SPD-Konvent beschließt: Koalitionsverhandlungen können beginnen

Koalitionsverhandlungen können beginnen

Der SPD Parteikonvent

Über 470.000 SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. (Foto: SPD/Bea Marquardt)

Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. „Wir wollen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie auch erfolgreich zu Ende führen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin. Nach den Koalitionsverhandlungen werden die rund 470.000 SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages und damit den Eintritt in eine Koalition mit der Union abstimmen. 

Auf dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus hatte der SPD-Parteivorstand zuvor eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. „Wir hatten heute auch einige inhaltliche Debatten darüber laufen, welche Themen wichtig sind. Es geht um das Thema Mindestlohn, es geht um eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, es geht darum wie wir Altersarmut bekämpfen und einen fairen Zugang zur Rente schaffen. Und: obwohl wir die Haltung der Union zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kennen, wollen wir mit ihr auch darüber noch einmal verhandeln, weil wir glauben, dass wir dringend eine Gleichstellung in der Gesellschaft brauchen“, erklärte Gabriel im Anschluss.

Man wolle auch über eine moderne Zuwanderungsgesellschaft diskutieren, über die Stabilisierung Europas und über eine Reihe anderer Themen, stellte der SPD-Parteivorsitzende klar.

Gabriel: „Wir werden den Koalitionsvertrag zur Abstimmung stellen!“

Man wolle Koalitionsverhandlungen beginnen und sie auch erfolgreich zu Ende führen, so Gabriel. Natürlich könne es auf dem Weg der Verhandlungen passieren, dass sich solch unüberbrückbare Differenzen ergeben würden, dass am Ende eine Koalitionsbildung nicht möglich sei, so der SPD-Politiker: „Wenn man Koalitionsverhandlungen aufnimmt dann setzt man sich auch das Ziel, sie vernünftig zu Ende zu bringen. Sollte das der Fall sein, wird sich die SPD am Ende einem verbindlichen Mitgliedervotum stellen, das heißt: Wir werden den Koalitionsvertrag in der SPD zur Abstimmung stellen!“ Der SPD-Parteivorstand hat hierzu beschlossen, dass das Mitgliedervotum in Form einer Briefwahl stattfinden wird.

Die Partei setze damit einen neuen Standart, erklärt Gabriel: „Ich glaube, dass Parteien, die ja immer mehr spüren, dass sie ein Interesse daran haben müssen Mitgliedschaften in den Parteien attraktiv zu machen. Die Menschen haben Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran! Wir glauben, dass das auch in Zukunft für andere Parteien beispielgebend sein wird!“

Koalitionsverhandlungen können sich bis Weihnachten ziehen

Wer Mitglied der SPD sei, der hat bei wichtigen Fragen auch etwas mit zu entscheiden. „Wir freuen uns auf die Debatten und Diskussionen mit der Union mit dem Ziel einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung in Europa. Wir sind jedenfalls froh und stolz, Mitglied der SPD zu sein“, so Gabriel.

Nach dem Beschluss des SPD-Parteikonvents werden nun am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen.

One thought on “SPD-Konvent beschließt: Koalitionsverhandlungen können beginnen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.