Monthly Archives: Dezember 2010

15Dez/10

Auf Kooperation im Stadtrat kommen schwere Aufgaben zu, aber sie wird fortgesetzt!

Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter aus Remscheid, hatte mit seinem Bericht aus Düsseldorf eine Steilvorlage für die anschließende Debatte um die Zukunft der Erkrather Kooperation von SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen geliefert. Denn die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerufene Koalition des offenen Umgangs und des Werbens um umfassende Mehrheiten im Parlament ist auch Leitmotiv der Kooperationsvereinbarung der Partner in unserer Stadt.

„Auf dieses Leitmotiv müssen die Partner sich wieder stärker besinnen“, so Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD und als Kandidat der SPD und der Grünen als „Bürgermeister-für-Alle“ in der Kommunalwahl 2009 angetreten. Es brauche mehr Abstimmung der Kooperationspartner untereinander und es bedürfe zusätzlicher größerer Anstrengungen auch CDU und FDP „mit ins Boot zu holen“. Dem Zweck diene keinesfalls, dass einzelne handelnde Personen auf Seiten der Gestaltungsmehrheit in Form und Stil immer wieder Grenzen des guten Miteinanders überschritten.

Wenn schon der Bürgermeister seine Aufgabe nicht wahrnehme, Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren oder im Falle des Haushalts einen beschlussfähigen, weil ausgeglichenen Etatentwurf vorzulegen, müsse das die neue Mehrheit im Stadtrat übernehmen. Er jedenfalls, so Ehlert, stehe dafür ein, dass die Gestaltungsmehrheit ihre Verantwortung für die Stadt ernst nehme und gemeinsam mit den Menschen in Erkrath den Karren aus dem Dreck ziehe.

In der gemeinsamen Versammlung des SPD-Stadtverbands und der Ratsfraktion am Dienstag folgten die Mitglieder dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden zur Fortsetzung der Kooperation im Rat. Ehlert hatte die wichtigsten Handlungsfelder der Vereinbarung benannt und die dazu bislang unternommenen Maßnahmen beschrieben.

Das „Klima“ des Umgangs im Stadtrat, zwischen Rat und Verwaltung und zwischen diesen und der Bürgerschaft stand auf dieser Liste ganz oben, Planung, Klimaschutz & Umwelt folgten mit der Einleitung des Stadtentwicklungsprozesses. Bildung und Betreuung sind in ihrer Bedeutung von höchstem Belang und mit der Schulentwicklungsplanung sowie des Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung auf einem guten Weg – wenngleich gerade das Ausscheren der BmU aus der gemeinsam verabredeten Linie zur Grundschulfrage massiv Sand ins Getriebe des koalitionären Miteinanders gebracht habe:  für die Bavierschule war vereinbart ein eigenständiges Anmeldeverfahren durchzuführen und – natürlich – in der Konsequenz die Selbstständigkeit zu gewährleisten, wenn denn die Anmeldeverfahren (wie jetzt gegeben) das hergäben. Insofern war es nach Überzeugung der SPD ein Fehler, die Bavierschule zwangsweise zum Juniorverbundpartner der Grundschule Falkenstraße zu machen.

Diese Belastung der Kooperation war unnötig, doch sie muss nun, sagt Ehlert, überwunden werden und zu neuem Ärmelaufkrempeln führen, damit die große Herausforderung gemeistert werden könne, einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 zu beschließen. Das sei nicht im Alleingang zu schaffen, dazu brauche es möglichst breite Mehrheiten, die im Interesse der Stadt auch bereit seien, im Haushalt zu sparen – ohne allerdings die soziale Infrastruktur zu zerschlagen und Kinder, Jugendliche, Bildung und Sicherheit zu vernachlässigen oder auf Kosten der Umwelt Haushaltssanierung zu betreiben. Ein ausgeglichener Haushalt sei überdies nur zusammen zu bringen, wenn vorübergehend Steueranhebungen die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung der zwingend erforderlichen Aufwändungen erbrächten. Das gelte es den Menschen klar zu sagen, parteipolitische Ranküne helfe da überhaupt nicht weiter.

Die SPD-Mitglieder unterstützten Ehlert in seinen Schlussfolgerungen und stärkten Ratsfraktion und Stadtverbandsvorstand darin, die Zusammenarbeit mit BmU und den Grünen zu intensivieren und auf eine breitere Basis in Öffentlichkeit und Stadtrat zu stellen.

14Dez/10

Lässt Bürgermeister Werner Unterfeldhaus absichtlich verlottern?

Der Rat hatte vor Jahren beschlossen, dass der Neuenhausplatz nicht länger stiefmütterlich behandelt werden solle;  besonders die dortigen Pflanzbeete sollten kontinuierlich erneuert und instand gehalten werden. Doch jetzt hat die Verwaltung im Planungsausschuss mitgeteilt, dass das zuständige Amt aus personellen Gründen nicht in der Lage sei, die in diesem Jahr für die Erneuerung der Hochbeete auf dem Neuenhausplatz im Haushalt vorgesehenen 20.000 Euro „umzusetzen“.

Dies ist nicht neu. Seit sechs Jahren sind in den Hauhalten der Stadt entsprechende Summen zweckbestimmt vorgesehen. Nur in drei von diesen sechs  Jahren hat die Verwaltung gehandelt und es sind drei Beete erneuert worden.

Die noch nicht ausgewechselten Hochbeete befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Die Holzbalken sind verfault, die Beete brechen auseinander und werden an einer Stelle nur noch durch einen Laternenpfahl gehalten. Die Bepflanzung besteht im Wesentlichen aus wild wuchernden Bodendeckern, die Ratten und Mäusen einen idealen Unterschlupf  bieten. Der nahegelegene Kindergarten sah sich gezwungen, in seinem Freigelände Köderbüchsen mit Rattengift aufzustellen.

Die jährlichen Erinnerungen und Vorsprachen beim Tiefbauamt, nicht zuletzt durch die Initiative  „Unterfeldhaus aktiv“, brachten, so die Unterfeldhauser Ratsmitglieder Dieter Becker und Adi Franke, außer Frust kein Ergebnis.

Die beiden Sozialdemokraten fragen sich nun, ob dieser Missstand Methode hat, ob also in der Erkrather Verwaltung Unterfeldhauser Belange regelmäßig hinter anderen Anliegen zurück stehen sollen.

Becker und Franke wollen deshalb jetzt von Bürgermeister Werner wissen, wie es weiter gehen soll. Sie haben zur nächsten Ratssitzung am 16. Dezember offiziell angefragt, wie der Bürgermeister sicher stellen will, dass die für dieses Jahr vorgesehene Austauschmaß­nahme zeitnah realisiert wird? 

Die SPD-Ratsmitglieder fragen weiter, wie es zukünftig mit dem Personalbestand im Tiefbau- und Grünflächenamt  weiter gehen solle, so dass nicht weitere Vollzugsdefizite entstehen und städtisches Vermögen verfällt.

13Dez/10

Wie geht es weiter mit den Koalitionen in Stadt und Land?

Stadt und Land – Hand in Hand. Das war früher in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich. Fünf Jahre lang hatte die Regierung Rüttgers Gelegenheit, das gute Verhältnis zwischen den Städten und Gemeinden des Landes einerseits und dem Land andererseits weiter zu entwickeln. Doch was geschah? Das Land plünderte die Kassen der kommunalen Familie aus, ließ die Städte bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie der Wohngeldkosten bei Arbeitslosigkeit im Regen stehen und legten ihnen überdies Fesseln bei der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit ihrer Unternehmungen und Stadtwerke an.

Seit dem Sommer ist nun die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt, wie sie mit dem Verhältnis zwischen Stadt und Land umgeht, ist Thema einer Bürgerversammlung der SPD am Dienstag, den 14.12.2010, 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Hochdahl, Sedentaler Str. 105-107, 40699 Erkrath.

Als Referent steht Sven Wolf, MdL, zur Verfügung.

Sven Wolf ist u. a. ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Rechtsausschuss, dort auch Sprecher.

 

Im zweiten Teil des Abends geht es um den gegenwärtigen Stand der Kooperation mit Bündnis 90 / Die Grünen und der BmU im Erkrather Stadtrat. Die hier nach den Kommunalwahlen im Herbst 2009 gebildete neue Mehrheit steht vor einer Bewährungsprobe: Zuletzt hat die Frage des weiteren Bestehens der Grundschulen in Alt-Erkrath für Furore gesorgt. Im Dezember kommt der Entwurf des Haushalts für 2011 auf den Tisch und wird neuen Streit um die Handlungsfähigkeit der Stadt und um die Zukunft Erkraths aufwerfen. 

Dazu wird der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Detlef Ehlert, vortragen.

10Dez/10

Kommunale Unternehmen erhalten wieder mehr Handlungsfreiheit

Sehr erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert über die Absichten der Koalition von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen wieder deutlich zu erleichtern. „Endlich ist Schluss mit der ideologischen Wirtschaftspolitik von CDU und FDP unter dem Motto ´Privat vor Staat´. Die kommunale Daseinsvorsorge hat wieder eine Zukunft“, meint Detlef Ehlert, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Erkrath GmbH ist.

Wie Ehlert aus Düsseldorf mitteilt, habe die rot-grüne Koalition einen Gesetzesentwurf erarbeitet, mit dem die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf sichere und zukunftsfähige Beine gestellt werden könne. Bisher bestehende Hindernisse und Schranken in der Weiterentwicklung zu wettbewerbsfähigen Dienstleistern der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sollen nach Informationen von Detlef Ehlert beseitigt werden. „Die kommunalen Energieversorger stehen im Wettbewerb, dann müssen sie sich auch wie andere Wettbewerber am Markt bewegen können. Die großen vier Energieversorger können etwas mehr Wettbewerb durchaus vertragen“, meint Detlef Ehlert. Es sei daher richtig, dass kein „dringender“ öffentlicher Zweck mehr für eine wirtschaftliche Betätigung erforderlich sei und Privaten kein Vorrang mehr eingeräumt werde. Wichtig sei Detlef Ehlert jedoch, dass die neuen Freiheiten der kommunalen Unternehmen unter Einbeziehung des lokalen Handwerks und des Mittelstandes ausgestaltet würden. Daher habe die neue Koalition auch vorgesehen, dass vor einer Ausweitung von Geschäftsfeldern mit „verbundenen Dienstleistungen“ im Bereich der Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung die betroffenen Selbstverwaltungs­organisationen von Handwerk, Industrie und Handel angehört werden müssten.

Zufrieden stimmt Detlef Ehlert auch, dass die Arbeitnehmermitbestimmung in kommunalen Unternehmen rechtlich abgesichert werden soll. Bislang bestand vereinzelt Unklarheit darüber, ob in Aufsichtsräten oder Beiräten von nicht mitbestimmungspflichtigen Unternehmen oder Beteiligungen der Kommunen auch Vertreter/innen der dort Beschäftigten mit Stimmrecht tätig sein dürfen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen bringen wichtiges Know-How und Erfahrung aus dem Unternehmen mit, auf das wir weiterhin nicht verzichten wollen“, so Detlef Ehlert. Deshalb habe die kommunale Ratsmehrheit in Erkrath den drei Arbeitnehmervertretern im Erkrather Stadtwerke-Aufsichtsrat das zuvor von CDU und FDP in Erkrath aberkannte Mitbestimmungsrecht wieder neu eingeräumt.

05Dez/10

Sechzig plus lädt zum Adventskaffee

Das nächste Treffen der AG 60 plus findet am

14.12.2010 um 15:00 Uhr

im Sockelgeschossraum Kaiserhof, Bahnstraße 2,

statt.

In adventlicher Stimmung bei Kaffee und Kuchen wird über Bundes-, Landes- Kreis- und Stadtpolitik im Jahresrückblick diskutiert. Es werden einige SPD-Mitglieder aus dem Erkrather Rat und aus dem Kreistag anwesend sein.

Weiterhin werden die Programme und Vorhaben für 2011 besprochen.

05Dez/10

Erkrath braucht Behindertenbeauftragten

Die SPD will in Erkrath einen Behindertenbeirat, zumindest eine/n Behindertenbeauftragten einrichten. Dazu wird Klaus Dupke, der in Hilden seit vier Jahren als Vorsitzender des Behindertenbeirats arbeitet, berichten. Wir wollen gern von seinen Erfahrungen und dem Beispiel der Stadt Hilden lernen.

1976 wurde der Behindertenbeirat in Hilden gegründet und gleichzeitig auch ein Seniorenbeirat. Der Behindertenbeirat ist die Dachorganisation von derzeit 26 Vereinen, Selbsthilfegruppen, Verbänden und Organisationen aus den Behindertenbereichen. Die Wahl der neun offiziellen Mitglieder des Behindertenbeirates erfolgt alle vier Jahr durch die von den Mitgliedsgruppen entsandten Delegierten. Außerdem schickt jede der im Rat der Stadt Hilden vertretenen Parteien eine Beraterin, einen Berater, mit denen der Beirat sehr kooperativ zusammenarbeitet. Im Jahr 2006 hat der Beirat dann auch offiziell die Aufgaben eines Behindertenbeauftragten übernommen, den es vorher in der Verwaltung nur der Form halber gegeben hat.

Die Fraktionssitzung der SPD zu dem Thema ist öffentlich, Gäste sind sehr willkommen.

04Dez/10

Peer Steinbrück besucht Jugendtreff am Skaterpark

Der städtische Jugendtreff in Hochdahl am Skaterpark erfreut sich wachsender Beliebtheit, heißt: immer mehr junge Leute besuchen den – in die Jahre – gekommenen Pavillon an der Sedentaler Straße, um dort ihre Freizeit zu verbringen. Jetzt wollen die Nutzer des Hauses gemeinsam mit dem Jugendrat der Stadt und einem neuen Verein, der ihr Anliegen unterstützt, für einen Neubau kämpfen.

Jan Pfeifer, Jugendratsvorsitzender, Manuel Ellwanger als Sozialpädagoge der Stadt im Jugendtreff beschäftigt, und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Stadtrates und zugleich Vorsitzende des Fördervereins für den neuen Treff, Annette Kirchhoff, ihr Stellvertreter und Gründer im Verein, Wolfgang Lyding sowie der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Erkrath, Detlef Ehlert, haben den für den Bundestagswahlkreis zuständigen Abgeordneten Peer Steinbrück eingeladen, um ihn über ihr Projekt zu informieren und um seine Unterstützung zu werben. Steinbrück ließ sich nicht lange bitten – er wird am Samstag, 4. Dez., 13.00 Uhr, den Jugendtreff besuchen und sich vor Ort aus erster Hand informieren.

Gezeigt werden die Architekturentwürfe von Studierenden der Düsseldorfer Fachhochschule, die bei Prof. Udo Hasenbein Vorschläge für einen Neubau entworfen hatten und durch eine Jury aus Politik, Jugendrat, Nutzerkreis des derzeitigen Treffs und der Verwaltung in die Vorauswahl prämiert worden waren.