SPD-Konvent gibt Sondierungsgespräche mit CDU „frei“

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender im O-Ton, sodann der Text im Wortlaut:

Beschluss
Außerordentlicher Parteikonvent 27. September 2013
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den
Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im
Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den
Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei
hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik
der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl
das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das
Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den
Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie
ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu
bilden.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen
und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung,
sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine
Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme,
gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und
Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der
Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland,
verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrationsund
Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über
mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend
beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite
Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet
der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein
verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der
Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie
gewährleisten.

Siehe dazu auch den Beitrag auf SPD.de

4 thoughts on “SPD-Konvent gibt Sondierungsgespräche mit CDU „frei“

  1. „Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent.
    Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden.“

    sorry, aber das ist MIST!
    Über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen müssen die Parteimitglieder entscheiden – nicht über deren Ergebnis!

  2. Es wäre schrecklich, wenn idie SPD noch einmal in eine große Koalisation stolpert. Dafür habe ich meine Stimme der SPD nicht gegeben. Meinen Abgeorneten im Bundestag habe ich das auch wissen lassen. Als kleiner Koalitionspartner kann die SPD nur verlieren. Frau Merkel hat für alle schmerzvollen und dem Wahlvolk ungeliebten Entscheidungen einen Sündenbock. Wir haben eine linke Mehrheit, die sollte man nutzen für den Mindestlohn und eine gerechtere Verteilung der Lasten unseres Gemeinwesens.
    Wenn es zu einer solchen Koalition kommt, steht für mich fest, dass ich mir eine andere linke Partei suche.

  3. Finde ich ja alles so weit so gut, insbesodnere die Feststellung, dass unser Wahlprogramm die Messlatte ist. Leider kommt das Wort “ Gesundheitspolitik“ und “ Krankenversicherung “ nicht vor. Ich appeliere: Vergesst diese wichtigen Themen nicht!!

  4. Sigmar Gabriel, SPD
    Der Wahlkampf ist vorbei und die Wahl entschieden. Die Bürger unseres Landes erwarten jetzt zu Recht von allen Parteien einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis. Dazu gehört auch die Fähigkeit der gewählten Abgeordneten, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Das Letzte, was die Menschen in Deutschland erwarten, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes an dessen Ende Neuwahlen stehen.

    Welche Koalition diese Regierung stellen wird, wird sicher noch eine Weile offen bleiben. Für alle Gespräche muss das Prinzip gelten „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.

    Die SPD wird in den jetzt beginnenden Gesprächen darauf drängen, die großen Herausforderungen zu beantworten, die auf Deutschland zukommen. Diese Herausforderungen reichen vom Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unsres Landes als Voraussetzung für eine faire und sozial gerechte Teilhabe aller an unserem Wohlstand über die großen Aufgaben in der Pflege und in der Frauen-, Familien- und Bildungspolitik, bis zu den Themen der Integration und des demografischen Wandels sowie einer gerechten Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben.

    Dafür werden wir unsere sozialdemokratischen Vorschläge und Antworten in die Gespräche einbringen. Worüber wir nicht reden werden, sind Posten und Ministerien. Wer öffentlich den Eindruck des Postenschachers erweckt, beschädigt die Ernsthaftigkeit der jetzt beginnenden Gespräche. Deshalb wird die SPD ausschließlich über Inhalte verhandeln. Denn erst wenn die inhaltlichen Übereinstimmungen ausreichend sind, werden wir über die Aufnahme ernsthafter Koalitionsgespräche in unserem Parteikonvent entscheiden. Bis dahin werden wir die Gespräche ernsthaft und verantwortungsbewusst führen, aber eben auch ergebnisoffen. Ich bin sicher: All das gilt auch für CDU/CSU und für Bündnis 90/Die Grünen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.