3 thoughts on “Es gibt ja nicht nur „Befürworter“ der Großen Koalition…

  1. Marco Bülow, MdB November 2013 1
    Warum ich gegen die Große Koalition bin
    Ich habe die Koalitionsverhandlungen intensiv begleitet, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag
    sehr genau durchgearbeitet und mit vielen Menschen darüber diskutiert. Keiner sollte es sich
    leicht machen mit seiner Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und
    niemand sollte leichtfertig über diejenigen richten, die anders entscheiden. Argumente gibt es
    für und gegen eine Große Koalition. Wenn ich mir aber nicht nur die Überschriften anschaue,
    dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente. Meine endgültige Entscheidung ist nur
    noch durch meine Basis zu beeinflussen, die ich zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen habe.
    Generelle Probleme der Großen Koalition
    Es gibt bei mir generelle Vorbehalte, die ich gegenüber einer Großen Koalition hege und
    inhaltliche Gründe, die sich im Koalitionsvertrag manifestieren. Die generellen Vorbehalte
    beziehen sich nicht in erster Linie auf die Angst vor Einbußen der SPD. Ich befürchte dennoch,
    dass meine Partei ihre Mehrheitsfähigkeit sogar langfristig aufs Spiel setzt und dass es nun
    keine ehrliche Analyse des schlechten Wahlergebnisses gibt. Das Vertrauen, das wir in unserer
    letzten Regierungszeit verspielt haben, könnten wir nun dauerhaft verlieren. In der neuen
    Großen Koalition regieren wir nicht auf Augenhöhe mit. Die SPD ist nur in wenigen Regionen
    (wie dem Ruhrgebiet) noch eine Volkspartei, sie hat strukturelle Probleme und sie hat sich ins
    Abseits manövriert, weil sie elitär ihre Kanzlerkandidaten aufstellt und außer Rot-Grün nur noch
    die Große Koalition als Regierungsoption hat. Darüber wird nun wahrscheinlich nicht mehr
    diskutiert. Ich möchte aber auch ausdrücklich hervorheben, dass es ein Fortschritt ist, dass sich
    der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für einen Mitgliederentscheid stark gemacht hat und damit
    die Entscheidung über eine Große Koalition nicht im kleinen Kreis getroffen wird.
    Eine Große Koalition sollte es nur im Ausnahmefall geben. Dieser ist aber nicht gegeben, da wir
    uns in keiner Krisensituation befinden und es andere Alternativen gegeben hätte und noch gibt.
    – Nicht nur die Erfahrungen in Länder wie Österreich zeigen, dass bei häufigen Großen
    Koalitionen die extremen Positionen und Parteien massiv an Zulauf gewinnen.
    – Wird die Große Koalition Wirklichkeit, wird es nur eine sehr kleine Opposition geben, die
    deutlich weniger Möglichkeiten besitzt. In der Öffentlichkeit entsteht dann bei Debatten
    das Bild, dass alle nur das Gleiche wollen.
    – Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf und wirkliche Richtungsdiskussionen werden
    mehr und mehr als Theater wahrgenommen und damit wird die Politik unglaubwürdiger.
    – Das Parlament wird noch weiter entmachtet, weil die Mehrheit so groß ist, dass egal wie
    viele Fachpolitiker auch gegen einen Regierungsentwurf sind, sie kaum Änderungen
    herbeiführen können.
    – Es kommt zu einem gleichzeitigen Machtgewinn einiger weniger Lobbyisten, was schon
    in den Verhandlungen deutlich wurde. Im Koalitionsvertrag wurde nicht dafür gesorgt
    dem entgegenzutreten und mit einem Lobbyregister zumindest mehr Transparenz zu
    schaffen.
    Ich weiß, dass auch ein Nein zur Großen Koalition negative Konsequenzen haben könnte. Aber
    so wie einige mutig glauben, ihnen würde es gelingen Frau Merkel und die Union zu
    überstrahlen, so dürften wir auch keine Angst davor haben, dass die Union doch eine Koalition
    mit den GRÜNEN oder eine Minderheitenregierung versuchen würde. Neuwahlen sollte man
    nicht leichtfertig herbeireden, aber auch davor muss man sich nicht fürchten.
    Natürlich ist auch mein Ziel die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. In einigen
    Punkten wird dies durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages wohl auch geschehen, in
    anderen Punkten wage ich es stark zu bezweifeln. Vor allem kritisiere ich den fehlenden Mut,
    dass man schon längst hätte beginnen können im neugewählten Parlament einige Dinge für die
    Menschen zu verbessern ohne dazu eine Koalition einzugehen. Für einen Mindestlohn ohne
    Verzögerung und Ausnahmen hätte es beispielsweise sofort eine Mehrheit gegeben.
    Marco Bülow, MdB November 2013 2
    Problematiken des Koalitionsvertrages
    Die generellen Vorbehalte allein führen nicht zu meiner Ablehnung des Koalitionsvertrages. Ich
    kann zwar taktisch verstehen, das Verhandlungsergebnis zu bejubeln und mir fehlt auch nicht
    der Respekt denen gegenüber, die in den Verhandlungen für die SPD um die Positionen
    gerungen haben. Mir ist klar, dass wir kein Abbild unseres Wahlprogrammes ausverhandeln
    konnten. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir mit dem Erreichten keine ausreichende
    Basis für eine sozialdemokratische Prägung dieser Koalition haben, die von der Union und der
    Kanzlerin dominiert werden wird. Es gibt einige gute Kompromisse und einige Überschriften, die
    auf dem ersten Blick Hoffnung machen. Allerdings sind viele der von der SPD eingebrachten
    Positionen deutlich verwässert worden, stehen unter Vorbehalt, enthalten Ausnahmen oder
    kommen erst Jahre später.
    – Es gibt 130 Prüfaufträge. Mit solchen Verabredungen hat die SPD und auch die FDP in
    den vorherigen Koalitionen schon schlechte Erfahrungen gemacht, weil die Union dies
    meistens aussitzt, ohne dass sich etwas bewegt.
    – Es geht nicht nur darum was im Vertrag steht, sondern auch um das, was dort nicht
    enthalten ist. Viele wichtige SPD-Positionen, wie beispielsweise die Streichung des
    Betreuungsgeldes, wurden nicht berücksichtigt.
    – Im Reichtums-und Armutsbericht der Bundesregierung ist deutlich beschrieben, dass
    sich die Schere zwischen Arm und Reich trotz guter Konjunkturlage in den letzten 10
    Jahren deutlich vergrößert hat, dass vom Wachstum nur die oberen 10% der
    Bevölkerung profitiert haben. Deshalb und um einen Finanzierungsspielraum zu
    schaffen hat die SPD zumindest in ganz zaghaften Ansätzen damit Wahlkampf gemacht
    eine minimale Umverteilung vorzunehmen, die Steuern für die Wohlhabenden etwas
    anzuheben – und konnte sich in keinem einzigen Punkt durchsetzen.
    – Da nicht nur die Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden, sondern die
    Schuldenbremse strickt eingehalten werden soll, fehlt das Geld für viele Projekte, die im
    Vertrag vereinbart wurden. Diese können also nur durch Einsparungen und
    Streichungen finanziert werden. Genau diese Einsparungen werden aber viele
    Menschen schmerzhaft treffen und sind deshalb wohl ganz bewusst nicht benannt
    worden. Alle Parteien haben so einige Wünsche durchsetzen können, aber nicht
    dargelegt, wie die Finanzierung aussieht. Das ist nicht nur unseriös, sondern gefährlich,
    weil es vor allem Bedürftige treffen wird.
    Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen
    werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert
    wird, aber überfällige grundlegende Reformen z.B. der Zweiklassen-Medizin, des
    Rentensystems, der Pflege und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete
    Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort. Die
    Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die
    Energiewende deutlich ausbremsen und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen.
    Bewertung meiner Schwerpunkthemen
    Arbeitsmarkt
    Der Mindestlohn von 8,50 € soll mit Ausnahmen und Abweichungen nach unten ab 2015
    schrittweise eingeführt werden. Erst ab 2017 gilt er wirklich und ist in 4 Jahren natürlich deutlich
    weniger wert (Inflation) und weil dann auch die nächste Bundestagwahl stattfindet, kann er im
    gleichen Jahr wieder wieder abgeschafft werden. (Gleiches gilt für die Lebensleistungsrente, die
    auch frühestens 2017 eingeführt werden soll).
    Der Missbrauch von Werkverträgen soll nur durch stärkere Kontrollen bekämpft werden. Eine
    rechtliche Klarstellung der Unterscheidung zwischen Scheinselbständigkeiten und
    Werkverträgen wurde nicht vorgenommen. Leiharbeitnehmer sollen nach 9 Monaten mit der
    Stammbelegschaft gleich gestellt werden, die Überlassungshöchstdauer soll 18 Monate
    betragen. Das geforderte Synchronisationsverbot wird nicht umgesetzt. Zu befürchten ist, dass
    Marco Bülow, MdB November 2013 3
    viele Leiharbeitnehmer bereits nach 6 Monaten wieder ihre Stelle verlassen müssen.
    Es gibt keine konkrete Antwort bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Schaffung
    eines sozialen Arbeitsmarkt wird nicht erwähnt. Immerhin soll der Mitteleinsatz für die
    Eingliederung Arbeitssuchender soll um 1,4 Milliarden Euro angehoben werden. Leider gibt
    auch keine gesetzliche Ausbildungsplatzgarantie, Jugendberufsagenturen sollen eingerichtet
    werden.
    In diesem Bereich gibt es Licht und Schatten, aber vor allem viele Unwägbarkeiten!
    Energie
    Die Union hat durchgesetzt, dass es einen „gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor“ für Erneuerbare
    Energien gibt. Das ist Planwirtschaft! Der Ausbau der Erneuerbaren ist also nach oben
    gedeckelt und die großen Versorger können ihre alten ineffizienten Kraftwerke profitbringend
    weiterlaufen lassen. An den Ausnahmeregelungen für die Industrie wird aber nicht gerüttelt.
    Hier kann man deutlich sehen, wie stark die Lobby der Großunternehmen Einfluss auf die Verhandlungen
    genommen haben. Leidtragende sind die Verbraucher und die kleinen und mittelständischen
    Betriebe.
    Beim Thema Atomenergie konnten wir keine einzige unserer Forderungen durchsetzen: kein
    Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland, keine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer,
    kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler
    nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen.
    Es mangelt beim Kapitel Energie in allen Bereichen: Von Dezentralität der Energieversorgung
    (um teuren Netzausbau zu vermeiden) ist mit keinem Wort die Rede. Es gibt kein
    Klimaschutzgesetz und beim wichtigen Wärmebereich und der Energieeffizienz fehlen konkrete
    Maßnahmen.
    Ich kann gut verstehen, dass Umweltorganisationen und Verbraucherschützer kein gutes Haar
    am Koalitionsvertrag lassen und jetzt schon wieder Großdemonstrationen organisieren. Für
    diese Proteste müsste nun auch die SPD die Verantwortung übernehmen.
    Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags!
    Demokratie, Transparenz und Lobbyismus
    Der einzige wirkliche Erfolg in diesem Bereich ist die Einigung auf die längst überfällige
    Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ansonsten gibt es nur eine
    schwammige nicht ausformulierte Willensbekundung zu mehr Transparenz bei externen
    Mitarbeitern in Ministerien und das Bekenntnis für ausscheidende Kabinettsmitglieder,
    Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine „angemessene Regelung“ zu
    finden. Weitere wichtige Punkte wie der bundesweite Volksentscheid, die Einführung eines
    Lobbyregisters, die Begrenzung von Parteispenden und die Offenlegung von Nebentätigkeiten
    auf Euro und Cent bleiben unerwähnt. Beim Thema Lobbyregulierung und Demokratie sind
    leider vier Jahre Stillstand zu erwarten!
    Kommunalfinanzen
    Es gibt einzelne geplante Entlastungen für die Kommunen. Die föderalen Finanzbeziehungen
    sollen von einer Kommission unter Beteiligung der Kommunen geregelt werden.
    Positiv ist, dass die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Mrd. EUR
    pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein
    Bundesteilhabegesetz vereinbart wurde, die Mittel für die Städtebauförderung und die
    Verkehrsinfratstruktur erhöht werden. Weil aber die Finanzierung (siehe oben) nicht geklärt ist,
    kann man nur auf das Prinzip Hoffnung setzen. Ungewisse Verbesserungen, aber direkte Hilfen
    für das Ruhrgebiet oder eine Umwidmung des Solis sind nicht konkretisiert worden!
    Marco Bülow, MdB November 2013 4
    Doppelte Staatsbürgerschaft / Rechtsextremismus / Freiheitsrechte der Bürginnen und
    Bürger
    – Es gibt einen Fortschritt, der aber nicht weit genug geht. So wird es weiterhin eine
    Ungleichbehandlung zwischen zugezogenen EU-Bürgern, die beim Erwerb der
    deutschen Staatsbürgerschaft ihre alte behalten dürfen, und zum Beispiel zugezogenen
    Türken geben, die ihren alten Pass abgeben müssen, wenn sie Deutsche werden
    wollen.
    – Der Einsatz gegen Rechtsextremismus geht nicht weit genug. Es wird z.B. keinen Anstoß
    eines neuen NPD-Verbotsverfahrens, keine Streichung der „Extremismusklausel“,
    keinen Umbau der Sicherheitsbehörden geben.
    – Es wird eine Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung geben. Das ungezielte Ausspähen
    privater Daten z.B. durch die NSA wird nicht beendet, es wird keinen besseren
    Datenschutz und kein Ende der Totalüberwachung geben.
    Dortmund
    Eine umfassende Bewertung, was der Koalitionsvertrag für Dortmund bedeutet, werde ich noch
    erarbeiten. Fest steht, dass die Entlastungen für die Kommunen erst noch finanziert werden
    müssen und somit noch nicht sichergestellt sind. Hier zwei wichtige Beispiele:
    – Es wird keine Unterstützung für die Schulsozialarbeiter geben, für die ich mich so stark
    engagiert habe und die für Dortmund so wichtig sind.
    – Es wird kein verstärktes Engagement des Bundes in die Erneuerung des Do Hauptbahnhofes,
    des B1-Tunnels und des RRX geben
    Viele wichtige Themen wurden im Koalitionsvertrag nicht oder nur ungenügend
    berücksichtigt. Einige Beispiele:
    – keine Streichung der sachgrundlosen Befristung
    – die über den Bund mitfinanzierte Schulsozialarbeit wird nicht weitergeführt
    – eine Vermögenssteuer wird nicht eingeführt
    – es gibt keine Anhebung der Abgeltungssteuer
    – keine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
    – keine Bürgerversicherung
    – keine paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens
    – kein Entgeltgleichheitsgesetz
    – keine Abschaffung des Betreuungsgeldes
    – keine Mindestausbildungsvergütung
    – keine Begrenzung der Managergehälter
    – keine Neuordnung der Flüchtlingspolitik der EU
    – kein parlamentarisches Kontrollgremium bei Waffenexporten (heißt dass es weiterhin
    Waffenexporte in Krisenregionen geben wird)
    – keine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, zum Beispiel durch eine Ehe
    – keine Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
    – die vereinbarte Finanztransaktionssteuer muss erst auf der EU-Ebene durchgesetzt
    werden, hat bisher nicht geklappt
    – das Bafög wird nicht ausgebaut
    – lediglich eine „Flexi-Frauenquote“ für Vorstände
    – keine Regulierung der grünen Gentechnik

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