Monthly Archives: Januar 2013

31Jan/13

SPD: Schließung des Wertstoffhofes – da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Detlef Ehlert

Die Schließung des Wertstoffhofes an der Hochdahler Straße ist ein Ärgernis für die Menschen in unserer Stadt. Aber das ist keineswegs das letzte Wort in der Sache. Sagt jedenfalls die SPD-Ratsfraktion in Erkrath.


Ihr Vorsitzender Detlef Ehlert meint: „Klar: Dass Schönmackers von jetzt auf gleich seine Vertragspflichten mit Füßen tritt, ist ein starkes Stück.
Und in der Sache ist noch kein wirkliches Licht am Horizont auszumachen, ist eine Lösung noch nicht absehbar. Wir, die SPD-Ratsfraktion und die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates  bzw. die Stadtverwaltung arbeiten fieberhaft daran, einerseits Schönmackers zur Vertragserfüllung anzuhalten und andererseits alternativ Konzepte zu entwickeln, auch ohne Schönmackers ein gescheites Angebot für die Bürgerinnen und Bürger Erkraths zur Abgabe der Wertstoffe in gewohnter Weise zu gewährleisten.

Es gibt Initiativen in der Erkrather Wirtschaft sich nicht von Schönmackers unter Druck setzen zu lassen. Die werden wir gern annehmen.

Wenn Schönmackers dauerhaft seine Vertragsverpflichtung verweigern will erwarten wir, dass das Unternehmen das Grundstück an der Hochdahler Str. an die Stadt Erkrath heraus gibt, damit dort andere Betreiber zum Zuge kommen können.“

Was auch immer Schönmackers für ein Teufel reitet, was auch immer für das Unternehmen an Bedenken gegen eine Fortsetzung des Betriebes bestehen sollte, darf das nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger Erkraths ausgetragen werden.
30Jan/13

„Die Planungen sind so nicht hinnehmbar“ – Peer Steinbrück zum S-Bahnhof Erkrath – Hochdahl

In einer Pressemeldung nimmt Peer Steinbrück zur Situation am Hochdahler Bahnhof Stellung: In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die lange geplanten Baumaßnahmen einer behindertengerechten Rampe und eines Aufzuges zu den Gleisen von der Bahn gestoppt worden sind. Gleichzeitig soll jedoch, wie bisher geplant, der ebenerdige, beschrankte Bahnübergang im August oder spätestens im Herbst des Jahres durch die Bahn geschlossen werden.

Begründet wird dies von Seiten der Bahn und des VRR durch Baumaßnahmen, die durch die Anschaffung von neuen S-Bahn-Zügen notwendig werden, da die Einstiegshöhe nicht mit der aktuellen Höhe des Bahnsteiges kompatibel ist.

Sollte dieser Fall eintreten, ist es Menschen mit schwerem Gepäck beziehungsweise mit Kinderwagen oder Gehbehinderten nur unter großen Anstrengungen möglich den Bahnsteig oder die andere Seite des Ortsteiles zu erreichen. Der barrierefreie Zugang zum anderen Ortsteil ist dann nur über einen großen Umweg möglich.

„Diese Situation und die Planungen der Bahn und des Verkehrsverbundes sind so nicht hinnehmbar. Nach jahrelanger Planungsphase und vielen Verzögerungen, den behindertengerechten Zugang jetzt zu stoppen, obwohl ab Mitte des Jahres keine Alternative mehr zur Verfügung steht, ist untragbar. Die Menschen in Hochdahl sind hierbei die Leidtragenden.“, so Peer Steinbrück.

„Ich werde mich, gemeinsam mit der Lokalpolitik, an die entsprechenden Stellen wenden und versuchen einen Kompromiss zu erreichen, der den barrierefreien Zugang zum anderen Ortsteil in der Bauphase sichert.“, kündigte Steinbrück an.

29Jan/13

Schönmackers schließt Wertstoffhof – sofort!?!

Gerade ist im Stadtrat eine Bombe geplatzt: Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass ab morgen früh der Schönmackers-Wertstoffhof an der Hochdahler Straße dauerhaft geschlossen werde. Der neue Geschäftsführer der Firma halte den Betrieb dort unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen nicht für länger vertretbar.
Die Verwaltung wird nun alles daran zu setzen haben, dass Schönmackers, die ja schließlich einen Vertrag mit der Stadt über den Betrieb des Hofes geschlossen haben, den auch erfüllen.
Dauerhaft wird so oder so nach anderen Lösungen gesucht werden müssen.
Den Bürgerinnen und Bürgern bietet Schönmackers im Moment nur an, ihre Wertstoffe in Düsseldorf-Reisholz, Nahe Ikea, bei der dortigen Annahmestelle abzuliefern…

28Jan/13

Wie geht es weiter auf der Max-Planck-Straße?

Prof. Dr. Bernhard Stüer, Rechtsvertreter der Stadt Erkrath im Verfahren zur Durchsetzung ganztägigen Lkw-Fahrverbots und von Tempo-30-km/h auf der Max-Planck-Straße in Unterfeldhaus, schildert das Gerichtsverfahren und beschreibt seine Beschlussvorläge für den Stadtrat, der dazu morgen beschließen wird:

Max-Planck-Straße: Verwaltungsgericht Düsseldorf schließt verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht aus, hält die bisherigen Abwägungen der unterschiedlichen Interessen allerdings für nachbesserungsbedürftig

(Düsseldorf/Erkrath). Die vom Planungs- und Umweltausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Max-Plack-Straße hätten umfassend begründet werden müssen. Die Anordnung einer Tempo-30-Zone auch tagsüber und die Anordnung eines Durchfahrtsverbots für LKW über 3,5 t ist gemessen an den rechtlichen Anforderungen des Straßenverkehrsrechts nicht ausreichend gewesen, erklärte der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung vom 25.1.2013. Ein Urteil ist gleichwohl nicht ergangen. Die Stadt hat vielmehr bis zum 18.3.2013 Bedenkzeit, ob sie das Klageverfahren beendet, was zugleich die Möglichkeit nicht ausschließt, nach den Vorgaben des Gerichts erneut an den Start zu gehen. Hierzu hatte das Gericht entsprechende Hinweise gegeben. Prof. Bernhard Stüer (Münster), der den Rat der Stadt Erkrath vor Gericht vertreten hatte, will sich in den politischen Gremien für einen solchen Weg einsetzen.

Die Hinweise des Gerichts lauten sinngemäß wie folgt:
„Als Rechtsgrundlage für die zeitliche Ausdehnung der Tempo-30 Regelung und eines ganztägigen Fahrverbots von Kraftfahrzeuge über 3,5 t in dem Bereich Heinrich-Herz-Straße und Am Maiblümchen dürfte allein § 45 I 2 Nr. 3 StVO in Betracht kommen. Gemäß Abs. 9 dieser Vorschrift dürfen Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der örtlichen Verkehrsverhältnisse eine Gefährdungslage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Ein Einschreiten setzt dabei nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung wird nicht durch gesetzlich festgelegte Grenzwerte festgelegt. Auch in den Richtlinien wird diese Grenze nicht bestimmt (BVerwGE 74, 234, VGH München, Urteil vom 21.3.21012). Eben so wenig können die Immissionswerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) im Rahmen des § 45 I 2 Nr. 3 StVO unmittelbar angewandt werden. Denn die Vorschrift bestimmt diese Werte nur für den Bau und die wesentliche Änderung öffentlicher Straßen. Demgegenüber geht es hier um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen für bestehende Straßen. Allerdings ist anerkannt, dass die Immissionswerte der 16. BImSchV im Rahmen des § 45 I 2 Nr. 3 StVO als Orientierungswerte herangezogen werden können, da sie die Wertung des Normgebers zum Ausdruck bringen, welche Schwelle hier anzuwenden ist (VGH München, 21.3.2012; OVG Münster, 1.7.2005 – 8 A 2351/04 – ). Bei einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV kommt daher die Anordnung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen allerdings unter Nutzung von fehlerfreien Ermessenserwägungen der Zumutbarkeitsschwelle in Betracht. Bei Lärmpegeln, die in den Lärmschutz-Richtlinien StV aufgeführten Richtwerte überschreiten, kann sich das Ermessen sogar zu einer Verpflichtung verdichten (BVerwG, 4.6.1986).

Liegen die Voraussetzungen des § 45 I 2 Nr. 3 StVO vor, hat die zuständige Behörde im Rahmen ihres Ermessens die verschiedenen Interessen zu würdigen. Folgende Gesichtspunkte sind u.a. einzustellen (so OVG Münster, Urt. v. 17.2.1997 – 25 A 246/95): Die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes, die Vorbelastungen, die Funktion der Straße, die Frage, ob die Straße funktionsgerecht oder funktionswidrig genutzt wird. Die Höhe der Lärmvorbelastungen und die Auswirkungen der verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf andere Stellen des Stadtgebietes, der Grad der Lärmbelastung und die durch die Verkehrsbeschränkung zu erwartende Lärmreduzierung. Dabei ist eine verkehrsbeschränkende Maßnahme in Gebieten mit hohen Lärmbelastungen nicht allein deshalb ungeeignet, weil sie eine Verringerung von 3 dB(A) nicht erreicht. Auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann allerdings nicht auszuschließen sein, dass gleich geeignete oder andere Maßnahmen wie Flüsterasphalt in Betracht kommen und erwogen werden müssen.
Unter Anwendung dieser Maßstäbe dürften sich die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen als rechtswidrig erweisen. Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Erkrath hat die vorgenannten Maßstäbe nicht dokumentiert. Bei dem ersten Beschluss waren nicht einmal die Pegelminderungen bekannt. Im Hinblick auf die Anordnung eines ganztägigen Fahrverbotes würde eine solche Regelung allerdings nicht gegen den Vorbehalt des Straßenrechts verstoßen, weil die Max-Planck-Straße als allgemeine Gemeindestraße gewidmet ist. Es kommt auch nicht zu einer Teilentwidmung der Straße. Auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts dürfen aus Gründen der Sicherung des Lärmschutzes einzelne Benutzungsarten ausgeschlossen werden, wenn es hier bei einer Verkehrsausdünnung verbleibt.“
1 K 5900/11 – VG Düsseldorf

Vorschlag für das weitere Vorgehen
Der Unterzeichnete ist gern bereit, zeitnah über das Gerichtsverfahren und dessen Ergebnis in den politischen Gremien zu berichten. Das Gericht hat nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage vorgeschlagen, das Klageverfahren zu beenden, was zugleich die Möglichkeit nicht ausschließt, auf der Grundlage der gerichtlichen Hinweise eine Neuanordnung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen vorzunehmen, die nach den in der Verhandlung erörterten Maßstäben zu begründen sind. Es könnte sich empfehlen, dafür möglichst bald eine Entscheidung der politischen Gremien herbeizuführen und zeitnah die notwendigen Schritte einzuleiten. Es könnte sich dabei empfehlen, folgende Beschlüsse zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 25.2.2013 erörterten rechtlichen Maßstäbe (1 K 5900/11) die notwendigen vorbe-reitenden Schritte einzuleiten, um verkehrslenkende Maßnahmen im Bereich der Max-Planck-Straße anzuordnen. Dabei soll die am Rande des Gerichtstermins erklärte Bereitschaft des Kreises Mett-mann, die beabsichtigten Maßnahmen und deren Begründung mit ihm abzustimmen, aufgegriffen werden.

Im Hinblick darauf soll das vorgenannte Gerichtsverfahren auch aus Kostengründen nicht weitergeführt werden. Alle vom Landrat aufgehobenen Beschlüsse werden aufgehoben, sodass sich die Hauptsache des Gerichtsverfahrens erledigt hat.

Begründung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der Verhandlung vom 25.2.2013 nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zu erkennen gegeben, dass die vom PlUV beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Max-Planck-Straße in Erkrath-Unterfeldhaus rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das gilt sowohl für die auch tagsüber angeordnete Tempobegrenzung auf 30 km/h als auch für das LKW-Durchfahrtsverbot. Allerdings hat es darauf hingewiesen, dass die angeordneten Maßnahmen nicht ausreichend begründet und die widerstreitenden Interessen der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner nicht ausreichend abgewogen seien. Aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen lasse sich in verschiedenen Teilbereichen eine Abwägung überhaupt nicht entnehmen. Vergleichbare Fragestellungen hatte bereits Professor Dr. Bernhard Stüer, der die Stadt in Düsseldorf vertreten hat, bereits im Vorfeld des Gerichtstermins aufgeworfen. Der Rechts-anwalt empfiehlt daher, die vorgenannten Beschlüsse zu fassen, um auf einer entsprechenden Grundlage eine erneute Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen der Verkehrsberuhigung der Max-Planck-Straße zu treffen. Der Kreis Mettmann hat im Übrigen angeraten, zur Vermeidung einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung das weitere Verfahren mit ihm abzustimmen. Dem sollte durch eine entsprechende Benehmensherstellung entsprochen werden.

28Jan/13

Kalt war es, aber dennoch erfolgreich…

Sabine Schimke, Detlef Ehlert, Konstantin Lajios. Manfred Krick und Jan Pfeifer (Foto) sowie Peter Urban sammeln Unterschriften…

In gut zwei Stunden in eisiger Kälte zweihundert Unterschriften einzusammeln – das ist doch schon mal was. Die Sozis von den SPD-Ortsvereinen und der Ratsfraktion in Erkrath freuen sich. Und die machen weiter. Nächste Station der Info-Stand-Aktionen ist Donnerstag auf dem Hochdahler Markt, zwischen 10.00 und 12.30 Uhr und dann wieder am Samstag. Bei Lidl oder vor der Kreissparkasse, da arbeiten wir noch dran, wo wir hin „dürfen“…

Weitere Unterschriftenlisten können gern hier abgerufen werden zum Download: Unterschriftenliste-Bahnschließung

27Jan/13

SPD-Hochdahl ehrt Mitglieder für langjährige Treue zur Partei

Jubilarehrung im OV-Hochdahl: Rudi Unger, Britta Schicktansky, Michael Regenbrecht, Karl Wilde, Joseph Boscheinen

(K.Pr) Am Samstag, 26. Januar 2012, ehrte der Ortsverein Hochdahl langjährige Mitglieder der SPD. Dank der Unterstützung durch den Verein „Freunde und Förderer Naturschutzzentrum Bruchhausen e.V.“ und fleißige Helferinnen und Helfer aus dem Ortsverein, konnte die Ehrung in schönster Atmosphäre in den Räumlichkeiten des Naturschutzzenrums Bruchhausen durchgeführt werden. Eine liebevoll hergerichete Bergische Kaffeetafel war Augenschmaus und willkommene Stärkung zugleich. Der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Przybilla führte durch das Programm und wurde dabei durch die Kreisvorsitzende Kerstin Griese und den Landtagsabgeordneten Manfred Krick unterstützt.

Im vergangen Jahr konnten gleich mehrere SPD Mitlieder ihre langjährige Parteizugehörigkeit feiern.
Karl Wilde, der jahrelang Betriebsrat bei Pose Marré war, aktiv im VdK tätig ist und war, wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Michael Regenbrecht, der viele Jahre Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Hochdahl war und viel Erfahrung in der Vorbereitung von Wahlkämpfen, unter anderem für den leider verstorbenen Wolfgang Drese, sammeln konnte, feierte ebenfalls seine Mitgliedschaft über 25 Jahre. Britta Schicktansky, ebenfalls 25 Jahre Genossin, war bereits als Jusomitglied aktiv und saß auch für eine Periode im Rat der Stadt Erkrath.
Joseph Boscheinen, vielen bekannt aus seiner Tätigkeit im Löbbeke- Museum und daher als Ratgeber gefragt, konnte als einer der Aktiven auch in der Jugendarbeit seine 40 jährige Mitgliedschaft feiern.
Besonders gefeiert wurde eine Person: Rudi Unger!
50 Jahre ist er nun Mitglied der SPD und aus der politischen Landschaft nicht mehr weg zu denken. 10 Jahre Bürgermeister, davor und danach in vielen Funktionen in der Partei aber auch in der AWO tätig, ist er durch aus als das „Urgestein“ der SPD in ganz Erkrath zu bezeichnen. Sein Weggefährte und Freund über viele Jahre, Horst Wangerin, erinnerte in einer launigen Ansprache an wichtige Stationen aus Ungers Parteileben und politischen Wirken in Rat und Kreistag.
Kerstin Griese als Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann, sowie Manfred Krick als unser Landtagsabgeordneter ehrten die Jubilare mit Urkunden und Anstecknadeln. Rudi Unger erhielt zudem die Willy- Brandt- Medaille. Der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Przybilla überreichte den Jubilaren als Präsent das empfehlenswerte Buch „150 Jahre SPD im Kreis Mettmann“.

 

25Jan/13

VRR bestätigt „drohende Schließung“ des Bahnübergangs in Hochdahl

Der Fraktionsvorsitzende der Erkrather SPD-Fraktion, Detlef Ehlert, hat Post vom VRR erhalten. „Ich habe gerade ein Schreiben des Vorstandschefs des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Husmann, bekommen, in dem der ausdrücklich die „drohende Schließung des Bahnübergangs im August diesen Jahres und somit zur Versagung des barrierefreien Überwegs über die Gleisanlagen“ bestätigt… Weiter führt Husmann aus, dass der VRR mit der Bahn reden wolle, ob die Rampe nicht ohne sogenannte Betriebspausen gebaut werden könne, was dann früher als 2015 möglich sein könnte. 2015 scheint aber jetzt das Datum zu sein, an dem frühestens mit dem Bau eines Aufzugs zum Bahnsteig begonnen werden kann.

Ehlert weiter: „Das ist ein starkes Stück! VRR und Bahn sollen nicht reden, sondern handeln, der Bahnübergang muss offen bleiben, bis die Rampe fertig ist. Und mit deren Bau muss unverzüglich begonnen werden!

Die SPD hält an ihrer Unterschriftenaktion für genau dieses Ziel fest. Am Samstag, 26. Januar, sind Mitglieder der Ratsfraktion und der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick zwischen 9.30 und 12.00 Uhr am Posthorn in Hochdahl, um zu informieren und Unterschriften zu sammeln.

Und gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Hochdahl werden die Sozialdemokraten die Unterschriftenaktion weiter führen am Donnerstag, 31. Januar, 10.00 – 12.30 Uhr, auf dem Hochdahler Markt, bei Edeka!

 

23Jan/13

Unterschriften gegen Schließung des Hochdahler Bahnübergangs

Seit Dezember 2012 sollte hier in Hochdahl gebaut werden: Die Deutsche Bahn sollte einen behindertengerechten Zugang zum Bahnsteig und zur Hauptstraße bauen (Rampe und Aufzug). Doch was passierte: Nichts!

Die Deutsche Bahn kündigte stattdessen an, zumindest in diesem Jahr gar nicht mehr mit der Schaffung einer Rampe für einen behinderten­gerechteren Zugang zum Hochdahler S-Bahnhof zu sorgen.

Und noch schlimmer: Die Bahn will spätestens im August die Schranken dort dicht machen. Dann kommt ein älterer Mensch mit Rollator, ein auf einen Rollstuhl Angewiesener weiterhin nicht von Alt-Hochdahl aus zu den Gleisen. Schon gar nicht kommen diese Menschen zur Sparkasse oder zum Friedhof, wenn die Schranken dicht gemacht werden. Und Leute mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck haben weiter erhebliche Schwierigkeiten von Hochdahl aus auf den Bahnsteig oder zur anderen Seite des Ortsteils zu kommen. Das ist ein Skandal.

„Schuld“ daran soll der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sein, der das für den Bau nötige Geld verwaltet und nicht frei gibt, weil demnächst die hier eingesetzten S-Bahn-Züge niedriger sein sollen. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Hochdahler Bevölkerung ausgetragen werden!

Die SPD protestiert gegen diese Entwicklung. Die Ratsfraktionsmitglieder sammeln am kommenden Samstag,

26. Januar, von 9.30 – 12.00 Uhr, am „Posthorn“/Hildenerstraße, 

Unterschriften gegen die Schließung des Bahnübergangs. Machen Sie mit, wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihre Unterschrift!

 

22Jan/13

Peter Urban: Preise für Camper am U‘-See prüfen

Bürgermeister Werner und Peter Urban sind für die Stadt Erkrath Mitglieder des Verbandsversammlung, des „parlamentarischen“ Gremiums des Zweckverbandes Unterbacher See. An der letzten Sitzung dort (20. Nov., 13.00 Uhr) konnte Urban wegen eines kurzfristig anberaumten beruflichen Termins nicht teilnehmen.

In der Sitzung waren die Vorschläge der Geschäftsführung beschlossen worden, die unter anderem Erhöhungen von Tarifen für Dauercamper und die Neueinführung eines Abstellentgeltes für die Wintersaison beinhalteten.

Gerade diese Preiserhöhungen schlagen jetzt hohe Wellen bei den Betroffenen.

Trotz eines Gesprächs zwischen Geschäftsführung und Verbandsversammlungs­vor­sitzendem mit einzelnen, betroffenen Campern scheint es nach wie vor zumindest Informationslücken – auf beiden Seiten – zu geben. Und da außerdem das von der Geschäftsführung mit der Preiserhöhung beabsichtigte Verringern des Defizites des Verbands gefährdet erscheint, weil dem Vernehmen nach immer mehr Camper ihre Nutzungsverträge kündigen oder kündigen wollen, könnte eine erneute Diskussion der Tarife insbesondere auch mit den Betroffenen hier zu für alle Beteiligten besseren Ergebnissen führen.

Urban fordert auch, bei der Gelegenheit zu überprüfen, ob es wirklich sinnvoll ist, die auf den Plätzen angebotene Infrastruktur wie marode Sanitärräume nicht erst zu sanieren und dann die Preise für deren Nutzung anzuheben – statt die Benutzung der Plätze erst zu verteuern und die Camper darauf zu vertrösten, dass mit den Mehreinnahmen eine Sanierung der Einrichtungen finanziert werden solle.

18Jan/13

VRR: So einfach machen die sich das…

Scheinbar des Rätsels Lösung, warum die VRR-Gewaltigen die Arbeiten der Bahn zur Beseitigung des Bahnübergangs in Hochdahl und die damit einhergehende Errichtung einer behindertengerechten Rampe auf der Südseite der Bahngleise plus Aufzug zum Bahnsteig mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestoppt hatten, steht hier…

http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/wenn-bahn-und-vrr-stolpern-id7494007.html

Die SPD-Hochdahl und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert kann das weiterhin nicht überzeugen: Weder von der Notwendigkeit noch gar von der Berechtigung eines Stopps der Maßnahmen noch von der Androhung, im Herbst so oder so den beschrankten Bahnübergang ganz schließen zu wollen. „Das darf nicht passieren, der Übergang muss zumindest so lange offen bleiben, bis ein vernünftiger Ersatz in Form einer Rampe da ist. Und auch das Aufschieben des Aufzugeinbaus ist unvertretbar,“ sagt Ehlert.