All posts by SPD Erkrath

29Mrz/19

„Mister Europa“ Klaus Hänsch: Quo vadis, wohin geht Europa?

Dr. Klaus Hänsch, hier mit Detlef Ehlert

„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der
Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.
Aber die Briten gehen raus – und wohin geht Europa?
„Mister EUROPA“, Dr. Klaus Hänsch aus Erkrath, spricht dazu bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft[/caption]Sechzig plus, Dienstag, 09 April, 15 Uhr,
im Sockelgeschoss Kaiserhof, Bahnstraße 2, Erkrath.
Klaus Hänsch war Mitglied des ersten gewählten Europäischen Parlaments 1979 und von da an bis2009, 1994 bis
1997 war er dort Parlamentspräsident.

29Mrz/19

Volker Teich: Geld aus dem DigitalPakt schnell nutzen!

„Fünf Milliarden Euro für digitale Schulen“

SPD-Ratsfraktion macht DigitalPakt im Schulausschuss zum Thema

In der Ecke des Klassenraumes surrt ein in die Jahre gekommener Computer vor sich hin. Die Internetanbindung funktioniert nur gelegentlich. Das Smartboard, welches in einem Klassenraum die alte Kreidetafel ersetzen sollte, lässt sich nicht mit dem privaten Tablet des Lehrers verbinden. Das WLAN erreicht nur vier Klassenräume im Erdgeschoss. Diese Zustandsbeschreibung trifft in Erkrath glücklicherweise nur auf wenige Schulstandorte zu, aber auch hier ist noch Einiges zu tun.
Mittlerweile sind fast alle Schulen in Erkrath tatsächlich an das Breitbandnetz der Lichtwelle Erkrath / Stadtwerke angeschlossen, aber die Ausstattung der Schulen, insbesondere der SchülerInnen und der LehrerInnen mit IT-Endgeräten sowie die Fortbildung der Lehrkollegien zum Umgang mit der Technik müssen nun angegangen werden.
Dabei helfen sollen Gelder aus dem DigitalPakt Schule, den der Bundesrat nun nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat. „Das hartnäckige Drängen der SPD, beim DigitalPakt keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus“, sagt Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Wir wollen, dass das Geld in Erkrath schnell die richtigen Stellen erreicht. Dafür müssen wir jetzt die ersten Vorbereitungen treffen,“ ergänzt der schulpolitische Sprecher der SPD, Volker Teich. Daher haben die Sozialdemokraten das Thema im Schulausschuss auf die Tagesordnung setzen.
Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Länder stehen ab dem Sommer 2019 dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler.
Kein Geld ohne Konzept
Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzeptes jeder einzelnen Schule. „Daher möchte ich den DigitalPakt Schule so früh wie möglich im Schulausschuss behandelt wissen,“ sagt Teich.
„Die Verwaltung soll uns in der Sitzung berichten, welche Vorbereitungen sie bereits getroffen hat, um für die Schulen in Erkrath zeitnah Fördermittel aus dem DigitalPakt zu erhalten“, sagt Teich. Er ist sehr zuversichtlich, dass Stadt Erkrath damit auf einem guten Weg ist.

06Mrz/19

SPD fordert Regional-Express-Halt in Erkrath-Hochdahl (Neandertal)

Uli Schimschock, SPD-Sprecher im PlUV

In einem Antrag an den Planungs- und Verkehrsausschuss sowie an den Stadtrat in Erkrath fordern die Sozialdemokraten Uli Schimschock und Detlef Ehlert, einen Halt der Regional-Express-Linien 4 und 13 auf Erkrather Stadtgebiet in Hochdahl einzurichten.

Regional-Express-Linien sind schnelle Eisenbahnverkehrsverbindungen von bis zu 476 km Streckenlänge, die Ziele der jeweiligen Region miteinander verbinden.

Der Kreis Mettmann ist der am dichtesten besiedelte Kreis in Deutschland. Bislang gibt es im gesamten Kreis keinen Halt des DB-Fernverkehrs oder des schnellen schienengebundenen Nahverkehrs (Regionalexpress). Die Eisenbahnlinie Düsseldorf – Wuppertal durchschneidet den in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Kreis Mettmann in Ost-West-Richtung an dessen schmalster aber zentralster Stelle am touristischen Mittelpunkt Neandertal.

Die RE-Linien 4 (Aachen – Dortmund) und 13 (Venlo – Hamm) fahren durch die Stadt Erkrath – bislang aber noch ohne Halt. Erkrath ist also mit rund 46.000 Einwohnern nicht an die Regionalexpress-Linien angeschlossen – noch nicht, Städte wie beispielsweise Schwelm mit nur 29.000 Einwohnern hingegen schon.

Das wird weder der Bedeutung der Stadt im Allgemeinen noch der besonderen Situation der Stadt des Neandertalerfundortes und der Anbindung des Touristen¬magneten Neandertalmuseums an den überörtlichen Schienen-personenverkehr gerecht.

Künftig soll daher der Haltepunkt Hochdahl (Neandertal) ein anzufahrender Bahnhof für die RE 4 und RE 13 sein.

Die Stadt soll notwendige Baumaßnahmen zum Beispiel für den Bahnsteig bei der jetzt anstehenden Überplanung des Stadtteils Alt-Hochdahl / Hauptstraße berück¬sich¬tigen.

Der Kreis Mettmann ist als Aufgabenträger für den ÖPNV Ansprechpartner für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und für die Deutsche Bahn-AG. Er ist überdies im Rahmen des Masterplans Neandertal und des Ziel-2-Wettbewerbs mit zuständig für die bessere verkehrliche Erschließung des Neandertals.

Zum Hintergrund: Der mittlere Haltestellenabstand auf beiden Regional-Express-Linien beträgt 8 Kilometer, der längste „Ohne-Halt-Abschnitt“ ist der zwischen Düsseldorf Hbf und Wuppertal-Vohwinkel mit 21 km.

In der Regel nutzen die RE-Züge die eingleisige DB-Strecke 2550 (Ferngleis) Abzweig Gruiten – Abzweig Hochdahl – Df-Gerresheim. Auf dieser Strecke, nördlich der zweigleisigen S-Bahn-Strecke Gruiten – Millrath – Hochdahl – Erkrath – Df-Gerresheim (DB Strecke 2525) gelegen, gibt es in dem Abschnitt noch keine Haltepunkte/Bahnsteige.

Das Ziel: Die RE-Linien 4 (Aachen – Dortmund) und 13 (Venlo – Hamm) halten im Haltepunkt Hochdahl.
Der Halt erfolgt ohne Streckenwechsel im Ferngleis (DB Strecke 2550) westlich des Abzweigs Hochdahl zwischen den Kilometern 99,365 und 99,550.

Die Einrichtung eines solchen Haltepunktes in Hochdahl (Neandertal) ist aufgrund der günstigen Lage im Bahnhofsbereich Hochdahl baulich relativ einfach und verkehrlich für die Bahn-AG leicht zu bewerkstelligen.

In Hochdahl muss dafür an dem vorhandenen Ferngleis ein Bahnsteig errichtet werden. Der kann barrierefrei als höhengleicher Außenbahnsteig zwischen Bahnanlage und dem vorhandenen Park & Ride-Platz gebaut werden.
Die Stelle, etwa in Kilometer 99,365 – 99,550 ist topografisch günstig, da sie für ostgehende Züge nach und für westgehende Züge vor dem mit 3,3% Neigung steilen Streckenabschnitt Erkrath – Hochdahl liegt. Das Ferngleis liegt an dieser Stelle knapp über dem Niveau des P&R-Platzes, somit wäre ein neuer Bahnsteig auf der Nordseite ebenerdig als Außenbahnsteig günstig zu errichten.
Die Breite des Bahnsteigs begrenzt südlich das Profil des Ferngleises, nördlich der Fußweg auf der Südseite des P&R-Platzes.
Der nördliche Zugangsbereich zum bestehenden Mittelbahnsteig wird durch Neubau des Außenbahnsteigs nur insofern beeinträchtigt als er von diesem in einer Brückenkonstruktion im Tunnelbereich überspannt wird. Der Zugang zum neuen Außenbahnsteig könnte im Bereich des ehemaligen Bahnübergangs Hildener Straße liegen, östlich des Tunnelbereichs wäre er auch möglich.

Die RE-Linien 4 (Aachen – Dortmund) und 13 (Venlo – Hamm) halten am neuen Haltepunkt Hochdahl ohne Streckenwechsel. Die Fahrzeiten beider Linien verlängern sich durch diesen Halt vermutlich um +3 Minuten (1 Minute Verkehrshalt plus Brems- bzw. Anfahrzeitzuschläge).
Um die gesamte Fahrzeit der RE nicht zu verlängern und die Einpassung in das Fahrplangefüge zu ermöglichen, müsste einer der vier Wuppertaler RE-Halte entfallen. Der Halt in Wt-Barmen wäre u.E. verzichtbar. Die Entfernung zwischen dem RE-Halt Wt-Barmen und den benachbarten Halten Wuppertal Hbf und Wt-Oberbarmen beträgt jeweils rund drei Kilometer, insofern liegen auf sechs Streckenkilometern drei Halte !

Mit dem Halt in Erkrath-Hochdahl erschließen die RE-Linien neue Fahrgastpotentiale aus der Stadt Erkrath (46.000 Einwohner) – Ortsteil Hochdahl (27.900 Einwohner) direkt durch neuen Haltepunkt, Ortsteile Alt-Erkrath und Unterfeldhaus (18.100 Einwohner) durch Zubringer-ÖPNV.
Die Städte Mettmann (39.600 Einwohner) und Hilden (55.800 Einwohner) sind dann ebenfalls durch die Buslinie 741 mit dem RE-Halt verbunden.

Für Erkrath ergibt sich eine weitere schnelle Verbindung zum/vom DB-Fernverkehr (bis Düsseldorf Hbf ca. 9 Minuten, bis Wuppertal Hbf ca. 13 Minuten).

Das Neandertal (170.000 Besucher/Jahr) wird an den regionalen Schnellverkehr angebunden und erschließt sich als Tourismusmagnet auch für das östliche Ruhrgebiet / östliche Niederlande / Raum Aachen. Daraus ensteht weiterer Nutzen durch die Entlastung des ökologisch sensiblen Bereiches durch den Autoverkehr (vgl. Masterplan NaturKulTour Neandertal).

27Feb/19

Tanker auf Kurs und in Fahrt bringen – SPD zum Stadt-Haushalt 2019

Detlef Ehlert

Die SPD hat heute dem Haushalt der Stadt für 2019 zugestimmt. Die „Soziale Stadt“, Schul- und KiTa-Projekte und die Feuerwehrneubauten sind neben vielen anderen nachhaltigen Maßnahmen auf den Weg gebracht und finanziell abgesichert, wie Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert in seiner Rede zum Etat ausführte.

Der Text seines Redemanuskripts ist hier nachzulesen:
Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2019 der Stadt Erkrath

Der Tanker nimmt Kurs und Fahrt auf

Diesmal beginne ich mit einem Dank, mit einem Dank nämlich an den Kämmerer und sein Super-Team in der Kämmerei. Ohne die Verdienste der anderen Mitarbeiter¬Innen im Tagesgeschäft über das ganze Jahr oder ihre Zuarbeit und Begleitung bei den Haushaltsberatungen schmälern zu wollen, ist das schon was Besonderes: Was sie in der Kämmerei neben dem eigentlichen Haushaltsent¬wurf an Inhalt und Qualität in den 43 Seiten Vorbericht und folgend dann in den Übersichten aus den Beratungs¬runden der Ausschüsse zusammengestellt haben ist Spitze.

In Worten und Zahlen ist da also alles drin, ein paar Anmerkungen zur politischen Kultur habe ich bereits letzte Woche im Hauptausschuss getroffen. Damit ist eigent-lich alles gesagt, die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu knapp, zu wenig? Haushaltsbeschlüsse sind das Königsrecht der Parlamente. Wir haben weder einen König, noch sind wir ein Parlament. Aber der Umgang miteinan¬der – zwischen den Fraktionen und gegenüber der Verwaltung sowie erst recht, wenn heute Gäste und damit Öffentlichkeit stattfindet – gebietet Erklärungen.

Bei fast 125 Mio. Euro Erträgen und rund 126,5 Mio. Euro Aufwendungen lohnt es sich überdies auch, etwas mehr zu sagen.
Dieser Haushalt ist der elfte in Folge, der nicht ausgeglichen ist, weder im Entwurf, noch in der jetzt zu beschließenden Form nach den Beratungen.
Doch die Defizite fallen zunehmend geringer aus und es ist jetzt realistisch anzu-nehmen, dass übernächstes Jahr die Umkehr der Verhältnisse gelingt und wir dann wieder Vermögen im Saldo aufbauen statt Eigenkapital zu verzehren. Und das ist gut so.

Die gute Konjunktur, die der Öffentlichen Hand insbeson¬dere auf Bundesebene und in allerdings sehr bescheidenem Umfang auch uns in Erkrath Mehreinnahmen beschert, wird nicht ewig anhalten. Mittelfristig wieder zu erwartender Zinsanstieg und vor allem ein Einknicken der Wirtschaftsentwicklung sind Risiken, die uns arg treffen würden – dazu hat der Kämmerer Ausreichendes gesagt.

Dennoch haben wir unsere Stellungnahme positiv überschrieben mit dem Wort: Der Tanker nimmt Fahrt auf, genauer, er nimmt Kurs und Fahrt auf.
Wer ein so großes und behäbiges Schiff wie eine Stadt(verwaltung) über Jahre auf Bremsen und Stillstand bringt, muss sich nicht wundern, dass eine Kursänderung zu Umkehr und Besinnung auf die eigentlichen Stärken Zeit braucht.

Wir freuen uns, dass das hier allmählich Erfolg zeigt, dass wir
wieder deutlich auf Substanzerhaltung, Sanierung und auf Erneuerung des öffentlichen Vermögens setzen,
dass die Feuerwehr, dass KiTas, Schulen und städtische Unterbringungen für Menschen in Not neue Gebäude oder sanierte Räumlichkeiten bekommen werden, und dass das mit zusätzlichem, frisch engagiertem, neuen Personal auch voran¬ge-trieben werden kann,
dass wir zudem mit neuen Ideen auch neue Nachbar¬schaft¬lichkeit, neues Mitein-ander in die Stadtteile bringen werden, wofür die Sand¬heide, das Hochdahler Zentrum und der Stadtweiher als Meilensteine stehen.
– 32 Mio. Euro für Gerätehaus Erkrath und Zentrale Feuer- und Rettungswache,
– 28,7 Mio. Euro für die Soziale Stadt und Investitionspakt Soziale Integration,
– Straßenbau und Brücken mit 8,5 Mio. Euro bis 2022,
– eine, besser zwei neue KiTAs (Karlstr. und Sandheide als ggf. städtische Bauwerke),
– neuer Schulcampus Sandheide für die Grundschule und das Förderzentrum,
– grundlegende Sanierung beider Großraumsporthallen in den Schulzentren,
– Sanierung Stadtweiher,
– Umbau und Einrichtung Sozialkaufhaus Erkrath mit Tafelumzug und TSV- und Werkstatt-Kooperation sowie in der Folge Nachhaltigkeit auch in der Wohnraumbewirtschaftung durch Ausbau der Schmiedestr. für ältere Menschen, die ihre Häuser jungen Familien zur Verfügung stellen.
– Was nicht sofort in Geld benannt oder gar bewertet werden kann, ist den Gedanken der Sustainability, der Nachhaltigkeit geschuldet: Wir wollen mehr Sensibilität für Klimaschutz u.a. durch CO²-Senken möglichst hier in Erkrath erzielen.

Die „Soziale Stadt“ hat mitunter durch den anfänglichen Widerstand des Bürger-meisters und der Verwaltungsspitze mehr Zeit und Kraft gebraucht als erwartet, aber das ist ja jeden¬falls auf Seiten der Verwaltung überwunden – wofür wir uns auch bei Ihnen, Herr Schultz, ausdrücklich bedanken – jetzt braucht es nur noch die offen¬herzige Unter¬stützung auch der rechten Seite des Hauses hier, damit wir fortan gemeinsam an dem einen Strang – und in dieselbe Richtung – ziehen, was unsere Stadt Erkrath voran bringt.

Der Kurswechsel ist also eingeleitet, der Tanker nimmt Fahrt auf – aber wir brauchen auch Geleitschiffe/Projekte und weitere „Seeleute“, die uns helfen. Zusätzliche Mittel für Gute Schule 2020 und Schule 2.0, für Kommunalen Klimaschutz NRW sind sehr hilfreich und nötig, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auch in unseren Schulen und im Bürgerhaus so zu unter¬stützen, wie es insbeson¬dere die junge Generation verdient.
Unsere Gewerbegebiete in der Stadt und unsere Schulen und KiTas sind weitüber-wiegend bereits an das Glasfasernetz der Stadtwerke angeschlossen, jetzt muss der „Innenausbau“ erfolgen und jetzt müssen auch die Wohngebiete versorgt werden.

Zum Thema Schule: unser Schulentwicklungsplan ist mit seinen Einschätzungen zur SchülerInnen-Zahl und ihrer Verteilung auf einzelne Schulen und Schulformen längst von der Wirklichkeit überrollt worden. Daher werden wir auch kurzfristig sehr sorg¬fältig zu prüfen haben, wie es auf lange Sicht mit unserer Schullandschaft weiter geht:
Wir brauchen mehr Platz für Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, das heißt: wir brauchen mehr Raum,
wir brauchen den Schulcampus Sandheide für die Grundschule und die neue Förderschule
und wir brauchen auch Entscheidungen darüber, wie wir mit dem sich deutlich verän¬dernden Schulwahlverhalten von Eltern in Richtung Integrierter Schulformen in Erkrath umgehen wollen, statt die Kinder in Nachbarstädte zu karren.

Zwei Gedanken abschließend zur verkehrlichen Infrastruktur:
Zur Bestandserhaltung öffentlichen Vermögens zählen auch unsere Straßen und Brücken. Bei allem Verständnis dafür, unsere Bürgerinnen und Bürger nicht „unnötig“ an der Finanzierung von Straßenerneuerungen beteiligen zu wollen, dürfen wir marode Straßen wie die Berg- oder die Hauptstraße, den Amselweg, das Kalkumer Feld oder die Morper Allee nicht länger „liegen“ lassen, hier haben die Anrainer auch ein Recht auf, dass nicht im Schrank die Gläser rumpeln, wenn draußen ein Laster fährt. Also müssen wir bitte darauf achten, die entsprechenden Projekte nicht auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben.

Dass die Deutsche Bahn in Sachen S-Bahn-Verlässlichkeit gerade wieder alles andere als ein „Unternehmen Zukunft“ aufgetreten ist, haben wir ausführlich debattiert. Wir lassen da nicht locker, dass wir einerseits an zuständiger Stelle, nämlich bei der Bahn und dem VRR, auf die vertraglich zugesagte Erfüllung der Anforderungen pochen und aber auch „Entschädigung“ der Bahn für die Notleiden-den der Zugausfälle pochen werden.
Aber wir werden auch das Anliegen einer grundsätzlich besseren Anbindung unserer Stadt an die überörtlichen Schienenpersonenverkehre wieder aufnehmen und Ihnen vorschlagen, dass wir in Hochdahl dauerhaft einen Regionalexpresshalt einfordern. Das verbessert die Anbindung nicht nur von hier in die Region, sondern es stärkt auch unsere Position als Stadt des Tors zum Neandertal: Über die Regionalex¬press¬züge können dann nämlich Zugreisende in das Neanderland gelangen, die sonst mit ihren Privat-Pkws unsere Straßen in Erkrath zusätzlich belasten würden.
Glück auf!

28Jan/19

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

Stefan Kämmerling, MdL

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

Das ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Denn genau das ist das Modell von CDU und FDP: Sie wollen den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Das ist selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig: Dort gibt es bei CDU-Wählern nur 42 Prozent Zustimmung.

Es bleibt dabei: Das Modell der SPD-Landtagsfraktion ist das bürgerfreundlichste. Wir wollen, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.

„Und deshalb,“ so Detlef Ehlert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Erkrath, „werden wir uns auch in unserer Stadt weiterhin dafür einsetzen, dass die Beitragspflicht abgeschafft und durch einen Landeszuschuss ersetzt wird.“

24Jan/19

Feuerwache Hilden muss für teuer Geld nachgerüstet werden

Sieh mal einer an… Was gestern in der Rheinischen Post Hilden veröffentlicht wurde, zeigt den Feuerwachenkostenbeobachtern hier bei uns vielleicht doch mal auf, dass auch die Hildener Woche langfristig betrachtet nicht der wirkliche „Bringer“ ist.

Wir in Erkrath haben die aktuelle Rettungsdienstsituation – immer mehr ältere Menschen in der Stadt lösen immer mehr Rettungsdienstbedürfnisse aus, was zu mehr Fahrzeug- und damit Personalbedarf und mithin mehr Platz- und Geldbedarf führt – erkannt und das entsprechend eingeplant wie auch eingepreist.

Ein Beispiel, das jetzt durch die Meldung aus Hilden bestätigt wird.
Kreisleitstellendienstplätze für Krisensituationen hier mit auf- und übernehmen zu können, löst mehr Platzbedarf aus (der vom Kreis refinanziert wird).
Weitere Notarztdienstfahrzeuge sind nach dem Rettungsdienstplan des Kreises absehbar erforderlich – wir bieten die an (auch dafür zahlt der Kreis).

Das alles sind Sachverhalte und Beträge, die bei der Ursprungsplanung und den dafür erstellten Kostenschätzungen nicht absehbar waren und daher die Vergleichbarkeit von damals zu heute oder auch von Hilden, Haan, Ratingen zu Erkrath einigermaßen schwierig gestalten.

Detlef Ehlert

„Feuerwache muss erweitert werden
Bürgeraktion kritisiert: Die Verwaltungsspitze hat
Öffentlichkeit überrascht
HILDEN | (cis) Die Stadt Hilden muss die Feuerwache
vergrößern. Grund ist die Aufstockung
des Rettungsdienstes um zahlreiche Stellen, hatte F
euerwehr-Chef Hans Peter Kremer
unserer Zeitung am 8. Januar erläutert. Das sei ein
e „Hiobsbotschaft“, meint jetztdie
Bürgeraktion Hilden, weil mit „gravierenden finanzi
ellen Folgen“ verbunden. Die Ratsfraktion
sei erstaunt, dass Feuerwehr-Dezernent Norbert Dans
cheidt, aktuell auch kommissarischer
Kämmerer, bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes 20
19 dazu nichts gesagt habe. Die
Bürgeraktion möchte, dass die Verwaltungsspitze das
Projekt umgehend erläutert.
Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen fragt, warum b
ei der Erweiterung und Sanierung der
Feuerwache vor acht Jahren „offenbar Null Reserven
eingeplant“ worden seien. Dem
widerspricht Dezernent Norbert Danscheidt: „Wir hat
ten gewisse Reserven einplant. Die
jetzige Entwicklung war so nicht absehbar.“ Laut Re
ttungsedarfsplan des Kreises war Hilden
unterversorgt. Deshalb sei der Rettungsdienst nahez
u verdoppelt worden. Hilden habe jetzt
drei Rettungswagen im Einsatz, 1,5 mehr als zuvor.
Pro Wagen seien zehn Stellen nötig,
rechnet Danscheidt vor. Zudem habe die Berufsfeuerw
ehr nach einem EU-Urteil ihr
Arbeitszeit-System umstellen müssen. Daher würden s
echs Feuerwehrleute zusätzlich
benötigt. Das sei in der bestehenden Wache nicht al
les unterzubringen, sie sei jetzt definitiv
zu klein. Wie, wo und für wie viel Geld erweitert w
erden muss, sei noch unklar. Deshalb
seien im Haushalt 2019 50.000 Euro Planungsmittel g
anz offen ausgewiesen. „Wenn die
Machbarkeitsstudie des Architekten vorliegt, werden
wir auch die Politik informieren“, sagt
der Erste Beigeordnete zu: „Erst zu diesem Zeitpunk
t macht das Sinn.“ Denn erst dann wisse
man, welche Möglichkeiten es gibt und was sie im Ei
nzelnen kosten.
Der Rettungsdienst wird über Gebühren finanziert. D
ie Stadt handelt diese mit den
Krankenkassen aus. Sie finanzieren letztlich mit de
n Beiträgen ihrer Versicherten den
Aufwand. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt für de
n Rettungsdienst mti Gebühren in
Höhe von 2,877 Millionen Euro.“
Rheinische Post

20Jan/19

Gemeinsamer Ortsverein der SPD in Erkrath ist am Start

Paul Söhnchen mit Mitgliedern des neuen Vorstandsteams der SPD Erkrath

Die Ortsvereine der SPD in Erkrath schließen sich zusammen – „aus drei mach eins“ erfolgreich zu Ende gebracht.
Vorsitzender des Gesamtvereins Paul Söhnchen ruft zum engagierten Einsatz für die Menschen in Erkrath auf. Der bisherige Stadtverband und die Ortsvereine Erkrath und Hochdahl haben sich jetzt in einem neuen Ortsverein Erkrath der SPD verschmolzen. Paul Söhnchen wird von seinen Stellvertretern Toni Nezi und Jörg Schintze, Kassiererin Marleen Greeven, Schriftführerin Britta Schicktansky und weiteren 20 Vorstandsmitgliedern unterstützt.

Mitgliederversammlung der SPD Erkrath

05Dez/18

Regionalexpresshalt in Erkrath-Hochdahl!

Detlef Ehlert und Uli Schimschock

Regionalexpresslinien in Erkrath-Hochdahl halten lassen!

Um die derzeit katastrophalen Verhältnisse im S-Bahn-Verkehr zu mildern, fordern Uli Schimschock und Detlef Ehlert von der Erkrather SPD, Schienenersatz-Busverkehre einzurichten und vor allem kurzfristig einen Halt der Regeionalexpresslinien RE 4 und 13 in Erkrath-Hochdahl einzurichten.
Die Störungen im S-Bahn-Verkehr der Linien S8 und S68 haben in den letzten Wochen derart zugenommen, dass von einem verlässlichen ÖPNV nicht mehr gesprochen werden kann, sagen die Sozialdemokraten: „Die S68 fällt in den Morgenstunden sehr oft aus, die Folge sind überfüllte Züge der S8. Wenn dann, wie sehr häufig vorgekommen, die S8 nur aus einem Triebwagen gebildet ist, sind diese an den Erkrather S-Bahn Stationen überfüllt und können keine Reisenden mehr aufnehmen.“ Erkrath hat einen hohen Auspendleranteil nach Düsseldorf und ist auf ÖPNV-Kapazitäten dorthin angewiesen.

Die SPD-Ratsfraktion beantragt daher, für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses und nachfolgend des Rates der Stadt Erkrath einen Tagesordnungspunkt

Störungen im S-Bahn Verkehr der Linien S8 und S68

vorzusehen; die SPD bittet vorab Vertretungen von VRR und DB-Regio und des Kreises Mettmann einzuladen und diese Fragen zur Beantwortung und Diskussion zuzuleiten:

Wann wird die Störanfälligkeit S8 und S68 beendet?

Ist es möglich, bei frühzeitigem Erkennen von Ausfällen kurzfristig Schienenersatzverkehr mit Bussen zu organisieren?

Die Regionalexpresslinien RE4 und RE13 durchfahren planmäßig ohne Halt das Stadtgebiet Erkrath. Ab der Abzweigstelle Gruiten ist ein Streckenwechsel über das S-Bahn-Gleis bis Df-Gerresheim betrieblich erlaubt. Ist es möglich, Zügen dieser RE-Linien im Störungsfall zumindest am Hp. Hochdahl einen außerplanmäßigen Halt zu ermöglichen?

Inwiefern wirken sich die nicht erbrachten Leistungen der DB auf die VRR-Umlage der Stadt Erkrath aus?