Hannelore Kraft zu den Koalitionsverhandlungen

Hannelore Kraft im Interview mit der RP: „Ich halte alles für möglich“

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, das gemeinsame Sofortprogramm und bezieht Stellung zur Frage, ob sie bei ihrer Regierungsarbeit tatsächlich mit Unterstützung von CDU und FDP rechnet.

Frau Kraft, Sie haben am Dienstag die Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Ist man vorangekommen?

Kraft Wir haben für die nächste Landtagssitzung Mitte Juli bereits zwei konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen: ein modernes Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst, damit NRW wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins wird. Außerdem ein Schul-Sofortprogramm mit dem unter anderem die Kopfnoten wieder abgeschafft und der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule wieder hergestellt wird.

Die Kopfnoten entfallen komplett?

Kraft Wir haben immer gesagt, dass wir das Kopfnotensystem abschaffen wollen. Aber natürlich sind wir für den Dialog zwischen Lehrern, Schülern und Eltern über das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern. Wir sind auch sehr dafür, dass Entwicklungen des Verhaltens auf dem Zeugnis dokumentiert werden.

Rot-Grün wird vorgeworfen, das Gymnasium zur Disposition zu stellen.

Kraft Wir wollen den Gymnasien die Chance geben, sich an einem Prozess zu beteiligen, der längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.

Um den Preis der Eigenständigkeit?

Kraft Wir haben immer gesagt, dass wir in der Schulpolitik nichts mit der Brechstange unternehmen, sondern Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrer und die Kommunen vor Ort mitnehmen wollen.

Sie wollen bis Anfang Juli einen Koalitionsvertrag ausarbeiten…

Kraft Ja, das ist ein ehrgeiziger Zeitplan. Aber wir haben bei den Sondierungen mit den Grünen schon vieles vorsortiert.

Viele Kommunen sind finanziell am Ende. Wie kann geholfen werden?

Kraft Dazu haben wir einen Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschlagen. Wir wollen einen Entschuldungsfonds schaffen, um schnell helfen zu können.

Bekommen die Stadtwerke mehr unternehmerische Bewegungsfreiheit?

Kraft Ja, der Paragraf 107 der Gemeindeordnung muss entsprechend geändert werden. Diese Notwendigkeit sieht auch die CDU. Wirtschaftsministerin Christa Thoben liegt ein entsprechendes Gutachten vor. Die Bereitschaft zur Änderung war vor der Wahl ein Streitpunkt zwischen der CDU und der FDP, die die harte Linie vertrat.

Sie wollen die Studiengebühren abschaffen. Sollen die Hochschulen einen Ausgleich bekommen?

Kraft Wir haben im Wahlkampf deutlich gesagt, dass wir den Hochschulen das Geld belassen wollen.

Gibt es dafür einen Nachtragsetat?

Kraft Das kann ich noch nicht absehen. Noch haben wir keinen Zugriff auf die Zahlen des Finanzministeriums. Wir werden auch erst einen Kassensturz machen müssen, bevor man entscheiden kann, was wann finanzierbar ist.

Rechnen Sie künftig mit Unterstützung von CDU und FDP?

Kraft Bei den Sondierungen hat sich inhaltliche Bewegung gezeigt – bei der FDP mehr als bei der CDU. So tritt die FDP in ihrem Wahlprogramm für die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren ein. Das haben wir natürlich registriert. Ich bin überzeugt, dass CDU und FDP sich nicht komplett verweigern können, wenn es um gute Politik für Nordrhein-Westfalen geht.

Glauben Sie, dass die Fraktionsdisziplin bei CDU und FDP erlahmt?

Kraft Das weiß ich nicht. Mit der Minderheitsregierung, die darauf angelegt ist, so stabil wie möglich zu sein, betreten wir Neuland. Ich bin sehr gespannt darauf, ob CDU und FDP ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Zum Teil habe ich den Eindruck, als wollten sie uns auf die Linkspartei zutreiben, um sich dann in Fundamentalopposition zu begeben. Aber das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie wollen, dass dieses Land gut regiert wird. Daran können CDU und FDP mitwirken. Deswegen laden wir sie ausdrücklich ein, mitzugestalten.

Woran ist die große Koalition gescheitert? An der Rolle von Rüttgers?

Kraft Sie ist primär an Sachthemen gescheitert. Inzwischen gibt ja auch die CDU zu, dass sie zu wenig Angebote gemacht hat. Wir sind ja nicht mit wehenden Fahnen in die Minderheitsregierung gegangen.

Kam Ihre überraschende Kehrtwende hin zu einer Minderheitsregierung durch Druck aus Berlin zustande?

Kraft (lacht) Mit Verlaub. Ich habe vorigen Donnerstag Sigmar Gabriel informiert. Ich habe ihn am Bahnhof erwischt – er war überrascht. Ich war es ja auch. Glauben Sie, ich hätte andernfalls noch am Tag zuvor ein Hintergrundgespräch mit 60 Journalisten veranstaltet? Aber die Äußerungen von Herrn Pinkwart und Herrn Rüttgers ließen mir keine andere Wahl. Beides lief ja darauf hinaus, dass wir in NRW keine funktionsfähige Regierung mehr gehabt hätten.

Rechnen Sie mit der Wahl zur Regierungschefin im ersten Wahlgang?

Kraft Ich glaube, dass ich Stimmen aus CDU und FDP bekommen werde. Es ist eine geheime Wahl.

Halten Sie es für möglich, dass Ihre Regierung bald erweitert wird?

Kraft Ich halte alles für möglich. Die Frage ist, wer sich wie bewegt.

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