Category Archives: Allgemein

20Feb/18

Diskussion zum Koalitionsvertrag

SPD und CDU/CSU haben sich nach intensiven Diskussionen auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Regierung geeinigt. Der Koalitionsvertrag ist im Internet abzurufen und zu lesen. Das 178-seitige Werk steht nun zur Diskussion und anschießend zur Abstimmung durch alle Mitglieder der SPD. Der Abstimmungsprozess läuft vom 20. Februar bis zum 2. März, so dass den Mitgliedern auch nach der Veranstaltung noch genügend Zeit bleibt, abzustimmen.

Die SPD im Kreis Mettmann will, wie das guter Brauch ist, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Koalitionsvertrag einladen. Wir wissen, dass viele SPD Mitglieder sich nochmal die verschieden Argumente anhören möchten und sich auch in die Diskussion einbringen wollen. Und wir wissen, dass die Darstellung der SPD in den letzten Tagen auch Anlass für eine intensive Diskussion ist.

Der SPD Kreisverband Mettmann lädt alle Mitglieder ein für

Freitag, den 23. Februar 2018 um 18.00 Uhr

in die Stadthalle Erkrath, Neanderstraße 58, 40699 Erkrath. 

12Jan/18

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

In der Präambel ist folgendes festgehalten:

„Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.

Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten.

Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • einen neuen europapolitischen Aufbruch,
  • den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,
  • unsere Demokratie beleben,
  • dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  • die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
  • unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können,
  • den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
  • einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.“

Das gesamte Ergebnis-Papier im Wortlaut gibt es hier! Die SPD wird am Sonntag 21. Januar auf einem Sonder-Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen disktuieren und abstimmen. Im Falle der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werden am Ende alle SPD-Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid final über den Eintritt in eine Koalition bestimmen.

Wer bei einem möglichen Mitgliederentscheid mitstimmen möchte und noch kein Mitglied ist, sollte jetzt schnell Mitglied werden!

08Dez/17

Vorweihnachtliche Stimmung bei Sechzig +

Der AG-Vorstand, von links: Horst Esselborn, Brigitte Hampel, Dieter Becker, Adi Franke, Jochen Lohoff, Siegrid Koch, Jürgen Hampel

Der AG-Vorstand, von links: Horst Esselborn, Brigitte Hampel, Dieter Becker, Adi Franke, Jochen Lohoff, Siegrid Koch, Jürgen Hampel

Adi Franke und seine SPD-Arbeitsgemeinschaft Sechzig + laden zur vorweihnachtlichen Feier am Dienstag, 12. Dezember, 14.30 Uhr, in den Kaiserhof Bahnstr. (Sockelgeschoß), ein.
Das gemütliche Beisammensein bei Kaffee und Kuchen soll an dem Tag Vorrang haben und die Politik etwas in den Hintergrund drängen.
AG-Mitglied Jürgen Hampel wird mit lustigen Anekdoten zur Unterhaltung beitragen.
Dennoch wird der Ratsfraktionsvorsitzende Detlef Ehlert auch für Themen aus der Kommunalpolitik zur Verfügung stehen.
Die Veranstaltung ist für interessierte Gäste offen.

05Okt/17

Nach der Wahl ist vor der Wahl…

Peter Zwilling

Peter Zwilling

Das ist das Thema des nächsten Treffens der Erkrather SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Termin dafür ist Dienstag, 10. Oktober 2017, um 15:00 Uhr, in der AWO-Begegnungsstätte, Hochdahl, (Bürgerhaus), Sedentaler Straße 105.
Referent ist Peter Zwilling, Geschäftsführer des SPD-Kreisverbands Mettmann. Er hat etliche Wahlkämpfe für die Sozialdemokratische Partei auf Landes- und Bundesebene organisiert und wird den Wahlausgang und die aktuelle Lage bewerten.
Das Treffen ist öffentlich. Jede interessierte Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen.

29Aug/17

Schulanfänger unterwegs!

Schule hat begonnen

Schule hat begonnen

Mittwoch beginnt die Schule wieder und ab Donnerstag sind auch unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler – die I-Dötze – unterwegs auf unseren Straßen und Wegen. Autofahrer darauf besonders hinzuweisen, hat sich die SPD vorgenommen und hat deshalb an den Grundschulstandorten mit einer Plakatkampagne begonnen. Mittlerweile gilt zwar im Umfeld aller Erkrather Grundschulen eine Höchstgeschwindigkeitsregel von maximal 30 km/h, doch soll das dem Vernehmen nach noch nicht bei allen KraftfahrerInnen “angekommen” sein…

Da die noch unerfahrenen Kids Entfernungen und Geschwindigkeiten in dem Alter nicht wirklich einschätzen können, müssen Erwachsene umso mehr auf ihr Verhalten achten: “Fuß vom Gas” gehört dazu, aber auch: Fußgängerampeln nutzen, wo solche vorhanden sind (und zwar ausschließlich bei “grün”…), deutlich links, rechts, links gucken, bevor Straßen gequert werden usw.

12Aug/17

Martin Schulz: Zukunft kommt nicht von allein

Martin Schulz im Gespräch

Martin Schulz im Gespräch

5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland:
Zukunft kommt nicht von allein

Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über die Perspektiven des Automobilstandorts Deutschland. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es daher nicht geben. Wohlstand und Arbeitsplätze sowie eine intakte Umwelt für unsere Kinder sichern wir nur, wenn wir jetzt den Mut zur Erneuerung haben. Wir müssen anpacken statt aussitzen.

Sofortmaßnahmen umsetzen: Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, schnell und wirksam die Luftverschmutzung in unseren Städten zu bekämpfen. Dazu zählen Software-Updates, Umtauschprämien und Investitionen sowie die Unterstützung für Städte mit besonders starker Abgas-Belastung. Klar ist: Die Hersteller müssen diese Maßnahmen bezahlen, nicht die Autofahrer oder die Steuerzahler.

Staatliche Aufsicht verbessern: Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass es zu viele Spielräume für Schummel-Tricks der Hersteller und zu wenig wirksame Kontrollen gibt. Wir werden die Kontrollverfahren neu ordnen, damit die Grenzwerte auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier eingehalten werden. Gleichzeitig stärken wir Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage.

Investitionen, Innovationen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Automobilität: Diesel- und Erdgas-Antriebe sind für einen absehbaren Zeitraum Brückentechnologien. Perspektivisch muss die deutsche Autoindustrie jedoch auch bei neuen Antriebstechnologien führend sein und Leitmarkt für die Elektromobilität werden: Durch eine europäische E-Mobilitätsquote, steuerliche Sonderabschreibungen für gewerbliche Nutzer und die Modernisierung der ÖPNV-, Taxi- und öffentlichen Nutzfahrzeugflotten durch Elektrofahrzeuge setzen wir dafür wichtige Impulse. Gleichzeitig schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Mobilität und das automatisierte Fahren.

Industriepolitik für die Mobilität von morgen: Mit der Plattform „Zukunft der Automobilindustrie“ werden wir den Strukturwandel gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Experten politisch flankieren. Denn für die Mobilität von morgen brauchen wir auch abgestimmte Maßnahmen im Bereich Qualifizierung, Infrastruktur und Forschung. Dazu gehören Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten, eine eigene Batteriezellproduktion am Standort Deutschland sowie die notwendige Ladeinfrastruktur. Unser Ziel: 100.000 Ladesäulen im Jahr 2020.

Neue integrierte Verkehrskonzepte entwickeln: Wir werden die neuen digitalen Möglichkeiten besser nutzen, um das Automobil von morgen mit anderen Verkehrsträgern eng zu vernetzen. Mit einer digitalen Mobilitätsplattform, die Verkehrsdienstleistungen aus einer Hand bieten soll, wird Mobilität bequemer, umweltfreundlicher und effizienter.

Die Autoindustrie steht wie unser Land vor einer Richtungsentscheidung: Sie muss jetzt entschlossen und konsequent die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Deutschland kann mehr!