Daily Archives: 9. November 2012

09Nov/12

“Kampfhunde: Hundesteuer-Debatte geht weiter

Zu dem in WZ-online veröffentlichtem Artikel http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/erkrath/kampf-um-die-hundesteuer-1.1149390#commentsForm-417224
antwortet Detlef Ehlert, der SPD-Ratsfraktions-Vorsitzende in Erkrath:

Niemand im Stadtrat beabsichtigt, bereits angemeldete Hunde künftig mit einem erhöhten Steuersatz als “Gefährlicher Hund” zu belegen, soweit das Tier Listenhund nach den Rasselisten des Landeshundegesetzes NRW ist. Nur die Halter neu anzumeldender Tiere aus den Rasselisten bzw. als gefährlich auffällig werdender Tiere sollen mit dem erhöhten Steuersatz herangezogen werden. Das ist in der Ratssitzung wie zuvor in der Hauptausschusssitzung eindeutig argumentiert worden.

Stefan Christ muss da also gar nichts befürchten. Doch auch für neu hinzuziehende Halter von entsprechenden Hunden oder für Menschen, die hier lebend sich ein solches Listen-Tier anschaffen wollen, soll Gelegenheit bestehen, nach entsprechendem Eignungstest bzw. Schulungen den einfachen Steuersatz zu erreichen.Der Mehrheit im Rat geht es schlicht darum, die Zahl der nach dem Landeshundegesetz als potentiell eher gefährlich einzustufenden Rassen in Erkrath möglichst gering zu halten bzw. Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Halter geschult und die Tiere selbst kontrolliert und nicht-aggressiv eingestellt sind.
09Nov/12

Peer Steinbrück: Betreuungsgeld ist einfach Schwachsinn

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

09. November 2012 – Christine Kroke

„Einfach schwachsinnig!“

(Foto: dpa)

Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“. Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.

„Das Betreuungsgeld wird von der großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt“, machte Steinbrück zu Beginn seiner Rede noch einmal deutlich. Weniger Frauen würden eine eigene Berufsbiografie schreiben können, weniger Kinder würden eine Chance auf eine frühe Bildungsförderung erhalten.

Nachteil für Kinder und Frauen

 

Sigmar Gabriel bei einer Demonstration gegen das Betreuungsgeld

Demonstration gegen das Betreuungsgeld am Freitag vor dem Reichstag mit Sigmar Gabriel. (Foto: SPD.de)

Steinbrück wird in der sehr lebhaften Bundestagsdebatte sehr deutlich: „Besonders Kinder aus sozial schwachen Familien werden dadurch abgehalten, sich zu entwickeln, weil sie keine gezielte Förderung in Anspruch nehmen.“ Frauen würden durch das Betreuungsgeld dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgehalten: „Es ist statistisch belegt, dass es für Frauen nach einer längeren Pause immer schwerer wird, in den Beruf einzusteigen. Wir können auf diese gut ausgebildeten Frauen nicht verzichten“, mahnte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat. Damit würde auch die Schere in der Entgeltgleicheit zwischen Männer und Frauen weiter auseinander gehen.  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch das wollen wir“, so Steinbrück.

Das Betreuungsgeld ist auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Selbst aus den Reihen der FDP war im Vorfeld immer wieder zu vernehmen, dass das Betreuungsgeld nicht in die heutige Zeit passe. Stienbrück bringt es auf den Punkt: Mit dem Betreuungsgeld würde ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert gefördert und habe nichts mit der Lebensrealität der meisten deutschen Familien heute zu tun. Es passe besser in das „Biedermeier-Idyll“ als ins 21. Jahrhundert.

Hinter der angeblich einhelligen Unterstützung des Betreuungsgeldes durch Union und FDP  sieht Steinbrück eine ganz andere Motivation: „Das Betreuungsgeld ist nur dazu da, um die Koalition zu kitten und Einigkeit vorzutäuschen.“ Denn hinter den Kulissen gebe es in der Koalition diese eindeutige Positionierung gar nicht. Der SPD-Politiker ließ keinen Zweifel an seiner Position aufkommen: „Das Betreuungsgeld ist einfach schwachsinnig!“

Steinbrück forderte von der Bundesregierung, die vorgesehen Mittel für das Betreuungsgeld in den Ausbau von Kitas zu stecken. Mit dem Geld könnten rund 6000 Vollzeitstellen für Erzieher und Erziehrinnen geschaffen werden, rechnete der SPD-Politiker vor. „Außerdem ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig, weil es in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, wenn es das Fernbleiben von Kindern in Kitas und Kindergärten einseitig belohnt. Deshalb werden wir gegen das Betreuungsgeld klagen“, kündigte Steinbrück an.

09Nov/12

Kerstin Griese, MdB: Betreuungsgeld ist krasse Fehlentscheidung!

Kerstin Griese und Peer Steinbrück

Kerstin Griese, Kreis-Vorsitzende der SPD hier in Mettmann und Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Kreis Mettmann schreibt zu “ihrer” Woche im Bundestag:

Kinder aus bildungsfernen Familien werden vom Kita-Besuch abgehalten

Kerstin Griese (SPD) hat im Bundestag gegen das Betreuungsgeld gestimmt. „Bei den Menschen im Kreis Mettmann gibt es einen weit reichenden Konsens, dass das Betreuungsgeld Unfug ist.“ Dass sich die schwarz-gelbe Koalition von der CSU derart erpressen lasse, kann Griese nicht nachvollziehen. Sie bedauert es, dass auch die beiden CDU-Abgeordneten des Kreises Mettmann diese Fehlentscheidung mitgetragen haben. „Ich hätte es richtig gefunden, wenn in dieser Frage alle vier örtlichen Bundestagsabgeordneten eine gemeinsame Linie vertreten: Der Ausbau der Kitas, bestmögliche Förderung und frühkindliche Bildung haben Priorität.“ Stattdessen gebe Schwarz-Gelb viel Geld dafür aus, Kinder aus bildungsfernen Familien vom Besuch eines Kindergartens abzuhalten, stellt die SPD-Kreisvorsitzende fest.

Peer Steinbrück, SPD-Abgeordneter für den Süden des Kreises Mettmann, machte in seiner Bundstagsrede unumwunden klar, dass er das Betreuungsgeld für „schwachsinnig“ halte. Das Gesetz sei grotesk, weder ein nennenswerter Teil der schwarz-gelben Koalition wolle es noch die Bevölkerung. Mit einem „Höchstmaß an der Selbstdisziplinierung und Selbstverleugnung“ vor allem bei der FDP werde das Betreuungsgeld durchgedrückt. Immer wenn er mit Erzieherinnen und Erziehern, Arbeitgebern und mit Alleinerziehenden spreche werde deutlich, dass damit die Weichen falsch gestellt würden. Die Leistung sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt und verfestige Rollenbilder aus der Biedermeierzeit. „Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben“, sagte Steinbrück. Das mache die Gesellschaft ungerechter. Es werde Steuergeld eingesetzt, damit Frauen ihre Berufstätigkeit zurückstellen. Das Geld gehöre in den Ausbau der Kita-Plätze, von denen noch 200.000 fehlten. Zudem äußerte Steinbrück sein Erstaunen darüber das Finanzminister Schäuble hier eine Ausgabe genehmige, die er den Griechen nie durchgehen lassen würde.

09Nov/12

Klaus Wiescher ist neuer Vorsitzender der SPD in Erkrath

Klaus Wiescher

Klaus Wiescher (62) ist jetzt „ranghöchster“ Sozialdemokrat in Erkrath. Er löste in der Mitgliederversammlung des Erkrather SPD-Stadtverbands am 8. November Volker Teich im Amt des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden ab. Teich hatte nach elfjähriger Arbeit  in der Funktion aus persönlichen Gründen kürzer treten und sich auf seine Aufgaben im Stadtrat und als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion konzentrieren wollen.

Wiescher, pensionierter Kriminalpolizist, war bislang schon stellvertretender Vorsitzender im Vorstand der SPD auf Stadtebene, er ist auch Mitglied im Hochdahler Ortsvereinsvorstand und in der Ratsfraktion.

Stadtverband und Fraktion hatten sich im Frühjahr in einem Wochenendseminar auf verschiedene Projekte zur Mitgliederwerbung, stärkeren BürgerInnenbeteiligung, transparenten Arbeit ihrer Gremien und zur inhaltlichen Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2014 verständigt. An diesen Aufgabenkatalog will Wiescher anknüpfen.

Wiescher erhielt mit knapp 90 Prozent der abgegebenen Stimmen in der Stadtverbandsmitgliederversammlung einen ordentlichen Vertrauensvorschuss für seine Arbeit.

Klaus Bauer

Neuer Stellvertreter ist nun Klaus Bauer aus Unterfeldhaus, der dieses Amt auch im Ortsverein Erkrath ausübt.

Kasse und Schriftführung bleiben in bewährten Händen von Jürgen Hampel bzw. Adi Franke. Die beiden wurden wie Bauer einstimmig bei je einer Enthaltung gewählt.

Eva Brodschack, Thomas Peters, Jan Pfeifer, Paul Söhnchen sowie Sabine van de Griend-Lahnstein wählten die Stadtverbandsmitglieder zu weiteren Vorstandsmitgliedern. Das Gremium wird komplettiert durch die kraft ihrer Ämter als Ortsvereinsvorsitzende dazu gehörenden Dieter Becker (Erkrath) und Klaus Przybilla (Hochdahl).

Im Anschluss an die Wahlen referierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Ehlert über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik und seine Vorstellungen zum Stadtentwicklungskonzept für Erkrath.