Monthly Archives: September 2013

27Sep/13

SPD-Konvent gibt Sondierungsgespräche mit CDU „frei“

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender im O-Ton, sodann der Text im Wortlaut:

Beschluss
Außerordentlicher Parteikonvent 27. September 2013
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den
Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im
Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den
Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei
hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik
der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl
das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das
Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den
Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie
ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu
bilden.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen
und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung,
sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine
Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme,
gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und
Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der
Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland,
verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrationsund
Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über
mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend
beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite
Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet
der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein
verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der
Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie
gewährleisten.

Siehe dazu auch den Beitrag auf SPD.de

25Sep/13

SPD-Kreisverband folgt Erkrather Vorschlag

Klaus Przybilla

Klaus Przybilla

Der Kreisparteirat Mettmann der SPD ist heute einem Vorschlag des Hochdahler Ortsvereins- und Erkrather Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Przybilla gefolgt und hat sich einstimmig gegen eine Große Koalition in Berlin ausgesprochen.Der Wortlaut der entsprechenden Erklärung der Vertretungen der Ortsvereine und des Kreisvorstands ist:

„… Wir bekräftigen besonders:

– Die Union ist in der Verantwortung eine Bundesregierung zu bilden. Wir wollen keine Große Koalition.

– Wir orientieren uns an unseren Inhalten. Unser Regierungsprogramm und besonders unser 100-Tage-Programm sind Maßstab und Leitlinie für Gespräche.

– Wir wollen, dass die SPD-Mitgliedschaft intensiv an den Prozessen in den nächsten Monaten beteiligt wird, und dass größtmögliche Transparenz gewährleistet wird.“

Die SPD Mettmann bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf einen entsprechenden Beschluss des SPD-Landesvorstands NRW:

Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.

Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD vom 23.09.2013

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.

3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.

5. Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

25Sep/13

Peter Urban ruft zur Futtersammlung fürs Wildgehege Neandertal auf

Urban sammel Eicheln

Peter Urban und Freunde sammeln Eicheln

Zum fünften Mal bereits ruft Peter Urban, Ratsmitglied der SPD, zu einem Sammelwettbewerb für das Wildgehege Neandertal auf:
Alle Kinder sind aufgerufen, Kastanien und Eicheln aufzusammeln und am 12. Oktober zwischen 10 und 12 Uhr zum Marktzentrum in der Sandheide zu bringen.
Die gesammelten Eicheln und Kastanien werden gewogen und die Kinder(-gruppen), die am erfolgreichsten sind ( insgesamt fünf ), erhalten einen Preis. Weiter winkt eine Patenschaft über ein Tier aus dem Wildgehege Neandertal für ein Jahr und wieder ein Besuch eines Zweitligaspiels von Fortuna Düsseldorf.
Über 2.200 kg wurden in den letzten vier Jahren zusammengetragen und als Futter für die Wisente, Tarpane und Auerochsen gespendet.

Mit den Gewinnern des letzten Jahres waren Peter Urban, seine SPD-Kollegin Sabine van de Griend-Lahnstein und Ursula Möller (Lehrerin der Sieger-Gruppe) beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen Bayer Leverkusen.

24Sep/13

SPD-Erkrath gegen Große Koalition

In Erkrath, im Kreis Mettmann, im Land und im Bund beraten Gremien der SPD über die nächsten Schritte in Richtung Regierungsbildung in Berlin. Nach Telefonkonferenzen und verschiedenen Treffen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Stadt wird die SPD Erkrath auf Anregung des Ortsvereins Hochdahl in die Beratungen des Kreisparteirates in Mettmann und des Bundeskonvents am Freitag in Berlin diese Beschlussvorschläge einbringen:
1. Der Bundesvorstand und die Fraktion sollten aufgefordert werden, in
keinem Fall eine Koalition mit der CDU einzugehen.
2. Sollten die Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande bringen,
so sollte eher eine Minderheitsregierung Merkel geduldet werden, die
dann gezwungen ist, für jedes Gesetz eine Mehrheit zu finden und dafür
entsprechende Kompromisse einzugehen.

Insbesondere das Wahlergebnis von 2009, nachdem die SPD die Geschicke
der großen Koalition wesentlich geprägt hatte und dafür von der CDU als
„kleiner Partner“ behandelt und vom Wähler mit herben Verlusten
„belohnt“ wurde, droht nun der Partei die Rolle der FDP, die ebenfalls
von Angela Merkel „versenkt“ wurde. Die Parteibasis in Hochdahl fordert:

Wir sind nicht die Steigbügelhalter der CDU!
Kein Machtgewinn um jeden Preis!
Die Partei und unser Spitzenkandidat haben im Wahlkampf eine Regierung
mit der CDU abgelehnt! Wir erwarten, dass Wort gehalten wird!
Eine konstruktive Opposition verbessert die Startposition für den
nächsten Bundestagswahlkampf 2017!

Klaus Przybilla, Stadtverbands- und Ortsvereinsvorsitzender

 

23Sep/13

Die Ergebnisse der Wahl in Erkrath…

waren für die SPD wie im Bund nicht so dolle, aber für uns gilt jetzt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Also kämpfen wir weiter, mit dem Elan der Vielen, die in toller Weise für die SPD geackert und sich eingesetzt haben. Danke dafür an unseren Kandidaten Peer Steinbrück und sein Team, an unsere Mitglieder und Freunde und danke an die Wählerinnen und Wähler, die uns in Erkrath einigen Zuspruch und Stimmengewinne brachten!

Hier sind die Stimmergebnisse aus der Stadt abzurufen:

http://www.sf2s3rth042vf.webpage.t-com.de/btw2013.html

 

20Sep/13

Bei der SPD ist immer was los…

Hochbetrieb beim Infostand der SPD auf dem Erkrather Wochenmarkt zwei Tage vor der Bundestagswahl. Mit dabei Klaus Bauer, Adi Franke, Horst Esselborn und der Landtagsageordnete Manfred Krick (dem wir für dasFoto danken). Am Samstag ab 10 Uhr sind die Mitglieder der SPD wieder in allen Einkaufszentren – Bahnstr., Hochdahler Markt, Neuenhausplatz und Sandheider Markt – präsent zum Abschluss ihrer Wahlkampfaktivitäten.

Foto: Vom Infostand auf dem Erkrather Wochenmarkt mit viel Zuspruch für Peer gehts jetzt weiter nach Hilden.

19Sep/13

Endspurt: 72 Stunden-Aktion der SPD am Hochdahler Markt

Tolle Stimmung am Infostand der SPD am Hochdahler Markt – mit Karin Fink, Victoria Greven, Marianne Söhnchen, Sabine van de Griend-Lahnstein und mit Klaus Bauer, Detlef Ehlert, Adi Franke, Manfred Krick, Paul Söhnchen und Jan Wolter sowie gaaanz vielen Bürgerinnen und Bürgern. Morgen früh geht es weiter in Alt-Erkrath uaf dem Wochenmarkt und Samstag ab 10 Uhr natürlich wieder in allen drei Einkaufszentren der Stadt und am Sandheider Markt
17Sep/13

Wie das mit der Steuerpolitik der SPD geht…!

Unser Regierungsprogramm 2013-2017

Gerechte Steuern, kontrollierte Märkte

Symbolfoto für das Thema Steuern

(Foto: katyspichal/fotolia)

Banken haben großen Anteil an der Krise, übernehmen aber kaum Verantwortung: Gewinne streichen sie ein, Verluste überlassen sie den Steuerzahlern. Bankenrettung mit gigantischen Milliardenbeträgen, um den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern – auf dem Rücken der Steuerzahler.

Ähnlich ist es bei großen Vermögen und Spitzeneinkommen. Sie sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Aber sie tragen immer weniger zur Finanzierung der Gesellschaft bei. Auch das ist ungerecht. Genauso wie Steuerbetrug: Reiche, die ihre Millionen ins Ausland schaffen und es den kleinen Leuten überlassen, für Straßen, Schulen und vieles mehr zu zahlen. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft.

 

Dafür kämpfen wir
:

Märkte brauchen Regeln

Wie alle anderen müssen sich auch Spekulanten und ihre Produkte festen Regeln unterwerfen. Und die SPD wird dafür sorgen, dass Banken ihr echtes Bankgeschäft vom Spekulationsgeschäft trennen – wer sich verzockt, muss dann auch nicht mehr gerettet werden. Und: Schluss mit Nahrungsmittelspekulationen!

 

 

Steuerbetrug stoppen

Steuerbetrug ist Diebstahl an der Gesellschaft. Damit nicht nur die Ehrlichen ihre Beiträge leisten, wird die SPD den internationalen Steuerdatenaustausch voranbringen – und sagt Nein zu schlechten Steuerabkommen mit anderen Ländern. Die Straffreiheit für Steuerbetrüger wird auch bei Selbstanzeige eingeschränkt.

 

 

Gerechte Steuern

Reiche müssen jetzt mehr für die Gesellschaft tun: für Schulen, Kitas und Infrastruktur. Künftig gilt der Spitzensteuersatz von 49 Prozent – bei Ehepaaren ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr. Das betrifft nur 5 Prozent. Und auch Millionenvermögen werden zukünftig einen Beitrag leisten müssen.

 

 

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=BrMQHxelx7k