Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle bürgerfreundlich neu geregelt

Heute ist im Landtag in Düsseldorf die Pflicht zur Überprüfung von privaten Abwasserleitungen auf Dichtigkeit bürgerfreundlich neu geregelt worden. Jetzt ist klargestellt, dass Hauseigentümer aus Gründen der Vorsorge für unser Grund- und Trinkwasser in Wasserschutzgebieten wie in weiten Teilen Hochdahls ihre Kanaäle überprüfen und gegebenenfalls reparieren müssen. In anderen Siedlungsgebieten, in Erkrath also komplett in den Ortsteilen Alt-Erkrath und Unterfeldhaus sowie westlich der Bergischen Allee, ist das nicht mehr mit kurzen Zeitvorgaben und gegenüber der Stadt anzuzeigen nötig, entlastet also die privaten Grundstückseigentümer deutlich.

Detlef Ehlert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fordert nun, dass diese neue Rechtsetzung auch in Erkrath in das hiesige Ortsrecht übernommen wird. Die Stadtverwaltung soll zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses des Städtischen Abwasserbetriebs eine entsprechende Satzungsregelung zur Beschlussfassung vorlegen, meint Ehlert: „Die neue Verordnung beseitigt offene Fragen bei der Dichtheitsprüfung. Die alte Regelung der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der flächendeckenden Prüfung und ihren starrenFristen ist damit endgültig Geschichte. Sie war nicht praxistauglich und hat die Menschen belastet. Der Landtag hat nun eine praktikable, bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden.“
Eine Wiederholungsprüfung steht nach der neuen Verordnung anders als früher erst nach 30 Jahren an. Auch hier ist eine Regelung gefunden, die abweichend von der DIN-Norm 1986 Teil 30 nicht schon nach 20 Jahren erfolgt. Damit hat der Landtag Trinkwasserschutz und Bürgerfreundlichkeit so gut wie möglich in Einklang gebracht.

7 thoughts on “Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle bürgerfreundlich neu geregelt

  1. Kanal-TÜV, da wird manch ein Politiker/Bürgermeister noch schlaflose Nächte haben!

    Die fast 80 Bürgerinitiativen in NRW werden sich weiter wehren und an der Seite der Bürger stehen!

    Immer mehr Bürger schließen sich den Bürgerinitiativen an.

    http://alles-dicht-in-nrw.de/

    Die Dichtheitsprüfung ist noch lange nicht vom Tisch der Politiker.

    Dieses Gesetz sowie die dazu gehörige Verordnung müssen verfassungsrechtlich überprüft werden.

    Wo ist denn da z. Bsp. der Gleichheitsgrundsatz.

    Tausende von Hauseigentümer sollen also bis 2015 geprüft haben, aber das Monitoring von Herrn Remmel angeleiert wird bis 2017 dauern.

    Hier müssten die Ergebnisse erst einmal ausgewertet werden.

    Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass dabei heraus kommt: unsere Abwasserleitungen das Grundwasser und den Boden nicht verunreinigen.

    Also mit etwas Verstand sollte man bis zum vorliegenden Ergebnis doch wohl keine Dichtheitsprüfungen anordnen.

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin nicht grundsätzlich gegen Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen, aber, wenn es eine staatliche Vorgabe gibt, dann müssen auch die Kosten gedeckelt sein.
    Wenn man beispielsweise bei Einfamilienhäusern 100 EUR zugrunde legt, dann wäre das tragbar.

    Solange hier keine angemessene Regelung – sowohl bei der Durchführung, bei den Kosten und den Terminen – gefunden ist, würde ich mich einer grundsätzlichen
    Bürgerinitiative dagegen anschließen.

  3. Hallo Herr Schanz,

    ich finde gerade Ihre Nachricht zu den Kosten von Kanaldichtheitsprüfungen. Aus welcher ggf. konkreten Veranlassung schreiben Sie und können wir die Debatte direkt telefonisch oder per Mail führen? Das ist sicher leichter als hier über die Kommentarfunktion.
    Vielen Dank und beste Grüße
    Detlef Ehlert
    detlef.ehlert@spd-erkrath.de
    Tel.: 0151-22698704

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