2 thoughts on “Der Koalitionsvertrag (…sentwurf…!) ist da

  1. SPD Spinnt Sigmar Gabriel?

    30.11.2013 · Marietta Slomka hat mit Sigmar Gabriel geredet wie mit einem Spinner. Das ist der SPD-Vorsitzende sicher nicht. Der Mitgliederentscheid über den Koalitions-vertrag ist riskant, aber parteistrategisch ein kluger Schachzug. Ein Kommentar.
    Von Volker Zastrow

    Bevor der SPD-Vorsitzende Gabriel der „heute journal“-Moderatorin Slomka einen Grundkurs in Gemeinschaftskunde verpasste, hat er auf der Regionalkonferenz der Sozialdemokraten im hessischen Hofheim einige wenige Sätze gesagt, die in aller Schlichtheit auf den Punkt bringen, was die Stunde geschlagen hat, nämlich: „Schwarz-Grün im Bund bedeutet: Bei den nächsten Landtagswahlen wird es auch da, wo es jetzt schon Rot-Grün gibt, nicht mehr sicher sein, dass es danach noch mal Rot-Grün gibt. Ihr glaubt doch nicht, dass die Union, wenn sie einmal auf Bundesebene einen neuen strategischen Partner hat, den wieder laufen lassen wird! Und die Grünen werden das auch nicht machen. Übrigens: Warum soll eigentliche eine Partei, die mit der CDU regiert, hinterher erklären, ich möchte in der nächsten Koalition weniger Ministerposten haben? Warum soll man lieber in eine Dreierkonstellation gehen, wenn man vorher vier Jahre zu zweit regiert hat? Die Dinge sind manchmal ganz menschlich in der Politik: Alle denken nur an sich.“

    Genau. So einfach ist das. Wenn CDU und Grüne eine Koalition schließen, die erfolgreich eine Wahlperiode übersteht, dann werden sie ihre Mehrheit behaupten, vielleicht sogar vergrößern, und sie werden zusammen weitermachen. Das ist von ähnlicher Tragweite wie vor sechzig Jahren, 1953, als die Stabilitätsfundamente der parteipolitischen Machtarchitektur der Bundesrepublik gegossen wurden. Aus Sicht der SPD kann man diese Lage ohne den Anflug einer Übertreibung dramatisch nennen. Denn für die Sozialdemokratie gibt es zur unattraktiven großen Koalition nur mörderische Alternativen. Sofern Sozialdemokraten Morgengebete sprechen, sollten sie deshalb die Grünen täglich dankbar darin einschließen – weil sie nur ihnen verdanken, dass sie wenigstens diese Chance haben. Gabriel hat das kapiert.

    Slomka hat mit ihm geredet wie mit einem Spinner. Ein bisschen hat ja Gabriel tatsächlich diesen Ruf. Mindestens den der Sprunghaftigkeit, der Quecksilbrigkeit. Es heißt, er ändert seine Meinung schneller, als andere denken. Und weil er Journalisten inzwischen von ganzem Herzen verachtet – warum nur, warum? –, deshalb hat er vielen von ihnen schon eins übergezogen. Er lässt sich leidenschaftlich gern anmerken, was er denkt. Und fühlt. Aber ein Spinner? Das ist Gabriel ganz sicher nicht.
    Der Mitgliederentscheid ist riskant, aber klug

    Die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen, ist keine Schnapsidee, kein Vabanque-Spiel. Es ist riskant, zweifellos. Aber es ist auch klug – wenn man die Lage der SPD verstanden hat.

    Zunächst das Naheliegende: Nicht erst die Zerreißprobe der Hartz-IV-Gesetze hat gezeigt, dass die SPD ihre führenden Leute schnell unerträglich findet, wenn die für schwierige, aber nun einmal vorhandene Probleme nach handhabbaren Lösungen suchen. Deshalb verfolgte sie ja jetzt in den Koalitionsverhandlungen zum Teil energisch das Ziel, von ihr selbst beschlossene Gesetze wie die Rente mit 67 wieder abzuschaffen. Doch auch wenn die SPD sich jetzt in den Koalitionsverhandlungen halbtot gesiegt zu haben scheint: Vielen Mitgliedern reicht das noch lange nicht, und sie werden, wie seit Jahrzehnten, ihrer Führung nicht verzeihen, wenn die sich einlässt auf das Mögliche in der Politik. Schon deshalb ist es eine gute Idee, diesen Mitgliedern, deren Politikferne wie in Blei gegossen ist, deutlich zu machen: Ihr habt Verantwortung. Eine Partei darf keine innere Trennlinie errichten zwischen denen, die handeln und denen, die meckern.

    Aber hinter Gabriels Konzept steckt mehr als nur die Idee, sich den Schwarzen Peter gar nicht erst ins Blatt stecken zu lassen. Er hat es gesagt: Die SPD muss sich entscheiden, was für eine Partei sie ist. Will sie insgesamt, als Partei, andere handeln lassen und sich selbst aufs Meckern beschränken? Meckern ist ja ein Zustand, in dem man auf andere schimpft, über die eigenen Unbilden klagt, doch sich in Wahrheit dabei überaus behaglich fühlt. Also: Worum geht es den SPD-Mitgliedern, worum geht es der Partei? Um das eigene Wohlbefinden oder um Gestaltungsmacht? Gehört die Sozialdemokratie zur Gesellschaft, oder ist sie ihr Gegenüber? Gabriel hat schon vor Jahren erkannt, wie tief dieses Problem reicht. Dass das Wurzelwerk der SPD geschrumpft ist, dass sie sich, seit Jahrzehnten schon, in sich zurückgezogen hat. Sie ist keine Volkspartei mehr. Die Wahlergebnisse sind dabei nicht Ursache, sondern Wirkung.
    Aus der Mecker-Ecke in die Verantwortung

    Gabriel versucht, seit er Parteivorsitzender ist, dem mit zwei Hebeln beizukommen. Sie zielen beide auf Teilhabe: Zum einen will Gabriel die Partei für Außenstehende öffnen, sie so einladend und aufgeschlossen wie möglich machen. Und frisches Blut gewinnen. Zum anderen will er sie aus der ofenwarmen Mecker-Ecke in die Verantwortung ziehen. In dieses Konzept fügt sich der Mitgliederentscheid, denn es geht in dieser Angelegenheit nun einmal mehr um die Basis als um die Spitze. Das ist riskant, ja. Aber Meckern ist viel gefährlicher. Meckern tötet.
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    Quelle: F.A.S.

  2. Gabriels Experiment

    01.12.2013 · Für die SPD ist die Koalitionsvereinbarung ein Leitfaden, kein Vierjahresplan. Der Rest liegt in den Händen Gabriels. Er könnte Koalitionskonflikte entscheiden oder eskalieren – immer mit Blick auf die Basis.
    Von Majid Sattar, Berlin

    Die Debatte über die Legitimation des SPD-Mitgliedervotums würde Ernst Fraenkel verzweifeln lassen. Vieles von dem, was der verstorbene Demokratielehrer der Nachkriegszeit an Vorbehalten gegen und Missverständnissen über Parlamentarismus, Repräsentation und die Rolle der Parteien in der jungen Bundesrepublik diagnostiziert hatte, taucht in den Argumenten auf, die Sigmar Gabriels Entscheidung, sich an das Votum seiner Parteimitglieder über die Koalitionsvereinbarung mit der Union zu binden, nicht nur als Führungsschwäche, sondern auch als undemokratische Privilegierung der Sozialdemokraten gegenüber anderen Wählern betrachten.

    Nur wenn den plebiszitären Kräften innerhalb der Parteien ausreichend Spielraum gewährt werde, schrieb Fraenkel, könne sich eine Repräsentativverfassung entfalten. Bezogen auf das Mitgliedervotum heißt das: Dass die SPD-Führung sich – aus purer Not – entschieden hat, die innerparteiliche Willensbildung nicht repräsentativ etwa über Parteitagsdelegierte, sondern direktdemokratisch zu organisieren, schwächt den deutschen Parlamentarismus nicht. Richtig verstanden, kann es ihn stärken.
    So lebendig wie lange nicht

    Kanzlermehrheiten sind mit einer Ausnahme in der Bundesrepublik Koalitionen gewesen. Diese werden von Parteien gebildet. Das Wahlrecht legitimiert sie dazu: Die maßgebliche Zweitstimme ist die Parteistimme. Verfassung und Parteiengesetz sagen über den innerparteilichen Willensbildungsprozess nur aus, dass dieser demokratisch sein müsse. Es ist also die souveräne Entscheidung der SPD, ob sie abermals in die große Koalition geht. Sie hat dabei nicht einem – demoskopisch ermittelten – Volkswillen zu folgen.

    Und ob die SPD Abkürzungen über ihre Gremien nimmt oder Umwege über die Basis geht, ist auch ihre Sache. Wie immer das Mitgliedervotum ausgeht, die ersten Regionalkonferenzen und die überdurchschnittliche Zahl an Parteieintritten scheinen Gabriel recht zu geben: Die SPD-Basis wirkt seit dem Leipziger Parteitag so lebendig wie seit Jahren nicht.
    Wird der Bundestag zur Registrierstelle?

    Der freie, nur seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete wird keineswegs einem Parteienstaat geopfert. Doch das Bild eines Parlamentariers, der losgelöst von Parteien und Programmen durch Deliberation zur besten Entscheidung kommt, ist eine romantische Verklärung. Die entscheidende Frage ist nicht die nach der Legitimation des Verfahrens. Sie lautet vielmehr: Was folgt daraus, dass der „Koalitionsvertrag“ am Ende basisdemokratisch legitimiert wird (wenn er es wird)? Was heißt das für die SPD-Bundestagsfraktion und die Notwendigkeit, je nach Lage Beschlüsse neuen Gegebenheiten anzupassen? Wird der Bundestag zur Registrierstelle direktdemokratisch mandatierter Beschlüsse?

    Der SPD-Führung ist das Problem eines imperativen Mandates, über das immer mal wieder auch nach Parteitagsbeschlüssen diskutiert wird, bewusst. Als sie vor dem 22. September darüber diskutierte, wie die Parteibasis in eine große Koalition mitzunehmen sei, fürchtete sie, ein Mitgliedervotum oder ein Parteikonvent vor Aufnahme förmlicher Koalitionsgespräche werde der Führung den Verhandlungsspielraum durch Vorgabe verbindlicher Ziele einengen. Gabriels Antwort darauf war der Zehn-Punkte-Katalog, der nur wenige hart gefasste Verhandlungsziele enthielt, von denen der Parteivorsitzende nach einem Gespräch mit Angela Merkel und Horst Seehofer wissen konnte, er werde am Ende Vollzug vermelden können. Gabriel war also der Autor des angeblichen Diktats des Parteikonvents. Das darf man politische Führung nennen.
    Die nächste Wahl wäre die Strafe

    Was folgt aus der Koalitionsvereinbarung? Sie ist für die SPD-Fraktion Leitfaden, nicht Vierjahresplan. Selbst konkrete Abschnitte, wie der über den Mindestlohn, enthalten viel Konkretisierungsspielraum, was an der Basis noch Unzufriedenheit hervorrufen wird. Muss Gabriel dann ein neues Mitgliedervotum abhalten, um die Fraktion zu ermächtigen, vom „Koalitionsvertrag“ abweichen zu dürfen? Das wäre in der Tat eine Entmachtung des Parlaments.

    Es gibt eine demokratietheoretische und eine machtstrategische Seite dieser Problematik. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es die Koalitionsvereinbarung im Detail vorgibt. So wie das Volk besitzen auch Parteien die Möglichkeit, einen Abgeordneten wegen Vertrauensbruchs notfalls abzustrafen – in der nächsten Wahl, nicht vorher. Das bedeutet Repräsentation in der Parteiendemokratie.
    Der Rest liegt bei Gabriel

    Der Rest liegt in den Händen Gabriels. Sollte er den Zeitpunkt für gekommen halten, könnte er mit Blick auf die ihn vorgeblich bindende Wirkung des Mitgliedervotums Koalitionskonflikte eskalieren. Er könnte gar über einen neuerlichen „Gang zur Basis“ einen Koalitionsbruch riskieren – und eine linke Mehrheit anstreben. Das sähe wie „Basisdemokratie“ aus. Drehbuchautor der Inszenierung wäre freilich der Parteivorsitzende. Eine solche Strategie bedürfte aber eines Fundaments, das auch nach dem Öffnungsbeschluss der SPD Richtung Linkspartei nicht vorhanden ist. Gabriel weiß, dass auch die Kanzlerin ein anderes Drehbuch hätte, dessen Vorspann die Sondierung mit den Grünen war. Dazu brauchte sie nicht einmal ihre Basis.

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