Daily Archives: 9. November 2011

09Nov/11

WZ stellt klar: SPD unterstützt Neandertal-Projekte

In der gestrigen Ausgabe hatte die Westdeutsche Zeitung noch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erkrather Gestaltungsmehrheit aus SPD, BmU und Grünen zu streuen gesucht. Dagegen hatte Fraktionschef Detlef Ehlert in einem Leserbrief an den WZ-Lokalchef Arnulf Ramcke zur Klarstellung formuliert:

“Das Projekt NaturKulTour Neandertal hat entscheidenden Auftrieb durch die gemeinsame
Beratungsrunde der Umweltausschüsse des Kreises und der Städte Erkrath und
Mettmann im vergangenen Jahr bekommen. Ich selbst habe dort nicht
unwesentlichen daran mitgewirkt, dass für dieses zukunftsweisende Projekt und
insbesondere für den Hochpfad “grünes Licht” – und zwar mit sehr
großer Mehrheit auch aus Erkrath – gegeben wird.

Bei den Beratungen in den städtischen Gremien war und ist immer klar, dass
natürlich sämtliche Planungen eingebettet sein müssen in den rechtlichen Rahmen
und da insbesondere in die Umweltverträglichkeitsprüfungen – in die allgemeinen
Vorschriften dazu im Baugesetzbuch und erst Recht in die FFH-Richtlinien, die
europarechtlich gesicherten besonderen Vorschriften für Naturschutzbereiche von
gesteigerter Bedeutung. Ob das “Sperrfeuer” sein soll oder ob die
Beachtung dieser Gesetzesregelungen dem Umstand der Entnahme eines Eimers
Wassers aus der Düssel entspricht, wie Sie schreiben, müssen Sie selbst
beurteilen.

Was auch klar sein sollte, ist: Wenn ausweislich eines Berichts des Erkrather
Planungsamtes im zuständigen Ratsausschuss den Verwaltungen des Kreises und der
Städte Erkrath und Mettmann seit Juli bekannt ist, dass die Rahmenbedingungen
und Förderbeträge des Landeswettbewerbs, in dem NaturKulTour Neandertal
stattfindet, deutlich verändert worden sind, dies aber den politischen Gremien
erst Ende September bzw. im Oktober mitgeteilt wird und so erheblicher Druck
auf die Entscheidungsfindung und die Möglichkeiten der ökologischen Prüfungen
und der Bürgerbeteiligung ausgeübt werden könnte, darf das nicht
unwidersprochen bleiben. Das hat der Ausschuss in Erkrath thematisiert. Und das
ist gut so.

Schließlich monieren Sie, dass auch schon bei der Euroga-Diskussion in Erkrath
lamentiert statt gehandelt worden sei. Sie setzen das in Zusammenhang mit Ihrer
Kritik an einer „unberechenbaren Mischung aus SPD“ und anderen Fraktionen im
Rat. Die SPD hat allerdings sowohl bei der Euroga-Konzeption wie jetzt bei der
Masterplan-Realisierung zum Maßnahmenpaket gestanden. Die Euroga ist seinerzeit
von einer Allianz aus CDU und Grünen zerredet worden, nicht von der SPD.

Für mich bleibt es dabei: Die SPD im Kreis und in Erkrath unterstützt das
Neanderland-Projekt, den Masterplan-Prozess und NaturKulTour. Soweit die
einzelnen Schritte und Maßnahmen umwelt- und sozialverträglich und auch
wirtschaftlich und nachhaltig umgesetzt werden können, wovon ich überzeugt bin,
finden sie unsere volle Unterstützung.”

Der jetzt dazu erschienene Artikel ist hier nachzulesen:

Neanderland.jpg

09Nov/11

Max-Planck-Straße: Stadtrat klagt gegen Landrat Hendele und Bürgermeister Werner (beide CDU) wegen deren bürgerfeindlicher Verkehrspolitik

Für die SPD ist es seit langem Programm für die geplagten Anwohner der Max-Planck-Straße, sagt Sabine Schimke, planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Die planungsrechtlichen Fehlentscheidungen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts sind in der Tat aus dem letzten Jahrhundert. Mitten zwischen zwei Gewerbegebiete ein reines Wohngebiet in Unterfeldhaus zu platzieren, war falsch. Jetzt muss es darum gehen, die üblen Folgen daraus für die Menschen zu vermindern.“ Dazu gehört, Lkw-Verkehre aus den Gewerbegebieten Kempen bzw. Unterfeldhaus jeweils unmittelbar auf die Autobahn zu bringen und nicht durch das Wohngebiet Max-Planck-Str. zum „entgegengesetzten“ Autobahnanschluss zu leiten. Und die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße muss tags wie nachts auf höchstens 30 km/h festgesetzt werden.

(Verkehrsberuhigung der Max-Planck-Straße). Der Rat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PlUV) der Stadt Erkrath hat vor allem auch auf Betreiben der SPD in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Max-Planck-Straße in Erkrath beschlossen. Gegenstand der Beschlussfassung war das beschriebene ganztägige Lkw-Verbot und eine ganztägige Tempo-30-Zone. Die Forderungen dazu sind bereits vor mehreren Jahren auch von dem Bürgervotum Max-Planck-Straße erhoben worden. Die Beschlüsse wurden jedoch durch den Bürgermeister der Stadt Erkrath beanstandet. Nach einer Zurückweisung der Beanstandung durch den Rat der Stadt Erkrath hob der Landrat des Kreises Mettmann die Beschlüsse durch Verfügung vom 30.8.2011 auf. Die Beschlüsse seien rechtswidrig, weil durch die beiden beschlossenen Maßnahmen (Tempo-30-Zone ganztägig und Lkw-Verbot) gegen die straßenrechtliche Widmung der Max-Planck-Straße verstoßen worden sei. Außerdem seien die Belange anderer Verkehrsteilnehmer vor allem aus dem benachbarten Gewerbegebiet nicht ordnungsgemäß abgewogen worden.

(Klage). Gegen die Aufhebungsverfügung des Landrates ist inzwischen rechtzeitig Klage vor dem VG Düsseldorf erhoben worden, deren Begründung ansteht. Dabei soll dargelegt werden, dass die aufgehobenen Beschlüsse des PlUV und der den Widerspruch des Bürgermeisters zurückweisende Ratsbeschluss rechtmäßig waren. Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit im Stadtrat, SPD, BmU und Grüne, empfehlen dazu, den für die Aufhebung der Beschlüsse geltend gemachten Gründen nachzugehen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Beschlüsse des PlUV durch entsprechende Unterlagen vorzubereiten. Dazu gehört eine Abwägung aller im Zusammenhang mit den beabsichtigten Maßnahmen betroffenen Belange einschließlich der des benachbarten Gewerbegebietes. Das hierzu ergangene Urteil des OVG Münster ist einzuarbeiten. Zudem sind ggf. Maßnahmen vorzubereiten, eine Teilentwidmung der Max-Planck-Straße vorzunehmen.

(Antrag PlUV/Rat). Die Fraktionen der SPD, BmU und Grünen stellen daher diesen Antrag: „Der PIUV hält an seiner Absicht, die in den Beschlüssen vorgesehenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der Max-Planck-Straße durchzuführen, fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Aufhebungsverfügung des Landrates des Kreises Mettmann vom 30.8.2011 geltend gemachten Bedenken in entsprechenden Vorlagen Rechnung zu tragen und so eine ergänzende Beschlussfassung im PIUV vorzubereiten.

Der PlUV bzw. falls für nötig befunden: der Rat der Stadt Erkrath erteilt der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Stüer (Münster) den Auftrag, die Stadt Erkrath im gerichtlichen Verfahren gegen die Aufhebungsverfügung des Landrates des Kreises Mettmann zu vertreten und den PIUV hinsichtlich der Ergänzung der beanstandeten Beschlüsse zu beraten. Zugleich wird die Anwaltskanzlei beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung die für die Beratung des PIUV benötigten Unterlagen vorzubereiten.“

Über den Antrag wird der PlUV in seiner Sitzung am 10. November, 17.00 Uhr, im Rathaus, entscheiden.