Monthly Archives: April 2020

28Apr/20

Bürgerpreis für Bürgerbus-Team

Bürgerinnen- und Bürgerpreis 2019 an den Erkrather Bürgerbus verliehen 🏅🚌

Während der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, den 28.04.2020, wurde der Bürgerinnen- und Bürgerpreis 2019 an das Team des Erkrather Bürgerbusses vergeben. Diese Ehrung gilt allen ehrenamtlich Tätigen, die dem Projekt Bürgerbus ihre Kraft und Zeit widmen: als Fahrerin und Fahrer hinter dem Steuer oder auch bei der Planung oder Wartungsarbeiten.

Bürgermeister Christoph Schultz überreichte den Preis an den Vorsitzenden Harald Mars und den stellvertretenden Vorsitzenden Rudi Birkenstock und bedankte sich herzlich für diesen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Unter dem Motto „Bürger fahren für Bürger“ sei der Bürgerbus überall in Alt-Erkrath unterwegs und erhöhe so die Lebensqualität des Stadtteils. Das wüssten die Fahrgäste sehr zu schätzen, ebenso wie die stets freundliche und angenehme Atmosphäre im Bus. Er wünschte dem Bürgerbus und seinem Team daher weiterhin allzeit „gute Fahrt“.

17Apr/20

Unser Bürgermeisterkandidat Jörg Schintze zu “Politik in Corona-Zeiten”

SPD-Bürgermeisterkandidat Jörg Schintze

Erkrath.jetzt hat bei den Bürgermeisterkandidaten nachgehakt, wie sie ganz persönlich mit der aktuellen Situation umgehen und inwiefern das Virus ihre Themenschwerpunkte beeinflusst.

Wann glauben sie, in den aktiven Wahlkampf einsteigen zu können?

Jörg Schintze: Die Beantwortung kann man nur den Wissenschaftlern überlassen, die vom Fach sind. Ich will aber keinen Hehl daraus machen, dass mir die persönlichen Gespräche fehlen. Diese Art der Kommunikation kann weder durch Video-, noch durch Telefonkonferenzen dauerhaft ersetzt werden. Dazu kommt, ob der Termin für die Kommunalwahlen nicht verschoben werden müsste. Zum einen hoffe ich, dass diese extremen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte – verbunden mit dramatischen Zukunftssorgen – nicht bis Mitte September andauern. Zum anderen darf man nicht übersehen, was zurzeit von den Mitarbeitern der Ordnungsämter geleistet wird. Regelmäßig tägliche Überstunden sowie Einsätze an den Wochenenden hinterlassen Spuren. Es werden zurzeit die helfenden Hände im Handel, im Gesundheitswesen und in anderen zentralen Versorgungsbereichen gesehen und gelobt. Aber auch im Bereich der Stadtverwaltungen wird derzeit Erhebliches geleistet. Diese Menschen haben es verdient, dass sie nach der Krise wieder mal zur Ruhe kommen.

Inwiefern beeinflusst die Corona-Krise ihre Themenschwerpunkte?

Jörg Schintze: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie sich eine Gesellschaft zum Schlechten, aber auch zum Guten verändern kann. Wer hätte im Januar damit gerechnet, dass eine Rolle Toilettenpapier zum Symbol für individuellen Egoismus werden kann. Auf der anderen Seite werden Werte wie Rücksichtnahme, Mithilfe und Empathie zu tragenden Elementen einer solidarischen Gesellschaft. Auch erfahren derzeit viele Berufe eine Wertschätzung, weil die Gesellschaft jetzt erkennt, was diese Berufe tatsächlich „wert“ sind. Viele Stimmen behaupten, dass die Welt am Ende dieser Krise eine andere sein wird. Dies wurde sowohl nach den Anschlägen auf das World Trade Center als auch nach der letzten Finanzkrise behauptet. Wie bei den zuvor genannten Krisen, wird auch diese Krise Spuren hinterlassen. Wie sich die Welt verändern wird liegt auch an uns. Die Krise hat gezeigt, dass Angst und Furcht sehr starke Antriebe für Veränderungen sein können. Vieles was vorher undenkbar war, wurde innerhalb kürzester Zeit möglich gemacht. Ich möchte, dass sich aus diesem Zwang zur Veränderung für die Zukunft ein Mut zu Veränderungen entwickelt. Undenkbares denken und möglich machen kann ein Weg in eine erfolgreiche Zukunft sein. Politik sollte auch zukünftig mithelfen Denkblockaden aufbrechen, Probleme offen ansprechen und Lösungen entwickeln. Wichtig ist, dass Politik, egal auf welchen Ebenen, sich zunächst Ziele setzt. Wenn diese fixiert sind, muss Politik Wege zur Zielerreichung aufzeigen und nicht erklären, warum die Ziele doch nicht erreicht werden können. An die Stelle von Verzagtheit muss Zuversicht treten.

Wie gehen sie persönlich mit der aktuellen Situation um?

Jörg Schintze: Der größte Teil meiner Arbeit besteht zurzeit darin, meinen betroffenen Mandanten beispielsweise bei Steuerstundungen, Erlangung von Liquiditätshilfen oder Beantragung von Kurzarbeitergeld zu helfen. Hierbei treffe ich oft auf Gesprächspartner, die sich mental auch an ihrem Limit befinden. Ich hoffe, dass die von der Bundes- und von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen jetzt schnell wirken. Es ist wie bei der Coronapandemie, wir müssen den wirtschaftlichen Zusammenbruch weiter Teile der Gesellschaft so weit wie möglich verhindern. Zuhause teile ich mir mit meiner Frau einen Arbeitsplatz, da sie sich im Homeoffice befindet.

07Apr/20

Abi 2020 – ja, nein, vielleicht? Planungssicherheit? Nein danke!

Abi 2020 – ja, nein, vielleicht? Planungssicherheit? Nein danke! 

Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) beantwortet im Moment die immer gleichen Fragen am liebsten mit unterschiedlichen, ja sogar widersprüchlichen Aussagen. Seit Tagen sorgt sie so für immense Verwirrung über die anstehenden oder eben nicht mehr anstehenden Abiturprüfungen in NRW. Inzwischen weiß wirklich niemand mehr, wahrscheinlich am allerwenigsten Frau Gebauer, wie es um die Abiturprüfungen 2020 wirklich steht. Aber was soll’s, um es im schönen Volksmund zu schreiben: Alles neu macht der Mai…

Doch worum geht’s bei Schulministerin Gebauer? Fast auf den Tag genau vor eineinhalb Wochen hatte sie die Abi-Prüfungen um drei Wochen nach hinten auf den 12. Mai verschoben, was sich mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer deckte. Schon in dieser wurde über zwei Alternativen gesprochen: Einerseits können sich die Länder für Prüfungen oder eben für eine reine Vergabe von Durchschnittsnoten entscheiden. So weit so klar. Sie entschied sich für Prüfungen und sagte wörtlich: 

“Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern jetzt Planungssicherheit, damit sie sich bestmöglich auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Dadurch sorgen wir für faire Bedingungen.”

Eine Wahlmöglichkeit für ein Abitur mit oder ohne Prüfungen gab es zu diesem Zeitpunkt unter Gebauer ausdrücklich nicht. Vielmehr war sie der Meinung, es gebe kein gerechteres Abitur als jenes, das mit Prüfungen zustande komme. Damit wischte sie vor anderthalb Wochen auch die Forderungen der Landesschülervertretung flink vom Tisch.

Am Wochenende sprach die Ministerin jedoch Bedenken aus, ob dieser Plan eingehalten werden könne: 

“Sollte ein Schulstart nach den Osterferien nicht möglich sein, müssen wir neu nachdenken”, sagte die Ministerin dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.  Denkbar sei dann etwa, die Abiturnote aus den bereits vorhandenen Noten zu ermitteln. “Die Abiturienten haben ja zwei Drittel der Leistung bereits erbracht”, sagte sie. “Ähnlich könnte man auch bei der Ermittlung der Noten bei den mittleren Abschlüssen vorgehen.”

Aber nur einen Tag später kommt die Ministerin wieder zu völlig anderen Schlüssen:

“Alle Prüfungen finden selbstverständlich unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes statt. Es war und ist unser Ziel, die Abschlüsse in NRW, wie beispielsweise die Allgemeine Hochschulreife, auch in diesem Jahr auf der Grundlage von Prüfungen zu vergeben.” (WDR)

Zugleich behält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung natürlich weitere Änderungen beim Abitur vor:

“In einer sehr dynamischen Lage bereitet das Ministerium für Schule und Bildung geeignete Szenarien vor. Zielsetzung des Schulministeriums bleibt es, auf der Grundlage des Kultusministerkonferenz-Beschlusses ein Abitur mit Prüfungen durchzuführen”, hieß es.

Wiederum sei es keine Option, die Prüfungen bei länger andauernden Schulschließungen weiter in den Sommer zu verschieben. Der Beginn der Sommerferien lasse eine weitere Verschiebung nicht zu. Auch das ist Gebauers Aussage. 

Frau Gebauer redet, andere Länder lassen Prüfungen schreiben

Tja, dazu sagen wir nur: “Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose”. Das war dereinst literarische Avantgarde – formuliert von Hemingway-Freundin Gertrude Stein im Paris der 20er Jahre. Für uns ist klar: Ein Tellerrand ist ein Tellerrand ist ein Tellerrand. Im Bildungsministerium NRW der Neuzeit ist das landespolitsches Pfeifen im Keller – von Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Denn: Unklarheit ist Unklarheit ist Unklarheit. In äußerst seltsamer Beliebigkeit wechselt die Schulminsterin ihre Aussagen vom Ja zum Nein bis hin zum Vielleicht, dass einem beinahe Schwindlig wird beim erst geneigten und immer weniger geneigten Zuhören. Weil die Frau Schulministerin ja nur transparent und klar für die Schülerinnen und Schüler formulieren will. Nur nimmt die Klarheit mit jedem Tag mehr und mehr ab. Dabei waren sich die Bildungsminister der Länder durchaus einig: Ein Abitur ist ein Abitur ist ein Abitur – mit oder ohne Prüfung werde es vollständig anerkannt, so der Beschluss in besagter Kultusministerkonferenz. Den Begriff “Notabitur” halte Gebauer deshalb für falsch.

Doch so lange Frau Gebauer noch immer neue Aussagen erfindet, sind beispielsweise in Hessen die schriftlichen Abiturprüfungen zwischenzeitlich bereits gelaufen. Leider geht das schlechte Krisenmanagement der Ministerin vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler in NRW, die kurz vor ihren Abschlussprüfungen stehen. Sie sind völlig verunsichert. Zu recht. Viele leiden sowieso schon unter der aktuellen Krise. Nicht alle haben zu Hause gute Lernbedingungen, viele sorgen sich um ihre Eltern, die arbeitslos geworden oder in die Kurzarbeit geraten sind. Sie brauchen jetzt Sicherheit und eine klare Perspektive.

Das wäre zu schön! Auch ein bisschen mehr landespolitische Avantgarde würde Frau Gebauer nicht schaden. Vielleicht findet sie diese morgen, wenn sie im Schulausschuss berichtet, welche Szenarien geplant sind, um die Abschlüsse für alle Schulformen zu ermöglichen. Die Ausschusssitzung wird ab 10 Uhr im Livestream übertragen.