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26Sep/18

Kerstin Griese und ihr Nachfolger im Amt. Jens Geyer

Jens Geyer führt das neue Vorstandsteam der Kreis-SPD an. Mit 85,6 % votierten die Delegierten für den 55-jährigen Monheimer Betriebsrat, der nun einem deutlich verjüngten Vorstand vorsteht. Er folgt auf die derzeitige Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, die nach zehn Jahren an der Spitze der Kreis-SPD auf Grund der neuen Aufgaben in Berlin zeitlich nicht mehr diese Position bekleiden kann.

Auch Grieses Stellvertreter Gerno Böll und Ulrike Haase traten nicht mehr an. Mit der 48-jährigen Anja Surmann aus Ratingen und dem 27-jährigen Shamail Arshad aus Velbert stellt die Kreis-SPD die Zeichen auf Zukunft. Kassierer bleibt Florian Peters und die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt bleibt Schriftführerin. Auch im Amt bestätigt wurden der Mitgliederbeauftragte Rainer Hübinger und die Bildungsbeauftragte Erika Risse. Als Beisitzer wurden wiedergewählt: Mark Schimmelpfennig, Matthias Stascheit und Marion Klaus. Neu gehören dem Vorstand Jens Niklaus, Kimberly Bauer, Sarah Buchner, Kevin Rahn, sowie Toni Nezi an.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty sprach Klartext auf dem Parteitag und bekam deshalb viel Beifall von den 97 anwesenden Delegierten. Beim Fall Maaßen hätten alle drei Koalitionspartner nicht gut ausgesehen, sagte er kritisch. Die SPD wäre aber in der Regierung die einzige Kraft, die inhaltlich arbeitete, sagte er an die Adresse von Kerstin Griese, die gerade erst Offensiven zu Rente und Vereinbarkeit durchs Kabinett gebracht hat.

Kreisparteitag beschließt strukturelle Verjüngung und eine starke Position zu Steuer- und Verteilungsfragen

Der Kreisverband will sich strukturell erneuern, das zeigen die angenommenen Anträge. Der Parteitag beauftragte den neu gewählten Vorstand damit einen Vorschlag zu unterbreiten, den Kreisparteitag künftig als Vollversammlung tagen zu lassen und die schon erfolgreich erprobten Mitgliederversammlungen zu politischen Themen in die Satzung aufzunehmen. Auch sollte zukünftig darauf geachtet werden, dass es viele junge Kandidatinnen und Kandidaten gäbe.

Inhaltlich beschlossen die Delegierten einen umfangreichen Antrag, der sich ableitete aus der Fachtagung zu Verteilungsfragen. In diesem fordert der Kreisverband ein Investitionsprogramm in Wohnungsbau, Bildung und vorbeugende Sozialpolitik. Finanziert werden soll dies über ein gerechteres Steuersystem, welches die unteren und mittleren Einkommen entlastet und Unternehmensgewinne, Erbschaften und Finanztransaktionen angemessen besteuert, sowie Steuerhinterziehung und Vermeidung in- und ausländisch verfolgt und beseitigt.

Außerdem beschloss der Parteitag die Aufnahme von KZ-Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler in die Lehrpläne aufzunehmen und Kosten dafür zu tragen.

In seiner Antrittsrede wies Geyer auf die Herausforderungen bis zur Kommunal- und Kreistagswahl 2020 hin. Auf die Themen von bezahlbarem Wohnraum, Sozialpolitik, Arbeit und den digitalen Ausbaus müsse man auch kommunale Antworten finden.