Tag Archives: Christine Kroke

19Dez/13

Wir wollen mehr Demokratie wagen

100. Geburtstag Willy Brandt

18. Dezember 2013 – Christine Kroke

Ein Leben für Demokratie und Freiheit

Willy Brandt

Wäre am 18.Dezember 100 Jahre alt geworden: Willy Brandt. (Foto: J. H. Darchinger / Friedrich-Ebert-Stiftung)

Willy Brandt wäre am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden. Die SPD lädt deshalb gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung am Mittwochabend zu einer Festveranstaltung nach Berlin ein. Am Vormittag hatte die SPD-Parteispitze am Grab Willy Brandts in Berlin einen Kranz niedergelegt. SPD.de hat die wichtigsten Stationen aus dem Leben Brandts zusammengefasst. Mehr dazu finden sie auf 150-jahre-spd.de.

Die Verkäuferin Martha Frahm bringt am 18. Dezember 1913 in einem Vorort von Lübeck einen Sohn zur Welt – unehelich. Herbert Frahm wird erst 1947 erfahren, wer sein Vater war.

In der Weimarer Zeit schließt der junge Herbert sich der SAJ an; er wird “Falke”. Dank der Falken-Zeltlager kanner erste Blicke auf die Welt jenseits der Lübecker Stadtmauern werfen. Er reist nach Namedy am Rhein und kommt auch erstmals nach Norwegen. Norwegen wird zu Willy Brandts Exil, als die Nazis an die Macht gelangen.

Im Exil wurde er zu Willy Brandt

In Oslo arbeitet er als Journalist. Gleichzeitig pflegt er unter Inkaufnahme großer Gefahren Kontakte zwischen emigrierten Sozialdemokraten und dem Widerstand im Deutschen Reich.
Um die Schergen des NS-Regimes zu täuschen, legt er sich den Namen Willy Brandt zu.

Nach dem Krieg, zurück in Deutschland und schließlich wieder eingebürgert, entscheidet er sich dafür, fortan offiziell den Namen Willy Brandt zu führen. Politische Gegner werden ihn deshalb – und wegen seines Exils und seiner unehelichen Herkunft – immer wieder übel verleumden.

1957, vier Jahre nach Ernst Reuters frühem Tod, wird Willy Brandt dessen Nach-Nachfolger als regierender Bürgermeister Berlins. Er bekleidet das Amt bis Ende 1966, als er Außenminister in der ersten Großen Koalition wird.

Fortan bemüht sich Willy Brandt, die Teilung Berlins, Deutschlands und Europas durch eine Politik der kleinen Schritte zu beenden. Als West und Ost immer weiter aufrüsten, setzt Willy Brandt auf “Wandel durch Annäherung”.

Die “Entspannungspolitik”

Als Außenminister ab 1966 und dann als Bundeskanzler von 1969 bis 1974 gestaltet Willy Brandt in diesem Sinne eine neue Ostpolitik. Seine “Entspannungspolitik” führt zum Ende des Kalten Krieges und macht schließlich die deutsche Wiedervereinigung möglich.

Als Bundeskanzler ermöglicht Willy Brandt auch die Versöhnung mit Polen. Spontan kniet er in Warschau am Mahnmal für den jüdischen Aufstand gegen die deutsche Besatzung nieder.
Heute trägt dort ein Platz seinen Namen.

Mehr Demokratie wagen

Innenpolitisch wird Brandts Regierungszeit zu einer Ära der Reformen. Unter der Überschrift “Wir wollen mehr Demokratie wagen” entrümpeln Sozialdemokraten in Koalition mit der FDP vor allem die Sozial, die Bildungs- und die Rechtspolitik. Historiker bezeichnen jene Jahre im Rückblick als zweite Gründungsphase der Bundesrepublik.

1972, nach einem überstandenen Misstrauensvotum und einem von der anderen Seite mit harten Bandagen geführten Wahlkampf fährt Willy Brandt den größten Wahlerfolg in der Geschichte der SPD ein. Sie kommt auf 45,8 % der Stimmen. Millionen vor allem junge Menschen engagieren sich erstmals politisch. Hunderttausende treten der SPD bei.

Von 1962 bis 1987 ist Willy Brandt Vorsitzender der SPD. Willy Brandt stirbt am 8. Oktober 1992 in seinem letzten Wohnsitz Unkel am Rhein.

09Nov/12

Peer Steinbrück: Betreuungsgeld ist einfach Schwachsinn

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

09. November 2012 – Christine Kroke

„Einfach schwachsinnig!“

(Foto: dpa)

Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“. Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.

„Das Betreuungsgeld wird von der großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt“, machte Steinbrück zu Beginn seiner Rede noch einmal deutlich. Weniger Frauen würden eine eigene Berufsbiografie schreiben können, weniger Kinder würden eine Chance auf eine frühe Bildungsförderung erhalten.

Nachteil für Kinder und Frauen

 

Sigmar Gabriel bei einer Demonstration gegen das Betreuungsgeld

Demonstration gegen das Betreuungsgeld am Freitag vor dem Reichstag mit Sigmar Gabriel. (Foto: SPD.de)

Steinbrück wird in der sehr lebhaften Bundestagsdebatte sehr deutlich: „Besonders Kinder aus sozial schwachen Familien werden dadurch abgehalten, sich zu entwickeln, weil sie keine gezielte Förderung in Anspruch nehmen.“ Frauen würden durch das Betreuungsgeld dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgehalten: „Es ist statistisch belegt, dass es für Frauen nach einer längeren Pause immer schwerer wird, in den Beruf einzusteigen. Wir können auf diese gut ausgebildeten Frauen nicht verzichten“, mahnte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat. Damit würde auch die Schere in der Entgeltgleicheit zwischen Männer und Frauen weiter auseinander gehen.  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch das wollen wir“, so Steinbrück.

Das Betreuungsgeld ist auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Selbst aus den Reihen der FDP war im Vorfeld immer wieder zu vernehmen, dass das Betreuungsgeld nicht in die heutige Zeit passe. Stienbrück bringt es auf den Punkt: Mit dem Betreuungsgeld würde ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert gefördert und habe nichts mit der Lebensrealität der meisten deutschen Familien heute zu tun. Es passe besser in das „Biedermeier-Idyll“ als ins 21. Jahrhundert.

Hinter der angeblich einhelligen Unterstützung des Betreuungsgeldes durch Union und FDP  sieht Steinbrück eine ganz andere Motivation: „Das Betreuungsgeld ist nur dazu da, um die Koalition zu kitten und Einigkeit vorzutäuschen.“ Denn hinter den Kulissen gebe es in der Koalition diese eindeutige Positionierung gar nicht. Der SPD-Politiker ließ keinen Zweifel an seiner Position aufkommen: „Das Betreuungsgeld ist einfach schwachsinnig!“

Steinbrück forderte von der Bundesregierung, die vorgesehen Mittel für das Betreuungsgeld in den Ausbau von Kitas zu stecken. Mit dem Geld könnten rund 6000 Vollzeitstellen für Erzieher und Erziehrinnen geschaffen werden, rechnete der SPD-Politiker vor. „Außerdem ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig, weil es in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, wenn es das Fernbleiben von Kindern in Kitas und Kindergärten einseitig belohnt. Deshalb werden wir gegen das Betreuungsgeld klagen“, kündigte Steinbrück an.