Monthly Archives: Februar 2013

28Feb/13

Peer Steinbrück macht Druck: Bahnübergang offen halten!

Bahnübergang nicht schließen !

Aktion geht weiter: Wir treffen Peer Steinbrück

Weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger aus Hochdahl und aus der ganzen Stadt Erkrath haben sich mit ihrer Unterschrift, mit Aufrufen in den Lokalzeitungen und vielfältigem anderen Protest unserer Aktion gegen die Schließung des Bahnübergangs am Hochdahler S-Bahn­haltepunkt angeschlossen.

Auch die Behindertenbeauftragte der Stadt Erkrath, Karin Fink, die anderen Fraktionen im Stadtrat sowie im Kreistag in Mettmann und unsere Abgeordneten im Landtag, Manfred Krick, und im Bundestag, Peer Steinbrück, stehen an unserer und damit auch: an Ihrer Seite.

Der Bahnübergang muss offen bleiben. Zumindest bis eine funktions­fähige Rampe die Verbindung zwischen den Ortsteilen Alt-Hochdahls gewährleistet, muss die Deutsche Bahn die Schrankenanlage weiter betreiben. Das ist unsere Mindestforderung an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und an die Deutsche Bahn.

Peer Steinbrück kommt am nächsten Dienstag, 5. März, 11.00 Uhr, nach Hochdahl.

Wir wollen Peer Steinbrück die Ergebnisse unserer Unterschriften­sammlung mit auf den Weg nach Berlin geben, damit er bei Bahnchef Grube und bei Bundesver­kehrs­minister Ramsauer Druck macht. Druck dafür, dass die Bahn-Verant­wortlichen für den weiteren Betrieb der Schranken­anlage sorgen.

Helfen Sie mit, dass die Aktion weiter erfolgreich bleibt, kommen Sie am 5. März, 11.00 Uhr, zum Bahnübergang am „Posthorn“ / Hildenerstraße. 

28Feb/13

Noch kein „grünes Licht“, aber ein Hoffnungsschimmer…

Bahnschranke in Hochdahl

Heute im Planungs- und Verkehrsausschuss hat sich der Vertreter der Deutsche Bahn Netz AG noch nicht erweichen lassen: Die Schranke am Haltepunkt in Hochdahl müsse „ohne schuldhaftes Zögern“ geschloassen werden… Aber, so schränkte er ein, es gehe um eine Entscheidung von vier Kreuzungsprojektpartnern… Die Stadt und der Kreis Mettmann sowie der Landesbetrieb Straßen sind drei, von denen Detlef Ehlert und die SPD überzeugt sind, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, „dass wir sie unter einen Hut kriegen – dann liegt es jetzt allein an der Bahn einzulenken und die Schranke zumindest so lange offen zu halten, bis die Rampe auf der Südseite gebaut sein wird!“

27Feb/13

Bahnhof Hochdahl: Rampe vorziehen – heute in der Rheinischen Post:

Bahnhof Hochdahl: Rampe vorziehen

VON ISABEL KLAAS – zuletzt aktualisiert: 27.02.2013

Erkrath (RP). Der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofs Hochdahl wurde verschoben. Dennoch soll der Bahnübergang Hildener Straße geschlossen werden. „Ein Unding“, sagt die SPD. Der VRR prüft nun, ob der Bau einer Rampe am Bahnhof vorgezogen werden kann.

Mit Nachdruck arbeitet die SPD daran, dass der schienengleiche Bahnübergang in Erkrath nicht nicht geschlossen wird, bevor der Bahnhof Hochdahl behindertengerecht ausgebaut wurde. „Behinderte Menschen sowie Frauen und Männer mit Kinderwagen müssten mehr als einen Kilometer einfache Strecke auf ansteigenden und teilweise nicht beleuchteten Wegen zurücklegen, um Sparkasse, Kirche oder Ärzte zu erreichen. Dies kann auch von Ihnen nicht gewollt sein“, schreiben Edeltraud Venrooy, stellvertretende Bürgermeistern, und Karin Fink, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte der Stadt Erkrath, an das Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales.

Rechtsgrundlage

Bahnhof Hochdahl im Ausschuss

Die Verwaltung wird morgen im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr unter anderem über die Rechtsgrundlage zur Schließung des Bahnübergang Hildener Straße berichten.

Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr im Rathaus an der Bahnstraße.

Vorangegangen war eine Mitteilung der Deutschen Bahn zu Beginn des Jahres, dass der behindertengerechte Ausbau des S-Bahn-Haltepunktes Erkrath-Hochdahl sich auf unbestimmte Zeit verschieben würde. Der Grund: Die Fahrzeuge der Linien S5 und S8, die ab Dezember 2014 auch in Erkrath eingesetzt werden sollen, erfordern eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern. Auch die Linie S 68, die ab 2019 verstärkt durch Erkrath fahren soll, braucht eine niedrigere Bahnsteighöhe. Die Bahnsteige in Erkrath sind aber 96 Zentimeter hoch. Deshalb hat der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) seine Finanzierungszusage zur Modernisierung zurückgezogen. Entsprechend musste die Deutsch Bahn AG ihre bereits gestartete Ausschreibung zurücknehmen. Baubeginn sollte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres sein. Jetzt steht er in den Sternen.

„Es kann nicht sein, dass die jahrzehntelange Planung eines behindertengerechten Bahnübergangs mit Rampe im Zusammenhang mit dem Bau der L 403 n auf einen nicht absehbaren Zeitpunkt verschoben wird und zudem zur Schließung des schienengleichen Bahnübergangs bis spätestens August führt“, so Venrooy und Fink. Der VRR hat Verständnis für die Situation der Erkrather. Nach eigenen Aussagen führt er Gespräche mit der „Deutschen Bahn Station und Service AG“, ob der Bau der behindertengerechten Rampe am Bahnhof nicht unabhängig von der Modernisierung vorgezogen werden kann. Die Errichtung eines Aufzuges von der Personenunterführung zum Bahnsteig und die Sanierung des Bahnsteigbelages sowie die Bahnsteigverlängerung würden dann später stattfinden. Nach bisherigem Kenntnisstand seien dafür zwei Jahre Vorlaufzeit erforderlich, so der VRR. Zur weiteren Öffnung des schienengleichen Bahnübergangs konnte der VRR gestern nichts sagen. Generell begrüßen die Behindertenverbände sowie ihr Landesbeauftragter den langfristigen barrierefreien, stufenlosen Zugang zu den Fahrzeugen der S-Bahn-Stationen, wie er in Hochdahl durch den niedrigeren Einstieg in die Bahn entstehen sollen.

26Feb/13

„Bundesregierung greift endlich Vorschläge aus NRW zum Fracking auf“

Anlässlich der Empfehlungen von Bundesumweltminister Altmeier und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten, dem sogenannten Fracking, erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Bundesminister Altmaier und Rösler nehmen endlich die bereits vor eineinhalb Jahren von der NRW-Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Forderung für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben auf. Gut ist auch, dass sie sich ebenfalls der Forderung des NRW-Landtags anschließen, Fracking in Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen.

Wir wollen in NRW nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. Es sollte deswegen weiter erforscht werden, wie Erdgas aus festem Gestein bei uns gewonnen werden kann, ohne giftige Stoffe in den Boden einzuleiten.“

20Feb/13

Peter Knitsch ist Staatssekretär im NRW-Umweltministerium

Portraitbild Peter KnitschPeter Knitsch ist zum neuen Staatssekretär im NRW-Umweltministerium bestellt worden. Amtsvorgänger Udo Paschedag wird Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium.

Wie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung bekannt macht, „hat das nordrhein-westfälische Kabinett Peter Knitsch (52) zum neuen Staatssekretär im NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz bestellt. Der gebürtige Düsseldorfer leitete bislang die Abteilung für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium.

Der Jurist hat von 2003 bis 2005 im Kabinett von Heide Simonis die Funktion des Staatssekretärs im schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium inne gehabt. Knitsch ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Der bisherige Amtschef, Udo Paschedag, wechselt als Staatssekretär nach Niedersachsen ins dortige Landwirtschaftsministerium. Minister Remmel dankte Paschedag für seine geleistete Arbeit. „Mit Udo Paschedag verabschieden wir einen ausgewiesenen und exzellenten Juristen und Verwaltungsfachmann, der stets eine Stütze im Ministerium war. Ich persönlich wünsche ihm alles Gute und hoffe, dass er in seiner neuen Position NRW weiterhin gewogen bleibt.“

Peter Knitsch ist bislang auch Mitglied des Erkrather Stadtrates und dort Sprecher seiner Fraktion in Planungs- und Umweltangelegenheiten.

Die SPD gratuliert dem Ratskollegen zu seiner Ernennung und wünscht ihm im Interesse des Landes eine glückliche Hand bei der Ausführung seiner neuen Aufgabe.

 

17Feb/13

Steinbrück schwört Genossen auf Wahlkampf ein

Klaus Przybilla, Vorsitzender der SPD-Hochdahl schreibt auf www.spd-hochdahl.de :

Peer Steinbrück (Foto: kK Przybilla)

Anläßlich des Neujahrsempfangs der Erkrather SPD schwor der Kanzlerkandidat seinen Wahlreis auf die anstehende Bundestagswahl ein. Er betonte neben vielen Grundsatzaussagen die Wichtigkeit seines lokalen Wahlkreises. Er wolle nicht nur Kanzler werden, sondern es sei ihm genau so wichtig, seinen Wahlkreis Mettmann zu gewinnen. Insofern baue er auch auf die Tatkraft der Partei vor Ort ohne seinen Einsatz schmälern zu wollen. Eine von allen anwesenden Parteimitgliedern und Gästen mit größter Aufmerksamkeit verfolgte Rede begeisterte und machte noch einmal sehr deutlich, wofür Peer Steinbrück und die SPD stehen. Eine gelungene Veranstaltung, durch die der Vorsitzende des Erkrather Stadtverbandes der SPD Klaus Wiescher führte. Neben Peer Steinbrück konnte er eine ganze Reihe prominenter SPD- Mitglieder begrüßen.

17Feb/13

RP-online superschnell aktiv zu Steinbrücks Wahlkreisreise

Steinbrück – nah bei den Menschen (Foto: Przybilla)

Die Online-Redaktion der Rheinischen Post ist heute superschnell aktiv mit Vorberichten und ersten Fotos von Peer Steinbrücks Besuchen und Reden der Neujahrsempfänge der SPD in Erkrath und Haan, vielen Dank dafür!

 

Und das steht morgen zum Besuch von Peer Steinbrück in Erkrath, Haan und bei den Mettmanner Genossen in der gedruckten Ausgabe der Rheinischen Post…:

Kanzlerkandidat in Mettmann. Steinbrück: „Ich bin einer von euch“

VON DOMINIQUE SCHROLLER – zuletzt aktualisiert: 17.02.2013 – 14:40

Mettmann (RPO). In Mettmann hat Peer Steinbrück etwas wieder gut zu machen. Bei der letzten Bundestagswahl verlor er das Direktmandat an seine CDU-Kontrahentin. Als Kanzlerkandidat zieht er nun alle Register – inklusive Anfahrt im eigenen Auto und Alltagssorgen ums Portemonnaie.

Genosse Peer will gute Laune verbreiten. Auf der Wahlkampf-Tour von Neujahrsempfang zu Neujahrsempfang in seinem Wahlkreis im rheinisch-bergischen Mettmann schüttelt der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag viele Hände. Er posiert wippenden Fußes mit der Dixieland-Kapelle für ein Erinnerungsfoto und herzt langgediente SPD-Genossinnen. „Mensch, da musst du ja mit drei Jahren in die SPD eingetreten sein“, kalauert er, als eine ältere Jubilarin für 40 Jahre Mitgliedschaft die Bühne betritt.

Er ist – ganz der nahbare Politiker – mit seinem eigenen Auto angereist, einem etwas in die Jahre gekommenen BMW 318i. Wenn Peer Steinbrück in einer Gaststätte im Neandertal zum Auftakt seiner launigen Rede zu allererst vom Alltagselend erzählt, wie er gestern sein Portemonnaie verlor, alle Geld-Karten sperren ließ, nur um es kurz darauf wiederzufinden, will er vor allem eines zeigen: Ich bin einer von euch! Ich kenne eure Probleme, die großen und die kleinen.

Schließlich will Steinbrück nicht nur die Bundestagswahl gewinnen, er muss auch hier an der Basis in seinem Wahlkreis, eine gute Autostunde entfernt von seinem Bonner Wohnsitz, etwas wieder gut machen. Bei seiner ersten Kandidatur als Bundestagsabgeordneter 2009 für den Kreis Mettmann I ging das Direktmandat mit 10,6 Prozentpunkten Unterschied klar an seine weniger prominente CDU-Kontrahentin und nicht an den Ex-Finanzminister und früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.

„Ich würde nicht nur mir das sehr übelnehmen, wenn ich den Wahlkreis dieses Mal nicht direkt gewinnen würde. Ich würde es auch euch übelnehmen“, dreht Steinbrück den Spieß heute einfach um und schwört seine Mannschaft auf den kommenden Straßenwahlkampf ein. In Erkrath und Haan hat Steinbrück bei solch ironischen Spitzen die Lacher auf seiner Seite.

„Das Betreuungsgeld ist eine der dämlichsten…“

Steinbrück will als Kämpfer gegen soziale Ungerechtigkeit wahrgenommen werden, nicht als trockener Finanzfachmann. Das ist Balsam auf die Seelen der politischen Basis. Er spricht von Mindestlöhnen, gleicher Bezahlung von Frauen und Männern, von einem durchlässigem Bildungssystem. Sein Satz: „Das Betreuungsgeld ist eine der dämlichsten…“ geht in tosendem Beifall unter.

Über vergangene Ausrutscher des Kandidaten will hier niemand reden. Geradlinigkeit ist das, was man erwartet und bekommt. „Er ist kein Gummibaum“, lobt Marianne Söhnchen vom Ortsverein Hochdahl. „Man muss schließlich auch die Möglichkeit haben, sich an einem Politiker zu reiben“, fügt ihre Parteifreundin Silvia Ebbinghaus hinzu.

Steinbrück ist nicht mehr nur der Spitzenpolitiker aus dem fernen Berlin, sondern angekommen in der politischen Wahlheimat. Er habe viel dafür getan, lobt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Haan, Bernd Stracke.

Anfängliche Bedenken, dass er als Spitzenpolitiker von Rang und Namen nicht genug Zeit haben könnte, sich um die Mettmanner zu kümmern, habe Steinbrück ausgeräumt: „Über 260 Besuche hat er als Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis gemacht“. Dass er es schaffen kann bis ins Kanzleramt, da ist Stracke nicht erst nach diesem Auftritt sicher: „Dann würden wir ihm auch nachsehen, dass er dann weniger Zeit für uns hat.“

15Feb/13

Auch der Kreis Mettmann ist für Erhalt barrierefreier Querung der Bahnanlage in Hochdahl

Von der drohenden Schließung des Bahnübergangs am S-Bahn-Haltepunkt hatte der Erkrather SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Detlef Ehlert, der auch Mitglied des ÖPNV-Ausschusses des Kreistages in Mettmann ist, den Kreis informiert – und der war davon genauso überrascht wie er selbst. Das erklärt die Kreisverwaltung nun in einer Sitzungsvorlage für den nächsten ÖPNV-Ausschusstermin am 25. Februar, die hier aufgeführt ist.

Was Ehlert und die Erkrather SPD allerdings besonders freut: Auch der Kreis Mettmann wird sich dafür stark machen, dass die Rampe in Alt-Hochdahl bald und vorgezogen vor der jetzt auf lange Zeit hinaus geschobenen Aufzusanlage errichtet wird und bis zu deren Fertigstellung die Schranken oberirdisch offen bleiben.

Ehlert: „Die SPD-Kreistagsfraktion wird ausdrücklich dafür plädieren, dass der ÖPNV-Ausschuss und die Kreisverwaltung sich gegenüber der Bahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bürgerfreundliche Lösungen erzielen und den Schaden, den die Aufhebung der Ausschreibung für die Modernisierung der Bahnhofsanlage in Sachen Barrierefreiheit und Mobilitätsförderung angerichtet hat, möglichst bald und weitgehend minimiert wird.“

Aus der Berichtsvorlage 20/001/2013 der Kreisverwaltung:

Barrierefreier Ausbau des Haltepunktes Erkrath Hochdahl (S)
Der barrierefreie Ausbau des Haltepunktes Erkrath Hochdahl (S) ist Bestandteil der Modernisierungsoffensive
2 (MOF 2). Die Planungen sahen einen Baubeginn für Dezember 2012 vor
und beinhalten den Bau einer Rampe auf der Südseite des Haltepunktes und eines Aufzuges
zum Bahnsteig, um einen barrierefreien Zugang zum Bahnsteig herzustellen. Mit der Modernisierung
des Bahnsteiges soll das bisherige Provisorium am östlichen Ende in ein permanentes
Bauwerk umgebaut werden.
Im Anschluss an eine Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr der StadtErkrath vom 15.01.2013 wurde der Kreis Mettmann durch ein an den VRR gerichtetes Schreiben
der SPD-Ratsfraktion Erkrath über die Aufhebung der Baumaßnahme informiert.
Daher wurde die Stadt Erkrath zeitnah um einen Bericht zum Sachverhalt gebeten. Diese teilt
in ihrer Stellungnahme mit, dass Ende November / Anfang Dezember 2012 noch keine Aktivitäten
zur Einrichtung der Baustelle erkennbar gewesen wären. Nach Gesprächen zwischen
der Stadt Erkrath und der DB Station & Service AG musste dann am 10.01.2013 festgestellt
werden, dass die bereits gestartete Ausschreibung der Baumaßnahme von DB Station & Service
aufgehoben wurde. Der VRR hatte in der Tat seine Finanzierungszusage für den barrierefreien
Ausbau des Haltepunktes zurückgezogen.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Qualitäts- und Stationsberichtes des VRR wurde
dem ÖPNV-Ausschuss in der Sitzung am 10.05.2012 mündlich über den Sachstand zur MOF
2 an den Haltepunkten Ratingen Ost (S) sowie Erkrath-Hochdahl (S) berichtet. Zum damaligen
Zeitpunkt war in Hochdahl der Beginn der Baumaßnahmen im 4. Quartal 2012 vorgesehen.
Diese Zeitplanung wurde im Sitzungsblock des VRR im Juni/Juli 2012 nochmals bestätigt.
Unter Bezugnahme auf den geplanten Einsatz neuer S-Bahn-Fahrzeuge ab Ende 2014
wurde dargelegt, dass in Hochdahl keine Anpassungen der Bahnsteighöhen mehr möglich
seien, weil sonst der zwischen Land, DB und VRR vereinbarte Kosten- und Zeitplan für die
Umsetzung der MOF 2 nicht mehr eingehalten werden könnte.
Vor diesem Hintergrund war für den Kreis Mettmann eine drohende oder gar zu erwartende
Verschiebung des für Ende 2012 avisierten Baubeginns zum Umbau des Haltepunktes Hochdahl
nicht erkennbar.
Seite 5 von 5 20/001/2013
Die Antwort des VRR auf das Schreiben der SPD-Ratsfraktion Erkrath liegt der Verwaltung
mittlerweile in Kopie vor; sie ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Kreis Mettmann bedauert
die Verzögerungen zum barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Hochdahl außerordentlich,
zumal der gesamte städtische Bereich in seiner Funktion (Wohnen, Versorgung,
Freizeit etc.) durch die trennende Wirkung der Gleisanlagen negativ beeinflusst wird. Allerdings
ermöglicht der unmittelbar an den Bahnsteig angrenzende Bahnübergang (Hildener
Straße) mobilitätseingeschränkten Menschen bislang die fußläufige, ebenerdige Erreichbarkeit
des nördlich bzw. südlich der Gleisanlagen liegenden Hochdahler Ortsteils. Dieser Bahnübergang
soll nach Planungen der DB AG bereits im August 2013 geschlossen werden. Daher
wurde der VRR schriftlich gebeten, in Gesprächen mit der DB AG möglichst zeitnah Lösungen
zum Erhalt einer barrierefreien Querung der Gleise zu finden