Haushalt 2011 erfolgreich auf den Weg gebracht

SPD, BmU und Grüne haben jetzt den Haushalt für 2011 im Stadtrat beschlossen. Sie haben damit gegen den Widerstand von CDU und FDP den Grundstein gelegt, die aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrisenbedingten Einbrüche in der Erkrather Stadtkasse aufzufangen und allmählich zu einer Sanierung zu gelangen.

Den Redetext des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Detlef Ehlert, lesen Sie hier:

Anfang des Jahres 2010 schien der Schock der weltweiten Finanz- und der von ihr ausgelösten Wirtschaftskrise überwunden, Auftriebskräfte ließen Hoffnungen für neues Wachstum der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu – und dann „passierte“ der 11. März: Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe in Japan.

Das sind sämtlich Begebenheiten, die uns angehen und uns betroffen machen, die Auswirkungen auf unser kommunales Handeln hatten, haben und künftig vielleicht noch stärker entfalten werden.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt heute zustimmen. Der Haushaltsentwurf in der Fassung von Mitte März (Vorlage-Nr. 55/2011, 2. Ergänzung), ist ein Sparhaushalt, der alle Wege auszuschöpfen versucht, das Ziel der Genehmigungsfähigkeit zu erreichen und damit den Fall in das Nothaushaltsrecht zu vermeiden.

Trotz aller Sparanstrengungen kommen wir nicht darum herum, dem Vorschlag des Bürgermeisters folgend die Steuersätze der Grundsteuer und der Gewerbe­steuer anzuheben.

Die Steuerhebesätze werden im Vergleich zum Umland und unter Berück­sich­tigung sowohl der Leistungsfähigkeit der Betroffenen moderat erhöht und dennoch trifft das Gewerbetreibende, Grundeigentümer und Mieter natürlich aus ihrer Sicht hart. Aber es gibt keine andere Lösung, wenn wir wenigstens auf mittlere Sicht (bis 2014) und dauerhaft auf selbst finanzierte Haushalte und einen strukturellen Haushaltsausgleich kommen wollen.

Ich erinnere an die Gründe für das derzeitige Finanzloch:

Das Gewerbesteueraufkommen war bis 2007 auf fast 30 Millionen Euro angestiegen und dieser Betrag bestimmte – mit weiter nach oben steigender Tendenz – die Finanzplanungsdaten der Folgejahre,

 im ersten Krisenjahr, 2008, betrug das Ergebnis nur 22 Millionen

und in 2009, als die Krise in vollem Gange war, nur knapp 17 Millionen, 

 selbst in dem „unter dem Strich“ jedenfalls deutlich besser als erwartet abgeschlossenem Rechnungsjahr 2010 kamen „nur“ 23 Millionen in die Kasse (was wegen einmaliger Sondereffekte aufgrund von Steuernachzahlungen immerhin fünf Millionen Euro mehr als geplant waren);

 der Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 3 Millionen Euro von 2008 auf 2009 ist nicht wieder aufgeholt worden, unser Anteil ist in der Größenordnung unter 20 Millionen geblieben. 

 Allein diese beiden Einnahmepositionen verdeutlichen, dass die kommunale Finanzkrise nicht hausgemacht ist, sondern von Faktoren bestimmt wird, die die Stadt Erkrath weder zu verantworten hat noch sie wirklich beeinflussen kann.

 Und die Ausgaben? Da hören wir von CDU, die Haushaltsansätze von 2010 hätten eingefroren werden sollen. Ein ganz schlauer, jedoch überhaupt kein neuer und insofern schon fast überflüssiger Vorschlag. Wer in den Plan blickt sieht, dass das die Verwaltung das im eigenen Entwurf bereits getan hat, wo es ihr vertretbar erschien.  Wo dann also noch, frage ich die CDU, soll das geschehen?

 Nehmen wir doch die größten Ausgabenblöcke ins Visier: Bei der CDU als Einsparquelle besonders beliebt sind die Personalkosten. Wie wollen Sie da was einfrieren?

 Auf dem Rücken der Beschäftigten Dienstaltersstufensteigerungen und Regel­b­­e­förderungen aussetzen bringt nichts, Tariflohnanhebungen verweigern geht – glücklicherweise – nicht.

 Was bleibt denn dann? Wer die Personalkosten trotz der genannten Steigerungs­automatismen deckeln will, muss Personal reduzieren, Stellen streichen und in letzter Konsequenz Menschen entlassen und Arbeitsplätze vernichten.

Da frage ich noch einmal wer das will, wer das verantworten kann?

 Da ist die CDU hier ja sogar ein Stück weit „konsequent“. Sie redet zwar davon, wie wichtig der Ausbau des Ganztagsbetriebs an den Schulen sei, aber sie verweigert die dafür nötigen Stellen. Das ist dann der Beitrag der CDU zur Haushaltssanierung. Der wird – nach unserer festen Überzeugung an der falschen Stelle – angeboten in der wohl selbst für die CDU klaren Erkenntnis, dass er nicht zum Tragen kommen wird, weil wir das nicht mitmachen werden. Denn die SPD, und da spreche ich sicher auch für BmU und Grüne, stehen zu ihrem Wort, bei den „Kurzen nicht zu kürzen“, bei Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen den gesellschaftlichen und pädagogischen Anforderungen, ja Notwendigkeiten, zu genügen und eher noch mehr Geld zu investieren.

 Wo also sonst im Personalsektor will die CDU sparen: Bei Feuerwehr und Sicherheit, bei dem von ihr selbst installierten kommunalen Ordnungsdienst? Oder wollen Sie die Jugendmusikschule und/oder Büchereien schließen? Das wären vermeintlich disponible, so genannte freiwillige Ausgaben. Da warte ich gespannt auf Ihre Anträge! Aber weil Sie selber genau wissen, dass das nicht geht, fehlte Ihnen die Traute, Sie spitzen die Lippen, wollen das Pfeifen aber anderen überlassen.

 Der zweitgrößte Ausgabenblock ist die Kreisumlage. Die können wir von hier aus nur sehr mittelbar beeinflussen. Aber wenigstens das hätten CDU und FDP ja mal versuchen können.

Gestern im Kreistag hat die SPD zum Kreishaushalt erneut beantragt, die Kreis­um­lage weiter nachhaltig (um anderthalb Punkte) zu senken und 7,6 Millionen Euro aus Haushaltsverbesserungen und Rücklagen nicht in der Kreiskasse zu bunkern, sondern sie den Städten weiter zu geben.

Für Erkrath hätte das bedeutet, dass mit den daraus auf uns entfallenden gut 450.000 Euro der städtische Haushalt genehmigungsfrei geworden wäre, weil wir die magische Grenze von fünf Prozent Eigenkapitalverzehr unterschritten hätten.

Doch wer hat das abgelehnt? Zwar hat die CDU-Fraktion im Kreis vorgezogen, sich im Schutze einer von ihr beantragten geheimen Abstimmung der Verant­wortung aus einer namentlichen Abstimmung zu entziehen, aber aus den voran gegangenen Wortmeldungen und dem Abstimmungsergebnis lässt sich schließen, dass die auch in Erkrath nicht ganz unbekannten Thomas Hendele, Ernst Buddenberg, Manfred Lübeck und Günter Schmückler von der CDU daran beteiligt waren, dass der Antrag der SPD – und übrigens auch eine entsprechende Forderung der Bürgermeister bzw. Kämmerer aller kreisange­hörigen Städte – abgelehnt wurde.

Der Vollständigkeit halber erwähne ich den drittgrößten Ausgabeblock aus Betriebskosten und Gebäude- bzw. Substanzunterhaltung nur am Rande:

Die Beträge zum Erhalten des städtischen Vermögens sind mittlerweile durch zwei „Top-down“-Runden und immer weitere Reduzierungen als vermeintliche Anpassung an das tatsächliche Umsetzungsvolumen (zu knappe Personalaus­stattung) auf einem so niedrigen Stand angelangt, dass wirklich nicht noch mehr „weniger“ geht – übrigens: die Ansätze für 2011 liegen jetzt niedriger als 2010, insofern wäre ein Befolgen des CDU-Vorschlags das Verhindern einer Einsparung…

Die Betriebskosten schließlich können auch nicht einfach so weiter herunter gesetzt werden, dann müssten tatsächlich im Oktober die Lichter ausgehen oder die Heizungen gar nicht erst eingeschaltet werden, was sicher auch die CDU nicht will. Aber, und da bin ich Herrn Wilfried Schmidt immer noch für seinen Antrag dankbar, wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass wir durch planmäßige Instandhaltung und energiesparende Maßnahmen auf Dauer von Energiekosten weg kommen und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen von den „von außen“ kommenden, uns gleichwohl massiv bestimmenden negativen Rahmenbedingungen gesprochen. Doch gab es nicht nur „schlechte“ Nachrichten, es gab ja auch ein paar gute.

Die neue Landesregierung machte mit dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Etatentwurf 2011 Ernst mit ihrer Ankündigung kommunalfreundlichen Handelns:

Die Nachabrechnung des Wohngelds, die uns in Erkrath über den Kreishaus­halt erreichte, die Aufstockung des Budgets für die Investitions­förderung der U-3-Betreuungsplätze, indirekt der Stärkungspakt Kommunalfinanzen und die beabsichtigte Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 mit dem zweithöchsten Ansatz überhaupt (+ 4,26 % bzw. + 323 Millionen Euro gegen­über 2010 auf nun 7,92 Mrd. Euro) – das versprach Linderung für die von der Vorgängerregierung geschlagenen Wunden in der kommunalen Finanz­aus­stattung.

Nun sind wir als Stadt Erkrath eine der Gemeinden im Land, der es relativ gut geht – auch wenn das aus unserer speziellen Sicht eher heißt, dass es uns auf hohem Niveau schlecht geht… – und das bedeutet für uns letztlich, dass von der generellen Besserstellung der Gemeinden nicht sehr viel bei uns ankommen wird.

Und weil zudem die CDU-geführte Landesregierung die verfassungsrechtlich längst überfällige und gebotene Berücksichtigung der tatsächlichen kommunalen Bedarfe und Soziallasten nicht berechnet, sondern über Jahre verschleppt und verschlampt hatte, wird die nun allfällige Revision einen ganz großen Schluck aus der „Umverteilungspulle“ an die Städte mit hohen Fallzahlen an Hartz-IV-Empfängern geben, den wir, da wir da glücklicherweise nicht so stark betroffen sind, mitzubezahlen haben werden.

Auch die Überprüfung der Entwicklung und der Höhe der „echten“ Hebesätze der Realsteuern der Kommunen hatten Rüttgers, Linssen und Wolf fahrlässig nicht angepackt. Das hat die neue Landesregierung jetzt getan mit der Folge, dass die fiktiven Hebesätze der Wirklichkeit angepasst werden.

Diesen Umstand wiederum führt der Bürgermeister jetzt als Begründung dafür an, dass er die Anhebung unserer Steuersätze auf die neuen Werte von 420 Punkten bei der Gewerbe- und bei der Grundsteuer B empfehle. Dass er die Anhebung vorschlägt ist richtig, dass wegen der Umverteilungswirkung von den erwarteten Mehreinnahmen rund 60 Prozent an Kreis, Land und Bund gehen, ist bedauerlich, wir hätten das Geld selber dringend gebraucht.

Denn, und das wiederhole ich nicht gern, aber notwendigerweise, die zwischen 2008 und 2011 aufgelaufenen Fehlbeträge von 38 Mio. Euro können nicht durch Sparen erwirtschaftet werden. Schon die alte Mehrheit hier im Rat musste hin­nehmen, dass die Ausgleichsrücklage in den Jahren 2008 und 2009 von 24 Millionen auf fünf Millionen schrumpfte und wir im letzten Jahr darüber hinaus sogar das Eigenkapital zum Auffangen der „Miesen“ anzapfen mussten.

Bei aller Sparanstrengung haben wir in kleinen, für die Betroffenen aber dennoch sehr wichtigen Bereichen, schon 2010 bescheidene Mehrausgaben vorgenommen und damit Weichen gestellt:

Die Mittel für den täglichen Schulbedarf, für die Verbrauchs­materialien haben wir endlich angehoben. 20 Prozent mehr wird eine spürbare Verbesserung in Schulen und Unterricht bringen.

Tagesmütter und –väter bekommen für ihre Betreuungsleistung mehr Geld von der Stad.

Und schließlich haben wir die Entgelte in den Offenen Ganztagsschulen sozial gerechter gestaltet.

Dem haben wir in diesem Jahr einen Ansatz für den Einstieg in die „Sing­pause“ beigefügt und natürlich, wie bereits erwähnt, Mittel für weitere vier Gruppen an Offenen Ganztagsgrundschulen ausgewiesen.

Wir haben für das Stadtentwicklungskonzept Geld bereit gestellt und setzen das Projekt in diesem Jahr fort (wird mündlich ausgeführt).

Wir greifen das „Stadttempo Erkrath“ erneut grundsätzlich auf und werden dazu mit den Menschen ein Konzept für flächendeckende Verkehrsberuhigung in Wohnbereichen und mehr Sicherheit auf den Hauptverkehrsstraßen erarbeiten.

Wir werden bei und mit den Stadtwerken einen deutlichen Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung leisten – Windkraft, Sonnenenergie, Bürgerfonds usw.

Wir müssen wieder Tritt fassen: Auf dem Weg, den Haushalt zu sanieren, müssen wir von denen in unserer Stadt, die von der gebotenen Infrastruktur und von den Angeboten der Bildung und Betreuung, der sozialen Sicherung und der Kultur, von Umweltschutz und Naherholung den Nutzen haben, jetzt auch höhere Beiträge fordern, wir müssen die Steuern auf Grund und Boden und für Gewerbebetriebe anheben. Keiner tut das gern, aber es ist nach Ausschöpfen aller Sparmöglichkeiten der einzige Weg, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen und Handlungsmöglichkeit für die Kommune, für Erkrath zu bewahren.

((Dank an die Verwaltung –  insb. an Frau Dornau, die als Leiterin der Kämmerei in diesem Jahr ausscheiden wird))

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Detlef Ehlert

(Es gilt das gesprochene Wort)

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