Peer Steinbrück: Betreuungsgeld ist einfach Schwachsinn

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

09. November 2012 – Christine Kroke

„Einfach schwachsinnig!“

(Foto: dpa)

Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“. Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.

„Das Betreuungsgeld wird von der großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt“, machte Steinbrück zu Beginn seiner Rede noch einmal deutlich. Weniger Frauen würden eine eigene Berufsbiografie schreiben können, weniger Kinder würden eine Chance auf eine frühe Bildungsförderung erhalten.

Nachteil für Kinder und Frauen

 

Sigmar Gabriel bei einer Demonstration gegen das Betreuungsgeld

Demonstration gegen das Betreuungsgeld am Freitag vor dem Reichstag mit Sigmar Gabriel. (Foto: SPD.de)

Steinbrück wird in der sehr lebhaften Bundestagsdebatte sehr deutlich: „Besonders Kinder aus sozial schwachen Familien werden dadurch abgehalten, sich zu entwickeln, weil sie keine gezielte Förderung in Anspruch nehmen.“ Frauen würden durch das Betreuungsgeld dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgehalten: „Es ist statistisch belegt, dass es für Frauen nach einer längeren Pause immer schwerer wird, in den Beruf einzusteigen. Wir können auf diese gut ausgebildeten Frauen nicht verzichten“, mahnte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat. Damit würde auch die Schere in der Entgeltgleicheit zwischen Männer und Frauen weiter auseinander gehen.  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch das wollen wir“, so Steinbrück.

Das Betreuungsgeld ist auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Selbst aus den Reihen der FDP war im Vorfeld immer wieder zu vernehmen, dass das Betreuungsgeld nicht in die heutige Zeit passe. Stienbrück bringt es auf den Punkt: Mit dem Betreuungsgeld würde ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert gefördert und habe nichts mit der Lebensrealität der meisten deutschen Familien heute zu tun. Es passe besser in das „Biedermeier-Idyll“ als ins 21. Jahrhundert.

Hinter der angeblich einhelligen Unterstützung des Betreuungsgeldes durch Union und FDP  sieht Steinbrück eine ganz andere Motivation: „Das Betreuungsgeld ist nur dazu da, um die Koalition zu kitten und Einigkeit vorzutäuschen.“ Denn hinter den Kulissen gebe es in der Koalition diese eindeutige Positionierung gar nicht. Der SPD-Politiker ließ keinen Zweifel an seiner Position aufkommen: „Das Betreuungsgeld ist einfach schwachsinnig!“

Steinbrück forderte von der Bundesregierung, die vorgesehen Mittel für das Betreuungsgeld in den Ausbau von Kitas zu stecken. Mit dem Geld könnten rund 6000 Vollzeitstellen für Erzieher und Erziehrinnen geschaffen werden, rechnete der SPD-Politiker vor. „Außerdem ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig, weil es in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, wenn es das Fernbleiben von Kindern in Kitas und Kindergärten einseitig belohnt. Deshalb werden wir gegen das Betreuungsgeld klagen“, kündigte Steinbrück an.

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