Peer Steinbrück: Steuerbetrug bekämpfen!

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07. August 2013 – Joris Steg

Steuerbetrug bekämpfen!

Peer Steinbrück und Norbert Walter-Borjans auf einer Pressekonferenz

Wollen Steuerbetrug bekämpfen: Peer Steinbrück und Norbert Walter-Borjans (Foto: Thomas Imo / SPD)

Steuerbetrug verursacht in Deutschland jährlich einen Schaden von 30 Milliarden Euro – vorsichtig geschätzt. Geld, das für Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und den Schuldenabbau fehlt. „Wir brauchen deutlich mehr Ehrgeiz in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, fordert Peer Steinbrück.

Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. Das Geld könne für dringend notwendige Investitionen und den Schuldenabbau verwendet werden. Dies betonten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Bonn. Zuvor hatten sich Steinbrück und Walter-Borjans mit Steuerfahndern getroffen, um über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu beraten.

Steinbrück: „Steuerbetrug verletzt Gerechtigkeitsgefühle“

Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt sondern ein Verbrechen, hatte Steinbrück in der Vergangenheit immer wieder betont. Er untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Das stört den inneren Frieden und verletzt Gerechtigkeitsgefühle“, erklärte der Kandidat auch in Bonn. Es sei deshalb „deutlich mehr Ehrgeiz“ in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nötig.

Dafür brauche es jedoch mehr Steuerfahnder und eine bundesweite Steuerfahndung, sagte Steinbrück. Zudem müsste die Straffreiheit bei Selbstanzeigen eingeschränkt und die grenzüberschreitende Fahnung verbessert werden.

Banken schärfer kontrollieren

Mit der SPD werde es keine löchrigen Steuerabkommen mehr geben, versprach der Kanzlerkandidat. Finanzinstitute mit Sitz in Deutschland, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssten stärker zur Rechenschaft gezogen werden – bis hin zum Entzug der Banklizenz, so Steinbrück.

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Schlupflöcher schließen

Auch die legale Steuervermeidung müsse reduziert werden, forderte Steinbrück. Große Konzerne nutzten das Steuergefälle und die verschiedenen Steuersysteme in Europa aus. Sie verlegten den Standort ihrer Steuerpflicht, so dass ihre Effektivbesteuerung „skandalös gering ist.“

Dies sei nicht nur ein Problem mit Blick auf die entgangenen Steuereinnahmen, sondern auch für die Mittelständler, die diese Möglichkeiten nicht haben und dadurch Wettbewerbsnachteile haben.

Steuermittel dringend für Investitionen benötigt

Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass der Steuerbetrug in Deutschland jährlich 30 Milliarden Euro kostet, Steuervermeidung sogar bis zu 160 Milliarden pro Jahr. Damit entgeht Deutschland sehr viel Geld, das für dringend nötige Investitionen in Bildung, in die wirtschaftsnahe Infrastruktur und für den Schuldenabbau verwendet werden könnte.

Wie dramatisch der von der schwarz-gelben Bundesregierung verursachte Investitionsstau in Deutschland ist, verdeutlichen aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die von einer Investitionslücke in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgehen.

Steinbrück: Geld für Schulen, Straßen und Schuldentilgung nutzen

Steinbrück machte in Bonn deutlich, wie diese Mittel genutzt werden könnten: Allein mit 30 Milliarden könnten jährlich 15.000 Ganztagsschulen mit Sozialpädagogen ausgestattet, 200.000 zusätzliche Kita-Plätze unterhalten und alle Kindergärten in Deutschland gebührenfrei gestaltet werden. Zusätzlich ließe sich die zum Teil marode Verkehrsinfrastruktur und der öffentliche Nahverkehr mit 10 Milliarden Euro jährlich modernisieren.

„Und wir würden noch dazu Schulden tilgen können“, sagte Steinbrück. Dies sei die Dimension, um die es bei der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung gehe.

Walter-Borjans: „Steuerbetrug schadet allen“

Norbert Walter-Borjans betonte, „dass Steuerbetrug nicht mehr das Hobby von Wenigen ist, sondern dass es der Schaden von uns allen ist.“ Steuerbetrug müsse stärker bekämpft werden, weil er auf Dauer „die Grundlagen für eine stabile Gesellschaft“ gefährde.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister kritisierte die Bundesregierung für ihr Engagement im Kampf gegen Steuerbetrug scharf: Bei Schwarz-Gelb „geht es zwar rhetorisch voran“, aber Handeln sei nicht abzusehen. Was im Augenblick bei der bundesdeutschen Gesetzgebung geschehe, sei „eine Menge Etikettenschwindel und es ist immer noch Klientelpolitik im Hintergrund“, stellte der Finanzexperte fest.

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