Monthly Archives: Juli 2013

29Jul/13

Peer Steinbrück im Interview mit Welt am Sonntag

Peer Steinbrück in der Welt am Sonntag

„Merkel muss aktiv aufklären, statt abzuwarten!”

Peer Steinbrück

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert eine schnelle Aufklärung rund um die NSA-Spähaffäre. (Foto: Peer Steinbrück)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klargemacht: Merkel muss im NSA-Spähskandal endlich aktiv werden und die Bürgerinnen und Bürger über die Machenschaften der US-Geheimdienste aufklären. SPD.de dokumentiert das Gespräch über NSA, SPD-Regierungspläne und die heiße Wahlkampfphase.

Welt am Sonntag: Mein Deutschland – fällt es Ihnen leicht, das zu sagen?


Peer Steinbrück: Ja, dabei will ich aber niemanden von der Teilhabe ausschließen. Es gibt da eine gute Definition dazu: Patrioten lieben ihr eigenes Land, Nationalisten verachten die Vaterländer anderer…

Welt am Sonntag: Was lieben Sie an diesem Land?

Peer Steinbrück: Seine Vielfalt, seine Landschaften, seinen Erfindungsgeist und den Lokalpatriotismus – solange er nicht humorlos wird. Und ich bewundere, wie sich Deutschland nach dem Krieg entwickelt hat.

Welt am Sonntag: Was sind Ihre Lieblingsorte?

Peer Steinbrück: Ein bestimmter Platz an der Alster in Hamburg.

Welt am Sonntag: Verraten Sie, wo?



Peer Steinbrück: Ja, die Ecke Auguststraße/Schöne Aussicht. Da haben Sie einen wunderbaren Blick auf die Innenstadt. Aber von Usedom über das Elbsandsteingebirge, die Eifel, den Schwarzwald bis zum Rheintal gibt es viele Landschaften, die die Seele streicheln. Es ist das satte Grün, das einem überall begegnet. Deutschland ist wohlhabend, nicht nur materiell. Wir leben auf einem privilegierten Fleck der Erde.

Welt am Sonntag: Gibt es einen Ort in Berlin, den Sie mit Ihrer Frau gerne besuchen?



Peer Steinbrück: Ja, den Flohmarkt an der Straße des 17. Juni und die Kuppel des Reichstags mit der herrlichen Aussicht auf die Stadt. Mein Sohn schwärmt von der Humboldt-Höhe am Gesundbrunnen – besonders zu Sylvester.

Welt am Sonntag: An welchen Gebäuden hängt Ihr Herz?

Peer Steinbrück: In Hamburg am Chilehaus und dem Internationalen Maritimen Museum in einem alten Speicher. Peter Tamm zeigt dort eine eindrucksvolle Sammlung.

Welt am Sonntag: Wir sitzen hier in Berlin, in der Nähe der einstigen Grenze. Als junger Beamter haben Sie 1981 an der Ständigen Vertretung Bonns in Ost-Berlin gearbeitet. Wie haben Sie Ost-Berlin damals wahrgenommen?


Peer Steinbrück: Ich habe hier Anfang der 80er Jahre gearbeitet – 35 Jahre nach Kriegsende. Aber ich hatte das Gefühl, der Krieg sei kaum zehn Jahre vorbei. Die Häuser hatten Einschusslöcher, auch von Großkalibern. Viele Gebäude verfielen. Beim Fahren auf den  Straßen bekam man Angst um Achsen und Stoßdämpfer.

Mit der Vereinigung ist ein historisches Erbe gesichert worden

Welt am Sonntag: Wie wirkten die Menschen auf sie?



Peer Steinbrück: Im privaten Kreis, wo sie offen reden konnten, politisch häufig viel wacher als in Westdeutschland. Sie suchten sich ihre Nischen. Am Wochenende fuhr ich oft durch die DDR. Ich weiß daher, wie es damals aussah in Erfurt, Dresden Meiningen oder Wismar. Und ich weiß auch: Ohne die Vereinigung Deutschlands wären die historischen Kerne dieser Städte platt gemacht worden. Die DDR ließ sie verfallen. Mit der Vereinigung ist die Freiheit gewonnen und ein historisches Erbe gesichert worden.

Welt am Sonntag: Wussten Sie, wie es um die DDR wirtschaftlich stand?

Peer Steinbrück: Ich ahnte es allenfalls, und wir wunderten uns immer, warum die DDR in Statistiken unter den zehn stärksten Wirtschaftsnationen der Welt genannt wurde. Dass die DDR vor dem Bankrott stand, habe ich 1981 aber auch nicht erwartet.

„Ich habe Einsicht in meine Stasi-Akte beantragt“

Welt am Sonntag: Sie wussten, dass die Stasi damals bespitzelt hat. Was war das für ein Gefühl?

Peer Steinbrück: Das war wie in dem Film „Der Spion, der aus der Kälte kam“. Ich wohnte mehrere Wochen lang in einem Hotel in Ost-Berlin. Da saß eine Mamsell auf meiner Etage. Sie notierte, wann ich kam und wann ich ging. Zusätzlich war mein Zimmer verwanzt.

Welt am Sonntag: Haben Sie Ihre Stasi-Akte nicht eingesehen?

Peer Steinbrück: Ich habe Einsicht in meine Stasi-Akte beantragt, sie dann aber nicht gelesen.



Welt am Sonntag: Warum nicht?

Peer Steinbrück: Mir war und ist bis heute nicht klar, unter welchen Umständen meine Gesprächspartner über mich ausgefragt worden sind. Ab Mitte der 1970er Jahre besuchte ich einige Male Verwandte in Thüringen. Ich war damals Mitarbeiter im Bundeskanzleramt. Vermutlich wurden sie anschließend ausgefragt. Aus einer sicheren Position soll man sich nicht erheben über jene unter Druck und Drangsal

„Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle“

Welt am Sonntag: Der Mauerfall liegt nun schon fast ein Vierteljahrhundert zurück. Ist es nicht an der Zeit, den Soli abzuschaffen?

Peer Steinbrück: Aber darum geht es doch gar nicht…!

Welt am Sonntag: …worum dann?

Peer Steinbrück: Es geht natürlich um Geld, um 13 Milliarden Euro im Jahr. Es geht um verfallende Straßen und Brücken, um finanziell marode Städte, um die Defizite beim Ausbau eines schnellen Internets – also um die Sicherung von Infrastruktur und intakte Kommunen. Auf den Trichter kommt Frau Merkel jetzt auch – wie immer spät, gegen Ende ihrer Regierungszeit. Plötzlich stellt sie fest, dass Energiewende und Breitbandverkabelung genauso Geld kosten wie abstürzende Städte. Übrigens: Der Soli ist wie eine Steuer – die allerdings ALLE Steuerzahler trifft. Das heißt also: Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle. Warum sagt Frau Merkel das nicht?  Aber uns wirft sie lauthals vor, für einige wenige Gutverdiener die Steuern erhöhen zu wollen… Fakt ist: Wir gehen offen damit um – sie nicht.

Welt am Sonntag: Ist nicht nach vielen Jahren der Ost-Förderung ein Aufbau West nötig?



Peer Steinbrück: Ja. Künftig darf nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert werden. Kommunen müssen nach Bedürftigkeit unterstützt werden. Die Oberbürgermeister von Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen kriegen einen dicken Hals, wenn sie Stadtbild und Stadterneuerung in einigen ostdeutschen Kommunen betrachten und ihren Beitrag zum Solidarpakt über Kredite finanzieren müssen. Das verstehe ich. Aber: Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für den Solidarpakt.

Welt am Sonntag: Gilt der grundgesetzliche Anspruch von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ noch?



Peer Steinbrück: Wie gleichwertig sind die Lebensverhältnisse zum Beispiel in Anklam und in München-Bogenhausen? Die Mieten sind in München teurer, dort wird aber auch mehr verdient. Anklam geht es wirtschaftlich schlecht, die Lebenshaltungskosten niedriger. Das Grundgesetz formuliert in diesem Fall ein Ziel. Es zu erreichen ist eine Sisyphusarbeit. Man muss den Stein immer wieder hochrollen.

Die Linke kann Deutschland nicht regieren

Welt am Sonntag: Kann eine Partei wie Die Linke Deutschland regieren?
 
Peer Steinbrück: Nein. Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto „Wünsch Dir ‚was…“

SPD schließt rot-grün-rote Koalition aus

Welt am Sonntag: Erst kürzlich warnte Kanzlerin Angela Merkel vor einer rot-grün-roten Koalition. Warum schließt die SPD-Spitze ein solches Bündnis nicht klipp und klar aus?

Peer Steinbrück: Das habe ich gemeinsam mit der Führung der SPD schon diverse Male  getan. Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen. Das erinnert mich an die CDU-Propaganda der 50er Jahre, als die Union plakatierte: Alle Wege der SPD führen nach Moskau. Heute verfängt das doch nur noch bei ihren eigenen Hardlinern…

Welt am Sonntag: In der SPD ist die Sorge vor einer großen Koalition groß. Wieso folgt Ihre Partei nicht Ihrem persönlichen Beispiel und erklärt klipp und klar, sie werde nicht noch einmal mit der Union regieren?

Peer Steinbrück: …weil man in einer parlamentarischen Demokratie keine Grundsatzbeschlüsse fasst, die Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien apodiktisch ausschließen.



Welt am Sonntag: Sie sagen es doch…!

Peer Steinbrück: Ich sage es für meine Person, und ich weiß, dass die sehr, sehr große Mehrheit in der SPD keine große Koalition will. Wir haben unsere Erfahrung mit Frau Merkel gemacht. Von 2005 bis 2009 waren wir der bessere Teil der Regierung, wurden dafür aber nicht belohnt. Im Gegenteil: Wir wurden mit 23 Prozent bestraft. Wir wollen nicht noch einmal der Steigbügelhalter für die CDU unter Frau Merkel sein.

Merkel hat mit der FDP keine Machtperspektive

Welt am Sonntag: Die SPD liegt in Umfragen bei 25 Prozent. Wie sieht denn Ihre Machtperspektive aus?



Peer Steinbrück: 30 bis 40 Prozent der Menschen entscheiden erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder am Wahltag, ob sie wählen und wen sie wählen. Die Umfragen haben also keinen Aussagewert. Im übrigen könnte ich sonst genauso gut sagen: Frau Merkel hat mit der FDP keine Machtperspektive.

Welt am Sonntag: Aber Frau Merkel will doch ohnehin viel lieber mit der SPD als mit der FDP regieren.



Peer Steinbrück: Haben Sie das notariell beglaubigt? Klammheimlich will Frau Merkel das wohl. Das glaube ich auch. (lacht)

Welt am Sonntag: Enttäuscht Sie die Absage der FDP an eine Ampel?

Peer Steinbrück: Ich befasse mich mit solchen Szenarien nicht. Täte ich das, würde ich unsere Sympathisanten nur irritieren.

„Ich arbeite vertrauensvoll mit Gabriel zusammen“

Welt am Sonntag: Ist denn jetzt zwischen Ihnen und Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel alles in Ordnung?

Peer Steinbrück: Ja. Es gab da vor einigen Wochen Irritationen – aber das ist vorbei. Wir arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Und wir haben das gleiche Ziel.

Merkel inszeniert ein „rundum-sorglos-Paket“

Welt am Sonntag: Wie erklären Sie sich, dass Frau Merkel nach acht Jahren Kanzlerschaft so unangefochten dasteht?

Peer Steinbrück: Frau Merkel inszeniert sich mit einem „rundum-sorglos-Paket“. Sie eckt nicht an und verlangt den Bürgern nicht ab, sich mit den Problemen der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft zu beschäftigen. Stillstand ist nicht schweißtreibend. Was unangenehm sein könnte, verdrängt sie: die Spaltung des Arbeitsmarktes, insolvente Städte, Pflege-Notstand, schlechte Schulen. Unter Frau Merkel befinden sich die Investitionen in Deutschland auf einem Rekord-Tief. Das sagt sie nicht. Die SPD spricht Wahrheiten aus. Wenn Sie so wollen: Unsere Politik ist anstrengender als das Aussitzen a la Merkel.



Welt am Sonntag: Warum gelingt es Merkel, sich von schlechten Ministern abzugrenzen?

Peer Steinbrück: Weil sie sich präsidial abgehoben hat von dem Kabinett, für das sie aber Verantwortung trägt. Viele lassen ihr das und ihre miserable Bilanz durchgehen. Merkel plädiert für eine Mietpreisbremse und lässt ihre Fraktion dagegen stimmen. Sie propagiert das „Jahr der Pflege“, das in einem Fünf-Euro-Pflege-Bahr mündet. Die Energiewende verstolpert sie. In Sachen Rentenreform nur Getöse. Das unsinnige Betreuungsgeld trägt sie mit. Wer hat eigentlich die Richtlinienkompetenz? Dem Grundgesetz nach: Frau Merkel.

Welt am Sonntag: Liegt es daran, dass Merkel eigentlich eine „sozialdemokratische“ Kanzlerin ist?

Peer Steinbrück: Sie versucht es mit dieser Masche. Sie prägt Begriffe, die das nahelegen, hinter denen sich nur heiße Luft verbirgt: Lohnuntergrenze, Lebensleistungsrente, Flexiquote – das ist alles Schall und Rauch. Den Haushalt hat nicht sie konsolidiert. Sie profitierte vielmehr von sprudelnden Steuereinnahmen, Zinsen nahezu Null, mehr Jobs und einem Griff in die Sozialkassen. Gespart hat sie nix!

De Mazière hat 500 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt

Welt am Sonntag: Die SPD fordert immer wieder den Rücktritt  von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Rechnen Sie damit ernsthaft noch vor der Wahl?

Peer Steinbrück: Das wird davon abhängen, wie bedrohlich die Affäre um die Eurohawk-Drohne wird. Fakt ist: Der Minister hat sehenden Auges zugelassen, dass 500 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden. Er hat offenbar die Unwahrheit gesagt. Wenn er seinen eigenen – unzweifelhaft hohen – Maßstäben folgt, dann müsste er zurücktreten.

Welt am Sonntag: Freuen Sie sich auf Ihr Fernsehduell mit der Kanzlerin?
 
Peer Steinbrück: Eindeutig ja. Das wird spannend und unterhaltsam.

Welt am Sonntag: Werden Sie dafür vorher üben?
 
Peer Steinbrück: Natürlich bereite ich mich vor, in der Substanz und im Gespräch mit Vertrauten. Das macht Angela Merkel vermutlich genauso.

„Es geht um aktive Aufklärung, nicht passives Abwarten“

Welt am Sonntag: Sie werfen der Kanzlerin vor, Sie habe im Kontext der NSA-Spähaffäre ihren Amtseid gebrochen. Ist die Lage der SPD so ernst, dass Sie solche Geschütze auffahren müssen?


Peer Steinbrück: Wir greifen dieses Thema aus gutem Grund auf: In Deutschland fanden und finden massive Grundrechtsverletzungen durch ausländische Nachrichtendienste statt. Wir sind ganz offensichtlich nicht Herr im eigenen Haus! Und Frau Merkel geht mit dem Thema mehr als lässlich um. Ich erwarte von einer Bundeskanzlerin deutlich mehr Engagement. Es geht um aktive Aufklärung, nicht passives Abwarten und vor allem um das Abstellen dieses millionenfachen  Abfischens von Übertragungsdaten. Frau Merkel muss als Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Haus werden.

Welt am Sonntag: Wo hat Merkel ihren Amtseid gebrochen?


Peer Steinbrück: Sie hat Schaden vom deutschen Volke abzuwenden – und dafür zu sorgen, dass die deutschen Gesetze eingehalten werden. In der Bundesrepublik findet bei grenzenloser Ahnungslosigkeit oder teilweiser Mitwisserschaft der Regierung seit einiger Zeit etwas statt, was es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat: Die Verletzung von Grundrechten. Das höhlt den Rechtsstaat und die demokratische Substanz dieses Landes aus. Und wir wissen bis heute immer noch nicht, in welchem Ausmaß das stattfindet.

Werden deutsche Firmen zugunsten von US-Unternehmen abgehört?

Welt am Sonntag: Fragen Sie doch mal Frank-Walter Steinmeier. Der war von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts und hat die Aktivitäten der Geheimdienste koordiniert.


Peer Steinbrück: Was vor vielen Jahren war, scheint manche mehr zu interessieren als das, was heute los ist. Das ist doch absurd! Damals gab es die technischen Möglichkeiten dieser Totalüberwachung noch gar nicht. Und die Internetgiganten und sozialen Netzwerke, die eilfertig und behilflich sind, in dieser Form auch nicht. Heute ist die amtierende Kanzlerin gefragt. Ich würde gerne von ihr wissen, ob deutsche Regierungsstellen abgehört werden. Ob europäische Einrichtungen abgehört werden. Werden deutsche Firmen abgeschöpft zugunsten von US-Unternehmen? Was tut die  Kanzlerin, damit all das unterbunden wird? Was tut sie, damit die deutsche Souveränität wieder hergestellt wird?



Welt am Sonntag: Die Kanzlerin hat die Amerikaner um Aufklärung gebeten. Reicht das?
 
Peer Steinbrück: …und so lange sitzen wir herum und gucken in die Luft…?

„Bei Friedrichs Verfassungsverständnis stehen mir die Haare zu Berge“

Welt am Sonntag: Was hätten Sie in dieser Situation anders gemacht?


Peer Steinbrück: Anders als Innenminister Friedrich hätte ich keine Beamtendelegation in die USA geschickt. Der unglückliche Herr Friedrich verhaspelt sich ja nicht nur permanent, sondern bringt ein Verfassungsverständnis zum Ausdruck, wo einem die letzten Haare zu Berge stehen. Erst bringt er mit seinem „Supergrundrecht Sicherheit“ eine Hierarchie in unseren Grundwertekatalog. Dann sagt er, die Bürger im Zweifel sollten selber für Datenschutz sorgen. Das ist doch Satire! Soll man sich, wenn das Haus brennt, einen Feuerwehrwagen zum Löschen kaufen?

Welt am Sonntag: Ein Kanzler Steinbrück …

Peer Steinbrück: … würde nicht wie Frau Merkel noch immer auf eine Erklärung der USA warten. Wie lange will sie denn noch warten? Zwei, drei fünf, acht Wochen? Bundeskanzler Gerhard Schröder hat von den Amerikanern 1999 in einer vergleichbaren Lage, während der Echelon-Spionageaffäre, eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Das würde ich auch tun. Außerdem könnte das Kanzleramt Experten einladen und über die Frage beraten, was zu tun ist, um Daten so zu verschlüsseln, damit sie zukünftig nicht mehr abgeschöpft werden können.

Welt am Sonntag: Hat die Kanzlerin Angst vor Amerika?


Peer Steinbrück: Sie ist im Verhältnis zu den USA sehr unkritisch. Ihr fehlt die Distanz gegenüber dem Vorgehen eines Partners, das kritikbedürftig ist. Das wurde schon 2003 deutlich, als sie auf der Seite der Amerikaner für den Irak-Krieg warb und gegen alle guten Sitten in Washington den deutschen Kanzler kritisierte. Anschließend gab es unter ihrer Führung einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der vor Kriegsrhetorik nur so strotzte. Heute zitiert sie Gerhard Schröder aus dieser Zeit…

„Snowdens Maß an zivielem Ungehorsam bewundere ich“

Welt am Sonntag: Ausgelöst worden ist die Debatte durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der nun aus Angst vor Strafverfolgung Asyl in Russland beantragt hat. Was halten Sie von ihm?

Peer Steinbrück: Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere. Ihm muss klar gewesen sein, dass er mit seinem Handeln gegen geltendes Recht in den USA verstößt. Umso stärker respektiere ich, dass er sein Wissen über die Machenschaften der NSA trotzdem öffentlich gemacht hat. Ohne seine Zivilcourage würden wir die jetzige Debatte um die Sammelwut von Daten und die Verletzung von Privatsphäre nicht führen. Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.

Welt am Sonntag: Sie sehen Snowden nicht als Verräter? Diesem Vorwurf ist er in den USA ausgesetzt.

Peer Steinbrück: Nein. Auch in den USA hat er eine Debatte ausgelöst. Das Handeln der NSA wird inzwischen auch von mehreren Republikanern wie Demokraten kritisiert.

Welt am Sonntag: Hätte Snowden nicht im Land bleiben sollen? Asyl in Moskau, das wirkt sehr bizarr.


Peer Steinbrück: Das muss er selbst beantworten. Offenbar hat er keine andere Möglichkeit gesehen.


Welt am Sonntag: In den USA versteht man die deutsche Aufregung kaum. Auch in anderen europäischen Ländern hält sich die Empörung über die Datensammelei in Grenzen. Sind wir Deutschen sensibler oder hysterischer?


Peer Steinbrück: Wir sind angesichts unserer Geschichte sensibler. Damit meine ich jenen Teil deutscher Geschichte, der 1989/90 mit dem Fall der Mauer und der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR endete. Umso merkwürdiger finde ich es, dass Frau Merkel, die diesen Teil ja erheblich besser kennt als ich, diese Sensibilität gegenüber Grundrechtsverletzungen nicht hat. Freiheit wird erst möglich durch Recht. Und in diesem Fall gab und gibt es offenbar Rechtsverletzungen. Dass befreundete Geheimdienste Daten sammeln und austauschen müssen, um Gefahren abzuwehren, stelle ich nicht in Frage. Es geht um etwas anderes. In einem erschütternd großen Ausmaß werden Daten abgefischt, mit denen Profile zu Bewegungen, Konsum, Gesundheit, Netzwerken, Meinungen und private Beziehungen abgebildet werden können. Das ist eine neue Qualität, die sich aus der technologischen Entwicklung der Digitalisierung der vergangenen Jahre ergeben hat.

NSA belastet die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen


Welt am Sonntag: Belastet das die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA?

Peer Steinbrück: Eindeutig ja. Die Bundeskanzlerin müsste die Amerikaner fragen, ob wir bei unseren Vorbereitungen zu dieser transatlantischen Kooperation abgehört werden. Und ob europäische Einrichtungen verwanzt sind.


Welt am Sonntag: Lassen Sie uns noch über innenpolitische Fragen reden. In Ihrer Partei werden Rufe nach einer Kita-Pflicht ab drei Jahren laut. Können Sie sich so eine Betreuungspflicht vorstellen?


Peer Steinbrück: Nein. Das unterliegt dem Wahlrecht der Eltern. Ich will das nicht politisch beeinflussen. Dennoch ist die Unterbringung von Kindern in Kitas, genau wie die steigenden Mieten in vielen Städten, ein Thema, das den Menschen auf den Nägeln brennt. Wir haben jetzt eine Kita-Versorgung von 40 Prozent. Das muss weitergehen.

Betreuungsgeld abschaffen, in Kita-Plätze investieren

Welt am Sonntag: Mit wessen Geld?

Peer Steinbrück: Wenn wir das Betreuungsgeld wieder abschaffen, sollten wir diese Summen für den Ausbau weiterer Kita-Plätze verwenden. Zweitens brauchen wir eine Offensive Anwerbung und Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Wir müssen mit der Bundesanstalt für Arbeit dafür werben, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen. Und drittens: Für Familien wäre es eine große Entlastung, wenn wir Schritt für Schritt in eine Gebührenfreiheit für Kitas kommen. In NRW und Rheinland Pfalz ist das teilweise schon der Fall. Das nehme ich mir auch als Bundeskanzler vor.

Welt am Sonntag: Wie wollen Sie das finanzieren?

Peer Steinbrück: Durch Steuererhöhungen für einige wenige, Streichung von Privilegien, Umschichtungen und Effizienzrenditen. Den Kommunen kann man das nicht anlasten. Die Kita-Gebühr liegt durchschnittlich bei 160 Euro im Monat. Übernimmt der Staat die Kosten, wären Eltern jährlich also pro Kind um 1920 Euro entlastet. Das ist sehr viel besser als 20 Euro mehr Kindergeld.

„Ich freue mich auf die heiße Wahlkampfphase“

Welt am Sonntag: Was würde eine von Ihnen geführte Regierung in den ersten hundert Tagen beschließen?
 
Peer Steinbrück: Eine von mir geführte Regierung wird sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, die Betreuungsprämie abschaffen und den Erlös in Kitas und Ganztagsschulen investieren. Wir würden ein Entgeltgleichheitsgesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern beschließen.
 
Welt am Sonntag: Freuen Sie sich auf die heiße Phase des Wahlkampfs?
 
Peer Steinbrück: Klar. Ich bin ja nicht schüchtern.

„Gerhard Schröder kommt auch in meinen Wahlkreis“

Welt am Sonntag: Altkanzler Gerhard Schröder will Ihnen helfen. Werden Sie gemeinsam auftreten?


Peer Steinbrück: Ja, er kommt auch in meinen Wahlkreis.


Welt am Sonntag: Und dann wird gerockt?

Peer Steinbrück: Jawoll! Ich habe gestern ein Foto von den Rolling Stones aus den sechziger Jahren gesehen, daneben eines von heute. Die füllen immer noch Stadien. Ihr letztes Konzert in London muss irre gewesen sein.

Welt am Sonntag: Joschka Fischer hat gesagt, er wäre der letzte Rock’n’Roller der deutschen Politik gewesen. Wollen Sie ihm das streitig machen?


Peer Steinbrück: (Lacht) Mal sehen, was mir in den nächsten Wochen noch so einfällt…. Mit Gerhard Schröder auf der Bühne, das macht jedenfalls Spaß.

http://peer-steinbrueck.de/aktuelles/interviews-peer-steinbrueck/105340/20130728_wams_steinbrueck.html

16Jul/13

Erneut gilt es Abschied zu nehmen: Winfried Hoffmann ist tot

Winfried Hoffmann ist vergangenen Samstag friedlich eingeschlafen. Eine heimtückische Krankheit hatte ihn niedergeworfen, selbst seine Glaubenskraft konnte dagegen dauerhaft nicht ankämpfen. Mentor der Ökumenischen Kirchenbewegung in Alt-Erkrath, des Eine-Welt-Gedankens und der Haiti-Initiativen in unserer Stadt, Gründungs-„Vater“ von ErKSI, der Erkrather Klimaschutz-Initiative, der Lokalen Agenda Erkrath, Gründungsmitglied und u.a. Vorsitzender des Bürgerbusvereins Erkrath, engagierter Pädagoge im Hauptberuf und Ratgeber für so viele Ehrenamtler in sozialen und christlichen Angelegenheiten – jetzt müssen wir ohne ihn auskommen. Das stimmt uns traurig. Wir danken Winfried Hoffmann für seinen Rat, für seine Tat.

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie.

14Jul/13

150 Jahre SPD: Prominenter Besuch beim Stand der Erkrather SPD

Hannelore Kraft und Peer Steinbrück beim Stand der Erkrather SPD

Hannelore Kraft und Peer Steinbrück beim Stand der Erkrather SPD

150 Jahre SPD – das feierten auch die SozialdemokratInnen im Kreis Mettmann mit einem großen Fest in der Kreisstadt. Alle Ortsvereine aus dem Kreis leisteten ihre Beiträge.

Die Einen boten – wie die Erkrather – Rückblicke auf ihre Geschichte, andere versorgten die Gäste mit Speis‘ und Trank. Aber alle hatten gemeinsam viel Spaß und Unterhaltung und alle hatten ihre Freude am Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten und Abgeordneten für den Kreis Mettmann, Peer Steinbrück. Zu seiner Unterstützung war auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angereist.

SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese hatte die Gäste sowohl begrüßt als auch durch eine kluge Moderation Informationen zur Wahl am 22. September präsent gemacht. Es lohnt sich, SPD zu wählen und es ist auch nötig das zu tun!

12Jul/13

Heinz Schlebusch ist tot.

Heinz Schlebusch hat seinen Hobel weggelegt und er hat Adieu gesagt. Der erste hauptamtliche Feuerwehrmann in Hochdahl, 35 Jahre im Dienst der Menschen, vier Jahre zuvor schon in der freiwilligen Feuerwehr dabei. Musiker mit Herzblut, zum Beispiel in der Hubbelrather Dorfkapelle. Schreiner und Bestatter, Ehemann unserer Fraktionskollegin Tina.

Alles Gute auf der neuen Reise, auf dem Weg zu Gott, wünschten in der bewegenden Trauerfeier in der St. Franziskus-Kirche heute morgen Monsignore Christoph Biskupek und Feuerwehr-Chef Guido Vogt. Jacky Müller spielte auf dem Trillser Friedhof, während rund dreihundert Menschen Abschied von Heinz nahmen.

Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen insbesondere aus Hochdahl und aus der Ratsfraktion sind in Gedanken bei Tina und Annemie.

12Jul/13

Ordnungsamt kontrolliert in Sandheide

SPD-Ratsmitglied Peter Urban und sein Kollege Detlef Ehlert hatten aufgrund jüngster Klagen von Anwohnern des Sandheider Marktes die Verwaltung und den Bürgermeister aufgefordert, mehr gegen Saufgelage, ruhestörenden Lärm und „Wildpinkeln“ auf dem neuen Marktplatzgelände, der Bushaltestele davor und dem Wäldchen am Parkplatz zu unternehmen. „Zu Recht fühlen sich die Bewohner dort gestört von Zeitgenossen, die sich zu späten Abendstunden oder mittags dort treffen, mit hoher Lautstärke ‚diskutieren‘ und sich einfach daneben benehmen,“ meint Urban.

Soweit der Ordnungsdienst der Stadt die Ruhestörer nicht „auf frischer Tat“ beim Zerdeppern von Flaschen oder beim Urinieren auf dem Platz oder am Waldrand erwischt, ist es schwer, die Übeltäter des Platzes zu verweisen. Aber schon allein fordern die Sozialdemokraten, verstärkt Kontrollgänge des Ordnungsdienstes vor allem auch in den Abendstunden durchzuführen. Der Bürgermeister sagt dies letztlich auch zu.

Urban will nun innerparteilich Anträge auf den Weg bringen, dass die Landes-Ordnungsbehördengesetze „verschärft“ werden. Damit soll möglich werden, dass Alkoholverzehr auf öffentlichen Plätzen untersagt wird, um Zuwiderhandelnde effektiver „aus dem Verkehr ziehen“ zu können.

11Jul/13

Bürgerbüro in Sparkassenfiliale einrichten

Einstimmig beschlossen hat der Hauptausschuss heute, dass in der Kreissparkassenfiliale am Neuenhausplatz stundenweise ein Bürgerbüro für den Ortsteil Unterfeldhaus eingerichtet werden soll. Beantragt hatte das Detlef Ehlert für die SPD-Fraktion, nachdem er gemeinsam mit seinem Erkrather CDU-Kollegen Wilfried Schmidt einen Ortstermin mit Sparkassenchef Ulrich Rüther in dem Kreditinstitut durchgeführt hatte.

„Eine Bürgerbüro in der Sparkassenfiliale – das ist nicht einfach, aber es ist zu schaffen. Und zu vernünftigen Bedingungen auch finanzierbar. Deshalb wollen wir das machen,“ erklärte Ehlert im Hauptausschuss. Jetzt ist die Verwaltung am Zug, Näheres mit der Sparkasse auszumachen.

03Jul/13

Bürgerbüro in Unterfeldhaus?

Kommt nun ein Bürgerbüro nach Unterfeldhaus – und zu welchen Kosten? Wollen, wollen alle Parteien eine solche Servicestation im kleinsten, sich stets vernachlässigt fühlenden Ortsteil. Brauchen die Unterfeldhauser ein Bürgerbüro aber wirklich? Um einmal in zehn Jahren einen Personalausweis zu beantragen oder einen Reisepass? Dafür eher nicht. Um Theaterkarten zu erwerben, die auch telefonisch vorbestellt werden können, auch nicht. Gelbe Säcke des Dualen Systems oder Laubsäcke im Herbst, die gibt es auch beim örtlichen Raiffeisen-Markt.

Was bleibt? Das Gefühl der „Vernachlässigung“? Reicht das für zusätzliche Geldausgaben der Stadt, die ohnehin „klamm“ ist?

Eine schwierige Entscheidung. Detlef Ehlert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion hatte deshalb jetzt einen neuen Anlauf bei der Kreissparkasse Düsseldorf gestartet: In der Filiale der Kreissparkasse am Neuenhausplatz ist eine Unterbringung des Bürgerbüros räumlich sicher möglich, die „akustische“ Abschirmung und die Übersicht der Sparkassenbeschäftigten über die neue, zusätzliche Kundschaft an dem Platz ist schwierig. Aber einen Versuch ist es wert, dort stundenweise ein Bürgerbüro einzurichten. Alle anderen Überlegungen aber würden zu teuer werden und angesichts eines durchschnittlichen Besucheraufkommens von rund 40 Unterfeldhauser Bürgern pro Woche in den heutigen Bürgerbüros in Alt-Erkrath und in Hochdahl wohl auch nicht zu rechtfertigen, wenn insbesondere dafür auch noch je zwei Beschäftigte aus den anderen Bürgerbüros „abgezogen“ werden müssten.

Mehr dazu steht hier in der Rheinischen Post

02Jul/13

Erkrather Jamaica-Koalition macht Stadtentwicklungskonzept kaputt

Das war eine Überraschung heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Die Schlussberatung zum Stadtentwicklungskonzept stand an, der Ausschuss sollte dem Stadtrat die Annahme des Konzepts in der bisher erarbeiteten und in 35 öffentlichen Veranstaltungen erörterten Konzepts empfehlen. Aber Schwarz-Gelb wie die Grünen fielen auf Radikalpositionen zurück. Während die Einen viel mehr Bauflächen ausweisen wollten, „verrieten“ die Anderen den zu Beginn der Ratswahlperiode mit SPD und BmU geschlossenen Pakt, bei Aufgabe bisheriger Bauflächen Ersatz an anderer Stelle in der Regionalplanung anzumelden.

Nachdem dann auch noch die BmU den in derselben Vereinbarung verabredeten Ausschluss eines Gewerbegebietes an der Neanderhöhe einseitig aufgekündigt hatte, waren heute alle Dämme gebrochen. In der Ablehnung des Stadtentwicklungskonzept-Entwurfs waren sich die Jamaica-Farben-Parteien schnell einig und ließen den Entwurf „durchfallen“.

Aber „im Zerstören von Konsens einig zu sein, wird CDU, FDP und Grünen nicht genügen, das werden ihnen die Menschen in unserer Stadt nicht durchgehen lassen. Entweder kriegen sie eine Alternative „hin“ oder sie sollten sich auf den bisherigen Diskussionsstand verständigen,“ meint Detlef Ehlert, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat.

Das Stadtentwicklungskonzept bildet ein Bild Erkraths in der Zukunft ab, das in der ganzen Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und sportlichen Lebens Zukunftschancen aufzeichnet. Das wollen die Jamaicaner leichtfertig riskieren, um je ihre eigenen Maximalforderungen durchzusetzen, was ihnen aber so auch nicht gelingen wird.

Die SPD wird weiter darum kämpfen, dass im gemeinsamen Interesse der Bürgerschaft, der Wirtschaft und Rat wie Verwaltung Einigkeit für die Entwicklung unserer Stadt hergestellt wird. Für Erkrath, denn Erkrath hat es verdient.