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27Feb/19

Tanker auf Kurs und in Fahrt bringen – SPD zum Stadt-Haushalt 2019

Detlef Ehlert

Die SPD hat heute dem Haushalt der Stadt für 2019 zugestimmt. Die „Soziale Stadt“, Schul- und KiTa-Projekte und die Feuerwehrneubauten sind neben vielen anderen nachhaltigen Maßnahmen auf den Weg gebracht und finanziell abgesichert, wie Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert in seiner Rede zum Etat ausführte.

Der Text seines Redemanuskripts ist hier nachzulesen:
Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2019 der Stadt Erkrath

Der Tanker nimmt Kurs und Fahrt auf

Diesmal beginne ich mit einem Dank, mit einem Dank nämlich an den Kämmerer und sein Super-Team in der Kämmerei. Ohne die Verdienste der anderen Mitarbeiter¬Innen im Tagesgeschäft über das ganze Jahr oder ihre Zuarbeit und Begleitung bei den Haushaltsberatungen schmälern zu wollen, ist das schon was Besonderes: Was sie in der Kämmerei neben dem eigentlichen Haushaltsent¬wurf an Inhalt und Qualität in den 43 Seiten Vorbericht und folgend dann in den Übersichten aus den Beratungs¬runden der Ausschüsse zusammengestellt haben ist Spitze.

In Worten und Zahlen ist da also alles drin, ein paar Anmerkungen zur politischen Kultur habe ich bereits letzte Woche im Hauptausschuss getroffen. Damit ist eigent-lich alles gesagt, die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu knapp, zu wenig? Haushaltsbeschlüsse sind das Königsrecht der Parlamente. Wir haben weder einen König, noch sind wir ein Parlament. Aber der Umgang miteinan¬der – zwischen den Fraktionen und gegenüber der Verwaltung sowie erst recht, wenn heute Gäste und damit Öffentlichkeit stattfindet – gebietet Erklärungen.

Bei fast 125 Mio. Euro Erträgen und rund 126,5 Mio. Euro Aufwendungen lohnt es sich überdies auch, etwas mehr zu sagen.
Dieser Haushalt ist der elfte in Folge, der nicht ausgeglichen ist, weder im Entwurf, noch in der jetzt zu beschließenden Form nach den Beratungen.
Doch die Defizite fallen zunehmend geringer aus und es ist jetzt realistisch anzu-nehmen, dass übernächstes Jahr die Umkehr der Verhältnisse gelingt und wir dann wieder Vermögen im Saldo aufbauen statt Eigenkapital zu verzehren. Und das ist gut so.

Die gute Konjunktur, die der Öffentlichen Hand insbeson¬dere auf Bundesebene und in allerdings sehr bescheidenem Umfang auch uns in Erkrath Mehreinnahmen beschert, wird nicht ewig anhalten. Mittelfristig wieder zu erwartender Zinsanstieg und vor allem ein Einknicken der Wirtschaftsentwicklung sind Risiken, die uns arg treffen würden – dazu hat der Kämmerer Ausreichendes gesagt.

Dennoch haben wir unsere Stellungnahme positiv überschrieben mit dem Wort: Der Tanker nimmt Fahrt auf, genauer, er nimmt Kurs und Fahrt auf.
Wer ein so großes und behäbiges Schiff wie eine Stadt(verwaltung) über Jahre auf Bremsen und Stillstand bringt, muss sich nicht wundern, dass eine Kursänderung zu Umkehr und Besinnung auf die eigentlichen Stärken Zeit braucht.

Wir freuen uns, dass das hier allmählich Erfolg zeigt, dass wir
wieder deutlich auf Substanzerhaltung, Sanierung und auf Erneuerung des öffentlichen Vermögens setzen,
dass die Feuerwehr, dass KiTas, Schulen und städtische Unterbringungen für Menschen in Not neue Gebäude oder sanierte Räumlichkeiten bekommen werden, und dass das mit zusätzlichem, frisch engagiertem, neuen Personal auch voran¬ge-trieben werden kann,
dass wir zudem mit neuen Ideen auch neue Nachbar¬schaft¬lichkeit, neues Mitein-ander in die Stadtteile bringen werden, wofür die Sand¬heide, das Hochdahler Zentrum und der Stadtweiher als Meilensteine stehen.
– 32 Mio. Euro für Gerätehaus Erkrath und Zentrale Feuer- und Rettungswache,
– 28,7 Mio. Euro für die Soziale Stadt und Investitionspakt Soziale Integration,
– Straßenbau und Brücken mit 8,5 Mio. Euro bis 2022,
– eine, besser zwei neue KiTAs (Karlstr. und Sandheide als ggf. städtische Bauwerke),
– neuer Schulcampus Sandheide für die Grundschule und das Förderzentrum,
– grundlegende Sanierung beider Großraumsporthallen in den Schulzentren,
– Sanierung Stadtweiher,
– Umbau und Einrichtung Sozialkaufhaus Erkrath mit Tafelumzug und TSV- und Werkstatt-Kooperation sowie in der Folge Nachhaltigkeit auch in der Wohnraumbewirtschaftung durch Ausbau der Schmiedestr. für ältere Menschen, die ihre Häuser jungen Familien zur Verfügung stellen.
– Was nicht sofort in Geld benannt oder gar bewertet werden kann, ist den Gedanken der Sustainability, der Nachhaltigkeit geschuldet: Wir wollen mehr Sensibilität für Klimaschutz u.a. durch CO²-Senken möglichst hier in Erkrath erzielen.

Die „Soziale Stadt“ hat mitunter durch den anfänglichen Widerstand des Bürger-meisters und der Verwaltungsspitze mehr Zeit und Kraft gebraucht als erwartet, aber das ist ja jeden¬falls auf Seiten der Verwaltung überwunden – wofür wir uns auch bei Ihnen, Herr Schultz, ausdrücklich bedanken – jetzt braucht es nur noch die offen¬herzige Unter¬stützung auch der rechten Seite des Hauses hier, damit wir fortan gemeinsam an dem einen Strang – und in dieselbe Richtung – ziehen, was unsere Stadt Erkrath voran bringt.

Der Kurswechsel ist also eingeleitet, der Tanker nimmt Fahrt auf – aber wir brauchen auch Geleitschiffe/Projekte und weitere „Seeleute“, die uns helfen. Zusätzliche Mittel für Gute Schule 2020 und Schule 2.0, für Kommunalen Klimaschutz NRW sind sehr hilfreich und nötig, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auch in unseren Schulen und im Bürgerhaus so zu unter¬stützen, wie es insbeson¬dere die junge Generation verdient.
Unsere Gewerbegebiete in der Stadt und unsere Schulen und KiTas sind weitüber-wiegend bereits an das Glasfasernetz der Stadtwerke angeschlossen, jetzt muss der „Innenausbau“ erfolgen und jetzt müssen auch die Wohngebiete versorgt werden.

Zum Thema Schule: unser Schulentwicklungsplan ist mit seinen Einschätzungen zur SchülerInnen-Zahl und ihrer Verteilung auf einzelne Schulen und Schulformen längst von der Wirklichkeit überrollt worden. Daher werden wir auch kurzfristig sehr sorg¬fältig zu prüfen haben, wie es auf lange Sicht mit unserer Schullandschaft weiter geht:
Wir brauchen mehr Platz für Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, das heißt: wir brauchen mehr Raum,
wir brauchen den Schulcampus Sandheide für die Grundschule und die neue Förderschule
und wir brauchen auch Entscheidungen darüber, wie wir mit dem sich deutlich verän¬dernden Schulwahlverhalten von Eltern in Richtung Integrierter Schulformen in Erkrath umgehen wollen, statt die Kinder in Nachbarstädte zu karren.

Zwei Gedanken abschließend zur verkehrlichen Infrastruktur:
Zur Bestandserhaltung öffentlichen Vermögens zählen auch unsere Straßen und Brücken. Bei allem Verständnis dafür, unsere Bürgerinnen und Bürger nicht „unnötig“ an der Finanzierung von Straßenerneuerungen beteiligen zu wollen, dürfen wir marode Straßen wie die Berg- oder die Hauptstraße, den Amselweg, das Kalkumer Feld oder die Morper Allee nicht länger „liegen“ lassen, hier haben die Anrainer auch ein Recht auf, dass nicht im Schrank die Gläser rumpeln, wenn draußen ein Laster fährt. Also müssen wir bitte darauf achten, die entsprechenden Projekte nicht auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben.

Dass die Deutsche Bahn in Sachen S-Bahn-Verlässlichkeit gerade wieder alles andere als ein „Unternehmen Zukunft“ aufgetreten ist, haben wir ausführlich debattiert. Wir lassen da nicht locker, dass wir einerseits an zuständiger Stelle, nämlich bei der Bahn und dem VRR, auf die vertraglich zugesagte Erfüllung der Anforderungen pochen und aber auch „Entschädigung“ der Bahn für die Notleiden-den der Zugausfälle pochen werden.
Aber wir werden auch das Anliegen einer grundsätzlich besseren Anbindung unserer Stadt an die überörtlichen Schienenpersonenverkehre wieder aufnehmen und Ihnen vorschlagen, dass wir in Hochdahl dauerhaft einen Regionalexpresshalt einfordern. Das verbessert die Anbindung nicht nur von hier in die Region, sondern es stärkt auch unsere Position als Stadt des Tors zum Neandertal: Über die Regionalex¬press¬züge können dann nämlich Zugreisende in das Neanderland gelangen, die sonst mit ihren Privat-Pkws unsere Straßen in Erkrath zusätzlich belasten würden.
Glück auf!