Category Archives: Allgemein

12Mai/20

Stadtweiher: Betreten verboten!

Abfischungsmaßnahmen abgeschlossen – auch westlicher Teil des Stadtweihers wird jetzt trocken gelegt

SPD-Ratskandidatin Susanna Goldschmidt und Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, hatten jetzt die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass sich gerade am vergangenen Wochenende vor allem jüngere Kinder in den Schlammbereichen des Stadtweihers „tummelten“, dass sogar Radfahrer den Grund auf voller Länge befuhren und mehrere weitere jüngere Männer die verbliebenen Pfützen offenbar nach überlebenen Fischen abgesucht hatten.

Susanne Goldschmidt: “Durch solch unverantwortliches Handeln bringen sich Menschen am Stadtweiher nicht nur selbst in Gefahr, sondern sie bringen für den Fall eines Unglücks auch die Verantwortlichen der Stadt in Bedrängnis.“

Deshalb hatte die SPD-Fraktion darum gebeten, dass die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtsaußendienstes und auch die Erkrather Polizeikräfte den Bereich öfter kontrollieren und das Betreten der Teichflächen zu untersagen. Ehlert hält auch weitere Vorkehrungen für nötig, die das Verbot des Betretens klar kenntlich machen und womöglich deutlich erschweren.

In einer ersten Antwort teilt die Verwaltung nun mit, dass weitere Schilder, die vor dem Einsinken im Weiher warnen und das Betreten verbieten, bereits angefertigt wurden und aktuell rund um den Weiher aufgestellt werden.

Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass heute die letzten Aale und weitere Lebewesen entnommen worden seien und mit dem Ablassen des Restwassers des westlichen Teils des Weihers begonnen worden sei. Diese Aktionen seien nach Rücksprache mit allen zu beteiligenden Behörden erfolgt.

11Mai/20

Rätsel gelöst: In der Willbeck entstehen Blühwiesen als landschaftsrechtlicher Ausgleich

Auf die Anfrage der SPD-Kandidaten Birgit Ehlert und Frank Urban hat die Verwaltung heute geantwortet. Wir geben die wesentlichen Aussagen hier wieder:

„Die Wiese gehört der Stadt Erkrath. Sie dient vorwiegend als Ausgleichsfläche für neue Bauvorhaben der Stadt. Sie ist derzeit und für die nächsten 30 Jahre verpachtet und zwar an die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft. Zuständig für die Genehmigung des Zauns ist in diesem Fall nicht die Stadtverwaltung, sondern die Untere Naturschutzbehörde des Kreises.

Die Errichtung des Zauns wurde durch sie genehmigt. Bei der Entscheidungsfindung werden zahlreiche Parameter bewertet und abgewogen. Es handelt sich in vorliegendem Fall nicht um einen herkömmlichen Zaun, sondern um einen, der speziell in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Kleinere Tiere haben nach wie vor die Möglichkeit, hindurchzukommen.

Die Fläche wird als extensive Wildwiese mit angrenzendem Blühstreifen genutzt. Mit Rücksicht auf anliegende Hundehalter und Spaziergänger wurde davon abgesehen, die gesamte Fläche einzuzäunen. So bleibt ein Teil davon weiterhin für die Allgemeinheit verfügbar.“

10Mai/20

Hundewiese in der Willbeck abgesperrt?

Warum die “Hundewiese” in der oberen Willbeck hinter der Hunderennbahn bzw. der Tennisanlage Grün-Weiß Richtung Haan komplett eingezäunt worden ist, haben unsere Stadtratskandidaten Birgit Ehlert und Frank Urban jetzt bei der Stadtverwaltung angeftragt.
Durch den Zaun ist der Bereich nicht nur für Spaziergänger*innen abgesperrt, sondern auch Wildtiere können nicht mehr zwischen dem Willbecker Busch und den angrenzenden Ackerflächen wechseln.
Das finden die beiden Sozialdemokraten nicht in Ordnung und wollen wissen, ob die Aktion “mit rechten Dingen” zugeht.

07Mai/20

Jan Pfeifer rückt in den Stadtrat nach

Jan Pfeifer

Adi Franke ist „sozialdemokratisches Urgestein“ in Erkrath, will aber jetzt seinen Platz im Stadtrat räumen, damit unser junger Kollege Jan Pfeifer als neues Ratsmitglied nachrücken kann.
Der 28-Jährige ist damit das jüngste Ratsmitglied, aber kein Neuling in der Ratsarbeit. „In meinen drei Jahren als Vorsitzender des Erkrather Jugendrates bin ich ab 2009 mit der Kommunalpolitik in Berührung gekommen. Auch nach dieser Zeit wollte ich mich und meine Ideen weiter für unsere Stadt einbringen“, berichtet Pfeifer. Seit der Kommunalwahl 2014 ist er sachkundiger Bürger und für unsere Fraktion Sprecher im Jugendhilfeausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

„Ich möchte Missstände nicht nur bemängeln, sondern aktiv gegen sie vorgehen“, erklärt Pfeifer den Antrieb für sein politisches Engagement. „Erkrath ist für mich die perfekte Mischung aus Urbanität und Nähe zur Natur, die ich noch lebenswerter gestalten und erhalten möchte.“ Sein Mitwirken im Erkrather Stadtrat ist nicht kurzfristig angelegt. Bei der für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahl tritt er als Kandidat im Ratswahlkreis Alt-Hochdahl an.

Adi Franke

Jan Pfeifer hat 2018 sein Masterstudium „Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung“ an der NRW School of Governance in Duisburg abgeschlossenen. Seitdem arbeitet er für ein Projekt des Landes NRW und berät Städte und Kreise in Fragen zukünftiger Mobilität. Parallel zu seinem Studium war Jan Pfeifer für den damaligen Landtagsabgeordneten Manfred Krick aus Mettmann tätig.

Adi Franke blickt auf 45 Jahre kommunalpolitisches Engagement für Erkrath zurück. Seit 1975 war er Ratsmitglied, lediglich mit einer Unterbrechung zwischen 2004 und 2009. In dieser Zeit brachte er sich als sachkundiger Bürger in die Ausschussarbeit ein. Seine Arbeitsbereiche waren zunächst Kultur und Jugendmusikschule und dann immer wieder schwerpunktmäßig die Stadtwerke und der Abwasserbetrieb. Wir von der Ratsfraktion wollen seinen fachlichen Rat nicht missen und haben Franke daher auch nach seinem Ausscheiden aus dem Rat als sachkundigen Bürger im Betriebsausschuss und als Mitglied für den Aufsichtsrat der Stadtwerke bestellt.

28Apr/20

Bürgerpreis für Bürgerbus-Team

Bürgerinnen- und Bürgerpreis 2019 an den Erkrather Bürgerbus verliehen 🏅🚌

Während der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, den 28.04.2020, wurde der Bürgerinnen- und Bürgerpreis 2019 an das Team des Erkrather Bürgerbusses vergeben. Diese Ehrung gilt allen ehrenamtlich Tätigen, die dem Projekt Bürgerbus ihre Kraft und Zeit widmen: als Fahrerin und Fahrer hinter dem Steuer oder auch bei der Planung oder Wartungsarbeiten.

Bürgermeister Christoph Schultz überreichte den Preis an den Vorsitzenden Harald Mars und den stellvertretenden Vorsitzenden Rudi Birkenstock und bedankte sich herzlich für diesen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Unter dem Motto „Bürger fahren für Bürger“ sei der Bürgerbus überall in Alt-Erkrath unterwegs und erhöhe so die Lebensqualität des Stadtteils. Das wüssten die Fahrgäste sehr zu schätzen, ebenso wie die stets freundliche und angenehme Atmosphäre im Bus. Er wünschte dem Bürgerbus und seinem Team daher weiterhin allzeit „gute Fahrt“.

17Apr/20

Unser Bürgermeisterkandidat Jörg Schintze zu “Politik in Corona-Zeiten”

SPD-Bürgermeisterkandidat Jörg Schintze

Erkrath.jetzt hat bei den Bürgermeisterkandidaten nachgehakt, wie sie ganz persönlich mit der aktuellen Situation umgehen und inwiefern das Virus ihre Themenschwerpunkte beeinflusst.

Wann glauben sie, in den aktiven Wahlkampf einsteigen zu können?

Jörg Schintze: Die Beantwortung kann man nur den Wissenschaftlern überlassen, die vom Fach sind. Ich will aber keinen Hehl daraus machen, dass mir die persönlichen Gespräche fehlen. Diese Art der Kommunikation kann weder durch Video-, noch durch Telefonkonferenzen dauerhaft ersetzt werden. Dazu kommt, ob der Termin für die Kommunalwahlen nicht verschoben werden müsste. Zum einen hoffe ich, dass diese extremen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte – verbunden mit dramatischen Zukunftssorgen – nicht bis Mitte September andauern. Zum anderen darf man nicht übersehen, was zurzeit von den Mitarbeitern der Ordnungsämter geleistet wird. Regelmäßig tägliche Überstunden sowie Einsätze an den Wochenenden hinterlassen Spuren. Es werden zurzeit die helfenden Hände im Handel, im Gesundheitswesen und in anderen zentralen Versorgungsbereichen gesehen und gelobt. Aber auch im Bereich der Stadtverwaltungen wird derzeit Erhebliches geleistet. Diese Menschen haben es verdient, dass sie nach der Krise wieder mal zur Ruhe kommen.

Inwiefern beeinflusst die Corona-Krise ihre Themenschwerpunkte?

Jörg Schintze: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie sich eine Gesellschaft zum Schlechten, aber auch zum Guten verändern kann. Wer hätte im Januar damit gerechnet, dass eine Rolle Toilettenpapier zum Symbol für individuellen Egoismus werden kann. Auf der anderen Seite werden Werte wie Rücksichtnahme, Mithilfe und Empathie zu tragenden Elementen einer solidarischen Gesellschaft. Auch erfahren derzeit viele Berufe eine Wertschätzung, weil die Gesellschaft jetzt erkennt, was diese Berufe tatsächlich „wert“ sind. Viele Stimmen behaupten, dass die Welt am Ende dieser Krise eine andere sein wird. Dies wurde sowohl nach den Anschlägen auf das World Trade Center als auch nach der letzten Finanzkrise behauptet. Wie bei den zuvor genannten Krisen, wird auch diese Krise Spuren hinterlassen. Wie sich die Welt verändern wird liegt auch an uns. Die Krise hat gezeigt, dass Angst und Furcht sehr starke Antriebe für Veränderungen sein können. Vieles was vorher undenkbar war, wurde innerhalb kürzester Zeit möglich gemacht. Ich möchte, dass sich aus diesem Zwang zur Veränderung für die Zukunft ein Mut zu Veränderungen entwickelt. Undenkbares denken und möglich machen kann ein Weg in eine erfolgreiche Zukunft sein. Politik sollte auch zukünftig mithelfen Denkblockaden aufbrechen, Probleme offen ansprechen und Lösungen entwickeln. Wichtig ist, dass Politik, egal auf welchen Ebenen, sich zunächst Ziele setzt. Wenn diese fixiert sind, muss Politik Wege zur Zielerreichung aufzeigen und nicht erklären, warum die Ziele doch nicht erreicht werden können. An die Stelle von Verzagtheit muss Zuversicht treten.

Wie gehen sie persönlich mit der aktuellen Situation um?

Jörg Schintze: Der größte Teil meiner Arbeit besteht zurzeit darin, meinen betroffenen Mandanten beispielsweise bei Steuerstundungen, Erlangung von Liquiditätshilfen oder Beantragung von Kurzarbeitergeld zu helfen. Hierbei treffe ich oft auf Gesprächspartner, die sich mental auch an ihrem Limit befinden. Ich hoffe, dass die von der Bundes- und von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen jetzt schnell wirken. Es ist wie bei der Coronapandemie, wir müssen den wirtschaftlichen Zusammenbruch weiter Teile der Gesellschaft so weit wie möglich verhindern. Zuhause teile ich mir mit meiner Frau einen Arbeitsplatz, da sie sich im Homeoffice befindet.

07Apr/20

Abi 2020 – ja, nein, vielleicht? Planungssicherheit? Nein danke!

Abi 2020 – ja, nein, vielleicht? Planungssicherheit? Nein danke! 

Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) beantwortet im Moment die immer gleichen Fragen am liebsten mit unterschiedlichen, ja sogar widersprüchlichen Aussagen. Seit Tagen sorgt sie so für immense Verwirrung über die anstehenden oder eben nicht mehr anstehenden Abiturprüfungen in NRW. Inzwischen weiß wirklich niemand mehr, wahrscheinlich am allerwenigsten Frau Gebauer, wie es um die Abiturprüfungen 2020 wirklich steht. Aber was soll’s, um es im schönen Volksmund zu schreiben: Alles neu macht der Mai…

Doch worum geht’s bei Schulministerin Gebauer? Fast auf den Tag genau vor eineinhalb Wochen hatte sie die Abi-Prüfungen um drei Wochen nach hinten auf den 12. Mai verschoben, was sich mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer deckte. Schon in dieser wurde über zwei Alternativen gesprochen: Einerseits können sich die Länder für Prüfungen oder eben für eine reine Vergabe von Durchschnittsnoten entscheiden. So weit so klar. Sie entschied sich für Prüfungen und sagte wörtlich: 

“Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern jetzt Planungssicherheit, damit sie sich bestmöglich auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Dadurch sorgen wir für faire Bedingungen.”

Eine Wahlmöglichkeit für ein Abitur mit oder ohne Prüfungen gab es zu diesem Zeitpunkt unter Gebauer ausdrücklich nicht. Vielmehr war sie der Meinung, es gebe kein gerechteres Abitur als jenes, das mit Prüfungen zustande komme. Damit wischte sie vor anderthalb Wochen auch die Forderungen der Landesschülervertretung flink vom Tisch.

Am Wochenende sprach die Ministerin jedoch Bedenken aus, ob dieser Plan eingehalten werden könne: 

“Sollte ein Schulstart nach den Osterferien nicht möglich sein, müssen wir neu nachdenken”, sagte die Ministerin dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.  Denkbar sei dann etwa, die Abiturnote aus den bereits vorhandenen Noten zu ermitteln. “Die Abiturienten haben ja zwei Drittel der Leistung bereits erbracht”, sagte sie. “Ähnlich könnte man auch bei der Ermittlung der Noten bei den mittleren Abschlüssen vorgehen.”

Aber nur einen Tag später kommt die Ministerin wieder zu völlig anderen Schlüssen:

“Alle Prüfungen finden selbstverständlich unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes statt. Es war und ist unser Ziel, die Abschlüsse in NRW, wie beispielsweise die Allgemeine Hochschulreife, auch in diesem Jahr auf der Grundlage von Prüfungen zu vergeben.” (WDR)

Zugleich behält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung natürlich weitere Änderungen beim Abitur vor:

“In einer sehr dynamischen Lage bereitet das Ministerium für Schule und Bildung geeignete Szenarien vor. Zielsetzung des Schulministeriums bleibt es, auf der Grundlage des Kultusministerkonferenz-Beschlusses ein Abitur mit Prüfungen durchzuführen”, hieß es.

Wiederum sei es keine Option, die Prüfungen bei länger andauernden Schulschließungen weiter in den Sommer zu verschieben. Der Beginn der Sommerferien lasse eine weitere Verschiebung nicht zu. Auch das ist Gebauers Aussage. 

Frau Gebauer redet, andere Länder lassen Prüfungen schreiben

Tja, dazu sagen wir nur: “Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose”. Das war dereinst literarische Avantgarde – formuliert von Hemingway-Freundin Gertrude Stein im Paris der 20er Jahre. Für uns ist klar: Ein Tellerrand ist ein Tellerrand ist ein Tellerrand. Im Bildungsministerium NRW der Neuzeit ist das landespolitsches Pfeifen im Keller – von Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Denn: Unklarheit ist Unklarheit ist Unklarheit. In äußerst seltsamer Beliebigkeit wechselt die Schulminsterin ihre Aussagen vom Ja zum Nein bis hin zum Vielleicht, dass einem beinahe Schwindlig wird beim erst geneigten und immer weniger geneigten Zuhören. Weil die Frau Schulministerin ja nur transparent und klar für die Schülerinnen und Schüler formulieren will. Nur nimmt die Klarheit mit jedem Tag mehr und mehr ab. Dabei waren sich die Bildungsminister der Länder durchaus einig: Ein Abitur ist ein Abitur ist ein Abitur – mit oder ohne Prüfung werde es vollständig anerkannt, so der Beschluss in besagter Kultusministerkonferenz. Den Begriff “Notabitur” halte Gebauer deshalb für falsch.

Doch so lange Frau Gebauer noch immer neue Aussagen erfindet, sind beispielsweise in Hessen die schriftlichen Abiturprüfungen zwischenzeitlich bereits gelaufen. Leider geht das schlechte Krisenmanagement der Ministerin vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler in NRW, die kurz vor ihren Abschlussprüfungen stehen. Sie sind völlig verunsichert. Zu recht. Viele leiden sowieso schon unter der aktuellen Krise. Nicht alle haben zu Hause gute Lernbedingungen, viele sorgen sich um ihre Eltern, die arbeitslos geworden oder in die Kurzarbeit geraten sind. Sie brauchen jetzt Sicherheit und eine klare Perspektive.

Das wäre zu schön! Auch ein bisschen mehr landespolitische Avantgarde würde Frau Gebauer nicht schaden. Vielleicht findet sie diese morgen, wenn sie im Schulausschuss berichtet, welche Szenarien geplant sind, um die Abschlüsse für alle Schulformen zu ermöglichen. Die Ausschusssitzung wird ab 10 Uhr im Livestream übertragen.  

22Mrz/20

Maßnahmen gegen Corona sind nötig, bleiben Sie zu Hause!

Wir sind völlig einig mit Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Er sagt:

Klare und einheitliche Regeln einer Kontaktsperre helfen allen

Eine Kontaktsperre greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Aber wir stimmen der Einschätzung von Bund und Ländern zu, dass wir strengere Vorgaben brauchen, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wenn es in den kommenden Tagen nicht gelingt, die Fallzahlen radikal zu senken, würde das unsere Krankenhäuser überfordern. Das dürfen wir nicht riskieren.

Ein Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen mit Ausnahme von Familien, strenge Ahndung von Vergehen – die eindeutigen Vorgaben für NRW und Deutschland schaffen Klarheit für alle. Das hilft auch den Kommunen. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich einheitliche Vorgaben gewünscht. Das Land schafft nun mit einer Rechtsverordnung Fakten, die auf kommunaler Ebene einheitlich gelten. Das spart bei der Umsetzung der Maßnahmen in den Städten und Gemeinden wertvolle Zeit. Für einen Flickenteppich an Regelungen hat kein Bürger Verständnis. 

Durch die eindeutigen Regeln sollten auch endlich die den Ernst der Lage verstehen, die sich in den vergangenen Tagen auf unerträgliche Art und Weise fahrlässig verhalten haben und noch in Gruppen unterwegs waren. Sie können sicher sein: Polizei und kommunale Ordnungsbehörden werden konsequent kontrollieren und hart durchgreifen. 

Es macht Hoffnung, dass der allergrößte Teil der Bürgerinnen und Bürger sich schon seit mehreren Tagen verantwortungsbewusst verhält. Diese Menschen haben verstanden, dass sie sich und andere am besten schützen können, wenn sie Begegnungen auf den engsten Familienkreis beschränken. 

Der Umgang mit der Epidemie verlangt auch den Beschäftigten in den Kommunen alles ab, die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr. Die Verwaltungen müssen die Umsetzung der Notmaßnahmen bewerkstelligen. Sie überprüfen die Lage auf den Straßen, Plätzen und Parks und sind erste Anlaufstelle für Gewerbetreibende und Eltern, die für ihre Kinder einen Platz in der Notbetreuung brauchen.  Das alles zu leisten, während die Lage und die rechtlichen Vorgaben sich ständig ändern, ist nicht einfach.   

14Mrz/20

Führt Düsseldorfs Umweltspur zu mehr Verkehr in Erkrath?

Das will die SPD-Ratsfraktion Erkrath wissen und hat deshalb eine Verkehrszählung im Bereich Max-Planck-Straße (Höhe Am Tönisberg) angeregt. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, eine solche Zählung mit ihrem eigenen Gerät vorzunehmen.

Grund ist, dass sich mit der Düsseldorfer Umweltspur seit Oktober 2019 der Pendelverkehr in Richtung Düsseldorf in den Morgenstunden verändert hat.

Peter Urban, SPD-Ratsmitglied und Kreistagskandidat für Unterfeldhaus, hört im Gespräch mit Anwohner*innen der Max-Planck-Straße, Am Maiblümchen, Am Tönisberg, Otto-Hahn-Straße und Millrather Weg von einem starken Zuwachs von Durchgangsverkehr im Ortsteil in Richtung Gerresheimer Landstraße. Urban bewertet das als Versuch der “Umfahrung” der Beeinträchtigungen des Pendelverkehrs auf der A 46 und die Umweltspur.

Wenn Düsseldorf mit der Umweltspur Dieselfahrverbote vermeiden oder das Ziel der Klimaneutralität unterstützen wolle, sei das vielleicht gut so, dürfe aber nicht “auf dem Rücken” der Nachbarschaft ausgetragen werden, meint Urban.

Die SPD will daher jetzt die Fakten überprüfen und will wissen, ob tatsächlich durch die Einrichtung der Umweltspur eine zusätzliche Belastung Erkrather Bürger*innen in Unterfeldhaus entsteht. Daher sollen die Verkehrszählungen vorgenommen werden, wie die Stadtverwaltung der SPD zugesagt hat. 

Die Stadt Erkrath hat vor der Sanierung der Straße Max-Planck-Straße den Verkehr dort gezählt, daher liegen Messwerte vor, die mit den neuen Zahlen abgeglichen werden können.

Peter Urban: „Sollte sich ein erhöhtes Verkehrsaufkommen feststellen lassen, müssen auch im Interesse der Erkrather Beschlusslage zum Klimanotstand Maßnahmen dagegen getroffen werden.“

11Mrz/20

SPD Erkrath: Regiobahn soll auf teure Elektrifizierung ihrer Strecke verzichten und Brennstoffzellenzüge einsetzen

Die Regiobahn sollte schon längst bis nach Wuppertal durchgeführt werden und damit das attraktive Angebot als S 28 von Kaarst über Düsseldorf in die bergische Großstadt erweitern.

Bislang war vorgesehen, „schnellere“ Züge mit Elektroantrieb einzusetzen und dafür  den neuen Teil der Strecke von Mettmann aus und auch den noch nicht elektrifizierten Alt-Ast zwischen Mettmann und Gerresheim mit Stromleitungen auszustatten.

Das hängt aber fest, weil das notwendige Planungsrecht nicht zustande gekommen ist und sich angrenzende Eigentümer dagegen auch gerichtlich zur Wehr setzen.

Außerdem ist die Elektrifizierung sehr kapitalintensiv und lohnt sich nach der Auffassung der Sozialdemokraten nur dort, wo schwere und schnellfahrende Züge zum Einsatz kommen. „Der Platzbedarf an der Strecke zum Aufstellen der Masten und eines Sicherheitsabstands zur Vegetation ist immens. Es werden gerade im östlichen Streckenast tausende Bäume gefällt werden müssen. Aus  Klimaschutzgründen ist dies abzulehnen“ meint Uli Schimschock, verkehrspolitischer Sprecher der Erkrather SPD-Ratsfraktion.

Elektrifizierte Bahnstrecken sind bei extremen Wetterereignissen (Sturm) sehr anfällig. Ein umgestürzter Baum allein im Gleisbereich lässt sich relativ schnell entfernen, eine heruntergerissene Fahrleitung erfordert dagegen einen immensen Reparaturbedarf und dementsprechend langandauernde Betriebseinstellung.

Als Alternative zu den herkömmlichen Fahrzeugen sollten vor allem innovative neue Antriebe mit wasserstoffbasierten Brennstoffzellen zum Einsatz kommen, meint die SPD. Der international tätige Zughersteller Alstom hat dazu ein Modell   Coradia iLint auf den Markt gebracht. In Düren und in Buxtehude sind solche Fahrzeuge erfolgreich im Einsatz.

Uli Schimschock: „Die geplante Elektrifizierung ist die falsche Lösung. Wir wollen Brennstoffzellenzüge wie den Coradia iLint der Fa. Alstom einsetzen, um die alten Talent-Züge auf der S28 abzulösen und den Betrieb der Streckenausweitung aufzunehmen.“

Der entsprechende Antrag der SPD-Ratsfraktion für den Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrates lautet:

Für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 31.03.2020 beantragen wir einen Tagesordnungspunkt

Einsatz von Brennstoffzellenzügen auf der S28

vorzusehen und bitten zu beschließen:

Die Regiobahn GmbH verzichtet auf die geplante Elektrifizierung ihrer Schieneninfrastruktur und setzt stattdessen Brennstoffzellenzüge auf der S28 ein.

Begründung:

Auf dem westlichen Ast der Regiobahn verkehren ausschließlich dieselelektrische Triebwagen der Bauart Talent. Auf dem östlichen sind außerdem mit Dieselloks bespannte Güterzüge für den Kalkverkehr im Einsatz.

Die geplante Elektrifizierung ist aus unserer Sicht ungeeignet. Stattdessen sollten Brennstoffzellenzüge wie der Coradia iLint der Fa. Alstom zum Einsatz kommen, um die betagten Talent auf der S28 abzulösen.

Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist kapitalintensiv und lohnt u.E. nur dort, wo schwere und schnellfahrende Züge zum Einsatz kommen. Der Platzbedarf an der Strecke zum Aufstellen der Masten und eines Sicherheitsabstands zur Vegetation ist immens. Es werden gerade im östlichen Streckenast tausende Bäume gefällt werden müssen. Aus  Klimaschutzgründen ist dies abzulehnen.

Elektrifizierte Bahnstrecken sind bei extremen Wetterereignissen (Sturm) sehr anfällig. Ein umgestürzter Baum allein im Gleisbereich lässt sich relativ schnell entfernen, eine heruntergerissene Fahrleitung erfordert dagegen einen immensen Reparaturbedarf und dementsprechend langandauernde Betriebseinstellung.

Im Bereich des Streckenabschnitts östlich Mettmanns ist zudem die Elektrifizierung rechtlich noch gar nicht möglich, weil es an der erforderlichen Planfeststellung mangelt, die wiederum wegen Grundeigentümerwiderspruchs streitbefangen ist.

Der Betrieb der S28 mit Coradia iLint ist in Abwägung o.g. Fakten vorzuziehen. Derzeit sind Fahrzeuge dieser Bauart im regulären Einsatz und haben sich bewährt. Weitere Bahnen im In- und Ausland stellen in nächster Zeit ihre Fahrzeugflotte auf wasserstoffbetriebene Fahrzeuge um, so dass künftig mit einer dauerhaften Auslastung der Produktionskapazitäten zu rechnen ist. Das gebietet schnelles Handeln.

Die von der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR bereits georderten Elektrozüge sollten dem derzeitigen „Ausleiher“ oder sonst auf dem Markt zum Kauf angeboten werden.

Soweit noch nicht erfolgt, ist durch den VRR und/oder die Regiobahn zu klären:

Möglichkeiten einer klimaneutralen / klimafreundlichen Herstellung von Wasserstoff

Unterbringung zusätzlicher baulicher Maßnahmen an den Endpunkten / Haltestellen­punkten für die Betankung

Lebenszyklusrechnung wirtschaftlich und ökologisch für die Investition und die Betriebs­kosten der neuen alternativen Antriebe gegenüber traditioneller E-Züge und der dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen

Zeitverzögerungen durch womöglich längere Lieferfristen gegenüber einer Betriebs­auf­nahme nach Abschluss des Rechtsstreites um die Planfeststellung der Elektrifizierungsvariante

Förderungen aus den Klimapaketen

Der Güterzugbetrieb auf dem Ostast dient im Übrigen ausschließlich der Abfuhr von Kalkprodukten aus Dornap-Hahnenfurth. Die eingesetzten Dieselloks können mittelfristig ebenfalls durch mit Wasserstoff betriebenen Lokomotiven ersetzt werden. Darüber hinaus werden die zur Rauchgasentschwefelung benötigten Kalkprodukte nach Stilllegung der Braunkohlekraftwerke nicht mehr gebraucht, mithin fällt der Transport weg. Es bleibt der Transport von Kalkprodukten zur Stahlerzeugung im Ruhrgebiet.

In Buxtehude und in Düren werden die innovativen Brennstoffzellenzüge bereits eingesetzt, weitere Informationen dazu gibt es hier:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wasserstoffzug-dueren-rurtalbahn-100.html

Freundliche Grüße

Detlef Ehlert    Uli Schimschock