Kein flächendeckendes Sozialticket im Kreis Mettmann – CDU, FDP und UWG verhindern einheitliche Lösung für den Kreis

Kreistagsmehrheit lehnt flächendeckendes Sozialticket ab

Die SPD im Kreistag hat sich in der gestrigen Kreistagssitzung klar für ein flächendeckendes Sozialticket im Kreis Mettmann eingesetzt. Der Vorsitzende, Udo Carraro, warnte in diesem Zusammenhang noch einmal unmissverständlich, dass im Kreis keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen dürfe. Es sei niemanden vermittelbar, wieso der Hildener ein verbilligtes Sozialticket erhalte, der angrenzende Langenfelder jedoch nicht.

Zwar wurde von der SPD-Kreistagsfraktion auch die von CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) durchgeboxte Variante des Sozialtickets kritisiert., doch hätte die Einführung dieses Sozialtickets für ca. 56.000 Menschen im Kreis, für Geringverdiener, viele Alleinerziehende, Rentner und Hartz IV- Empfänger, eine verbesserte Mobilität bedeutet.

Manfred Schulte, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, warb im Kreistag noch einmal eindringlich für die flächendeckende Einführung des Sozialtickets: „Verschließen Sie sich nicht den Erkenntnisgewinnen, die dieses Pilotprojekt „Sozialticket“ uns bringen kann. Die wirtschaftlichen Risiken sind durch die Zuschüsse des Landes vollends gedeckt. Geben Sie den 56.000 Berechtigten im Kreis die Möglichkeit einer verbesserten Mobilität, die sie gerade von den Arbeitssuchenden immer einfordern“, richtete er seine Worte an die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und UWG.

Auch die SPD sähe in dem jetzt gewählten Verfahren gerade für die Personengruppe, die keine sozialen Leistungen bezieht und zu den Geringverdienern gehören, soziale Ungerechtigkeiten. Doch sollten die über 50.000 Antragsberechtigten nicht deshalb ausgegrenzt werden und leiden, weil die von CDU und Grünen im VRR gesetzten Rahmenbedingungen handwerklich stümperhaft gesetzt wurden.

Die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und UWG lehnte jedoch ein flächendeckendes Sozialticket ab. Lediglich für die die Städte Hilden und Monheim, die durch eigene Verkehrsgesellschaften selbst „ÖPNV-Aufgabenträger“ sind, ist der Kreistag bereit, bürokratische Hilfe in Form einer Unterschrift zu geben. Diese Städte haben die Einführung des Sozialtickets bereits beschlossen.

Seine soziale Tarnkappe verlor in der gestrigen Kreistagssitzung der Landrat. Er begründete seine Ablehnung des Sozialtickets damit, dass  immer mehr Transferleistungen den Kommunen zugemutet werden. Doch hat er dafür in Vergangenheit immer Bund oder Land als Verursacher ausgemacht, die den Kommunen Sozialleistungen ohne adäquaten Ausgleich aufbürdeten. Dies ist jedoch beim Pilotprojekt „Sozialticket“ nicht der Fall, da das Land die Kosten trägt.

Karsten Kunert, Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Wir müssen höllisch aufpassen, dass der „schuldenfreie“ Kreis Mettmann nicht sozial verödet. Nach der Zerschlagung der Kompetenzagenturen, die schwervermittelbaren Jugendlichen eine berufliche Zukunft und Lebensperspektive aufgezeigt hatten, nach der Aufgabe der Beschäftigungsgesellschaft ist die Verweigerung des Sozialtickets ein weiteres Mosaiksteinchen der sozialen Kälte.“

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