Kooperationspartner im Rat fordern: Schulangebote nicht streichen!

Erweiterungen des Ganztags- und Übermittagsbetreuungsangebots an unseren Grundschulen dürfen nicht durch bürokratischen Kleingeist verhindert werden!

 Bürgermeister Arno Werner hat für seine Verwaltung keinen genehmigungs-fähigen Haushalt 2010  vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf war mit 19 Millionen Euro im laufenden Aufwand / täglichem Verwaltungsgeschäft und weiteren 11 Millionen Euro bei den Investitionen „unterfinanziert“, ihm fehlen also 30 Mio. Euro zum Haushaltsausgleich.

 Also mussten die Mehrheitsfraktionen SPD, BmU und Die Grünen die „Notbremse“ ziehen und dem Bürgermeister sagen, was seine Auf­gabe ist: Einen Vorschlag einzubringen, der eine Chance auf Genehmi­gungs­fähigkeit hat und Perspektiven für eine mittelfristige Gesundung der Stadt­finanzen aufweist.

 Voraussetzung war für die Ratsmehrheit, dass Veranstaltungen der Stadt, etwa die Osterferien- und die Sommerferien-Freizeitangebote des Jugendamtes und ähnliche Angebote an Kinder und Jugendliche, „nicht unter die Räder“ der haushaltslosen Zeit geraten würden.

 Das hatte der Bürgermeister auf entsprechende Nach­frage im Hauptausschuss noch ausdrücklich zugesagt. Doch jetzt wartet er mit einer üblen Überraschung auf, die zahlreiche Eltern in – völlig unnötige – Unruhe treibt: Der Bürgermeister fordert die Schulen, die entsprechend den Anmel­dungen der Eltern erweiterte Angebote für das neue Schuljahr in der Offenen Ganztagsschule oder in der Be­treuung von „acht bis eins“ machen wollten auf, mitzuteilen, dass diese neuen Angebote sehr unsicher seien. Bevor der künftige Haushalt nicht genehmigt sei, würde er solche „freiwilligen“ Ausgaben nicht zulassen.

 Für die Schulen – Falkenstraße, Kempen, Millrath, Trills – heißt das nun, die El­tern auf „Wartelisten“ zu setzen und jedenfalls Unsicherheit darüber zu schaf­fen, ob ihre Kinder nun zum neuen Schuljahr einen Betreuungsplatz in der gewünschten Form bekommen oder nicht.

 Auch in den letzten Jahren gab es immer wieder Zeitlöcher zwischen Haushalts­ge­nehmigung und Schuljahresbeginn. Aber immer griff die Vereinbarung von Rat und Verwaltung, in diesem Bereich nicht auf dem Rücken der Kinder zu sparen, sondern zu helfen.

 Der Bürgermeister hat sich jetzt offenbar anders entschieden. Gegen die Eltern, gegen die Kinder. SPD, BmU und Grüne halten das für falsch. Sie fordern Arno Werner und seine Partei, die CDU, ausdrücklich auf, gegen­über den Schulen und den betroffenen Eltern klar zu stellen, dass pünktlich mit Schuljahresbeginn die zusätzlichen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen werden.

 Das ist echte Familienpolitik. In Sonntagsreden davon zu sprechen, reicht nicht, sagen die Kooperationspartner SPD, BmU, Die Grünen.

 Die drei Fraktionen erwarten daher noch vor Ostern eine Klarstellung des Bürger­meisters oder seiner Verwaltung zu diesem Thema.

 

 

 

Detlef Ehlert                    Bernhard Osterwind            Reinhard Knitsch

SPD-Ratsfraktion            BmU-Ratsfraktion                B`90/Die Grünen-Ratsfraktion

 

 

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