12Aug/17

Martin Schulz: Zukunft kommt nicht von allein

Martin Schulz im Gespräch

Martin Schulz im Gespräch

5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland:
Zukunft kommt nicht von allein

Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über die Perspektiven des Automobilstandorts Deutschland. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es daher nicht geben. Wohlstand und Arbeitsplätze sowie eine intakte Umwelt für unsere Kinder sichern wir nur, wenn wir jetzt den Mut zur Erneuerung haben. Wir müssen anpacken statt aussitzen.

Sofortmaßnahmen umsetzen: Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, schnell und wirksam die Luftverschmutzung in unseren Städten zu bekämpfen. Dazu zählen Software-Updates, Umtauschprämien und Investitionen sowie die Unterstützung für Städte mit besonders starker Abgas-Belastung. Klar ist: Die Hersteller müssen diese Maßnahmen bezahlen, nicht die Autofahrer oder die Steuerzahler.

Staatliche Aufsicht verbessern: Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass es zu viele Spielräume für Schummel-Tricks der Hersteller und zu wenig wirksame Kontrollen gibt. Wir werden die Kontrollverfahren neu ordnen, damit die Grenzwerte auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier eingehalten werden. Gleichzeitig stärken wir Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage.

Investitionen, Innovationen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Automobilität: Diesel- und Erdgas-Antriebe sind für einen absehbaren Zeitraum Brückentechnologien. Perspektivisch muss die deutsche Autoindustrie jedoch auch bei neuen Antriebstechnologien führend sein und Leitmarkt für die Elektromobilität werden: Durch eine europäische E-Mobilitätsquote, steuerliche Sonderabschreibungen für gewerbliche Nutzer und die Modernisierung der ÖPNV-, Taxi- und öffentlichen Nutzfahrzeugflotten durch Elektrofahrzeuge setzen wir dafür wichtige Impulse. Gleichzeitig schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Mobilität und das automatisierte Fahren.

Industriepolitik für die Mobilität von morgen: Mit der Plattform „Zukunft der Automobilindustrie“ werden wir den Strukturwandel gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Experten politisch flankieren. Denn für die Mobilität von morgen brauchen wir auch abgestimmte Maßnahmen im Bereich Qualifizierung, Infrastruktur und Forschung. Dazu gehören Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten, eine eigene Batteriezellproduktion am Standort Deutschland sowie die notwendige Ladeinfrastruktur. Unser Ziel: 100.000 Ladesäulen im Jahr 2020.

Neue integrierte Verkehrskonzepte entwickeln: Wir werden die neuen digitalen Möglichkeiten besser nutzen, um das Automobil von morgen mit anderen Verkehrsträgern eng zu vernetzen. Mit einer digitalen Mobilitätsplattform, die Verkehrsdienstleistungen aus einer Hand bieten soll, wird Mobilität bequemer, umweltfreundlicher und effizienter.

Die Autoindustrie steht wie unser Land vor einer Richtungsentscheidung: Sie muss jetzt entschlossen und konsequent die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Deutschland kann mehr!

09Aug/17

Jens Niklaus empfing Dr. Klaus Hänsch zum Gespräch in Langenfeld

Jens Niklaus trifft Dr. Klaus Hänsch

Jens Niklaus trifft Dr. Klaus Hänsch

Flammende Fürsprache für die Europäische Idee

Jens Niklaus empfing Dr. Klaus Hänsch zum Gespräch in Langenfeld

Trotz der Sommerferien haben am vergangenen Donnerstag, 03.08.2017, rund 60 interessierte Gäste den Weg ins Schützenheim 1834 e.V. in Langenfeld gefunden und sie wurden nicht enttäuscht. Der 79-jährige Dr. Klaus Hänsch sprühte nur so vor europäischem Engagement. Im Talk mit Bundestagskandidat Jens Niklaus (beide SPD) sprach er über die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union. Angesprochen auf die Entwicklungen in Ungarn und Polen machte Klaus Hänsch deutlich, dass die Fälle unterschiedlich gelagert sind: „Was in Ungarn passiert, ist demokratisch legitimiert. Da müssen alle Demokratinnen und Demokraten zwar inhaltlich dagegen arbeiten, solange aber Orban eine Mehrheit auf seiner Seite weiß, muss die Europäische Union das akzeptieren,“ so der ehemalige Parlamentspräsident. In Polen läge der Falle allerdings anders: „Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung Polens ist richtig, weil dort die Gewaltenteilung faktisch eingeschränkt wird. Gegen jene und andere undemokratische Entwicklungen braucht es – nicht nur – sozialdemokratischen Widerstand.“

Neue Chance zur Reform der Europäischen Union mit neuem französischen Präsidenten

Jens Niklaus machte klar, dass er mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine neue Chance der europäischen Entwicklung sieht: „Natürlich müssen wir auch ein kritisches Auge auf die sozialpolitischen Entwicklungen in Frankreich haben, aber im europäischen Kontext sehe ich eine riesige Chance für Europa, insbesondere mit einem Bundeskanzler Martin Schulz.“

Legale Einwanderung nach Deutschland und Europa

„Ja, wir brauchen endlich ein deutsches und auch ein europäisches Einwanderungssystem“, beantwortet Dr. Klaus Hänsch die Frage von Jens Niklaus, ob es neue Gesetze auf nationaler und europäischer Ebene bedarf, um legale Einwanderung möglich zu machen. „Das wird die Aufgabe des nächsten Bundestages.“

Europa als Wahlkampfthema

Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierte Jens Niklaus sein Wahlplakat zur Bundestagswahl, das auch die Europafahne zeigt. Klaus Hänsch kommentierte dies: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Europäische Idee für die Sozialdemokratie durch Martin Schulz und Jens Niklaus in diesem Wahlkampf Thema ist.“

03Aug/17

110. Geburtstag von Grete Braß

Grete Brass

Grete Brass

Am 3. August 1907 wurde sie in Remscheid geboren: Grete Braß.
1946 kam sie mit ihrer Familie nach Hochdahl, wo die Sozialdemokratin 1951 als erste Amtsbürgermeisterin des Amtes Gruiten und damit als erste weibliche Amtsbürgermeisterin in Nordrhein-Westfalen überhaupt gewählt wurde. Zahlreiche kommunalpolitische Ehrenämter hatte sie bis 1979 zu ihrem Ausscheiden aus dem Stadtrat Erkrath inne, Ehrenmitglied der SPD-Hochdahl war sie und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland.
Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weit über Erkrath hinaus bleibt sie Vorbild und Ansporn für soziale Gerechtigkeit, für Gleichberechtigung und gutes Miteinander.
Mehr dazu steht hier: https://www.facebook.com/spd.erkrath/

26Jul/17

Jens Niklaus im Gespräch mit Dr. Klaus Hänsch

Terminankündigung: Wie geht es weiter mit Europa? –

Dr. Klaus Hänsch

Dr. Klaus Hänsch

in Langenfeld

„Wie geht es weiter mit Europa?“ Dieser Frage widmet sich SPD-Bundestagskandidat Jens Niklaus bei der Fortsetzung seiner Gesprächsreihe gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Klaus Hänsch.

Die Europäische Union durchlebt stürmische Zeiten. Nicht nur, dass durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens die Gemeinschaft vor schwierigen Verhandlungen steht, sondern auch im Inneren werden die demokratischen Institutionen durch rechte und rechtspopulistische Parteien herausgefordert. Sind angestrebte Siege bei den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich zwar ausgeblieben, versuchen rechts-nationalistischen Parteien in Polen und Ungarn aus der Regierungsverantwortung heraus rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Doch wie damit umgehen? Welche Weichen müssen gestellt werden, um mit der Europäischen Idee wieder zu begeistern? Und welche Chancen bietet die Wahl des Pro-Europäers Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten für die Weiterentwicklung der Europäischen Institutionen?

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 03. August, um 18:30 Uhr im Schützenheim 1834 e.V. auf der Langforter Str. 68 in Langenfeld statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

16Jul/17

Ehlert: Super, auch das Forum Erkrath / Sandheide wird realisiert!

Manfred Krick und Detlef Ehlert

Manfred Krick und Detlef Ehlert

„Das ist ja ein echter Grund zur Freude, unser Projekt Sozialkaufhaus/Erkrather Tafel/Forum Sandheide wird mit Landes- und Bundesmitteln aus dem Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017″ gefördert und kann daher jetzt an der Hildener Straße verwirklicht werden,“ sagt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Detlef Ehlert. 3.385.000 Euro steuert das Land damit zu dem Ankauf, Umbau und Ausstattung eines Gewerbeimmoblienprojekts in Alt-Hochdahl bei, in das die sozialen Einrichtung des SKFM wie Rundum, Zündstoff, Sozialkaufhaus aus Alt-Erkrath wechseln sowie den Umzug der Erkrather Tafel und des Integralen Kulturzentrums von der Schmiedestr. dorthin möglich macht. Auch „Die Werkstatt“ wird ein neues Domizil in dem Gebäudekomplex finden. Der Förderbetrag macht 90 Prozent der förderfähigen Kosten aus, das ist eine Summe, ohne die die Stadt das Projekt nicht hätte stemmen können.
Ehlert: „Unser langer Kampf für die „Soziale Stadt“ macht sich also erneut bezahlt, für die Sandheide, aber auch für Erkrath insgesamt. Das ist gut so, das garantiert den Fortbestand wichtiger sozialer Einrichtungen in unserer Stadt unter anderem in der Sandheide und es eröffnet zugleich Spielräume für weitere Maßnahmen wie die Sanierung und Attraktivierung des Stadtweihers und des Neubaus von Grundschule und Kindertagesstätte in der Sandheide.“

Der Erkrather Fraktionsvorsitzende dankt in dem Zusammenhang insbesondere auch dem (früheren) SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Krick, der maßgeblichen Anteil am Gelingen der Landesförderung hatte, und er lobt auch den hartnäckigen und erfolgreichen Einsatz seines für die Sandheide zuständigen Ratskollegen Peter Urban und der SPD Hochdahl.

11Jul/17

Jens Niklaus: Einer von uns

Bundestagskandidat Jens Niklaus

Bundestagskandidat Jens Niklaus

Der SPD-Bundestagskandidat für Erkrath im Wahlkreis Mettmann-Süd, Jens Niklaus, ist Gast des SPD-Ortsvereins Hochdahl. Niklaus, Betriebswirt von Beruf und beschäftigt in Erkrath bei einem internationalen Firmenkonzern, stellt seine Vorstellungen für eine sozial gerechte und die Wirtschaft unseres Landes nach vorn bringende Politik dar. Jens Niklaus ist stellvertretender Bürgermeister in Haan, Kreistagsabgeordneter in Mettmann und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gruiten.
Die für interessierte Gäste offene Versammlung der SPD beginnt am kommenden Donnerstag, 13. Juli, um 19.00 Uhr in Monis Jägerhaus, Leibnizstr.

06Jul/17

Jens Niklaus trifft Peer Steinbrück

Jens Niklaus im Gespräch mit Peer Steinbrück

Jens Niklaus im Gespräch mit Peer Steinbrück

Jens Niklaus und Peer Steinbrück im Gespräch über Trump und die Welt(-politik)

Der Beginn im historischen Ratssaal im Hildener Bürgerhaus verzögerte sich um einige Minuten. Zunächst musste der Raum erweitert und mussten zusätzliche Stühle herangeschafft werden – so groß war der Andrang, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Gespräch über die neue Rolle der USA in der Weltpolitik zu erleben. Steinbrück, der sich nun unter anderem der Helmut-Schmidt-Stiftung gewidmet hat, traf in der Auftaktveranstaltung der Reihe „Jens Niklaus im Gespräch“ seinen Nachfolger im Wahlkreis der Städte Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein.

„Trump ist nicht vom Himmel gefallen“

„Trump ist nicht vom Himmel gefallen“, so sagt Peer Steinbrück. Die republikanische Partei habe durch das Aufstellen von radikalen Kandidaten der Tea-Party-Bewegung dafür gesorgt, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nachhaltig verändert wurde. „Dadurch ist das Land noch tiefer gespalten“. Der Wunsch nach autoritären Parteien sei aber auch in Europa erschreckend offensichtlich. Nicht nur in Polen und Ungarn vollziehen die Regierungen eine teilweise Abkehr von demokratischer Verfasstheit, sondern auch in den Niederlanden, Österreich und sogar in Skandinavien wählten die Menschen neue rechte und rechtspopulistische Parteien, so Steinbrück weiter. „Die historische Beißhemmung ist in Deutschland mit dem Erstarken der AfD leider auch schon teilweise gefallen, aber gemeinsam können wir es schaffen, ihr den Weg in den Deutschen Bundestag zu verwehren.“

Trump als Zeichen für Europa

Jens Niklaus, der als Marketing- und Vertriebsmanager eines US-amerikanischen Unternehmens auch ganz praktische Erfahrungen mit den USA verbindet, stellte heraus, dass die Wahl Trumps ein Warnschuss für Europa war und dass die Europäische Union nun fortentwickelt werden müsse: „Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wir ein neues europäisches Selbstbewusstsein, was es nun zu schärfen gilt.“ Steinbrück darauf: „Deutschland war in einem Europa immer am stärksten, wenn es den Partner Frankreich auf Augenhöhe hatte. Dies ist nun der Fall. Daran können wir als Deutschland in einer starken Europäischen Union nur wachsen.“

Ausblick in eine Trump-Zukunft

Peer Steinbrück glaubt nicht daran, dass Trump durch den Sonderermittler Mueller ins Schwanken gerät. Vielmehr könnten nur die Mid-Term-Elections zeigen, ob Trump zur Belastung für die Republikaner wird. „Ich würde mich aber auf die volle Legislaturperiode mit einem Präsidenten Donald Trump einstellen.“ Doch einige Fragenzeichen blieben, so Steinbrück: „Wie verhält er sich in Krisensituationen? Was heißt der Umgang mit den Medien für den westlichen Wertekanon? Und wer nimmt den Platz der USA ein, wenn diese sich aus sämtlichen internationalen Abkommen verabschieden?“

„Jens Niklaus im Gespräch“ geht weiter

26Jun/17

Tischlein-deck-dich 2017

IMG_9346 Gute Stimmung, tolle Deko-Ideen, viel Spaß und Unterhaltung beim 3. Tischlein-deck-dich der Erkrather SPD auf dem Hochdahler Markt am vergangenen Samstagabend. SPD-Bundestagskandidat Jens Niklaus freute sich als Schirmherr besonders, dass es sonst keine Schirme brauchte, denn das Fest blieb von Regen verschont.IMG_9356
Den ersten Preis machte eine Hausgemeinschaft vom Hochdahler Markt mit einer Deko nach Mensch-ärgere-dich-nicht. Den zweiten Platz vergab die unabhängige Jury aus Erkrather Künstlern an den SPD-Ortsvereinsvorstand Hochdahl, während die Vorjahressieger des Teams der Buchhandlung Weber nun den dritten Platz belegten.IMG_9364IMG_9345

10Jun/17

Landesparteitag wählt Mike Groschek zum neuen Landesvorsitzenden. Neue Generalsekretärin wird Svenja Schulze.

Kopf hoch, Brust raus – NRWSPD stellt sich für Bundestagswahl auf

Landesparteitag wählt Mike Groschek zum neuen Landesvorsitzenden. Neue Generalsekretärin wird Svenja Schulze.

Mike Groschek und Svenja Schulze auf dem Landesparteitag in Duisburg

Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden Michael „Mike“ Groschek zum neuen Landesvorsitzende und Svenja Schulze zur neuen Generalsekretärin des SPD-Landesverbands gewählt. Groschek erhielt 353 der 411 Stimmen (85,9%), auf Schulze entfielen 283 Stimmen (68,9%).

In seiner Nominierungsrede machte Groschek zuvor unter großem Applaus klar, dass es nach der Niederlage bei der Landtagswahl etwas aufzuarbeiten gilt: „Herzkammer? Stammland? Alles Pustekuchen und Selbstbetrug. Wir brauchen einen Neuanfang, der sich gewaschen hat“. Das schwache Ergebnis sei vermeidbar gewesen: „Wir haben die Karre selbst vor die Wand gefahren. Weil wir uns zu sicher waren und nicht geglaubt haben, dass Laschet Kraft schlagen kann.“

Deshalb müsse man nun schnell aus Fehlern lernen. Auf den vier Regionalversammlungen der Partei in den Tagen zuvor habe er viele gute Ideen mitgenommen, die er umsetzen wolle. Die Geschehnisse auf Parteitagen müssten wieder stärker mit dem Alltag zu tun haben und den Alltag verbessern. Die Sozialdemokratie habe viele Fragen zu beantworten.

Steuergerechtigkeit solle ein Markenkern der NRWSPD bleiben. Die Rente müsse als Anerkennung für Lebensleistung erkennbar sein. Der Sozialstaat sei kein altes Eisen. Die Sozialdemokratie müsse genau hinblicken, wie sich Globalisierung und digitaler Kapitalismus entwickeln. Mit zunehmender kultureller Verwahrlosung könne man sich nicht abfinden. „Lasst uns mehr über Politik reden, weniger über Spiegelstriche“, lautete Mikes Appell. Er warb dafür, dass sich die Bessermacher aus den Städten und Gemeinden und aus Kunst und Kultur in der NRWSPD beteiligen. Groschek begreift Opposition nicht als Mecker-Ort, sondern als Möglichkeit der konstruktiven Diskussion um bessere Konzepte, die man selbstbewusst nutzen solle: „Kopf hoch, Brust raus – das ist die Haltung, die wir vorleben wollen.“
Svenja Schulze bei ihrer Rede

„Wir müssen wieder mehr miteinander reden“, forderte die neue Generalsekretärin Svenja Schulze. Sie möchte die Generalinventur der Partei mitorganisieren und zeigen, was sich bei uns verändern muss. Neue Bündnisse aufbauen und einen Talentschuppen entwickeln – darauf komme es nun an. Die Chance sei groß: „Seit Jahresbeginn haben wir mehr als 5.200 neue Mitglieder in NRW begrüßen können. Das ist eine sagenhafte Zahl. Manch ein anderer Landesverband ist kleiner“. Schon beim anstehenden Bundestagswahlkampf wolle man es besser machen und Motor dafür sein, dass Martin Schulz neuer Bundeskanzler werde: „Lasst uns im Wahlkampf zeigen: Wir haben verstanden“.

Dass die NRWSPD den Spagat zwischen Aufarbeitung der Landtagswahl und Aufnahme des Bundestagswahlkampfes bravourös hinbekommen kann, zeigen die beschlossenen Anträge. Mit „Die Sozialdemokratie wird gebraucht“ formulierte der Landesparteitag zentrale Thesen, die es im Detail zu bearbeiten gelte, um aus der Landtagswahl zu lernen. Mit „Wir machen dieses Land stärker, gerechter und moderner“ stellt die NRWSPD zehn zentrale Forderungen an das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Dieses wird am 25. Juni auf dem Bundesparteitag in Dortmund beschlossen.