen schreibt in seinem „Grünen Rundbrief“, dass beide Bürgeranträge durch ihre Mitwirkung entstanden sind. Insofern war der Bezug auf den Wahlkampf nicht ungehörig, sondern dieser einfach nur die Wahrheit, die Herr Knitsch heute nur schriftlich gegenüber seinen Anhängern bestätigt hat.

#4 von Marc Hildebrand, vor 20 Stunden

Wer auch immer sich die Initiative „auf die Fahnen“ schreiben möchte ist für die Entscheidung der derzeitigen Ratsmehrheit völlig nebensächlich. Fest steht, dass den interessierten Bürgern in großen Teilen verwehrt wird, der Diskussion im Ausschuss beizuwohnen. Die Argumentation in Richtung „Rot-Grün“ -Wahlkampfveranstaltung ist scheinheilig. Was bleibt ist der Eindruck, dass der Ratsmehrheit offensichtlich der nötige Respekt vor dem Souverän fehlt. Anders ausgedrückt: „Angst essen Seele auf“.

#5 von klaus wiescher, vor 8 Stunden

Nur mal zur Klarstellung: Den Termin 30.08. hat der Techn. Dezernent Herr Schmidt, der bekanntlich ein CDU-Parteibuch hat, vorgeschlagen. Bisher war er unverdächtig, Rot-Grünen-Wahlkampf zu machen. Und nun zum Regelwerk, Herr Hildebrand: Der HFA hat die beiden Bürgeranträge richtigerweise in den Fachausschuss, den PlUV verwiesen. Aber nicht zu einem bestimmten Termin, dazu hat er gar nicht das Recht, das haben nur die Fraktionen und der oder die Vorsitzende, in diesem Fall also ich. Meine Ankündigung im HFA, die Sitzung aus Raumgründen am 30.08. (eben in Abstimmung mit Herrn Schmidt) stattfinden zu lassen, hat zu keinerlei Einwänden geführt. Erst als es viel zu spät für andere Termine war, erfahre ich von dem CDU/FDP Antrag. Warum hat man so viel Zeit verstreichen lassen? Hier soll offensichtlich verhindert werden, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an einer geordneten Sitzung in einem geeigneten Raum teilnehmen können. Schade, dass durch solche Spielchen die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten wird, Und noch etwas zu den Kosten, Herr Hildebrand: Die Tagesordnung ist so umfangreich, dass eine Fortsetzungssitzung sowieso nötig ist. Auch das habe ich im HFA ausführlich erläutert. Die Einladung dazu ist schon von mir unterschrieben. Ich hoffe trotz der unschönen Situation, dass beide Sitzungen ordentlich ablaufen können.

#6 von Sabine Schimke, vor 3 Stunden

Ihre Stellungnahme, Frau Schimke, und auch die zwischen den Zeilen zu lesende Intention Ihrer Worte lassen mich ernsthaft daran zweifeln, dass die von Ihnen angesprochenen Sitzungen ordentlich ablaufen.
Zumindest entnehme ich Ihren Zeilen NICHT die gebotende Neutralität einer Ausschussvorsitzenden, in deren Funktion Sie sich hier positionieren.

#7 von Marc Hildebrand, vor einer Stunde

Es ist wie fast immer: Herr Hildebrand redet/schreibt am Kern der Sache vorbei. Warum wollen CDU und FDP die Bürger von der Debatte fern halten?
Worin besteht der von CDU/FDP gefürchtete wahlentscheidende Unterschied zwischen einer Beratung im zu kleinen Raum am 18. oder in einem angemessenen Saal am 30. Juni?
Warum äußert sich Hildebrand dazu nicht?

#8 von Detlef Ehlert, vor 21 Minuten

Als parteineutraler Beobachter kann man nur erschrecken vor dem argumentativen Sumpf, in den sich Herrr Hildebrand von der CDU hier immer mehr hineinredet.

#9 von G. Fengler, vor 8 Minuten

One thought on “Wie CDU und FDP in Erkrath mit dem Bürgerwillen umgehen…

  1. Als parteineutraler Beobachter kann man nur erschrecken vor dem argumentativen Sumpf, in den sich Herrr Hildebrand von der CDU hier immer mehr hineinredet.

    #9 von G. Fengler, am 06.06.2009 um 21:06 Es steht der Ausschussvorsitzenden frei den Raum für die Sitzung zu wählen. Die Sitzung muss nicht zwingend im Rathaus stattfinden. Formal steht nur das Datum fest. Der Sitzungsort kann jederzeit, vor allem auch bei der Absegnung der Einladung durch die Ausschussvorsitzende, verändert werden. Frau Schimke hat ja bei der Unterzeichnung der Tagesordnung gesehen, dass diese viele Tagesordnungpunkte beinhaltet, die einige Bürgerinnen und Bürger interessieren. Insofern hätte sie ja selbst vor der Unterzeichnung der Einladung den Ort der Sitzung verändern können. Der Antrag der CDU und der FDP Fraktion bezog sich NUR auf das Datum und nicht auf den Ort.

    Die Ausschussvorsitzende ist Mitglied der SPD und sie hat sich für den kleinen Raum im Rathaus entschieden. Die Fraktionen der CDU und der FDP hatten darauf keinen Einfluß. Schade, dass Frau Schimke hier nicht flexibel reagiert hat. Die Schuld nun CDU und FDP in die Schuhe zu schieben ist plakativ, unsachlich und Wahlkampf pur.

    #10 von Marc Hildebrand, vor 20 Stunden Herr Hildebrand,
    Ihr Versuch, sich nun hinter der Ausschussvorsitzenden zu verstecken, ist nur noch peinlich und verdeutlicht Ihren mangelnden Respekt nicht nur vor den Bürgern.

    #11 von Klaus Wiescher, vor 9 Stunden Allmählich nehmen die Unverschämtheiten des Herrn Hildebrand unglaubliche Formen an. Am 18. Juni, und das hat Frau Schimke

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