Category Archives: Allgemein

16Jun/20

Peter Urban im Einsatz für die Sandheide

Einen neuen Anlauf zur Verkehrsberuhigung in der Sandheide machen Ratsmitglied Peter Urban und die SPD-Ratsfraktion jetzt im Planungs- und Verkehrsausschuss. Die südliche Sandheider Straße ist einer der Straßenzüge in der gesamten Stadt mit der höchsten Dichte an Kindern. Da ist eine Temporegelung auf der Straße unterhalb von 50 km/h längst überfällig, meint Urban.

Weil die Sandheider Straße im Moment noch als Durchgangsstraße von hoher Bedeutung im Straßenvorrangnetz der Stadt ausgewiesen ist, beantragen die Sozialdemokraten deren Herabstufung und dann folgend eine Höchstgeschwindigkeitsvorgabe von maximal 30 km/h von der Immermannstraße durchgängig bis zum Eichendorffweg.

Ein weiterer Antrag der SPD richtet sich darauf, dass die kleinen Wohnstraßen in der Sandheide wie Hermann-Hesse-, Thomas-Mann- und Teile der Heinrich-Heine-Straße als “Spielstraßen” ausgewiesen werden. Urban: “Hier hat ein Generationenwechsel stattgefunden, viele junge Familien mit kleinen Kindern wohnen jetzt hier, so dass die Verkehrsberuhigte Zone, gemeinhin Spielstraße genannt, die richtige Lösung für diese Straßen ist.” Anwohner aus dem Wahlkreis hatten Urban gebeten, sich als zuständiges Ratsmitglied dafür einzusetzen.

Am kommenden Samstag, dem Mittsommertag, ist Peter Urban mit seinen Freunden aus der SPD-Ratsfraktion ab 20.00 Uhr zum Gespräch vor Ort bei der alten Grundschule.

13Jun/20

Erkrather Kreistagskandidaten der SPD bestätigt

Detlef Ehlert, Peter Urban und Paul Söhnchen werden erneut als Kandidaten für die Wahl des Kreistages Mettmann am 13. September antreten.
Ehlert vertritt derzeit als stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion den Ortsteil Alt-Erkrath und Teile von Alt-Hochdahl, Peter Urban kandidiert wieder in Unterfeldhaus und im Westen Hochdahls (Kempen bis Sandheide). Paul Söhnchen, heute im Kreistag als Vorsitzender des Ausschusses für Informationstechnologie, tritt wieder an im Zentrum Hochdahls, Millrath und Willbeck.

Auch die persönlichen Stellvertreter der drei Sozialdemokraten hat die Konferenz der SPD-Delegierten des Kreises heute in der Stadthalle Erkrath gewählt. Das sind Uli Schimschock für Ehlert, Ina Schintze für Urban und Birgit Ehlert für Söhnchen.

11Jun/20

Erfolg: Deutsch-Intensivsprachkurse für Kinder in den Sommerferien nun doch möglich!

Wir hatten auf Vorschlag unseres Ratsmitglied Jan Pfeifer angeregt, dass die Stadtverwaltung in den Sommerferien wieder Sprachkurse für Kinder mit Migrations- und Fluchthintergrund anbietet. Die sollten zunächst wegen Corona ausfallen. „Dabei sind sie aus unserer Sicht jetzt umso nötiger“, sagt Pfeifer und ergänzt: „Da die Kitas und die Schulen über Monate geschlossen waren, konnten Unterricht bzw. sonstige Angebote des Sprachunterrichts, nicht stattfinden. Das hat die Sprachdefizite natürlich noch verstärkt.“ Deshalb fordern wir, dass Kurse auf städtische Initiative auch schon jetzt in den Sommerferien laufen können.

Detlef Ehlert, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, kann nun auf Auskunft der Stadtverwaltung bestätigen, dass die eine Lösung gefunden hat. Gemeinsam mit dem Erkrather Verein Du-Ich-Wir, der im Sprachunterricht auch bisher tätig war, können Kurse doch in den beiden letzten Ferienwochen stattfinden. Jede Grundschule kann mit zwei Kursen für je 15 Kinder versorgt werden.

Wir danken der Schulverwaltung und dem Team der “Sozialen Stadt” dort, die unsere Anregung aufgegriffen haben und erfolgreich umsetzen.


Zwischenzeitlich hat das Schulministerium in Düsseldorf mitgeteilt, dass es kurzfristig doch noch zwei weitere Förderprogramme für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und für Kinder aus sozial benachteiligten Familien auflegen will. Das will Jan Pfeifer an die Stadtverwaltung herantragen, um möglicherweise auch hier zusätzlichen Förderunterricht in den Sommerferienwochen zu organisieren.

05Jun/20

FerienIntensivTraining-Sprachkurse in Erkrath möglich machen

Wir von der SPD hatten gefordert, dass in den Sommerferien “Du-Ich-Wir” und andere Hilfsorganisationen in den Schulgebäuden unserer Stadt wieder Unterricht für Flüchtlingskinder und andere nicht deutsch Sprechende anbieten können sollten.

Wir begrüßen, dass das nach Auskunft der Verwaltung jetzt kurzfristig wieder möglich sein soll. Das FIT-Programm der Landesregierung, auf das Jan Pfeifer auch hingewiesen hatte (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-gebauer-fit-deutsch-den-osterferien-wird-abgesagt-den-naechsten-ferien) darf ebenfalls nicht aufgeschoben werden. Pfeifer dringt daher darauf, die nötigen Mittel für FIT in Düsseldorf zu beantragen und mit den Erkrather Organisationen kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch FIT bereits in den Sommerferien wieder stattfinden kann.

03Jun/20

Jan Pfeifer: Deutschunterricht für Flüchtlingskinder wieder zulassen

Jan Pfeifer

Coronabedingt waren die Schulen mehrere Monate „zu“. Das betrifft nicht nur den Regelunterricht, der nun allmählich wieder anläuft. Betroffen sind auch verschiedene Sprachkurse etwa von Du–Ich–Wir, Deutschem Roten Kreuz, der Flüchtlingshilfe und anderer Organisationen. Die haben weit überwiegend ehrenamtlich insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund in Deutsch unterrichtet. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration der Menschen in unsere Gesellschaft. Sie sprachfähig zu machen, bedeutet auch ihre Chancen zu verbessern, in der Schule und in der  Arbeitswelt „mitzukommen“.

Durch den Ausfall dieser Kurse und Angebote sind Defizite entstanden, die in der Sommerferienzeit aufgearbeitet werden könnten, wenn dafür die Schulgebäude und anderen öffentlichen Einrichtungen, in denen der Unterricht zuvor stattgefunden hatte, geöffnet würden.

Jan Pfeifer, für die SPD als Ratsmitglied im Schul- und im Jugendhilfeausschuss unterwegs, hat daher jetzt die Stadtverwaltung gebeten, mit den Schulleiter*innen und dem weiteren notwendigen Personal für Reinigung und Schließdienste abzuklären, dass der Betrieb des Unterrichts jetzt unverzüglich wieder aufgenommen und auch in der Ferienzeit fortgesetzt werden kann.

02Jun/20

Wir können nicht länger zusehen! Der Kreis Mettmann muss zum Sicheren Hafen werden.

Die Jusos im Kreis Mettmann fordern den Landrat auf, dass der Kreis Mettmann dem Aktionsbündnis Seebrücke beitritt und sich bereit erklärt mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

„Wir, die Jusos im Kreis Mettmann, können es nicht länger akzeptieren, dass beinahe täglich schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken und ihre Helfer und Retter für ihre humanitären Taten zudem noch strafrechtlich verfolgt werden,“ erklärt Souhaila El Ghanou, die Vorsitzende der JUSOS im Kreis Mettmann.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt – unter anderem mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche im Kreis Mettmann. Beide unterstützen unseren Antrag im vollen Umfang,“ so El Ghanou.

Wie auch die Nachbarstädte Düsseldorf und Solingen soll nun auch der Kreis Mettmann über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufnehmen. Darüber hinaus soll sich der Kreis Mettmann mit den anderen „Sicheren Häfen“ für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik einsetzen. „Für uns JUSOS ist dies ein Gebot der Menschlichkeit und Nächstenliebe. Wir rufen alle Fraktionen im Kreistag auf, unserem Antrag zuzustimmen.“

29Mai/20

Mehr Sicherheit auf der Düsseldorfer Straße!

Sozialdemokraten wollen Verkehr auf der Düsseldorfer Straße sicherer machen

Gerade erst ist ein Motorradfahrer auf dem Weg nach Düsseldorf angefahren worden. Klaus Bauer, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Lauftreffs Alt-Erkrath, nimmt das auf und verlangt, die Geschwindigkeitsregelungen auf der Düsseldorfer Straße ortsauswärts zu verändern. “Hier wird sehr oft zu schnell gefahren, das ist besonders dann gefährlich, wenn hinter der ersten Kurve an den Einmündungen Göddinghofer Weg und Papendelle „Hindernisse“ ab- oder einbiegender Fahrzeuge stehen. Fußgänger oder Radfahrer, die aus diesen beliebten Wanderwegen die Straße queren wollen, müssen ebenfalls geschützt werden,“ sagt Bauer. Er will erreichen, dass die Beschilderung dort so verändert wird, dass nach dem Ortsausgangsschild 50 km/h beibehalten werden muss bis nach der Einmündung der Papendelle/Birnenallee und anschließend 70 km/h maximal auf beiden Straßenseiten vorgegeben wird bis kurz vor der Kleingartenanlage.

An der Stelle, so ergänzt der verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Uli Schimschock, müsse kurz vor der Regiobahnbrücke ebenfalls die zulässige Geschwindigkeit auf der Straße verringert werden. „Radfahrer*innen in Richtung der Landeshauptstadt brauchen eine sichere Möglichkeit, nach dem Ende des auf der falschen Seite liegenden Radweges die Fahrbahn zu queren“. Dafür will Schimschock das vorhandene Schild Tempo 70 um ca. 100 m weiter nach Osten, das Schild Tempo 50 an die Stelle des jetzigen Tempo 70 Schildes und das Schild Tempo 30 an die Stelle des jetzigen Tempo 50 Schildes verlagern.

Diese Vorschläge sollen im nächsten Planungs- und Verkehrsausschuss beraten werden. Die Sozialdemokraten beantragen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW, dem die Straße “gehört”, die entsprechenden Regelungen treffen soll.

26Mai/20

780-Busverkehr wird ab August endlich “verdichtet”

Die SPD hatte es vor einem Jahr bereits im Stadtrat und im Kreistag gefordert. Jetzt hat die Rheinbahn auf das ständige Drängen der Stadt Erkrath und des Kreises Mettmann reagiert. Der hier lange beschlossene Ausbau der Linie 780 von Hochdahl über Unterfeldhaus in die Düsseldorfer Altstadt – und zurück – kommt mit dem Fahrplanwechsel zum 12. August. Dann sollen die 780er Busse wochentags bis zum frühen Abend durchgängig im 20-Minuten-Takt und abends sowie neu am Wochenende alle 30 Minuten starten.
Detlef Ehlert von der SPD-Ratsfraktion sagt: “Das ist eine gute Nachricht für alle Erkrather Pendler/innen wie für Fahrgäste, die etwa Kulturveranstaltungen in der Landeshauptstadt besuchen wollen.”

23Mai/20

Happy Birthday Grundgesetz

Seit 71 Jahren nun verrichtest du hervorragende Dienste für die Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Wir sind stolz, Dich zu haben. Du bist die Speerspitze im Kampf gegen allerlei Ungerechtigkeiten.

Im September 1948 tagte der Parlamentarische Rat erstmals, der im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt wurde. Am 23. Mai 1949 dann wurde das Grundgesetz als Verfassung von allen westlichen Landtagen, mit Ausnahme Bayerns, angenommen. Die Verfassung wurde bewusst Grundgesetz genannt, um den provisorischen Charakter des Grundgesetzes zu betonen. 65 Menschen waren mit der Ausarbeitung beschäftigt, davon 4 Frauen und 61 Männer.
Das Grundgesetz hat 146 Artikel, Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und Artikel 20 (Strukturprinzipien zu Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) unterliegen einer Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie. Das heißt, dass diese beiden Artikel nicht, auch nicht mit qualifizierter Mehrheit, jemals geändert werden können. Alle sonstigen Grundgesetzänderungen bedürfen einer qualifizierten Mehrheit (2/3 Mehrheit) in beiden Kammern des Parlamentes (Bundestag und Bundesrat) sowie die Unterschrift des Bundespräsidenten, um wirksam zu werden.
Wegweisend war zu dieser Zeit auch Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes, der besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
Gegen viel Widerstand haben vier starke Frauen gegen 61 (!) Männer vor 71 Jahren diesen, so selbstverständlichen Satz durchgesetzt. Danke, Helene Wessel, Helene Weber, Friederike Nadig & Elisabeth Selbert.

Danke Grundgesetz, wir brauchen dich auch weiterhin!

16Mai/20

SPD-Finanzminister Olaf Scholz legt Vorschlag für Kommunalen Rettungsschirm vor

Der Städte- und Gemeindebund NRW, dessen Präsidium auch unser Fraktionsvorsitzende Detlef Ehlert angehört, begrüßt ausdrücklich die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für einen Solidarpakt 2020.
Das Schreiben des Hauptgeschäftsführers des StuGB, Dr. Schneider, fasst den Inhalt so zusammen:

“Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute unseren Forderungen entsprechend einen Vorschlag für einen finanziellen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise unterbreitet. Dieser Schutzschild für die Städte und Gemeinden hätte bei seiner Errichtung ein Volumen von insgesamt fast 57 Milliarden Euro, von diesen würde der Bund die Hälfte übernehmen.
Für diesen Rettungsschirm für die Kommunen hatten sich auch der Deutsche und der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund schon frühzeitig und mit großer Entschiedenheit in Berlin eingesetzt. Dass es dafür nun einen Vorschlag des Bundesfinanzministers gibt, ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie insgesamt.
Anbei übermitteln wir Ihnen die Unterlagen zum Vorschlag von Scholz.
Der Vorschlag umfasst vor allem folgende Eckpunkte:
Kommunaler Solidarpakt 2020Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden in einem Wert von 11,8 Mrd. €. 
Die Steuerschätzung zeigt, dass 2020 aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie insbesondere mit hohen Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden zu rechnen ist. Davon sind alle Gemeinden betroffen, besonders aber die wirtschafts- und aufkommensstarken, da sie mit entsprechend hohen Einnahmeeinbußen konfrontiert sind.
– Der Bund will die Gemeinden massiv unterstützen: Die Gewerbesteuerausfälle sollen vom Bund – zusammen und je zur Hälfte mit den Ländern – ersetzt werden. Diese Maßnahme erstreckt sich auf alle Länder, unabhängig von der Teilnahme an der Kommunalen Altschulden Hilfe.
 Die dadurch erreichte Stärkung der durch die COVID-19-Pandemie verschlechterte Finanzsituation der Gemeinden soll zügig nach Inkrafttreten des Kommunalen Solidarpakts noch in diesem Jahr erfolgen. Diese einmalige Hilfe des Bundes an die Kommunen erfolgt über pauschalierte Zuweisungen. Dies erfordert mit Blick auf Art. 104a Abs. 1 und Art. 109 Abs. 1 GG eine entsprechende Verfassungsän- derung. – Übernahme kommunaler Liquiditätskredite (ca. 45 Mrd. €), kommunale Altschuldenhilfe
Der Bund bietet den Kommunen an, die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen – je zur Hälfte mit den jeweiligen Ländern – durch eine im Jahr 2020 zu verabschiedende gesetzliche Maßnahme zu übernehmen und damit allen betroffenen Kommunen einen Neustart mit einer „Stunde Null“ zu ermöglichen. 
Unverändert sind viele Kommunen in Deutschland mit übermäßig hohen Liquiditätskreditschulden belastet, die ihnen jeden Handlungsspielraum für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge nehmen. Die Lösung dieser Problematik ist bereits ein Auftrag der Koalitionsvereinbarung 2018. Auch im Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse wurde Mitte 2019 diese gerade für finanz- schwächere Kommunen sehr belastende Hypothek als eines der wesentlichen Probleme identifiziert. Das Bundeskabinett hat erklärt, bei einer gemeinsam mit den Ländern anzustrebenden solidarischen Lösung des Problems einen einmaligen Beitrag leisten zu wollen. Als übermäßig gelten diejenigen Liquiditätskredite einer Kommune zum Stichtag 31. Dezember 2019, die für eigene Zwecke und nicht zur Finanzierung von Investitionen oder anderem Kommunalvermögen ver- wendet wurden und einen Sockelbetrag von 100 Euro je Einwohner überschrei- ten. 
Die bereits erfolgten Liquiditätskredit-Entschuldungen durch die Länder Niedersachsen (Zukunftsvertrag), Hessen (Hessenkasse), Saarland (Saarlandpakt) und Brandenburg (Teilentschuldung kreisfreie Städte) werden ebenso wie die Stadtstaaten bei der kommunalen Altschuldenhilfe entsprechend berücksichtigt. Konjunkturpaket Über den Kommunalen Solidarpakt 2020 hinaus soll ein Konjunkturpaket verabschiedet werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Für diesen Konjunktur Paket stehen derzeit drei Schwerpunkte in der Diskussion:

– Erstens ein massives Investitionspaket in die öffentliche Infrastruktur (bspw. Breit-band, um die Wirtschaft zu stabilisieren, bevor die Verbraucher wieder investieren. Es stehen aber auch Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Verkehr, Kultur, Digitalisierung, Klimaschutz in der Diskussion. – Zweitens eine Entlastung der Bürger, damit diese zum Konsum angehalten wer- den. Hier werden ein Vorziehen des Abbaus des Solidaritätszuschlages auf dieses Jahr diskutiert, eine steuerliche Entlastung sowie einen Bonus pro Kind (wie im Konjunkturpaket II im Jahr 2009). – Drittens eine finanzielle Unterstützung von Unternehmen durch Bürgschaften, neue KFW-Programme und Exportgarantien, um den Export wieder anzukurbeln.
Zeitplan Nach dem gegenwärtigen Zeitplan sollen die Vorschläge bereits am 02. Juni 2020 im Koalitionsausschuss und am darauffolgenden 03. Juni 2020 im Bundeskabinett beraten werden, das bis zur Sommerpause beschließen soll.

Jetzt kommt es darauf an, ob die Landesregierung in Umsetzung der Ziffer 8 ihres Kabinettsbeschlusses zum Kommunalschutz-Paket vom 31.3.2020 bereit ist, ihr dort gegenüber der kommunalen Familie gegebenes Versprechen zeitnah und in dem nötigen Umfang schnell einzulösen. 
In der Ziffer 8 des genannten Beschlusses heißt es wörtlich:
Die Landesregierung  stellt fest, dass zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise auch corona-bedingte Finanzschäden der Gemeinden und Gemeindeverbände einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW Rettungsschirm erfahren können.”