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14Dez/15

Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat Erkrath wieder offen

„Die großer Emphase vorgetragene Koaltionspolitik von CDU und BmU ist kaum, dass sie begonnen hatte, schon wieder beendet. Bindungsfähigkeit im politischen Geschehen ist wohl nicht jedermanns Sache,“ kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Ehlert die Nachricht vom Ende der Zusammenarbeit der beiden Fraktionen.

Nun werde es wieder darauf ankommen, nicht nur in den anstehenden einzelnen Sachfragen zu Mehrheiten zu kommen, sondern in der Summe solcher Entscheidungen auch Haushaltsmehrheiten zu erzielen. Die SPD war und ist dazu weiterhin bereit.

Die Ausführungen des BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind zur Aufkündigung der Zusammenarbeit ist hier nachzulesen:

Die CDU BmU Koalition im Erkrather Stadtrat ist aufgelöst

Die auf der Grundlage der Vereinbarung vom 26.01.2015 beschlossene Koalition von CDU und BmU im Rat der Stadt Erkrath ist am 08.12.2015 aufgelöst worden.

Zu Anfang ist es der Koalition geglückt, das Stadtentwicklungskonzept zu beschließen und mit dem Programm Soziale Stadt einen wichtigen Baustein auf den Weg zu bringen. Daran wird die BmU in besonderem Maße festhalten. Die dauerhafte Sicherung der Naturschutz-Stiftung Bruchhausen machte in diesem Jahr große Fortschritte. Beispiele sind auch die Fortentwicklung einer fairen Bezahlung der Tagespflege, eine gerechtere Entgelttabelle für die OGS und die aus der Feder der BmU stammende gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zur Flüchtlingsfrage.
Mit dem Stimmen der BmU wurden die Flächen Neanderbogen, Kleines Bruchhaus, 10 Morgen, nördlich Peter-Grossegger-Str., Teile Hochdahl Ost aus dem ASB (= bebaubarer Bereich) des Regionalplanes genommen. Und in jüngerer Zeit konnte gemeinsam der Antrag von Rot-Grün abgewehrt werden, in Erkrath über das Bedürfnisfeststellungsverfahren die Gründung einer Gesamtschule in die Wege zu leiten. Das hat der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium Hochdahl die Existenz gerettet.
Wir mussten mit Bedauern feststellen, dass die Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Erkrath nach anfänglichen, bemerkenswerten Erfolgen, im Alltag der Ratsarbeit in den letzten Ratssitzungen aber nicht mehr so funktionierte, wie zwischen den Koalitionspartnern fest vereinbart und wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten konnten.
Die Differenzen konnten in gemeinsamen, intensiven Gesprächen, in einem Fall sogar unter Hinzuziehung aller Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger beider Fraktionen, nicht mit Erfolg ausgeräumt werden, was sich dann noch mal im Rat am 08.12. zeigte.
Die Unterschiede in Auffassungen und im Umgang miteinander haben sich insbesondere an Gegenständen entzündet, die in den letzten beiden Ratssitzungen im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden.
Die BmU wird über nichtöffentlich zu beratende Gegenstände allerdings aus nachvollziehbaren Gründen keine näheren inhaltlichen Angaben machen und kann daher keine weiteren Erklärungen zum Gegenstand und der Art der Auseinandersetzungen abgeben. Man kann nur so viel sagen: Entgegen den Regelungen im Koalitionsvertrag hat die CDU-Fraktion in Teilen oder zur Gänze mit Rot-Grün gegen getroffene Vereinbarungen ohne nachvollziehbare Begründung gestimmt.
Die BmU wird nun ihre unabhängige Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ohne einen festen Partner fortsetzen. Das ist anstrengender, aber es gilt das Programm, welches wir den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl vorgelegt haben. Dazu gehört neben der schrittweisen Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes unter anderem die Förderung der Schulentwicklung, der Stopp der Verschuldung, die Kritik an unnötigen Geldausgaben durch und in der Verwaltung, der Ausbau der Breitbandversorgung, der Bau der Feuerwache am alten Standort und die Verbesserung der Fernwärmebedingungen für die Kunden.
Um diese Ziele zu erreichen, bietet die BmU allen Fraktionen und dem Bürgermeister eine sachbezogene Arbeit in den Ausschüssen und im Rat an. Dazu gehört u.a., dass allen Fraktionen die sachlich gebotenen Informationen rechtzeitig zukommen. Dieses Recht fordern wir für alle Fraktionen ein, auch wenn diese im Einzelfall der BmU die gleichen Möglichkeiten zunächst nicht zugestehen wollten.

Mit besten Grüßen
Bernhard Osterwind

26Jun/14

CDU benennt Finanzbeamten zum Bürgermeisterkandidaten

Na, das wird ja was werden, sagt Detlef Ehlert zum jetzt gekürten Bürgermisterkandidaten der CDU-Erkrath, er kenne den jungen Mann aus seiner Zeit beim Städte- und Gemeinde-Bund NRW in Düsseldorf: Wenn die CDU sich so entschieden hat, hat sie so entschieden.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/cdu-schultz-soll-buergermeister-werden-aid-1.4341717

21Nov/13

CDU wackelt bei der Feuerwehr

Das war ein Ding: Nachdem sich die CDU in der letzten Ratssitzung noch dem Vorschlag der SPD angeschlossen hatte, als Standort für die neue Feuer- und Rettungswache das Cleverfeld vorzusehen, sieht es jetzt schon wieder ganz anders aus. Die CDU hatte in dem Versuch, die SPD-Veranstaltung vor Ort „abzukupfern“, für Montag zum Weinbusch eingeladen. Zwar kamen nur drei Anwohner, aber diesem staunenden Publikum wurde dann verkündet, die CDU werde bei nächster Gelegenheit doch wieder beantragen, den Standort an der Neanderhöhe – und dort den dem Neandertal zugewandten Teil – auszuwählen. Das ist ein starkes Stück und es wirft ein gar nicht gutes Licht auf die Wankelmütigkeit und auf die mangelnde Verlässlichkeit der CDU.

Die Presse läst daher auch kein gutes Haar an dieser Geschichte. Nachzulesen ist das hier in der Rheinischen Post wie in der Westdeutschen Zeitung an zwei Stellen

Sehr informativ und treffend ist dazu auch der Kommentar von Bastian Hamacher in der WZ: „Das ist nicht integer