SPD-Kreisverband folgt Erkrather Vorschlag

Klaus Przybilla

Klaus Przybilla

Der Kreisparteirat Mettmann der SPD ist heute einem Vorschlag des Hochdahler Ortsvereins- und Erkrather Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Przybilla gefolgt und hat sich einstimmig gegen eine Große Koalition in Berlin ausgesprochen.Der Wortlaut der entsprechenden Erklärung der Vertretungen der Ortsvereine und des Kreisvorstands ist:

„… Wir bekräftigen besonders:

– Die Union ist in der Verantwortung eine Bundesregierung zu bilden. Wir wollen keine Große Koalition.

– Wir orientieren uns an unseren Inhalten. Unser Regierungsprogramm und besonders unser 100-Tage-Programm sind Maßstab und Leitlinie für Gespräche.

– Wir wollen, dass die SPD-Mitgliedschaft intensiv an den Prozessen in den nächsten Monaten beteiligt wird, und dass größtmögliche Transparenz gewährleistet wird.“

Die SPD Mettmann bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf einen entsprechenden Beschluss des SPD-Landesvorstands NRW:

Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.

Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD vom 23.09.2013

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.

3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.

5. Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

3 thoughts on “SPD-Kreisverband folgt Erkrather Vorschlag

  1. Liebe Erkratherinnen und Erkrather

    Die Bundestagswahl 2013 haben wir nicht gewonnen – das lässt sich nicht leugnen.
    Es lässt sich ebenfalls nicht leugnen, dass wir auch unser zweites Ziel , unsere ehemaligen Wählerinnen und Wähler wieder an die Wahlurnen zu „locken“ und unseren Stimmenanteil zumindest deutlich zu verbessern, nur bedingt erreicht haben. 2,7 % Wachstum sind zwar schon „ganz gut“, aber wir hatten uns weit mehr erhofft. (Von der Kanzlerschaft mal ganz zu schweigen)

    Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen bemerkt haben, kann es an unserem Engagement nicht gelegen haben, denn unsere Präsenz – bezogen auf den Stadtverband – hier auf dem Hochdahler Markt, in der Sandheide, ebenso in Erkrath und Unterfeldhaus wird Ihnen nicht entgangen sein, genauso wenig unsere gute Laune und der Ideenreichtum, mit dem wir versucht haben, Ihnen unsere Ziele näher zu bringen. Die Gespräche, die wir auf unseren zahlreichen Infoveranstaltungen geführt hatten, ließen uns jedenfalls ein besseres Ergebnis erhoffen. (Immerhin betrug der Stimmenzuwachs in Erkrath 3,8% – das freut uns und dafür danken wir!)
    Der größte Fehler jedoch, den wir nun machen können, wäre, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken!

    Der Stadtverband Erkrath wird auf dem am Freitag stattfindenden Parteikonvent den Antrag stellen:
    eine große Koalition auf jeden Fall zu vermeiden!
    Die ehrgeizigen Ziele, die die SPD in ihrem Wahlprogramm formuliert hat, sind als Juniorpartner einer großen Koalition nicht umzusetzen.
    Wir sind nicht die Steigbügelhalter der CDU!
    Kein Machtgewinn um jeden Preis!
    Die Partei und unser Spitzenkandidat haben im Wahlkampf eine Regierung mit der CDU abgelehnt! Wir erwarten, dass Wort gehalten wird!

    Ob eine rot-rot-grüne Koalition halten würde, steht auch in den Sternen – aber es gibt einen dritten Weg!: Die CDU/CSU-Regierung wird in einer tolerierten Minderheitsregierung ihren Schnarchkurs der letzten 4 Jahre unmöglich fortsetzen können und damit gäbe es dann die Möglichkeit, dass Deutschland trotz CDU-Regierung in den nächsten 4 Jahren gestaltet und nicht verwaltet wird.
    Lassen Sie uns dieses – nach wie vor schlechte – Wahlergebnis als Chance nutzen, in Deutschland wieder echte Demokratie regieren zu lassen – mit einer Ausgewogenheit zwischen Schwarz und bunt, wie sie nur selten zu finden ist (311 zu 319 Stimmen).
    Das wird sicher kein einfaches Leben für die Bundestagsabgeordneten, aber dafür, in Berlin „eine ruhige Kugel zu schieben“, wurden sie auch nicht gewählt!

    Victoria Greeven / SPD Hochdahl

Schreibe einen Kommentar