Monthly Archives: März 2015

27Mrz/15

Ei, Ei, Ei – (fast) alles dreht sich in der nächsten Woche um’s Ei bei der SPD-Part EI

Frohe Ostern wünscht die SPD

Frohe Ostern wünscht die SPD

Am Donnerstag sind Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert und seine Parteifreunde morgens auf den Wochenmärkten in Alt-Erkrath und auf dem Hochdahler Markt anzutreffen, dort werden traditionell rote SPD-Eier verschenkt.

Und richtig rund um die roten Kullerchen geht es am Samstagmorgen: Auf der Bahnstraße und am Neuenhausplatz sind Ehlert und die Erkrather Genossen um Dieter Becker unterwegs,

am Hochdahler Markt bauen Paul Söhnchen und die Mitglieder des Ortsvereins Hochdahl ihren Informationsstand auf,

in Millrath ist Marianne Söhnchen auf der Bergstraße aktiv,

auf der Hildener Straße Marleen Buschmann und schließlich

führen Sabine Lahnstein und Peter Urban ihre Mal-Aktion am Sandheider Markt durch. Kinder bis 14 Jahre können dort auch ihre zuvor bemalten Oster-Eier für den Wettbewerb um das schönste Ei abgeben, den die Sozialdemokraten ausgelobt hatten.

26Mrz/15

SPD sagt Ja zum Haushalt 2015

Detlef Ehlert

Detlef Ehlert

Aufgrund des uns alle erschütternden Absturzes eines deutschen Reiseflugzeugs in Frankreich werden im Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen die Reden zum Haushalt nicht vorgetragen sondern lediglich zu Protokoll gegeben.

Das Manuskript des Bürgermeisterkandidaten und fraktionsvorsitzenden der SPD, Detlef Ehlert, sah ursprünglich in Erwartung bestimmter noch in der Ratssitzung zu treffender Einzelfallentscheidungen für deren aus SPD-Sicht negativen Ausgang vor, dass die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnen werde.

In Kenntnis und Neubewertung der dann tatsächlich erfolgten Abstimmungen hat sich die Fraktion für ein „Ja“ entschieden. Ehlerts Stellungnahme ist entsprechend angepasst hier wiedergegeben.

“Ein – mäßiger, sehr mäßiger – Gewinner und ein klarer Verlierer der Kommunal­wahlen 2014 versuchen sich jetzt hier als Koalition, sie wollen Erkrath zum Fundort für Lebensqualität weiterentwickeln.

Im Moment suchen sie wohl noch mehr, als dass sie schon was gefunden hätten, jedenfalls war das bei den Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen deutlich zu spüren. Aber das ist eine vielleicht lässliche Begleiterscheinung des koalitionären Findungsprozesses.

Anders sieht es aus, wenn die grundsätzliche Ausrichtung der bisherigen Politik geändert werden soll. SPD, BmU und Grüne haben in der vergangenen Ratswahl­periode einige Grundentscheidungen getroffen und auf den Weg gebracht, von denen die neue Koalition zum Nachteil der Stadt abzurücken droht:

  1. Soziale Arbeit und Elternbeteiligung
  2. Stadtentwicklung
  3. Personal und Verwaltungsführung

Zu 1. Es ist richtig, die Integrationsangebote der Stadt für Flüchtlinge und Migranten weiter auszubauen, zusätzliche Sprachkurse und Betreuung anzubieten. Es ist richtig, das Sozialkaufhaus Rundum und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu unterstützen. Gar keine Frage.

Bei den „Kurzen nicht kürzen“, die Betreuung von Kindern qualitativ und quantitativ auszubauen, hatten wir uns vorgenommen und bislang einigermaßen einvernehmlich auch tatsächlich hinbekommen.

Die Konfusion, die die BmU mit dem Antrag Bernhard Osterwinds im Hauptaus­schuss ausgelöst hatte, die Kosten der Honorarerhöhung für die Tagespflegemütter und -väter bei den Elternbeiträgen für die Kleinstkindbetreuung wieder hereinzuholen oder jetzt doch nur zu einem Teil und nicht bei allen Elternbeitragsarten, schadet dem Ansehen der Betreuungs­personen und der Sache selbst. Das geht mit der SPD gar nicht. Auch wenn nunmehr die Koalitionsfraktionen zwar zurückgerudert sind, aber dieses Absetzen von der ursprünglichen Forderung nicht wirklich zu Ende bringen und sich nur auf eine niedrigere Honorarerhöhung ohne Entgeltsteigerung für die Eltern verständigen wollen, nehmen wir das hin. Aber unsere grundsätzliche Position dazu bleibt:

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu verteuern ist nicht familienfreundlich, das vergrätzt junge Familien, die sich mit dem Gedanken tragen, in Erkrath heimisch zu werden.

Hier geht es um eine allgemeine und soziale Aufgabe der Stadt, hier geht es nicht um das „Verursacherprinzip“. Wenn wir die „Refinanzierung“ der Grundausstattung in der Gesellschafts- und Sozialpolitik verbessern wollen, müssen wir das über allge­meine Steuermittel tun und dürfen nicht die spezifischen Elternbeiträge gerade für diejenigen, die ohnedies zu knappsen haben, besonders verteuern.

Wir hatten vereinbart, die Menschen in unserer Stadt, zumal wenn sie auch „Betroffene“ sind, zu Beteiligten zu machen, sie einzubinden in die Informations- und Entscheidungsprozesse.

In Sachen Schulwahlverhalten scheuen die Bürgerlichen Fraktionen die frühzeitige Beteiligung der Eltern. Sie scheuen weiterhin die Erkundung des Elternwillens, aber sie schieben auch noch die frühzeitige und notwendige Grundlagenermittlung für schulorganisatorische Maßnahmen hinaus, indem sie die Beauftragung eines neuen Schulentwicklungsplans bis weit in das nächste Haushaltsjahr vertagen. Ich hatte schon im letzten Jahr angemahnt, dass es fahrlässig wäre, nicht unverzüglich mit dem SEP zu beginnen. Nunmehr muss ich feststellen, dass die Koalition vorsätzlich verweigert, die Schullandschaft aktiv zu stärken und zu gestalten.

Zu 2. Zur Stadtentwicklungspolitik hat sich die Koalition offenbar auch noch nicht zusammengefunden. Denn heute das StEK mit dem Vermerk zu beschließen, sofort seine Grundannahmen in Zweifel zu ziehen und auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen (neudeutsch Evaluation…), das hat schon was.

Das ist insbesondere bemerkenswert, weil der Sprecher der CDU zu dem Thema nun mehrfach geäußert hat, dass seine Fraktion die gleichzeitige – parallele – Vorbereitung von Außenbereichsflächen zur Bebaubarkeit wolle, während im StEK ausdrücklich der Vorrang der Binnenent­wicklung manifestiert ist.

Uns jedenfalls erscheint daher auch die Festlegung der Arbeitsprioritäten für die Verwaltung als problematisch, gleichzeitig die Themenfelder „Soziale Stadt“, Schmiedestraße und „Evaluation StEK / fiskalische Wirkungskonzepte“ aufzurufen, jedenfalls aber eine klare Festlegung abzulehnen, dass das Projekt „Die soziale Stadt“ erste Priorität für die nächste Zukunft genießt.

Die Fachverwaltung erklärte das selbst als so nicht leistbar, es entbehrt der inneren Logik sowohl bezüglich des Entwicklungskonzepts im Allgemeinen wie im Besonderen der schon schlicht zeitlich-räumlichen Abhängigkeiten etwa der Innenstadtverdichtung und Senioren­gerechten Wohnens an der Schmiedestr. von der erfolgreichen Ingangsetzung der Projekte der Sozialen Stadt in der Sandheide.

Anders als es die Koalitionäre in Pressemitteilungen Glauben machen wollen, gibt es doch jetzt bereits deutliche Verfahrens­verzögerungen im Antragsverfahren zur Sozialen Stadt, statt in die Mai-Entschei­dungs­runde gelangen wir nun frühestens in die November­sitzung mit unserer Kurzexpertise. Das Ei hat uns der Bürgermeister ins Nest gelegt.

Auch die Aussagen verschiedener CDU-Ratsmitglieder stimmen uns bedenklich, wie ernst es der Koalition wirklich damit ist, „Soziale Stadt“ werden zu wollen. Mit „schaun wir mal“ oder „dann sehen wir weiter“ wird es eben nicht voran gehen, dann werden wir keine Chance haben, Fördermittel für unsere ehrgeizigen Projekte eines neuen Bildungs- und Lebensortes Sandheide einzuwerben.

Bislang gibt es hier nur Lippenbekenntnisse oder noch gar keine Aussagen der Koalition zu den das Stadtent­wick­lungskonzept begleitenden und präzisierenden umfassenden Ansätzen zur Klima­schutzpolitik, zum Stadttempo Erkrath, zum Lärmaktionsplan und zum Radverkehrs­konzept, aber das kann ja noch werden. Wir werden es aufmerksam begleiten, dass den Lippenbe­kennt­nissen auch Taten folgen

– obwohl… die mit den Stimmen der BmU gefassten Beschlüsse, die dem Natur­schutzgebiet Neandertal zugewandten Teile der Neanderhöhe oder des Neander­bogens nicht dauerhaft unter Schutz stellen zu wollen, die Abkehr von durch­gängigem Tempo-30-km/h-Gebot auf der Max-Planck-Straße, lassen da schon Zweifel aufkommen.

Zu 3. 160.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung des Tiefbau-/Grünflächen­amtes oder –Fachbereichs aufwenden zu wollen, Personalverstärkungen in der Kernverwaltung auf das Personalamt zu konzentrieren und Kämmerei, Schulver­waltung und insbesondere das Technische Dezernat nicht zu berücksichtigen, halten wir für falsch.

Es liegt auf der Hand, dass wir die großen Projekte wie Feuerwachen und Schul­bauten, Straßen- und Brückensanierung, Binnenentwicklung- und Brachflächen­recycling nur hinkriegen können, wenn wir dafür die Voraussetzungen mit Personal und mit Gehirnschmalz einbringen.

Auch alle löblichen Ansätze, die großen Bauprojekte mit Generalunternehmern oder als Öffentlich-Private-Partnerschaften zu organisieren, bedürfen planerischer und konzeptioneller Vorleistungen.

Das gilt für die genannten Bauvorhaben. Das gilt aber auch für das hier gemeinsam formulierte Ziel, die Breitbandversorgung und meinethalben auch die Mobilfunk­qualität von Wirtschaft und privaten Verbrauchern wirklich flächendeckend deutlich zu verbessern. Da mehr zu tun und eigene Ressourcen aufzubauen wäre ein lohnendes Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsziel.

Die SPD-Fraktion hat diese Faktoren eingehend diskutiert und bewertet. In vielen Bereichen wird mit dem Haushaltsentwurf Gutes fortgesetzt, was wir in den vergangenen Jahren begonnen hatten.

Wir haben Risiken aufgezeigt, wo wir befürchten, dass die Mehrheit in eine andere, von uns für falsch erachtete Richtung umschwenken will. Diese Risiken halten wir in der Frage der sozialen Stadtentwicklung und in der Personal­politik für erheblich. Aber für heute bewerten wir die positiven Ansätze im Etatentwurf höher. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt daher mit Bedenken zustimmen.

Detlef Ehlert”

25Mrz/15

SPD stimmt Haushalt 2015 zu

SPD-Rasfraktion 2015

SPD-Ratsfraktion 2015 (Foto: de Bona)

Aufgrund des uns alle erschütternden Absturzes eines deutschen Reiseflugzeugs in Frankreich werden im Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen die Reden zum Haushalt nicht vorgetragen sondern lediglich zu Protokoll gegeben.

Das Manuskript des Bürgermeisterkandidaten und fraktionsvorsitzenden der SPD, Detlef Ehlert, sah ursprünglich in Erwartung bestimmter noch in der Ratssitzung zu treffender Einzelfallentscheidungen für deren aus SPD-Sicht negativen Ausgang vor, dass die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnen werde.

In Kenntnis und Neubewertung der dann tatsächlich erfolgten Abstimmungen hat sich die Fraktion für ein „Ja“ entschieden. Ehlerts Stellungnahme ist entsprechend angepasst hier wiedergegeben.

“Ein – mäßiger, sehr mäßiger – Gewinner und ein klarer Verlierer der Kommunal­wahlen 2014 versuchen sich jetzt hier als Koalition, sie wollen Erkrath zum Fundort für Lebensqualität weiterentwickeln.

Im Moment suchen sie wohl noch mehr, als dass sie schon was gefunden hätten, jedenfalls war das bei den Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen deutlich zu spüren. Aber das ist eine vielleicht lässliche Begleiterscheinung des koalitionären Findungsprozesses.

Anders sieht es aus, wenn die grundsätzliche Ausrichtung der bisherigen Politik geändert werden soll. SPD, BmU und Grüne haben in der vergangenen Ratswahl­periode einige Grundentscheidungen getroffen und auf den Weg gebracht, von denen die neue Koalition zum Nachteil der Stadt abzurücken droht:

  1. Soziale Arbeit und Elternbeteiligung
  2. Stadtentwicklung
  3. Personal und Verwaltungsführung

Zu 1. Es ist richtig, die Integrationsangebote der Stadt für Flüchtlinge und Migranten weiter auszubauen, zusätzliche Sprachkurse und Betreuung anzubieten. Es ist richtig, das Sozialkaufhaus Rundum und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu unterstützen. Gar keine Frage.

Bei den „Kurzen nicht kürzen“, die Betreuung von Kindern qualitativ und quantitativ auszubauen, hatten wir uns vorgenommen und bislang einigermaßen einvernehmlich auch tatsächlich hinbekommen.

Die Konfusion, die die BmU mit dem Antrag Bernhard Osterwinds im Hauptaus­schuss ausgelöst hatte, die Kosten der Honorarerhöhung für die Tagespflegemütter und -väter bei den Elternbeiträgen für die Kleinstkindbetreuung wieder hereinzuholen oder jetzt doch nur zu einem Teil und nicht bei allen Elternbeitragsarten, schadet dem Ansehen der Betreuungs­personen und der Sache selbst. Das geht mit der SPD gar nicht. Auch wenn nunmehr die Koalitionsfraktionen zwar zurückgerudert sind, aber dieses Absetzen von der ursprünglichen Forderung nicht wirklich zu Ende bringen und sich nur auf eine niedrigere Honorarerhöhung ohne Entgeltsteigerung für die Eltern verständigen wollen, nehmen wir das hin. Aber unsere grundsätzliche Position dazu bleibt:

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu verteuern ist nicht familienfreundlich, das vergrätzt junge Familien, die sich mit dem Gedanken tragen, in Erkrath heimisch zu werden.

Hier geht es um eine allgemeine und soziale Aufgabe der Stadt, hier geht es nicht um das „Verursacherprinzip“. Wenn wir die „Refinanzierung“ der Grundausstattung in der Gesellschafts- und Sozialpolitik verbessern wollen, müssen wir das über allge­meine Steuermittel tun und dürfen nicht die spezifischen Elternbeiträge gerade für diejenigen, die ohnedies zu knappsen haben, besonders verteuern.

Wir hatten vereinbart, die Menschen in unserer Stadt, zumal wenn sie auch „Betroffene“ sind, zu Beteiligten zu machen, sie einzubinden in die Informations- und Entscheidungsprozesse.

In Sachen Schulwahlverhalten scheuen die Bürgerlichen Fraktionen die frühzeitige Beteiligung der Eltern. Sie scheuen weiterhin die Erkundung des Elternwillens, aber sie schieben auch noch die frühzeitige und notwendige Grundlagenermittlung für schulorganisatorische Maßnahmen hinaus, indem sie die Beauftragung eines neuen Schulentwicklungsplans bis weit in das nächste Haushaltsjahr vertagen. Ich hatte schon im letzten Jahr angemahnt, dass es fahrlässig wäre, nicht unverzüglich mit dem SEP zu beginnen. Nunmehr muss ich feststellen, dass die Koalition vorsätzlich verweigert, die Schullandschaft aktiv zu stärken und zu gestalten.

Zu 2. Zur Stadtentwicklungspolitik hat sich die Koalition offenbar auch noch nicht zusammengefunden. Denn heute das StEK mit dem Vermerk zu beschließen, sofort seine Grundannahmen in Zweifel zu ziehen und auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen (neudeutsch Evaluation…), das hat schon was.

Das ist insbesondere bemerkenswert, weil der Sprecher der CDU zu dem Thema nun mehrfach geäußert hat, dass seine Fraktion die gleichzeitige – parallele – Vorbereitung von Außenbereichsflächen zur Bebaubarkeit wolle, während im StEK ausdrücklich der Vorrang der Binnenent­wicklung manifestiert ist.

Uns jedenfalls erscheint daher auch die Festlegung der Arbeitsprioritäten für die Verwaltung als problematisch, gleichzeitig die Themenfelder „Soziale Stadt“, Schmiedestraße und „Evaluation StEK / fiskalische Wirkungskonzepte“ aufzurufen, jedenfalls aber eine klare Festlegung abzulehnen, dass das Projekt „Die soziale Stadt“ erste Priorität für die nächste Zukunft genießt.

Die Fachverwaltung erklärte das selbst als so nicht leistbar, es entbehrt der inneren Logik sowohl bezüglich des Entwicklungskonzepts im Allgemeinen wie im Besonderen der schon schlicht zeitlich-räumlichen Abhängigkeiten etwa der Innenstadtverdichtung und Senioren­gerechten Wohnens an der Schmiedestr. von der erfolgreichen Ingangsetzung der Projekte der Sozialen Stadt in der Sandheide.

Anders als es die Koalitionäre in Pressemitteilungen Glauben machen wollen, gibt es doch jetzt bereits deutliche Verfahrens­verzögerungen im Antragsverfahren zur Sozialen Stadt, statt in die Mai-Entschei­dungs­runde gelangen wir nun frühestens in die November­sitzung mit unserer Kurzexpertise. Das Ei hat uns der Bürgermeister ins Nest gelegt.

Auch die Aussagen verschiedener CDU-Ratsmitglieder stimmen uns bedenklich, wie ernst es der Koalition wirklich damit ist, „Soziale Stadt“ werden zu wollen. Mit „schaun wir mal“ oder „dann sehen wir weiter“ wird es eben nicht voran gehen, dann werden wir keine Chance haben, Fördermittel für unsere ehrgeizigen Projekte eines neuen Bildungs- und Lebensortes Sandheide einzuwerben.

Bislang gibt es hier nur Lippenbekenntnisse oder noch gar keine Aussagen der Koalition zu den das Stadtent­wick­lungskonzept begleitenden und präzisierenden umfassenden Ansätzen zur Klima­schutzpolitik, zum Stadttempo Erkrath, zum Lärmaktionsplan und zum Radverkehrs­konzept, aber das kann ja noch werden. Wir werden es aufmerksam begleiten, dass den Lippenbe­kennt­nissen auch Taten folgen

– obwohl… die mit den Stimmen der BmU gefassten Beschlüsse, die dem Natur­schutzgebiet Neandertal zugewandten Teile der Neanderhöhe oder des Neander­bogens nicht dauerhaft unter Schutz stellen zu wollen, die Abkehr von durch­gängigem Tempo-30-km/h-Gebot auf der Max-Planck-Straße, lassen da schon Zweifel aufkommen.

Zu 3. 160.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung des Tiefbau-/Grünflächen­amtes oder –Fachbereichs aufwenden zu wollen, Personalverstärkungen in der Kernverwaltung auf das Personalamt zu konzentrieren und Kämmerei, Schulver­waltung und insbesondere das Technische Dezernat nicht zu berücksichtigen, halten wir für falsch.

Es liegt auf der Hand, dass wir die großen Projekte wie Feuerwachen und Schul­bauten, Straßen- und Brückensanierung, Binnenentwicklung- und Brachflächen­recycling nur hinkriegen können, wenn wir dafür die Voraussetzungen mit Personal und mit Gehirnschmalz einbringen.

Auch alle löblichen Ansätze, die großen Bauprojekte mit Generalunternehmern oder als Öffentlich-Private-Partnerschaften zu organisieren, bedürfen planerischer und konzeptioneller Vorleistungen.

Das gilt für die genannten Bauvorhaben. Das gilt aber auch für das hier gemeinsam formulierte Ziel, die Breitbandversorgung und meinethalben auch die Mobilfunk­qualität von Wirtschaft und privaten Verbrauchern wirklich flächendeckend deutlich zu verbessern. Da mehr zu tun und eigene Ressourcen aufzubauen wäre ein lohnendes Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsziel.

Die SPD-Fraktion hat diese Faktoren eingehend diskutiert und bewertet. In vielen Bereichen wird mit dem Haushaltsentwurf Gutes fortgesetzt, was wir in den vergangenen Jahren begonnen hatten.

Wir haben Risiken aufgezeigt, wo wir befürchten, dass die Mehrheit in eine andere, von uns für falsch erachtete Richtung umschwenken will. Diese Risiken halten wir in der Frage der sozialen Stadtentwicklung und in der Personal­politik für erheblich. Aber für heute bewerten wir die positiven Ansätze im Etatentwurf höher. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt daher mit Bedenken zustimmen.

Detlef Ehlert”

22Mrz/15

Marita Jüngst in der RP: Kandidatenrunde mit vielen Bürgern

Kandidatenrunde mit vielen Bürgern
Erkrath: Kandidatenrunde mit vielen Bürgern

Die Stadthalle Erkrath war gestern Abend bei der Diskussionsrunde sehr gut besucht. FOTO: achim blazy
Erkrath. Die drei Anwärter fürs Bürgermeisteramt stellten sich gestern in der Stadthalle den Fragen der Wähler. Von Marita Jüngst

Drei Männer wollen im September Bürgermeister von Erkrath werden: Christoph Schultz (CDU), Detlef Ehlert (SPD) und Reinhard Knitsch (Grüne). Um diesen Posten zu bekommen, müssen sie keinen Personalchef von sich überzeugen, sondern die Wähler. Eine erste Gelegenheit, dies im größeren Rahmen zu tun, hatten die Drei gestern Abend in der Stadthalle Erkrath. Der Seniorenrat hatte zu einer ersten Diskussionsrunde mit den Kandidaten eingeladen. Die war sehr gut besucht, “nur leider sind sehr wenig junge Menschen gekommen”, sagte Timo Kremerius, Vorsitzender des Seniorenrats und Moderator des Abends.

Wer einen Job haben will, muss sich erst mal vorstellen, erklären, welche Ziele er hat und schließlich die Fragen der Bürger beantworten. Genau nach diesem Schema war auch die gestrige Veranstaltung aufgebaut.

Thema Heimvorteil Detlef Ehlert (56) ist in Erkrath geboren und lebt seither dort. Er engagiert sich seit Jahren im Stadtrat und ist ehrenamtlich aktiv. Er ist bekannt in der Stadt. Ebenso Reinhard Knitsch (53), der zwar nicht in Erkrath geboren wurde, aber schon in seiner Jugend dorthin zog. Ebenso wie Ehlert ist er seit Jahren mit dem politischen Geschehen der Stadt bestens vertraut. Christoph Schultz dagegen kommt aus dem benachbarten Unterbach. Für ihn kein Nachteil: “Ich habe so einen unbefangenen Blick auf die Stadt”. Außerdem wird er im August nach Erkrath ziehen.

Thema Aufgaben Ein Bürgermeister ist nicht nur Chef der Verwaltung, er muss sich auch um die Bürger kümmern. Da waren sich die drei Kandidaten einig: Ein offenes Ohr haben wie Ehlert, sich mit der Stadt verbunden fühlen wie Knitsch und “mit den Bürgern kommunizieren wie Schultz. Der hatte auch gleich eine Idee aus seinem politischen Bezirk Unterbach mitgebracht. “Ich möchte mindestens einmal im Jahr mit der Verwaltung in jeden Stadtteil gehen, um dort mit den Bürgern ins Gespräch kommen.”

Thema Mehrheiten Da liegt der Vorteil bei Christoph Schultz, denn würde er Bürgermeister, hätte er die Mehrheit des Rates hinter sich. “Es ist leichter, wenn der Bürgermeister die Farbe der Mehrheit hat.” Detlef Ehlert setzt auf Kommunikation, will als Bürgermeister die Fraktionen bei strittigen Fragen an einen Tisch holen, um den dann mit einem Konsens zu verlassen. Reinhard Knitsch erklärt, dass der Bürgermeister im Kräftespiel der Mehrheiten auch eine Stimme habe und auf Dinge durchaus Einfluss nehmen könne.

Quelle: RP
20Mrz/15

SPD-Osteraktion in der Sandheide: Peter Urban lädt zum Eiermalwettbewerb

Peter Urbans Ostergrüße

Peter Urbans Ostergrüße

Wie jedes Jahr laden die SPD-Ratswahlkreismitglieder für Sand- und Schildsheide, Peter Urban und Sabine Lahnstein, zu Ostersamstag in die Sandheide ein.

Von 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr verteilen sie rote SPD-Ostereier und andere kleine Präsente, Kinder können vor Ort Ostereier bemalen.

In diesem Jahr rufen die Sozialdemokraten zusätzlich auf, selbst bemalte Ostereier mitzubringen. Das schönste wird von einer kleinen Jury aus Sabine Lahnstein, dem Ideenstifter Peter Urban und SPD-Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert prämiert. Urban wird für das „Gewinner-Kind“ eine Überraschung am Ostersonntag parat haben.

Voraussetzungen zur Teilnahme für Kinder bis 14 Jahre: Das Ei sollte ausgeblasen sein und an einem Faden hängen.
Alle abgegebenen, bemalten Ostereier werden zur Ansicht in Urbans Schaukasten am Sandheider Markt ausgestellt.

18Mrz/15

Tagesmütter bekommen mehr Geld, aber…

Detlef Ehlert, hier bei Gesprächen zur Verbesserung der Spielplatzaustattung in Erkrath

Detlef Ehlert, hier bei Gesprächen zur Verbesserung der Spielplatzaustattung in Erkrath

Das war wieder ein Ding, das sich BmU, CDU und Bürgermeister Werner (CDU) heute im Hauptausschuss geleistet haben: Nachdem Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert für die SPD schon vorher schriftlich angekündigt hatte, die Verdienstsätze der Tagespflegepersonen um je 50 ct je Stunde und betreutes Kind anheben zu wollen, überraschte Bernhard Osterwind von der BmU mit dem Antrag, die aktuellen Vergütungen von 4,50 / 4,70 / 4,90 Euro um 10 Prozent zu erhöhen – aber er fügte zugleich hinzu, dass auch die Elternbeiträge für die Betreuung unter Dreijähriger ebenfalls um 10 Prozent angehoben werden sollen.

Das würde im Extremfall bedeuten, dass alle Eltern und Alleinerziehenden, die jetzt einkommensmäßig gestaffelt Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in der Tagespflege entrichten, demnächst mehr bezahlen müssen, weil die Tagespflegepersonen – zu Recht – mehr Geld für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit bekommen sollen.

Darauf, dass die Antragstellung der BmU jedenfalls missverständlich sein könnte, waren Bürgermeister und Ausschuss zwar von Ehlert und von Reinhard Knitsch hingewiesen worden. Gekümmert haben die sich aber nicht darum.

Nun wird die Ratssitzung am kommenden Dienstag zeigen müssen, wo die Reise hingeht… Viel Hoffnung auf eine gerechte Lösung sieht Ehlert angesichts der bornierten Diskussionshaltung der bürgerlichen Fraktionen im Stadtrat allerdings nicht.

17Mrz/15

Tagespflegepersonen angemessen bezahlen!

Detlef Ehlert: Mehr Geld für Tagespflege

Detlef Ehlert: Mehr Geld für Tagespflege

SPD-Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert: „Die Tagespflegepersonen in Erkrath, die sich außerhalb unserer Kindertageseinrichtungen vor allem um die Betreuung unterdreijähriger Kinder kümmern, müssen dafür angemessen bezahlt werden. 4,50 – 4,90 Euro je Stunde und Kind sind nicht angemessen. Die SPD wird sich für eine Erhöhung um je rund 50 ct/Stunde stark machen. Ich werde das in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17. März, 14.00 Uhr, im Rathaus beantragen.“

13Mrz/15

Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft

„Peer Steinbrück sprach gestern beim ARD-Forum auf der Leipziger Buchmesse über sein neues Buch „Vertagte Zukunft“. Und das ist – wie ich finde – allerbeste Unterhaltung!“
Detlef Ehlert
http://www.mdr.de/buchme…/audios-und-videos/video258230.html

„Peer Steinbrück sprach gestern beim ARD-Forum auf der Leipziger Buchmesse über sein neues Buch "Vertagte Zukunft".
Team Stb.
http://www.mdr.de/buchmesse/audios-und-videos/video258230.html“

In der Huffington Post findet sich heute ein Auszug aus Peer Steinbrücks neuem Buch „Vertagte Zukunft“.

Team Stb.

Soap-Operas, klebrige Castingshows, Ekelshows, gefälschte Rankings, kaum verhüllte pornographische Angebote, die Verwechslung von Klamauk und Kabarett deuten die Richtung an, in die es geht – die Skala nach unten ist offen, das Ende…
huffingtonpost.de
 Am Mittwoch, den 11. März 2015 erscheint das neue Buch von Peer Steinbrück „Vertagte Zukunft“. Hier finden Sie die Termine für die Leipziger Buchmesse.

Team Stb.

„Am Mittwoch, den 11. März 2015 erscheint das neue Buch von Peer Steinbrück "Vertagte Zukunft". Hier finden Sie die Termine für die Leipziger Buchmesse.
Team Stb.“