Monthly Archives: Dezember 2016

31Dez/16

Auf nach 2017 !

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Miteinander-2017-Packen-wir-s-an:

Gastbeitrag von Martin Schulz in der Zeitung Märkische Allgemeine: Miteinander 2017: Packen wir’s an

Im Kern geht es um Integration. Allerdings nicht nur für Eingewanderte. Auch wir selbst müssen Hass überwinden und Gräben zuschütten.

Berlin. Kürzlich stieß ich beim Stöbern in meiner Bibliothek auf folgenden beklemmenden Satz: „Nein, es hat keinen Sinn mehr, in einer solchen Zeit der politischen Überreizung noch weiterhin Mittler und Schlichter sein zu wollen.“ Er stammt aus dem wunderbaren Buch von Stefan Zweig, das dieser Anfang der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts veröffentlicht hat und in dem er über das Leben und Wirken des epochalen Humanisten Erasmus von Rotterdam schreibt. Zweig beschreibt darin die Welt vor 500 Jahren. Das war eine Zeit des Umbruchs – mit der Erfindung des Buchdrucks, der Erkenntnis, dass nicht die Erde im Zentrum unseres Sonnensystems steht, und der Infragestellung der römisch-katholischen Autorität durch die Reformation. Diese Zeit war verbunden mit einer großen Unsicherheit der Menschen, gefolgt von Konflikten und Kriegen.

Eine breit angelegte Strategie

Mich hat der Satz von Stefan Zweig deshalb so erschreckt, weil ich auch heute vielfach sehe, dass Menschen müde werden, „Mittler und Schlichter“ zu sein. Wir sind scheinbar eingeklemmt zwischen einem islamistischen Terrorismus, der barbarisch auf der ganzen Welt mordet und versucht, unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Parallel zu diesem Terror – und wild befeuert durch ihn – tritt in den westlichen Staaten ein immer dreisterer Populismus auf, der die Toleranz, die Pluralität und die Solidarität in unseren Gesellschaften attackiert. So wird unsere Demokratie in den Schraubstock genommen – die doch eigentlich schon vollauf damit ausgelastet wäre, die drängenden Probleme zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts zu lösen: etwa die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft; den digitalen Umbau unserer Wirtschaft, bei dem der Einzelne nicht zum reinen Datenlieferanten verkommen darf; das internationale Konfliktmanagement, das dringend Krisen entschärfen muss, die das Potenzial haben, die Welt nachhaltig zu erschüttern; die Bekämpfung des Klimawandels, der doch das Überleben der gesamten Menschheit gefährdet, und die Korrektur der ungerechten Reichtumsverteilung in und zwischen den Gesellschaften, weil in ihr die Krisen von morgen vorgezeichnet sind.

Es gibt also eine Menge Arbeit, die getan werden muss, auch innerhalb unseres eigenen westlichen Lagers, wenn ich allein daran denke, dass wir Europa zusammenhalten und einen Weg mit der neuen amerikanischen Regierung finden müssen. Nach dem Anschlag von Berlin rückt die Terrordebatte ins Zentrum. Es greift zu kurz, wenn wir die Frage unserer Sicherheit allein aufs Strafrecht reduzieren oder reflexartig Leerformeln wie die Obergrenze für Flüchtlinge wiederholen. Notwendig ist eine breit angelegte Strategie, angefangen bei einer effektiven nationalen und europäischen Vernetzung der Sicherheitsbehörden über ein gesamteuropäisches Flüchtlingskonzept, eine armutsbekämpfende Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu wirkungsvollen Integrationsmaßnahmen. Im Kern geht es nämlich genau um das: um Integration, allerdings nicht nur für die in den letzten Jahren Eingewanderten. Auch wir selbst müssen wieder ein neues Miteinander einüben, nachdem viele Gräben aufgerissen worden sind, weil in so mancher Debatte zunehmend Kompromisslosigkeit, ja manchmal sogar der blanke Hass als neue Diskussionsform zelebriert wurde. Insofern geht es neben der notwendigen Stärkung des Sicherheitsapparates um ein Maßnahmenbündel mit einer Bildungsoffensive, Sprachkursen und kommunaler Projektarbeit im Bereich Jugend und Soziales.

All das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dabei habe ich keinen Zweifel, dass wir das hinbekommen werden. Es wird dann gelingen, wenn wir uns daran erinnern, was uns in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hat: Es war der Glaube an uns selbst und an uns als Gemeinschaft, verbunden mit der Überzeugung, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen können, gepaart mit einer Prise Optimismus, dass gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt möglich ist.

Im Dezember hat mich die Sacharow-Preisverleihung an zwei junge jesidische Frauen, die dem „Islamischen Staat“ in die Hände gefallen waren, sehr aufgewühlt. Beide Frauen haben mir ausführlich von ihren Erlebnissen berichtet. Das war eine der grausamsten Geschichten, die ich je gehört habe. Aber ich war gleichzeitig überwältigt von der Kraft und der Zuversicht, die sie trotz ihrer traumatischen Erfahrungen ausgestrahlt haben: Der „Islamische Staat“ hat diese Frauen, trotz aller Gewalt, nicht besiegen können! Es ist diese Zuversicht, der Glaube an eine bessere Zukunft, die uns als Individuen und als Gemeinschaft stark macht.

Ein wunderbares Engagement

Wenn ich an die unzähligen Bürger denke, die in der Flüchtlingshilfe, in einem Verein, in einer Partei oder in der Kirche, in ihrem Stadtteil oder in der Schule oder Kita ihrer Kinder engagiert sind, wird mir vor der Zukunft nicht bange. Deshalb habe ich jüngst in einer Diskussion einem Moderator widersprochen, der das Beste an 2016 fand, dass es bald vorbei sei. Nein, ein so ängstlicher Blick übersieht das wunderbare Engagement vieler Menschen und lähmt uns bei der Bewältigung des Kommenden. Mit Zuversicht schließt übrigens auch Stefan Zweig in seinem Erasmus-Buch, wenn er schlussfolgert: „Denn die Menschheit wird nie und niemals leben und schaffen können ohne diesen tröstlichen Wahn eines Aufstiegs ins Sittliche, ohne diesen Traum einer letzten und endlichen Verständigung.“ In diesem Geist können wir uns aufs Jahr 2017 freuen.

Von Martin Schulz

21Dez/16

Widerspruch zurückweisen: Warum es falsch ist, auf die Soziale Stadt-Förderung zu verzichten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Erkrather Stadtrat, Detlef Ehlert redete wider den Beitrag des Bürgermeisters, die Anmeldung der Stadt Erkrath zur Sozialen Stadt zu blockieren:

Sehr geehrter Bürgermeister, Herr Schultz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

meine Rede ist angelegt als eine sachliche Ansprache. Nach den Worten des Bürgermeisters wird es dabei nicht ganz bleiben können.

Widerspruch gegen eine Mehrheitsentscheidung des Stadtrates einzulegen, wenn der BM das Wohl der Stadt gefährdet sieht ist sein Recht – aber mit Verlaub an der Stelle nicht eben sein „gutes“ Recht.

Denn was soll denn bei einer solchen „Aktion“ eie Woche nach der Ratsentscheidung herauskommen? Was soll diese Zuspitzung, was soll der Vorwurf der Spaltung, den er der Mehrheit des Rates macht?

Neue Fakten gibt es nicht, die die Befürchtungen des BM erhärten könnten, wohl aber gibt es neue Chancen, auf die ich noch zu sprechen komme.

Wenn es schon keine neuen Tatsachen gibt, gibt es vielleicht neue Sorgen, die den BM umtreiben sollten?

Nein, auch das ist nicht zu erkennen, denn die Befürworter des Ratsbeschlusses, dass die Stadt Erkrath die Aufnahme in das Stadterneuerungsprojekt Soziale Stadt beantragen möge, haben doch eindeutig klar gemacht, dass die Entscheidung zum Vorantreiben und zum Bau der Feuerwehrgebäude Priorität hat.

Und, ich füge das ausdrücklich hinzu und bekräftige erneut, dass ich für die SPD garantiere, dass wir zu unserer Zusage stehen:

Selbst wenn es wirklich mal Spitz auf Knopf stehen sollte, steigen wir eher aus dem Projekt Soziale Stadt wieder aus, als dass die Feuerwehrbauten gefährdet würden.

Statt dass es also Grund für neue Sorgen beim BM gäbe, steht es im Gegenteil so, dass wir neue Chancen sehen und auf ihre Verwirklichung dringen und drängen müssen.

Ich hatte noch am Abend der Ratssitzung den BM schriftlich gebeten sich auch persönlich beim Bauministerium und der Bezirksregierung dafür einzusetzen, dass Erkrath die Feuer- und Rettungswache mit zur Förderung in die Soziale Stadt einbringt und dass abklärt wird, ob das Forum Sandheide womöglich sogar mit 90 Prozent gefördert werden könne.

In drei Wochen steht ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit den Bewilligungs­behörden an. Zu dem muss auch eingebracht werden, dass die Stadt insgesamt auf eine 90-Prozent-Förderung abstellt.

Denn, und das wäre in der Tat eine Nachricht, die selbst die schärfsten Kritiker der Teilnahme an der Sozialen Stadt zu einem Nach- und Umdenken veranlassen  müsste:

Es gibt jetzt nicht nur den Hinweis, den ich schon letzte Woche aus dem Städtebau­fördererlass mitgeteilt hatte, dass Feuerwachen grundsätzlich förderfähig sind, sondern nach der diesen Montag bekannt gewordenen Verwaltungsvereinbarung zum Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017

können jetzt auch Schul- und KiTa-Neubauten gefördert werden –

und zwar sogar mit 75 % Bundesmitteln und zusätzlich 15 % Landesmitteln, sodass der städtische Eigenanteil sich auf nur noch 10 % beliefe.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die beantragende Stadt eine als „Soziale Stadt“ anerkannte ist, was wir hier ja gerade betreiben.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schultz, ran an den Speck, lassen Sie uns das gemeinsam ausloten und wir werden zu den Haushaltsberatungen die notwendigen Entscheidungen zur Finanzierung der Gesamtmaßnahmen haben.

Mein Redemanuskript hatte letzte Woche ein Eingangszitat ausgewiesen, dass ich nicht vorgetragen hatte. Das war gut so, denn heute passt es noch besser:

Franz von Assisi hat gesagt:

„Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst Du das Unmögliche!“

Da sind wir in Sachen Soziale Stadt doch auf einem guten Weg.

13Dez/16

Erkrath soll Soziale Stadt werden

soziale-stadtDer Stadtrat hat mehrheitlich den SPD-Antrag zur Beteiligung Erkraths an dem Landes- und Bundesprojekt Soziale Stadt beschlossen und ist auch unserem Antrag auf Erstellung eines umfassenden Rahmenplans mit Vorrangerklärung für die Feuerwehrprojekte gefolgt.

Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nahm zum Entschluss wie folgt Stellung: „Unsere Verwaltung wird den Ratsbeschluss von heute loyal ausführen und es wird sich zeigen, dass das geht. Dass es gelingt, die Feuerwehrprojekte zielorientiert und zeitnah voranzubringen und dennoch nicht zu versäumen, auch die Soziale Stadt einzustielen und zum Erfolg zu bringen.“

Zu den in die Diskussion um die Antragstellung der Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ eingebrachten Sorgen, um den Fortschritt der dringend notwendigen Neubauten für unsere Feuerwehr, ist folgender aktueller Stand festzuhalten:

  • Die optimistische Variante für den Bau des neuen Gerätehauses in Alt-Erkrath lässt einen Baubeginn in zwei Jahren zu, wenn der Bebauungsplan und ein Bauantrag genehmigungsreif vorliegt sowie das Bauen ausgeschrieben werden kann.
  • Mit dem Bau der neuen Hauptwache wird auch ohne Einfluss des Projekts „Soziale Stadt“ kaum vor 2020 begonnen werden können, da die entsprechenden Genehmigungsverfahren (insbesondere der Umwidmung der Fläche am Cleverfeld) ihre Zeit benötigen.

 

Der Text des Redebeitags, den Ehlert zur Einführung in die Debatte vorbrachte, lesen Sie hier.

11Dez/16

Weihnachten bei Sechzig +

Weihnachtsfeier bei der AG Sechzig + der Erkrather SPD

Das nächste Treffen der AG 60 plus findet am Dienstag, 13.12.2016 um 14:30 Uhr, im Sockelgeschossraum im Kaiserhof, Bahnstraße 2, statt.
Bei adventlicher Stimmung mit Kaffee und Kuchen wird ein Rückblick auf die Ereignisse und Ergebnisse im Jahr 2016 gehalten. Dazu ist als Gast der Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Ehlert, geladen.
Frau Grzybowski aus Hochdahl wird einige Geschichten von Immigranten vorlesen.
Weiterhin werden die Programme und Vorhaben der AG 60 plus für das Jahr 2017 besprochen.

03Dez/16

SPD Stadtverband ehrt Jubilare

Die Jubilare: Matthias Möller (25 Jahre Mitgliedschaft), Gabriele Kuert-Klein (40), Kurt Mähler (50), Wolfgang Teiwes (40), Manfred Frinke (50), Dieter Becker (40) [v.l.n.r.]

Die Jubilare: Matthias Möller (25 Jahre Mitgliedschaft), Gabriele Kuert-Klein (40), Dr. Kurt Mähler (50), Wolfgang Teiwes (40), Manfred Frinke (50), Dieter Becker (40) [v.l.n.r.]

Am Samstag ehrte der SPD-Stadtverband Erkrath langjährige Parteimitglieder. Nachdem die Jubilare und die Mitglieder des Stadtverbandvorstands im Stellarium im Bürgerhaus Hochdahl filmisch den Sternenhimmel beobachten konnten, stand die feierliche Ehrung an. Stadtverbandsvorsitzender Klaus Bauer überreichte den Jubilaren ihre Urkunden, Anstecknadeln und Präsente. Toni Nezi illustrierte den Anwesenden entsprechend der Eintrittsjahre der Jubilare, was in den Jahren 1966, 1976 und 1991 in Deutschland und der Welt politisch passiert ist. Detlef Ehlert schließlich moderierte den Vormittag mit persönlichen Worten an und über die Jubilare.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Manfred Frinke und Dr. Kurt Mähler geehrt. Mähler ist mit Johannes Rau zur Schule gegangen und hat in verschiedenen Positionen über Jahrzehnte die Renten- und Sozialpolitik in NRW mitgestaltet. Frinke ist bekannt als eine der tragenden Stimmen der Hochdahler Chöre.

Gabriele Kuert-Klein, Dieter Becker (Ratsmitglied und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Erkrath) sowie Wolfgang Teiwes (neuer Beisitzer im Vorstand des OV Hochdahls) wurden für 40 Jahre treue Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Matthias Möller ausgezeichnet. Er ist zurzeit Vorsitzender der Düsseldorfer NaturFreunde.

Weitere fünf zu ehrende Jubilare konnten aus terminlichen und gesundheitlichen Gründen leider nicht teilnehmen. Dieter Kremerius wurde ebenfalls für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Nach der Ehrung verkündete er auf Grund persönlicher Differenzen seinen Austritt.