Tag Archives: Fracking

25Sep/15

Trinkwasserschutz hat Vorrang!

Norbert Meesters

Norbert Meesters

Das Kabinett der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit dem geplanten Ausschluss von Fracking nimmt der Landesentwicklungsplan eines unserer zentralen umweltpolitischen Anliegen auf. Der Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Damit zeigt sich, dass sich das Beteiligungsverfahren am LEP bewährt hat. Die Landesregierung hat diesen Punkt neben anderen Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren aufgenommen und Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.“

Der jetzt beschlossene Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, landesweit die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten auszuschließen. „Wir haben stets betont, dass die Risiken der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen derzeit nicht abschätzbar sind. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat recht, wenn sie diese Technologie unter ihrer Regierung ausschließt“, so Norbert Meesters.

Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft neben dem geplanten Ausschluss von „Fracking“ nach Informationen der Landesregierung sowohl redaktionelle Änderungen als auch Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.

19Mai/15

SPD-Ortsverein Hochdahl: Fracking verbieten!

Toni Nezi

Toni Nezi

Der SPD-Ortsverein Hochdahl fordert ein konsequentes, gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland. Toni Nezi, stellvertretender Vorsitzender, hatte mit einer Arbeitsgruppe mehrere Veranstaltungen zum Thema geplant und schließlich einen Antrag für den Parteikonvent der Bundes SPD formuliert. Dieser Konvent ist das zwischen den Parteitagen höchste Organ der SPD und soll den Antrag am 20. Juni in Berlin beschließen. Der Antrag im Wortlaut:

Fracking verhindern – Gesetzliche Grundlagen schaffen

Die SPD im Kreis Mettmann lehnt die Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz der sogenannten Fracking-Methode (Hydraulic Fracturing) ab. Beim Fracking werden giftige Chemikalien in tiefe Schichten des Erdreiches gedrückt, diese Chemikalien verdrängen dann Erdgase, die im Boden eingeschlossen sind. Dieses Erdgas wird dann an der Oberfläche abgeschieden und zur Weiterverarbeitung in Raffinerien transportiert. Die giftigen Chemikalien verbleiben im Erdboden und verunreinigen dort Trinkwasservorkommen. Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist Fracking unverantwortlich. Die Technologie birgt viele Risiken. Dazu gehören vor allem die Belastung des Grund- und Trinkwassers, die Zerstörung der Landschaft und der hohe Flächenverbrauch sowie Erdbebengefahr. Auch daraus folgende Gesundheitsschäden sind nicht absehbar.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich bereits mit einem einstimmigen Votum gegen mögliche Fracking-Vorhaben der Niederlande entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen gestellt. Auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verurteilt die Fracking-Pläne der Niederlande und bezeichnet diese als inakzeptabel.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte bei dem nun anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess umzusetzen und folgendes zu berücksichtigen:
• Der Schutz von Grund- und Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang.
• Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen.
• Die Risiken des Frackings, bei der Schiefer- und Kohleflözgasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. Eine Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf weiteres nicht in Betracht.
• Das Bergrecht zu überarbeiten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen.

Der SPD Unterbezirk Mettmann verweist ausdrücklich auf die Aussage der NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass Fracking in NRW verboten wird. Wir fordern den Parteikonvent auf sich dieser Entscheidung der NRW SPD bundesweit anzuschließen.

Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, in dem Prozess der Beteiligung auch die europäischen Nachbarstaaten mit einzubeziehen.

Wir lehnen alle Bestrebungen hinsichtlich des Frackings ab und erwarten die schnellstmögliche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung von Fracking in Deutschland.

09Mai/15

Kraft: “Kein Fracking. Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin…

Kraft -Fracking

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich in Kanada über Fracking

…wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben!”

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich wiederholt klar gegen unkonventionelles Fracking ausgesprochen. Dies konnte Manfred Krick (Landtagsabgeordneter u.a. für Erkrath) auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hochdahl zur Freude der anwesenden Mitglieder und Gäste in seinem Referat zum Thema “Fracking” verkünden.

Der Nordkreis des Kreises Mettmann und auch Erkrath liegen in einem Gebiet, in dem ein Gasvorkommen vermutet wird. Herkömmliche Verfahren des Frackings können kleinere Vorkommen mit weniger Eigendruck nicht fördern. Daher sind neue Förderungsverfahren unter Zusatz von Chemikalien entwickelt worden. Diese Verfahren, unkonventionelles Fracking genannt, sind aufwändiger und damit teurer, aber bei prognostizierten hohen Öl- und Rohstoffpreise in den nächsten Jahre vermutlich rentabel. Starke Bedenken gibt es vor allem hinsichtlich des Umwelt- und Grundwasserschutzes, da mögliche Gefahren durch die eingesetzten Chemikalien nicht genügend erforscht und letzlich nicht einschätzbar sind.

Manfred Krick, Landtagsabgeordneter

Manfred Krick, Landtagsabgeordneter

Manfred Krick mahnte weiter: “Fracking kann keine dauerhafte Lösung für unsere Energieprobleme sein. Vielleicht mag die Förderung für 20-25 Jahre für Unternehmen rentabel sein, aber sie sollte auf keinen Fall Standbein unserer Energiewende sein. Da gibt es mit Sonnen- und Windenergie viel größere Potenziale!“ Die Bundesgesetzgebung geht der SPD in NRW nicht weit genug und insbesondere mögliche landesrechtliche Erweiterungsspielräume des Verbots von Fracking (beispielsweise nahe Mineralwasserbrunnen, in Steinkohle-Abbau-Regionen etc.) sind für den Kreis Mettmann nicht ausreichend.

Die SPD in Erkrath wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch verfolgen und sich für ein generelles Verbot des unkonventionellen Frackings einsetzen.

Hier folgen die sehr informativen Präsentationsfolien von Manfred Krick.

Manfred Krick, MdL

Manfred Krick, MdL, referierte zum Thema Fracking

Sachstand Fracking – Präsentation Manfred Krick MdL

23Jul/14

Norbert Meesters: „NRW lehnt Fracking in niederländischer Grenzregion ab“

Norbert Meesters

Norbert Meesters

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt das Fracking-Projekt der niederländischen Regierung ab. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen die klare, ablehnende Haltung der Landesregierung. Nachdem Ministerpräsidentin Kraft klargestellt hatte, dass es unter ihrer Führung keine Fracking-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen geben wird, ist die Ablehnung von entsprechenden Vorhaben im Grenzgebiet der Niederlande konsequent.“

Berichte über die Absicht der Niederlande, die Gewinnung von Schiefergas durch die umstrittene Fracking-Technologie zu prüfen, hatten besonders im grenznahen Raum in NRW für Unruhe gesorgt und viel Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Mit der nun an die niederländische Regierung übersandten Stellungnahme positioniert sich die Landesregierung eindeutig gegen entsprechende Gasgewinnung. Norbert Meesters: „Es bleibt dabei: Der Schutz unseres Trinkwassers hat höchste Priorität. Giftstoffe machen nicht an Grenzen halt. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Haltung der Landesregierung.“

Dabei sei es wichtig, dass die Landesregierung mit der niederländischen Regierung im Gespräch bleibe und Umweltminister Johannes Remmel weiterhin im Kontakt zu den Verantwortlichen auf niederländischer Seite steht. „Die Landesregierung hat in der nun abgegebenen Stellungnahme deutlich gemacht, dass es keine nachteilige Veränderung des Grund- und Trinkwassers in NRW geben darf und angemahnt, dass auch in allen weiteren Verfahrensschritten ein intensiver Austausch stattfinden soll“, so Norbert Meesters.

24Jun/14

Die SPD bleibt beim “Nein” zum Fracking

Internetaktivisten von Campact setzen im Moment einige wilde Gerüchte in die Welt: Wirtschaftsminister Gabriel wolle im Schatten der Fußballweltmeisterschaft Frackinggesetze durch den Bundestag schleusen und diese unverantwortliche Technologie hoffähig machen… – alles Quatsch, die SPD bleibt bei ihrem “Nein” zum Fracking.

Dazu hier Beiträge aus der Bundesregierung, aus der Bundestagsfraktion und vom SPD-Ortsverein Hochdahl, der den am Samstag in Erkrath stattfindenden Kreisparteitag mit dem Thema beschäftigen wird:

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium:
Schade, dass eine NGO wie campact, die ich sehr schätze und schon oft unterstützt habe, effekthaschend zu so billigen Tricks greifen muß, nachdem man einer Medien-Ente aufgesessen ist:

Ohne jeden Beleg behauptete SPIEGELonline, dass BM Sigmar Gabriel plane, Fracking in D zu erlauben und dies noch schnell während der WM zum Gesetz zu machen.

Ein Faktencheck hätte ergeben, dass ein solcher Gesetzentwurf weder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts noch des Bundestags vor der Sommerpause steht. Außerdem hätte ein Blick ins Grundgesetz gezeigt, dass die Fristen für Beratungen und Anhörungen in Bundestag und Bundesrat auch keinen Beschluss mehr vor Oktober ermöglichen.

Auch das Fachwissen fehlt, denn Tatsache ist, dass Fracking in Deutschland derzeit grundsätzlich erlaubt ist und es eben eines neuen Gesetzes bedarf, dass z.B. die Nutzung von wassergefährdenden Chemikalien und die Verpressung des Rückflusses verbietet.

Das alles hielt campact nicht davon ab, eine Kampagne ins Leben zu rufen, man müsse diesen Versuch von Sigmar Gabriel stoppen. Auf meine Reaktion heute, dass doch gar kein Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt wurde, behauptet campact ernsthaft, dass sei ein Erfolg der Kampagne …

Ute Vogt, SPD-Budestagsfraktion:

Rote Karte für eine „Schwalbe von Campact“!

Vogt, Ute (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Selbstverständlich gelte auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Die Unterstellung, die Regierung wolle „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen“ sei reine Panikmache. Während der WM werde hier nicht „foul“ gespielt. Deshalb sei eine “Rote Karte” für eine „Schwalbe von Campact“ fällig so Vogt. Die SPD-Fraktionsvizin erläutert den echten Zeitplan zur Regulierung von Fracking – ohne WM!

“Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von “Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag.

Diese lauten:

  • Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang.
  • Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen.
  • Gerade die Risiken des „unkonventionellen“ Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar.
  • Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Betracht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen:

  • Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ (Federführung BMWi) und
  • Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Federführung BMUB).

Die Referentenentwürfe sollen zeitnah finalisiert werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder und der Verbände an. Eine Kabinettsbefassung soll nach der Parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Zur Erinnerung: Das WM-Finale ist am 13. Juli”, erklärt Ute Vogt.

Toni Nezi für den SPD-Ortsverein Hochdahl:

SPD Kreisverband Mettmann

ord. Kreisparteitag am 28.6.2014

 

Antrag 1

 

Antragsteller: OV Hochdahl

 

Der Kreisparteitag möge beschließen:

 

  1. Die Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz der sogenannten Fracking-Methode (Hydraulic Fracturing) ist bundesweit zu verbieten. Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist „Fracking“ unverantwortlich. Die Förderung unkonventionellen Erdgases in Form des „Frackings“ birgt viele Risiken.
    Dazu gehören vor allen Dingen die Belastung des Grund- und Trinkwassers, die Zerstörung der Landschaft und der hohe Flächenverbrauch. Beim Fracking werden giftige Chemikalien in tiefe Schichten des Erdreiches gedrückt, diese Chemikalien verdrängen dann Erdgase die im Boden eingeschlossen sind. Dieses Erdgas wird dann an der Oberfläche abgeschieden und zur Weiterverarbeitung in Raffinerien transportiert. Die giftigen Chemikalien verbleiben im Erdboden und verunreinigen dort Trinkwasservorkommen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich bereits mit einem einstimmigen Votum gegen mögliche Fracking-Vorhaben der Niederlande entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen gestellt. Auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verurteilt die Fracking-Pläne der Niederlande und bezeichnet diese als inakzeptabel. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die im Koalitionsvertrag dargestellten Ausführungen endlich umzusetzen und kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorzulegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.
    Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, in dem Prozess der Beteiligung auch die europäischen Nachbarstaaten mit einzubeziehen.
    Wir fordern Sigmar Gabriel auf, alle Bestrebungen hinsichtlich Frackings mit sofortiger Wirkung einzustellen und sich an bestehende Vereinbarungen zu halten.

 

  1. Sämtliche weiteren Verhandlungen zu den Freihandelsvereinbarungen zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Union – im Detail: TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen, TISA – Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und CETA – europäisch-kanadisches Handelsabkommen –  sind einzustellen  und von der SPD nicht mitzutragen. Es handelt sich bei den genannten Vereinbarungen um Geheimverhandlungen zwischen Kommissionen der EU und den USA bzw. Kanadas. In den USA wurden Lobbyverbände über den Inhalt der Vereinbarung befragt, in Deutschland, bzw. in Europa wird hinter geschlossenen Türen verhandelt und beschlossen.

Der Kreisverband schlägt vor,  die Mitglieder der Kreisverbände zu befragen und schlägt dem Bundesvorstand vor, sich dem Votum der Kreisverbände anzuschließen und TTIP, TISA und CETA abzulehnen.

 

 

30Mai/14

Es bleibt dabei: NEIN zu Fracking !

Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Erkrather Stadtrat: Auch wenn offensichtlich “interessierte” Kreise Fracking “gut” zu schreiben versuchen, bleibt es für die SPD im Land wie in Erkrath dabei: Wir sagen NEIN.
Ehlert schließt sich dabei auch einer aktuellen Stellungnahme von  Rainer Schmeltzer von der SPD-Landtagsfraktion an:

„Risiken von Fracking machen vor Grenzen keinen Halt“

„Die Niederlande müssen ihre Fracking-Pläne unverzüglich offenlegen. Sie müssen Politik und Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze informieren und einbeziehen“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens, die aktuelle Diskussion um ein mögliches Fracking in den Niederlanden ab 2015.

„In Nordrhein-Westfalen ist die Position zum Fracking eindeutig: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist es unverantwortlich, jetzt Bohrungen unter Einsatz schädlicher Substanzen zu genehmigen, um unkonventionelles Erdgas mit der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bei uns im Land werden bis auf weiteres keine Genehmigungen für diese Art der Erkundung und Gewinnung von Lagerstätten erteilt. Der Schutz des Wassers vor umweltgefährdenden Mitteln hat absolute Priorität. Unser Grundwasser macht an Ländergrenzen keinen Halt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren aus Unternehmen und Wissenschaft die Risiken und offenen Fragen abklären. Vertreterinnen und Vertreter der Nachbarländer in Benelux und in Deutschland sollten zu diesem Dialog eingeladen werden.“

05Apr/14

Detlef Ehlert bei AG Sechzig plus zu Gast

Ulla Petarus, Dieter Becker, Adi Franke, Jürgen & Brigitte Hampel (von links), Vorstand der AG Sechzig +

Ulla Petarus, Dieter Becker, Adi Franke, Jürgen & Brigitte Hampel (von links), Vorstand der AG Sechzig +

Detlef Ehlert, Spitzenkandidat der Erkrather SPD bei den Kommunalwahlen für Stadtrat und Kreistag am 25. Mai, spricht bei der Arbeitsgemeinschaft der lebensälteren Mitglieder und Freunde der SPD, AG Sechzig +, am kommenden Dienstag, 8. April, um 15.00 Uhr, in den Räumen der AWO-Begegnungsstätte im Bürgerhaus Hochdahl.

Natürlich steht dabei Kommunalpolitik im Vordergrund, insbesondere die aktuellen Themen wie der städtische Haushalt für 2014, Fracking, CO-Pipeline und  die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am letzten Maiwochenende.

Daneben kommen aber auch gesellige Unterhaltung sowie Speis’ und Trank nicht zu kurz. Mitglieder und interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

01Apr/14

Fracking? Nein danke!

Detlef Ehlert, hier bei Gesprächen zur Verbesserung der Spielplatzaustattung in Erkrath

Detlef Ehlert, hier bei Gesprächen mit besorgten Müttern zur CO-Pipeline in Erkrath

Die Rheinische Post machte gestern “auf” mit dem Skandal-Artikel und sorgte damit für eine ganze Reihe haltloser Spekulationen. Wie Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Erkrath und Mitglied zugleich im Kreistag, mitteilte, ist gerade gestern erst im Kreisausschuss dargelegt worden, dass es keinerlei neuen Erkenntnisse zum Fracking im Kreis gebe: Der Kreistag wolle es nicht, die Kreisverwaltung und der Landrat auch nicht und neue Anträge oder Anfragen von Bayer oder Wintershall dazu gebe es entgegen der Rheinischen-Post-Berichterstattung auch nicht.

Also vorläufig jedenfalls, ist Ruhe im Schacht angesagt… Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Erkrather Stadtrat, hatte schon letzte Woche, als erste Gerüchte aufkamen, dass Fracking nun doch erlaubt werden sollte, klar Einhalt geboten und gefordert, dass Überlegungen zum Fracking ein für alle Mal eingestellt werden sollten. Im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen und erst recht im Kreis Mettman mit seinen Trinkwasservorkommen sei eine solche Technologie völlig unangemessen.

Auch der Stadtverbandsvorstand der SPD-Erkrath, der gestern unter Vorsitz von Klaus Bauer zur Besprechung lokalpolitischer Themen zusammen gekommen war, bekräftigte in einem Beschluss zum Thema seine grundsätzliche Ablehnung gegen Fracking und ähnliche Versuche, giftige Chemiecocktails in die Erde und in das Grundwasser zu verbringen. Das sei eine ähnliche Situaion wie die Einstellung zur CO-Pipeline. Ehlert: “Sowohl bei der CO-Durchleitung wie beim Fracking gilt es bereits den Anfängen zu wehren. Solche Techniken haben hier nichts zu suchen und wir im Kreis Mettmann wehren uns dagegen, Versuchsobjekte zu werden – wir wollen weder die eigentliche Technik hier ausprobieren lassen noch die Leidensfähigkeit der Bevölkerung gegen soche “Versuchsanordnungen” austesten lassen”.

26Mrz/14

Kein Fracking in NRW !

Zu den Vorschlägen des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke, Fracking in NRW zuzulassen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Ehlert auf seiner Homepage:

“Der nordrheinwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete und abgehalfterte ehemalige Landesminister Oliver Wittke will in Nordrhein-Westfalen das Fracking erlauben. Fracking ist das “Herauswaschen” von Erdgas mit Hilfe des Verpressens von Wasser-Chemikalien-Gemischen in tiefere Gesteinsformationen. In Nordamerika, wo dieses Verfahren gang und gäbe ist, kommt es dabei zu erheblichen Umweltverschmutzungen und zu außerordentlichen Gefährdungen von Grund- und Trinkwasservorkommen.

Wir Sozialdemokraten in Erkrath und im Kreis Mettmann haben uns daher erfolgreich dafür stark gemacht, dass Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht zugelassen wird.

Wenn nunmehr Herr Wittke, EU-Kommissar Oettinger (CDU) oder auch der FDP-Landesvorsitzende in NRW diese hoch risikobehaftete Technologie in unserem Land hoffähig machen wollen, muss dem unverzüglich Einhalt geboten werden, “wehret den Anfängen” ist da das Gebot der Stunde. Ich begrüße außerordentlich, dass das auch von der SPD-Landtagsfraktion so gesehen wird und teile ausdrücklich die entsprechende Stellungnahme, die ich hier wiedergebe:

„Das Moratorium in NRW gilt!“

Zur aktuellen Diskussion um die Fracking-Vorschläge des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher, und Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

„Es gilt der Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung, derzeit keine Fracking-Maßnahmen zu genehmigen. Die verschiedenen Gutachten zum Thema haben deutlich aufgezeigt, welche Risiken mit dem Fracking verbunden und welche Fragen noch ungeklärt sind. Die Landesregierung hat deshalb entschieden, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Wissenschaften diese Fragen zu bearbeiten und zu klären. Bei diesem Verfahren wird es bleiben. Der Schutz des Wassers vor umweltgefährdenden Substanzen hat erste Priorität. Fracking kann es nicht geben, solange es keine absolut sicheren Verfahren gibt.

Die CDU in NRW ist gut beraten, schnellstmöglich ihre Position zum Thema Fracking zu klären.“

26Feb/13

„Bundesregierung greift endlich Vorschläge aus NRW zum Fracking auf“

Anlässlich der Empfehlungen von Bundesumweltminister Altmeier und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten, dem sogenannten Fracking, erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Bundesminister Altmaier und Rösler nehmen endlich die bereits vor eineinhalb Jahren von der NRW-Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Forderung für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben auf. Gut ist auch, dass sie sich ebenfalls der Forderung des NRW-Landtags anschließen, Fracking in Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen.

Wir wollen in NRW nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. Es sollte deswegen weiter erforscht werden, wie Erdgas aus festem Gestein bei uns gewonnen werden kann, ohne giftige Stoffe in den Boden einzuleiten.“