SPD wendet sich im Kreis wie in der Stadt gegen „Fracking“

SPD und Grüne: „Der Kreis soll Stellung gegen Fracking beziehen“

SPD und Grüne im Mettmanner Kreistag bedauern, dass der Kreistag am 29. März keine eindeutige Stellung gegen die  unkonventionelle Gasförderung mittels Fracking  bezogen hat. Stattdessen hat die Mehrheit aus CDU und FDP eine Erklärung zum Fracking auf die lange Bank geschoben.

Mittlerweile haben sich einige Städte, Versorgungsunternehmen und Vereine im Kreis gegen das Fracking positioniert. „ Wir erwarten, dass sich der Landrat ebenfalls eindeutig gegen Fracking im Kreis Mettmann erklärt“, so die Fraktionsvorsitzenden Schulte (SPD) und Ibold (Grüne). „Einer Mitteilung vom CDU Fraktionsvorsitzenden Völker ist zu entnehmen, dass nun offensichtlich auch die CDU gegen das Fracking im Ballungsraum Kreis Mettmann ist. Doch scheint die CDU mit gespaltener Zunge zu reden, denn der stellv. Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Fuchs, befürwortet die unkonventionelle Gasförderung mittels Fracking. Im Gegensatz zur CDU im Kreis  sind wir jedoch der Meinung, dass der Kreis als Wasserbehörde durchaus etwas gegen das Fracking ausrichten kann, denn vor allem das nördliche Kreisgebiet ist von Wasserschutzzonen durchzogen.“

Auf eine Anfrage der SPD im Januar 2011 antwortete die Kreisverwaltung, dass der Kreis eine besondere Rechtsstellung habe, falls ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren erforderlich ist. Eine Erlaubnis kann demnach nur mit dem Einvernehmen des Kreises erteilt werden.

„Außerdem erwarten wir“, so Schulte und Ibold weiter, „dass der Landrat das Thema in die Bürgermeisterkonferenz einbringt. So könnte dort Stellung gegen das Fracking bezogen und erklärt werden, dass keine öffentlichen Grundstücke für das Fracking bereitgestellt werden, so wie es bereits in Erkrath deklariert  wurde. Dies wäre ein deutliches Signal nach außen.

Zudem können der Kreis und die Bürgermeisterkonferenz den Gesetzgeber auffordern, das Bergrecht zu ändern. Das Umweltbundesamt hat hier bzgl. Fracking bereits einige Forderungen aufgestellt.“

Die Ratinger Grünen haben im Rahmen einer Aufklärungsaktion zum Thema „Fracking“ bereits 650 Unterschriften gegen das „Fracking“ und für eine Änderung des Bergrechtes gesammelt.

One thought on “SPD wendet sich im Kreis wie in der Stadt gegen „Fracking“

  1. „Fracking im Bundestag“

    Kerstin Griese, MdB, teilt mit, dass das Thema Fracking nun auch im Bundestag angekommen ist. Am 10. Mai befasst er sich mit einem Antrag der SPD – Bundestagsfraktion. Sie fordert von der Bundesregierung eine Reformierung des Bundesbergrechts.

    So sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen generell für die unkonventionelle Gasförderung eingeführt und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassende Transparenz gesichert werden.
    Außerdem soll der Trinkwasserschutz unbedingten Vorrang vor der Gasförderung erhalten.

    Berndt Hoffmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: „Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung . Wir begrüßen, dass nun die betroffenen Kommunen bereits bei der Vergabe der Lizenzen beteiligt werden sollen und das Fracking in Trinkwassergebieten untersagt werden soll. Die SPD Kreistagsfraktion ist jedoch der Auffassung, dass Fracking in Ballungsgebieten generell verboten werden soll.“

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