All posts by SPD Erkrath

28Jan/19

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

Stefan Kämmerling, MdL

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

Das ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Denn genau das ist das Modell von CDU und FDP: Sie wollen den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Das ist selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig: Dort gibt es bei CDU-Wählern nur 42 Prozent Zustimmung.

Es bleibt dabei: Das Modell der SPD-Landtagsfraktion ist das bürgerfreundlichste. Wir wollen, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.

„Und deshalb,“ so Detlef Ehlert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Erkrath, „werden wir uns auch in unserer Stadt weiterhin dafür einsetzen, dass die Beitragspflicht abgeschafft und durch einen Landeszuschuss ersetzt wird.“

24Jan/19

Feuerwache Hilden muss für teuer Geld nachgerüstet werden

Sieh mal einer an… Was gestern in der Rheinischen Post Hilden veröffentlicht wurde, zeigt den Feuerwachenkostenbeobachtern hier bei uns vielleicht doch mal auf, dass auch die Hildener Woche langfristig betrachtet nicht der wirkliche „Bringer“ ist.

Wir in Erkrath haben die aktuelle Rettungsdienstsituation – immer mehr ältere Menschen in der Stadt lösen immer mehr Rettungsdienstbedürfnisse aus, was zu mehr Fahrzeug- und damit Personalbedarf und mithin mehr Platz- und Geldbedarf führt – erkannt und das entsprechend eingeplant wie auch eingepreist.

Ein Beispiel, das jetzt durch die Meldung aus Hilden bestätigt wird.
Kreisleitstellendienstplätze für Krisensituationen hier mit auf- und übernehmen zu können, löst mehr Platzbedarf aus (der vom Kreis refinanziert wird).
Weitere Notarztdienstfahrzeuge sind nach dem Rettungsdienstplan des Kreises absehbar erforderlich – wir bieten die an (auch dafür zahlt der Kreis).

Das alles sind Sachverhalte und Beträge, die bei der Ursprungsplanung und den dafür erstellten Kostenschätzungen nicht absehbar waren und daher die Vergleichbarkeit von damals zu heute oder auch von Hilden, Haan, Ratingen zu Erkrath einigermaßen schwierig gestalten.

Detlef Ehlert

„Feuerwache muss erweitert werden
Bürgeraktion kritisiert: Die Verwaltungsspitze hat
Öffentlichkeit überrascht
HILDEN | (cis) Die Stadt Hilden muss die Feuerwache
vergrößern. Grund ist die Aufstockung
des Rettungsdienstes um zahlreiche Stellen, hatte F
euerwehr-Chef Hans Peter Kremer
unserer Zeitung am 8. Januar erläutert. Das sei ein
e „Hiobsbotschaft“, meint jetztdie
Bürgeraktion Hilden, weil mit „gravierenden finanzi
ellen Folgen“ verbunden. Die Ratsfraktion
sei erstaunt, dass Feuerwehr-Dezernent Norbert Dans
cheidt, aktuell auch kommissarischer
Kämmerer, bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes 20
19 dazu nichts gesagt habe. Die
Bürgeraktion möchte, dass die Verwaltungsspitze das
Projekt umgehend erläutert.
Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen fragt, warum b
ei der Erweiterung und Sanierung der
Feuerwache vor acht Jahren „offenbar Null Reserven
eingeplant“ worden seien. Dem
widerspricht Dezernent Norbert Danscheidt: „Wir hat
ten gewisse Reserven einplant. Die
jetzige Entwicklung war so nicht absehbar.“ Laut Re
ttungsedarfsplan des Kreises war Hilden
unterversorgt. Deshalb sei der Rettungsdienst nahez
u verdoppelt worden. Hilden habe jetzt
drei Rettungswagen im Einsatz, 1,5 mehr als zuvor.
Pro Wagen seien zehn Stellen nötig,
rechnet Danscheidt vor. Zudem habe die Berufsfeuerw
ehr nach einem EU-Urteil ihr
Arbeitszeit-System umstellen müssen. Daher würden s
echs Feuerwehrleute zusätzlich
benötigt. Das sei in der bestehenden Wache nicht al
les unterzubringen, sie sei jetzt definitiv
zu klein. Wie, wo und für wie viel Geld erweitert w
erden muss, sei noch unklar. Deshalb
seien im Haushalt 2019 50.000 Euro Planungsmittel g
anz offen ausgewiesen. „Wenn die
Machbarkeitsstudie des Architekten vorliegt, werden
wir auch die Politik informieren“, sagt
der Erste Beigeordnete zu: „Erst zu diesem Zeitpunk
t macht das Sinn.“ Denn erst dann wisse
man, welche Möglichkeiten es gibt und was sie im Ei
nzelnen kosten.
Der Rettungsdienst wird über Gebühren finanziert. D
ie Stadt handelt diese mit den
Krankenkassen aus. Sie finanzieren letztlich mit de
n Beiträgen ihrer Versicherten den
Aufwand. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt für de
n Rettungsdienst mti Gebühren in
Höhe von 2,877 Millionen Euro.“
Rheinische Post

20Jan/19

Gemeinsamer Ortsverein der SPD in Erkrath ist am Start

Paul Söhnchen mit Mitgliedern des neuen Vorstandsteams der SPD Erkrath

Die Ortsvereine der SPD in Erkrath schließen sich zusammen – „aus drei mach eins“ erfolgreich zu Ende gebracht.
Vorsitzender des Gesamtvereins Paul Söhnchen ruft zum engagierten Einsatz für die Menschen in Erkrath auf. Der bisherige Stadtverband und die Ortsvereine Erkrath und Hochdahl haben sich jetzt in einem neuen Ortsverein Erkrath der SPD verschmolzen. Paul Söhnchen wird von seinen Stellvertretern Toni Nezi und Jörg Schintze, Kassiererin Marleen Greeven, Schriftführerin Britta Schicktansky und weiteren 20 Vorstandsmitgliedern unterstützt.

Mitgliederversammlung der SPD Erkrath

05Dez/18

Regionalexpresshalt in Erkrath-Hochdahl!

Detlef Ehlert und Uli Schimschock

Regionalexpresslinien in Erkrath-Hochdahl halten lassen!

Um die derzeit katastrophalen Verhältnisse im S-Bahn-Verkehr zu mildern, fordern Uli Schimschock und Detlef Ehlert von der Erkrather SPD, Schienenersatz-Busverkehre einzurichten und vor allem kurzfristig einen Halt der Regeionalexpresslinien RE 4 und 13 in Erkrath-Hochdahl einzurichten.
Die Störungen im S-Bahn-Verkehr der Linien S8 und S68 haben in den letzten Wochen derart zugenommen, dass von einem verlässlichen ÖPNV nicht mehr gesprochen werden kann, sagen die Sozialdemokraten: „Die S68 fällt in den Morgenstunden sehr oft aus, die Folge sind überfüllte Züge der S8. Wenn dann, wie sehr häufig vorgekommen, die S8 nur aus einem Triebwagen gebildet ist, sind diese an den Erkrather S-Bahn Stationen überfüllt und können keine Reisenden mehr aufnehmen.“ Erkrath hat einen hohen Auspendleranteil nach Düsseldorf und ist auf ÖPNV-Kapazitäten dorthin angewiesen.

Die SPD-Ratsfraktion beantragt daher, für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses und nachfolgend des Rates der Stadt Erkrath einen Tagesordnungspunkt

Störungen im S-Bahn Verkehr der Linien S8 und S68

vorzusehen; die SPD bittet vorab Vertretungen von VRR und DB-Regio und des Kreises Mettmann einzuladen und diese Fragen zur Beantwortung und Diskussion zuzuleiten:

Wann wird die Störanfälligkeit S8 und S68 beendet?

Ist es möglich, bei frühzeitigem Erkennen von Ausfällen kurzfristig Schienenersatzverkehr mit Bussen zu organisieren?

Die Regionalexpresslinien RE4 und RE13 durchfahren planmäßig ohne Halt das Stadtgebiet Erkrath. Ab der Abzweigstelle Gruiten ist ein Streckenwechsel über das S-Bahn-Gleis bis Df-Gerresheim betrieblich erlaubt. Ist es möglich, Zügen dieser RE-Linien im Störungsfall zumindest am Hp. Hochdahl einen außerplanmäßigen Halt zu ermöglichen?

Inwiefern wirken sich die nicht erbrachten Leistungen der DB auf die VRR-Umlage der Stadt Erkrath aus?

03Okt/18

Steuerfahnder in NRW – sie kaufen Steuerdaten-CDs und lösen die Panama-Paper-Hintergründe auf –

und einer davon ist jetzt Gast und Referent bei der Erkrather SPD-Arbeitsgemeinschaft Sechzig plus. Am Dienstag, 09.10.2018, 15.00 Uhr, AWO im Bürgerhaus Hochdahl spricht Norbert Naulin über Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Er wird über die Phänomene der Steuerhinterziehung im Allgemeinen sprechen und dabei auch die Stichworte „Panama Papers und
„Cum-Ex-Geschäfte“ anreißen.

Es verspricht, ein spannender Nachmittag zu werden. Das Treffen der lebensälteren SozialdemokratInnen in Erkrath ist auch für interessierte Gäste offen.

26Sep/18

Kerstin Griese und ihr Nachfolger im Amt. Jens Geyer

Jens Geyer führt das neue Vorstandsteam der Kreis-SPD an. Mit 85,6 % votierten die Delegierten für den 55-jährigen Monheimer Betriebsrat, der nun einem deutlich verjüngten Vorstand vorsteht. Er folgt auf die derzeitige Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, die nach zehn Jahren an der Spitze der Kreis-SPD auf Grund der neuen Aufgaben in Berlin zeitlich nicht mehr diese Position bekleiden kann.

Auch Grieses Stellvertreter Gerno Böll und Ulrike Haase traten nicht mehr an. Mit der 48-jährigen Anja Surmann aus Ratingen und dem 27-jährigen Shamail Arshad aus Velbert stellt die Kreis-SPD die Zeichen auf Zukunft. Kassierer bleibt Florian Peters und die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt bleibt Schriftführerin. Auch im Amt bestätigt wurden der Mitgliederbeauftragte Rainer Hübinger und die Bildungsbeauftragte Erika Risse. Als Beisitzer wurden wiedergewählt: Mark Schimmelpfennig, Matthias Stascheit und Marion Klaus. Neu gehören dem Vorstand Jens Niklaus, Kimberly Bauer, Sarah Buchner, Kevin Rahn, sowie Toni Nezi an.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty sprach Klartext auf dem Parteitag und bekam deshalb viel Beifall von den 97 anwesenden Delegierten. Beim Fall Maaßen hätten alle drei Koalitionspartner nicht gut ausgesehen, sagte er kritisch. Die SPD wäre aber in der Regierung die einzige Kraft, die inhaltlich arbeitete, sagte er an die Adresse von Kerstin Griese, die gerade erst Offensiven zu Rente und Vereinbarkeit durchs Kabinett gebracht hat.

Kreisparteitag beschließt strukturelle Verjüngung und eine starke Position zu Steuer- und Verteilungsfragen

Der Kreisverband will sich strukturell erneuern, das zeigen die angenommenen Anträge. Der Parteitag beauftragte den neu gewählten Vorstand damit einen Vorschlag zu unterbreiten, den Kreisparteitag künftig als Vollversammlung tagen zu lassen und die schon erfolgreich erprobten Mitgliederversammlungen zu politischen Themen in die Satzung aufzunehmen. Auch sollte zukünftig darauf geachtet werden, dass es viele junge Kandidatinnen und Kandidaten gäbe.

Inhaltlich beschlossen die Delegierten einen umfangreichen Antrag, der sich ableitete aus der Fachtagung zu Verteilungsfragen. In diesem fordert der Kreisverband ein Investitionsprogramm in Wohnungsbau, Bildung und vorbeugende Sozialpolitik. Finanziert werden soll dies über ein gerechteres Steuersystem, welches die unteren und mittleren Einkommen entlastet und Unternehmensgewinne, Erbschaften und Finanztransaktionen angemessen besteuert, sowie Steuerhinterziehung und Vermeidung in- und ausländisch verfolgt und beseitigt.

Außerdem beschloss der Parteitag die Aufnahme von KZ-Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler in die Lehrpläne aufzunehmen und Kosten dafür zu tragen.

In seiner Antrittsrede wies Geyer auf die Herausforderungen bis zur Kommunal- und Kreistagswahl 2020 hin. Auf die Themen von bezahlbarem Wohnraum, Sozialpolitik, Arbeit und den digitalen Ausbaus müsse man auch kommunale Antworten finden.

27Aug/18

Achtung: Schulbeginn!

Schulbeginn

Auch in diesen Jahr weist die SPD-Ratsfraktion Erkrath wieder auf den nahen Schulbeginn hin. Auf in der Nähe der Grundschulen angebrachten Plakate werden die Autofahrenden um besondere Vorsicht und um langsame Fahrweise gebeten. Auf dem Foto hier plakatiert Detlef Ehlert gerade in der Willbeck.

21Aug/18

Nachtschwärmer aufgepasst!

Nachtschwärmer aufgepasst, es gibt gute Nachrichten!

Zum Ende der Schulferien wird das Angebot für Nachtschwärmer zwischen Düsseldorf und Unterfeldhaus bzw. Hochdahl deutlich verbessert: Die Rheinbahn wird die Linie 780 in den Abendstunden zwischen 21 und 24 Uhr wochentags vom 60- auf einen 30-Minutentakt umstellen. Die bequeme Verbindung von der eigenen Haustür oder zurück bis zur Heinrich-Heine-Allee erlaubt dann „sorgenfreies“ Busfahren ohne ständigen Blick auf die Uhr und ist damit insbesondere jür junge Leute ein klarer Vorteil, berichtet Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der Erkrather SPD und Mitglied im Kreistag Mettmann.

An den Wochenenden fährt der 780er Bus zunächst weiter im Stundentakt, „da arbeiten wir noch an einer Ausweitung,“ so Detlef Ehlert. Ein erster Ansatz jedenfalls für Unterfeldhaus ist bereits gefunden:

Für die Unterfeldhauser Fahrgäste wird es eine zusätzliche Verbesserung am Wochenende geben. Die bislang in Düsseldorf-Unterbach endende Linie NE 6 wird ab Sommerferienende nach 0,30 bis 4,30 Uhr bis zum Neuenhausplatz durchgeführt und erschließt damit weitere Kundenkreise aus Unterfeldhaus.

Die SPD wird im Erkrather Planungs- und Verkehrsausschuss beantragen, dass die Inanspruchnahme dieser Buslininen beobachtet/gezählt wird und bald danach im Ausschuss mit dem Ziel erörtert werden, auch den Tagesstundentakt von derzeit einmal in der Stunde auf 30 oder auf 20 Minuten verbessert wird.