Monthly Archives: November 2015

26Nov/15

Soziale Stadt: Integratives Handlungskonzept wird erstellt

Der Rat der Stadt Erkrath hat heute grünes Licht für den weiteren Fortgang zum Projekt Soziale Stadt beschlossen. Bis auf die Vertretung der Partei mit den Punkten waren alle anderen Ratsmitglieder der Auffassung, dass wir ein „Integratives Handlungskonzept “ brauchen, um weiter im Rennen um die Ausweisung als Soziale Stadt bleiben zu können.
Deshalb wird ein Ingenieurbüro die Ausarbeitung erarbeiten.

Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Schultz war, die Beteiligung Erkraths an der Sozialen Stadt zu kassieren und platt zu machen. Das ist damit glücklicherweise abgebogen.

Schultz und die Verwaltung wurden komplett überstimmt. Der Rat will, dass die Chancen, die in dem Projekt stecken, wahrgenommen werden. Deshalb gehe es jetzt, so SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert, darum zu zeigen, dass und wie Erkrath das Projekt stemmen könne, statt – wie der Bürgermeister es gewollt hatte – die Teilnahme zu beerdigen.

Wir wolen, dass aufgezeigt wird, ob und wie das Projekt angegeangen werden kann, so Ehlert. Die Verwaltung – hier Bürgermeister Schultz -zeige immer nur wieder neu, dass sie das Projekt an der Stadthalle nicht wolle.

Es folgen hier der Antragtext von Bmu und CDU und die Ergänzungen der SPD:

„Die Ausführungen der Verwaltung (193/2015) mit Darstellung der personellen und finanziellen Restriktionen werden zur Kenntnis genommen.
Eine Entscheidung fällt nach Vorlage des in Auftrag zu gebenden Integrierten Handlungskonzeptes.
Das Integrierte Handlungskonzept soll die einzelnen Maßnahmen in Hinsicht auf Personalaufwand und Finanzaufwand, Zuschussfähigkeit, Zuschusshöhe und Folgekosten darstellen.
Das Integrierte Handlungskonzept soll darstellen, inwieweit eine Kürzung des Programmes Soziale Stadt aufgrund der beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen um einzelne Elemente möglich ist.
Folgende Einzelaspekte, welche im Laufe des Erarbeitungsverfahrens des IHK noch ergänzt werden können, sollen berücksichtigt werden:
A) Wie die Kurzexpertise richtig ausweist, werden die Klassenräume der Grundschule zurzeit multifunktionell mit Quartiersfunktion genutzt: VHS: Integrations- und Deutschkurse, Sprachkurse, Projekt „Rucksack-Schule“ des DRK, eine Kinderbetreuung und Veranstaltungen der Jugendmusikschule.
Wie hoch ist die Förderung eines mehrfachgenutzten Grundschulneubaus mit Quartiersfunktion auch für z.B. Klassenräume (vielfach auch: Stadtteilschule genannt), im Vergleich mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu erwarten?
B) Das IHK hat die Alternativen: KEA positiv oder negativ für die Grundschule alternativ vorzusehen.
E) Der Neubau der Kita Gretenberg soll in räumlicher Vergesellschaftung mit der Grundschule und unter Einbeziehung von Quartiersfunktionen (vgl. Ausführungen zur GS Sandheide) einbezogen werden.
D) Ist das Sozialkaufhaus nur isoliert, oder auch in räumlicher Kombination und unter dem Dach eines Freien Trägers mit Funktionen wie „Die Werkstatt“ „Rundum“ „Die Tafel“ „Schuldnerberatung“ förderfähig und gäbe es dafür einen geeigneten Platz?

Die SPD hatte ihre Ergänzungsvorschläge dazu in der Debatte noch um einen weiteren Punkt ergänzt,damit das Argument der Verwaltung, man habe mit der Integration von Flüchtlingen eine zusätzliche Aufgabe zu stemmen, berücksichtigt werde (Buchstabe G):

wir begrüßen sehr, dass CDU und BmU mit dem vorgeschlagenen Beschlusstext auf unserer gemeinsamen Linie für die Soziale Stadt verbleiben. Wir müssen die Chanvcen nutzen, die in dem Projekt stecken und daher muss die Verwaltung aufzeigen was nötig ist, um an dem Projekt teilnehmen zu können.

In dem versehentlich im CDU/BmU-Antrag benannten Punkt E, der ja eigentlich Buchstabe C sein soll, halten wir für wichtig, eine bereits früher im Zusammenhang mit der Diskussion um den Erhalt der GS Sandheide eingebrachten Vorschlag der SPD zum Kindertagesstättenneubau einzubringen, der lautet:

C. Der Neubau der Kita Gretenberg soll in räumlicher Vergesellschaftung mit der Grundschule und unter Einbeziehung von Quartiersfunktionen (vgl. Ausführungen zur GS Sandheide) einbezogen werden. Dabei sind auch Konzepte eines „Waldkindergartens“ alternativ und additiv zu prüfen.

Wie im Stadtentwicklungskonzept bereits mit höchster Priorität ausgewiesen, bedarf es nicht allein der öffentlichen, städtischen Beteiligung und der sozialen Organisationen in unserer Stadt für eine erfolgreiche Bewerbung, sondern wir sollten auch die Wirtschaft, insbesondere die Wohnungswirtschaft und die Geschäftsleute aus der Sandheide für eine gemeinsame Antragstellung bzw. Zusammenarbeit ansprechen. Deshalb bieten wir an, im Wege durchaus auch eines gemeinsamen Fraktionen-Antrags die Formulierungen der CDU und BmU um einen neuen Buchstaben E zu ergänzen, der lautet:

E. Die Wohnungswirtschaft im Projektgebiet ist – wie im Stadtentwicklungskonzept vorgesehen – im Rahmen des IHK anzusprechen, eigene Beiträge für eine bauliche / energetische Ertüchtigung ihrer Wohnungsbestände und zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in ihren Häusern vorzunehmen. Dazu sollen zum Beispiel im vom StEK vorgeschlagenen und unverzüglich einzuladenden „Runden Tisch Wohnen“ geeignete Förderkonzepte wie das Landesprogramm „Besser wohnen, Energetische Sanierung plus“ initiiert und in das IHK integriert werden.

Das Projekt Soziale Stadt ist bei weitem nicht nur eine Sache von Baumaßnahmen, von Investitionen in Beton. Sondern es geht um ein Lebensgefühl der Menschen in unserer Stadt, um eine Herzensangelegenheit, was wir unterstützen und befördern sollten. Daher ist nicht allein, wie in dem Antrag schon vorgesehen, auf die Folgekosten baulicher Maßnahmen abzustellen, sondern auch auf die Chancen, die wir als anerkannte Soziale Stadt auf Fördermaßnahmen aus ESF (Europäischen Fördermitteln), Bundes- und anderen Landesprogrammen für konkrete Sozialarbeit generieren können.

Viele Projekte der Jugendarbeit (etwa auch über Treffpunkt Leben und Mosaik), der Schulmüdenarbeit (wie Zündstoff u.a.), der Schuldnerberatung, der Berufsförderung wie in Rundum usw. werden – wenn überhaupt – künftig nicht mehr ohne den Status der Sozialen Stadt mit Drittmitteln (fort-)geführt werden können. Daher sollte bereits im Rahmen der Erstellung des IHK besonderes Gewicht auf diesen Teil der Projektarbeit gelegt werden.

Wir schlagen vor, einen Buchstaben F einzufügen:

F. Das Integrative Handlungskonzept soll schwerpunktmäßig auch auf Projekte und Maßnahmen in der Sozialen Arbeit und damit über die finanzielle Förderung von baulichen Maßnahmen hinaus auf die Unterstützung von Personaleinsatz im Sinne von Prävention und vermiedenen Sozialen Folgekosten eingehen.

G. Die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, die sic haktuell besonders stellt, soll auf Berücksichtigung im IHK geprüft werden.“

Der Koalition aus BmU und CDU „schmeckte“ dabei der Punkt C mit der Ergänzung um die Prüfung eines zudätzlcihen Waldkindergartens nicht, daher wurde der Punkt letzlcih nicht abgestimmt., die anderen Vorschläge wurden mit aufgenommen.

23Nov/15

Peter Urban: „Normaluhr“ am Hochdahler Bahnhof wieder aufstellen

Peter Urban kümmert sich

Peter Urban kümmert sich

Peter Urban, SPD-Ratsmitglied aus Hochdahl, war mehrfach angesprochen worden, wo denn die Uhr am S-Bahnhof auf der Hildener-Straßenseite geblieben sei. Bis zum Bau der neuen Rampen- und Treppenalage hatte sie den Passanten und Bahnfahrgästen verlässlich die Zeit angezeigt. Jetzt, nach Abschluss der Arbeiten, ist sie weg, nicht oder noch nicht wieder aufgestellt.

Urban hat daher von der Stadtverwaltung Auskunft in der nächsten Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 24. November erbeten, wann die Uhr wieder aufgestellt werde.

19Nov/15

Breitbandausbau in Erkrath vorantreiben

Auch in Erkrath gibt es weiße Flecken auf der Landkarte der Versorgung mit schnellem Internet. Das betrifft zum Beispiel Wohngebiete wie die Eickert, Teile der Willbeck und Kalkumer Feld, es betrifft aber auch Gewerbegebiete wie Teile von Unterfeldhaus.

Die betroffenen Privathaushalte und insbesondere Studierende und gar Gewerbeunternehmen haben dadurch erhebliche Nachteile für ihre tägliche Arbeit.

Die Bundesregierung hat nun ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem Kommunen unterstützt werden sollen, derartige Versorgungslücken mit eigenen Anstrengungen zu füllen.

Marleen Buschmann und Detlef Ehlert von der Erkrather SPD-Ratsfraktion haben die Verwaltung aufgefordert, eine Beteiligung Erkraths an dem 2,7-Milliarden-Programm zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen.

Am 2. Dezember soll dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung berichtet werden.

17Nov/15

Sternenlicht-Revue in Erkrath

Starlight Express 2015NICHT VERPASSEN !!!!
Ein schönes Geschenk in der Vorweihnachtszeit für Kinder und Erwachsene und der Erlös ist zu 100 % für den guten Zweck!!

Aktuell besteht die Sternenlicht-Revue aus 34 Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 8 und 19 Jahren, die allesamt große Fans von dem Musical „Starlight Express“ sind. Mit großen Engagement, Ehrgeiz und auch viel Spaß eifern sie ihren großen Vorbildern in Bochum nach.

Die Sternenlicht-Revue wurde im Jahre 1996 gegründet. Im Laufe der Zeit entwickelte sich eine Show, die dem Original in jeder Hinsicht sehr nah kommt.
www.sternenlicht-revue.de
Karten sind erhältlich bei den auf dem Plakat angegebenen Vorverkausfsadressen !!

03Nov/15

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, in einem Mitgliederbrief zur Flüchtlingsfrage

An die Mitglieder der SPD schreibt Sigmar Gabriel heute dies:

Konkrete Lösungen statt Symbolpolitik in der Flüchtlingsfrage!

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

Das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag hat kein Ergebnis gebracht. Ich möchte Euch deshalb darüber informieren, was wir für die Sozialdemokratie vorgelegt haben, welche Initiativen wir in der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene ergreifen, aber auch, was wir ablehnen und welche Beweggründe uns dabei leiten.

Wir stehen zu Humanität und Solidarität unter schwierigen Bedingungen

Wir wissen und erleben es alle – viele von Euch unmittelbar in kommunaler Verantwortung – dass Deutschland mit einer beispiellosen Flüchtlingswelle konfrontiert ist. Die Zahl derer, die bei uns Schutz, Sicherheit und Lebensperspektiven suchen, ist höher als jemals zuvor seit 1945. Sie geht bis an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Seit Anfang September hat unser Land mehr als 400.000 Menschen aufgenommen. Und noch immer zählen wir täglich mehr als 10.000 Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu uns kommen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zur Solidarität mit denen, die aus Lebensgefahr fliehen. Solidarität ist für uns nicht nur ein Wort. Wir stehen in diesen schwierigen Wochen im Alltag dafür ein und setzen alles daran, auch die praktischen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Aufnahme zu schaffen.

Wir wollen, dass diese Humanität und Solidarität Deutschlands Bestand haben kann. Gefährlich ist es, wenn der Staat die Kontrolle über die Lage zu verlieren droht. Obdachlosigkeit dürfen wir nirgendwo zulassen. Wo Unsicherheit, wo Befürchtungen und Beklemmung in der Bevölkerung wachsen, da erhalten Ausländerfeinde und Rechtsextremisten leichtes Spiel. Deshalb setzen wir uns für ein besser kontrolliertes und geordnetes Verfahren bei der Einreise und für eine Beschleunigung der Registrierung, der Asylantragstellung, des Asylverfahrens und der Rückführung bei abgelehnten Bewerbern ein.

Unser Vorschlag: Einreisezentren

Das Präsidium, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD haben gestern ein eigenes Konzept vorgelegt: Die Registrierung neu ankommender Flüchtlinge soll künftig ausschließlich in Einreisezentren erfolgen. Wir wollen ganz bewusst keine ganz neuen Strukturen neben die schon bestehen-den setzen. Das sorgt nur für noch mehr Durcheinander und noch mehr Zeitverlust. Sondern wir wollen die Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen, auf Einrichtungen aufsetzen, die in den letzten Monaten entstanden sind und diese stärken. Deshalb sagen wir: Einreisezentren können von Bund und Ländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren betrieben werden, die schon beschlossene Sache sind. Hier müssen rasch mehr winterfeste Plätze bereitgestellt, hier muss Personal aufgestockt werden. Von besonderer Bedeutung bleiben auch die Vereinheitlichung der Registrierungsverfahren und der Datenaustausch zwischen den Behörden.

Wir sagen weiter: Einreisezentren soll es nicht nur an der deutschen Landesgrenze, sondern nach Bedarf im ganzen Bundesgebiet geben. Auch dabei gilt der praktische Sachverstand. Denn es melden sich in allen Bundesländern Flüchtlinge erstmals bei den Behörden und wir können sie nicht alle quer durch die Republik an die deutsch-österreichische Grenze zur Registrierung zurückschicken.

Asylsuchende warten dann in den Einreisezentren die Entscheidung über die Weiterverteilung ab. Damit unmissverständlich klar ist, dass sie dort bleiben, sagen wir, dass die Gewährung von Leistungen an die Registrierung in einem Einreisezentrum gebunden ist. Zugleich ist diese Registrierung die Voraussetzung für die Durchführung des Asylverfahrens. Verstöße können Leistungskürzungen und Verfahrensnachteile nach sich ziehen. Eine Inhaftnahme aber findet nicht statt.

Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen, z.B. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten, soll künftig die Entscheidung über den Antrag auch direkt im Einreisezentrum erfolgen und die Wiederausreise von dort aus stattfinden. Der Bund schafft in jedem definierten Einreisezentrum die dafür notwendigen Voraussetzungen. Das heißt insbesondere: Er schickt professionelle Entscheider des BAMF dorthin.

Die Bundesregierung soll zugleich durch fortlaufende intensive Kontakte zu sicheren Herkunftsstaaten und sicheren Drittstaaten sowie durch die Bereitstellung von Reisedokumenten und ggf. auch durch direkte Übernahme des Transports dafür Sorge tragen, dass eine rasche tatsächliche Ausreise im Falle abgelehnter Anträge erfolgen kann. Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen bei vollziehbarer Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen.

Grenzkontrollen

Die Sozialdemokratie steht hinter der befristeten Einführung von Grenzkontrollen. Wir wollen, dass diese Kontrollen an der deutschen Landesgrenze gemäß den europäischen Bestimmungen über den 1. November hinaus fortgesetzt werden. Mehr noch: Die Grenzkontrollen sollten personell aufgestockt und intensiviert werden, um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung bei der Einreise sicher zu stellen. Solche Kontrollen sind aber keine zwingende Voraussetzung für die Einrichtung von Einreisezentren.

Symbolthema „Transitzonen“ – keine Lösung

Die Vorsitzenden der Unionsschwestern CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, haben sich in den vergangenen Wochen bis hin zur Drohung des Koalitionsbruchs zerstritten. Nachdem Seehofer soweit gegangen ist, der Bundeskanzlerin ein Ultimatum bis vergangenen Sonntag zu setzen, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen, brauchte die Union ein Symbolthema zur Streitschlichtung. Dies sollen nun die so genannten „Transitzonen“ sein. Sie sind praktisch kaum zu realisieren, helfen auch nicht, den Zustrom einzudämmen, werfen aber schwere rechtsstaatliche Probleme auf.

Die Sozialdemokratie lehnt eine solche Symbolhandlung ab. Das Verfahren soll ähnlich wie beim Flughafenverfahren laufen. Es wäre stets mit Inhaftnahme verbunden, da eine Einreise nach Deutschland nicht stattfinden soll. Derartige Haftzonen müssten an der Landesgrenze zentral errichtet werden. Es würden faktisch bewachte und umzäunte Haftlager entstehen. Dies umso mehr, als im Unterschied zum Flughafenverfahren keine Rücknahmeverpflichtung der Herkunfts- und Transitstaaten besteht und auch abgelehnte Asylbewerber ggf. lange im Lager bleiben müssten. Schließlich ist die Bereitstellung einer großen Zahl neuer Unterbringungsplätze an der Grenze unrealistisch.

Merkel und Seehofer haben trotzdem auf solche Haftlager bestanden. Ich habe das zurück-gewiesen und unseren Vorschlag von Einreisezentren erläutert. Wir werden in der kommenden Woche innerhalb der Koalition im Bund und auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zusammen kommen, um die Beratung fortzusetzen. Die Einreisezentren bleiben dabei auf dem Tisch.

Die SPD ist bereit, in einer für Deutschland schwierigen Lage weiter zu sachgerechten Kompromissen mit der Union zu kommen. Dies erwarten die Menschen von uns, denn es gilt, die tatsächlichen Probleme zu lösen. Nur müssen es eben sachlich angemessene und praktikable Lösungen sein. Reine konservative Symbolpolitik lehnen wir ab.

Internationale Initiativen zur Lösung der Flüchtlingskrise

Eine internationale Partei wie die Sozialdemokratie weiß seit langem, dass große politische und soziale Verwerfungen mit nationalegoistischen Mitteln nicht zu bewältigen sind. Das gilt ganz besonders für die Flüchtlingskrise. Selbst wenn Deutschland seine Grenzen verschließen könnte, würde das humanitäre Problem nicht kleiner, sondern größer. Wir würden den Druck zurück zu unseren österreichischen Nachbarn und auf die überforderten kleineren Länder wie Slowenien lenken. Im heraufziehenden Winter käme es im Herzen der Europäischen Union zu einer menschlichen Katastrophe. Das ist unverantwortbar.

Wir müssen stattdessen die internationalen Initiativen verstärken, um die Fluchtursachen an ihrer Wurzel zu bekämpfen.

Am vergangenen Freitag gab es seit langer Zeit wieder einen Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen gerade auch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ist es gelungen, alle entscheidenden Staaten in Wien an einen Tisch zu bringen. Die Wiener Erklärung der Außenminister aller UN-Sicherheitsratsmitglieder, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sowie der bisher zerstrittenen Anrainerstaaten Syriens, Türkei, Saudi-Arabien und Iran, mit engagierter Beteiligung Deutschlands hält fest: Der syrische Staat soll in seiner territorialen Einheit mit intakten säkularen Institutionen erhalten bleiben. Auf UN-Initiative soll eine Kommission unter Beteiligung der syrischen Regierung und der Opposition den Weg zu einer Übergangsregierung, zu einer neuen Verfassung und zu freien Wahlen unter Einschluss der im Ausland lebenden Syrer ebnen. In zwei Wochen wollen sich die Außenminister im Wiener Format erneut treffen, um den Prozess fortzusetzen.

Wir wollen helfen und ordnen – Hilfe für Flüchtlinge in Not, aber auch Ordnung bei ihrer Aufnahme. Und nicht zuletzt neue europäische und internationale Initiativen für eine Friedensordnung in den Kriegsgebieten, aus denen die Menschen kommen.

  

Euer
Yasmin Fahimi
 Sigmar Gabriel