Widerspruch zurückweisen: Warum es falsch ist, auf die Soziale Stadt-Förderung zu verzichten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Erkrather Stadtrat, Detlef Ehlert redete wider den Beitrag des Bürgermeisters, die Anmeldung der Stadt Erkrath zur Sozialen Stadt zu blockieren:

Sehr geehrter Bürgermeister, Herr Schultz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

meine Rede ist angelegt als eine sachliche Ansprache. Nach den Worten des Bürgermeisters wird es dabei nicht ganz bleiben können.

Widerspruch gegen eine Mehrheitsentscheidung des Stadtrates einzulegen, wenn der BM das Wohl der Stadt gefährdet sieht ist sein Recht – aber mit Verlaub an der Stelle nicht eben sein „gutes“ Recht.

Denn was soll denn bei einer solchen „Aktion“ eie Woche nach der Ratsentscheidung herauskommen? Was soll diese Zuspitzung, was soll der Vorwurf der Spaltung, den er der Mehrheit des Rates macht?

Neue Fakten gibt es nicht, die die Befürchtungen des BM erhärten könnten, wohl aber gibt es neue Chancen, auf die ich noch zu sprechen komme.

Wenn es schon keine neuen Tatsachen gibt, gibt es vielleicht neue Sorgen, die den BM umtreiben sollten?

Nein, auch das ist nicht zu erkennen, denn die Befürworter des Ratsbeschlusses, dass die Stadt Erkrath die Aufnahme in das Stadterneuerungsprojekt Soziale Stadt beantragen möge, haben doch eindeutig klar gemacht, dass die Entscheidung zum Vorantreiben und zum Bau der Feuerwehrgebäude Priorität hat.

Und, ich füge das ausdrücklich hinzu und bekräftige erneut, dass ich für die SPD garantiere, dass wir zu unserer Zusage stehen:

Selbst wenn es wirklich mal Spitz auf Knopf stehen sollte, steigen wir eher aus dem Projekt Soziale Stadt wieder aus, als dass die Feuerwehrbauten gefährdet würden.

Statt dass es also Grund für neue Sorgen beim BM gäbe, steht es im Gegenteil so, dass wir neue Chancen sehen und auf ihre Verwirklichung dringen und drängen müssen.

Ich hatte noch am Abend der Ratssitzung den BM schriftlich gebeten sich auch persönlich beim Bauministerium und der Bezirksregierung dafür einzusetzen, dass Erkrath die Feuer- und Rettungswache mit zur Förderung in die Soziale Stadt einbringt und dass abklärt wird, ob das Forum Sandheide womöglich sogar mit 90 Prozent gefördert werden könne.

In drei Wochen steht ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit den Bewilligungs­behörden an. Zu dem muss auch eingebracht werden, dass die Stadt insgesamt auf eine 90-Prozent-Förderung abstellt.

Denn, und das wäre in der Tat eine Nachricht, die selbst die schärfsten Kritiker der Teilnahme an der Sozialen Stadt zu einem Nach- und Umdenken veranlassen  müsste:

Es gibt jetzt nicht nur den Hinweis, den ich schon letzte Woche aus dem Städtebau­fördererlass mitgeteilt hatte, dass Feuerwachen grundsätzlich förderfähig sind, sondern nach der diesen Montag bekannt gewordenen Verwaltungsvereinbarung zum Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017

können jetzt auch Schul- und KiTa-Neubauten gefördert werden –

und zwar sogar mit 75 % Bundesmitteln und zusätzlich 15 % Landesmitteln, sodass der städtische Eigenanteil sich auf nur noch 10 % beliefe.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die beantragende Stadt eine als „Soziale Stadt“ anerkannte ist, was wir hier ja gerade betreiben.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schultz, ran an den Speck, lassen Sie uns das gemeinsam ausloten und wir werden zu den Haushaltsberatungen die notwendigen Entscheidungen zur Finanzierung der Gesamtmaßnahmen haben.

Mein Redemanuskript hatte letzte Woche ein Eingangszitat ausgewiesen, dass ich nicht vorgetragen hatte. Das war gut so, denn heute passt es noch besser:

Franz von Assisi hat gesagt:

„Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst Du das Unmögliche!“

Da sind wir in Sachen Soziale Stadt doch auf einem guten Weg.

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