„Kampfhunde-Steuer“: SPD sagt nein

Die Zahl der potentiell gefährlicheren Hunde nach der entsprechenden Rasseliste des Landehundegesetzes soll auch in Erkrath gering gehalten werden. Vor allem sollen Halter und Hunde geschult und die Tiere so erzogen sein, dass sie möglichst nicht andere Tiere oder gar Menschen gefährden.

Dieses Ziel wird vom Landeshundegesetz NRW vorgegeben und es werden entsprechende Instrumente zu dessen Durchsetzung vorgegeben. Dafür braucht es nicht weitere gemeindliche Satzungsvorschriften oder spezielle Hundesteuersätze für „Kampfhunde“ – das hat heute die SPD-Ratsfraktion Erkrath auf Vorschlag ihres Vorsitzenden Detlef Ehlert mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Die Sozialdemokraten appellieren nunmehr an CDU und Grüne im Stadtrat, ebenfalls ihre Unterstützung für eine exorbitante Kampfhundesteuer zu überdenken und aufzugeben. Die konkrete Situation in Erkrath zeigt, dass die Hundehalter ihre Tiere einem Wesenstest unterziehen und sich insofern kein Anknüpfungsgrund für eine deutlich erhöhte Besteuerung besteht.

In dieser Position hat die SPD-Fraktion auch das engagierte Auftreten von Hundehaltern wie Stefan Christ und des Erkrather Tierschutzvereins bestärkt.

3 thoughts on “„Kampfhunde-Steuer“: SPD sagt nein

  1. Wie gut, dass Politiker bereit sind, ihre Meinung zu überdenken. Hoffentlich wird die unverhältnismäßige und ungerechte Steuererhöhung für „Gefahrenhunde“ nicht kommen. Wie gut, dass Bürgermeister Werner und seine Ordnungsbehörde eine so deutliche und nachvollziehbare Position gegen diese Pauschalabstrafung von Besitzern solcher Hunde beziehen. Sie dokumentieren nachweisbar, dass bei Zwischenfällen mit Hunden in Erkrath „Gefahrenhunde“ nicht in Erscheinung getreten sind, sondern nur Hunde, die nicht als „Gefahrenhunde“ deklariert sind (!). Schon deshalb besteht keinerlei nachvollziehbare Notwendigkeit, eine solche Strafsteuer für eine willkürlich bestimmte Haltergruppe einzuführen.
    Frage: Sofern die Gesetzeslage dies zulässt, könnte die Satzung zur Hundesteuer ggfs. so gestaltet werden, dass zukünftig Halter auffälliger Hunde -egal welcher Rasse- zu höheren Steuern herangezogen werden mit einer Staffelung für Wiederholungsfälle? Dies wäre sicherlich gerechter und angemessener.
    Außerdem erlegt die Landeshundeverordnung den Haltern von „Gefahrenhunden“ bereits sehr hohe Hürden auf, die Geld, Zeit und Mühe kosten.
    Mit einer erhöhten „Gefahrenhundesteuer“ werden alle darunter fallenden Hunderassen und die dazugehörigen Halter pauschal vorverurteilt und an den Pranger gestellt – ganz abgesehen davon, dass die Halter, die sich eh fehlverhalten, ihre Tiere mit Sicherheit nicht anmelden würden….

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