Yearly Archives: 2019

28Jan/19

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

Stefan Kämmerling, MdL

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

Das ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Denn genau das ist das Modell von CDU und FDP: Sie wollen den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Das ist selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig: Dort gibt es bei CDU-Wählern nur 42 Prozent Zustimmung.

Es bleibt dabei: Das Modell der SPD-Landtagsfraktion ist das bürgerfreundlichste. Wir wollen, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.

„Und deshalb,“ so Detlef Ehlert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Erkrath, „werden wir uns auch in unserer Stadt weiterhin dafür einsetzen, dass die Beitragspflicht abgeschafft und durch einen Landeszuschuss ersetzt wird.“

24Jan/19

Feuerwache Hilden muss für teuer Geld nachgerüstet werden

Sieh mal einer an… Was gestern in der Rheinischen Post Hilden veröffentlicht wurde, zeigt den Feuerwachenkostenbeobachtern hier bei uns vielleicht doch mal auf, dass auch die Hildener Woche langfristig betrachtet nicht der wirkliche „Bringer“ ist.

Wir in Erkrath haben die aktuelle Rettungsdienstsituation – immer mehr ältere Menschen in der Stadt lösen immer mehr Rettungsdienstbedürfnisse aus, was zu mehr Fahrzeug- und damit Personalbedarf und mithin mehr Platz- und Geldbedarf führt – erkannt und das entsprechend eingeplant wie auch eingepreist.

Ein Beispiel, das jetzt durch die Meldung aus Hilden bestätigt wird.
Kreisleitstellendienstplätze für Krisensituationen hier mit auf- und übernehmen zu können, löst mehr Platzbedarf aus (der vom Kreis refinanziert wird).
Weitere Notarztdienstfahrzeuge sind nach dem Rettungsdienstplan des Kreises absehbar erforderlich – wir bieten die an (auch dafür zahlt der Kreis).

Das alles sind Sachverhalte und Beträge, die bei der Ursprungsplanung und den dafür erstellten Kostenschätzungen nicht absehbar waren und daher die Vergleichbarkeit von damals zu heute oder auch von Hilden, Haan, Ratingen zu Erkrath einigermaßen schwierig gestalten.

Detlef Ehlert

„Feuerwache muss erweitert werden
Bürgeraktion kritisiert: Die Verwaltungsspitze hat
Öffentlichkeit überrascht
HILDEN | (cis) Die Stadt Hilden muss die Feuerwache
vergrößern. Grund ist die Aufstockung
des Rettungsdienstes um zahlreiche Stellen, hatte F
euerwehr-Chef Hans Peter Kremer
unserer Zeitung am 8. Januar erläutert. Das sei ein
e „Hiobsbotschaft“, meint jetztdie
Bürgeraktion Hilden, weil mit „gravierenden finanzi
ellen Folgen“ verbunden. Die Ratsfraktion
sei erstaunt, dass Feuerwehr-Dezernent Norbert Dans
cheidt, aktuell auch kommissarischer
Kämmerer, bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes 20
19 dazu nichts gesagt habe. Die
Bürgeraktion möchte, dass die Verwaltungsspitze das
Projekt umgehend erläutert.
Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen fragt, warum b
ei der Erweiterung und Sanierung der
Feuerwache vor acht Jahren „offenbar Null Reserven
eingeplant“ worden seien. Dem
widerspricht Dezernent Norbert Danscheidt: „Wir hat
ten gewisse Reserven einplant. Die
jetzige Entwicklung war so nicht absehbar.“ Laut Re
ttungsedarfsplan des Kreises war Hilden
unterversorgt. Deshalb sei der Rettungsdienst nahez
u verdoppelt worden. Hilden habe jetzt
drei Rettungswagen im Einsatz, 1,5 mehr als zuvor.
Pro Wagen seien zehn Stellen nötig,
rechnet Danscheidt vor. Zudem habe die Berufsfeuerw
ehr nach einem EU-Urteil ihr
Arbeitszeit-System umstellen müssen. Daher würden s
echs Feuerwehrleute zusätzlich
benötigt. Das sei in der bestehenden Wache nicht al
les unterzubringen, sie sei jetzt definitiv
zu klein. Wie, wo und für wie viel Geld erweitert w
erden muss, sei noch unklar. Deshalb
seien im Haushalt 2019 50.000 Euro Planungsmittel g
anz offen ausgewiesen. „Wenn die
Machbarkeitsstudie des Architekten vorliegt, werden
wir auch die Politik informieren“, sagt
der Erste Beigeordnete zu: „Erst zu diesem Zeitpunk
t macht das Sinn.“ Denn erst dann wisse
man, welche Möglichkeiten es gibt und was sie im Ei
nzelnen kosten.
Der Rettungsdienst wird über Gebühren finanziert. D
ie Stadt handelt diese mit den
Krankenkassen aus. Sie finanzieren letztlich mit de
n Beiträgen ihrer Versicherten den
Aufwand. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt für de
n Rettungsdienst mti Gebühren in
Höhe von 2,877 Millionen Euro.“
Rheinische Post

20Jan/19

Gemeinsamer Ortsverein der SPD in Erkrath ist am Start

Paul Söhnchen mit Mitgliedern des neuen Vorstandsteams der SPD Erkrath

Die Ortsvereine der SPD in Erkrath schließen sich zusammen – „aus drei mach eins“ erfolgreich zu Ende gebracht.
Vorsitzender des Gesamtvereins Paul Söhnchen ruft zum engagierten Einsatz für die Menschen in Erkrath auf. Der bisherige Stadtverband und die Ortsvereine Erkrath und Hochdahl haben sich jetzt in einem neuen Ortsverein Erkrath der SPD verschmolzen. Paul Söhnchen wird von seinen Stellvertretern Toni Nezi und Jörg Schintze, Kassiererin Marleen Greeven, Schriftführerin Britta Schicktansky und weiteren 20 Vorstandsmitgliedern unterstützt.

Mitgliederversammlung der SPD Erkrath