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07Dez/11

SPD bedauert Ende der Kooperation, bleibt aber verlässlich auf Kurs

Erklärung von Stadtverband und Ratsfraktion der SPD in Erkrath zur Aufkündigung der Kooperation durch die BmU:

Die SPD-Erkrath nimmt die Kündigung der zwischen SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath verabredeten Gestaltungsmehrheit bedauernd zur Kenntnis.

Die neue Mehrheit hat in Erkrath wichtige Weichenstellungen für eine neue Politik vorgenommen. Die Wende hin zu konzeptioneller, zu nachhaltig angelegter  Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger ist eingeleitet worden.

Nicht  mehr Flächenversiegelungspolitik auf Gefälligkeit oder Zuruf sollte die Stadtentwicklung leiten, sondern verantwortlicher Umgang mit der Schöpfung, sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften mit den Ressourcen sollte das Handeln der Stadt bestimmen.

Die Schaffung von mehr Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche – zu sozial gerecht gestaffelten „Preisen“ – und die bessere finanzielle Ausstattung der Schulen sind trotz angespannter Haushaltslage angepackt worden.

Die SPD erwartet, dass dieser Kurs auch von den ehemaligen Partnern weiter angehalten und zielstrebig verfolgt wird.

In einer Kooperation unterschiedlicher politischer Kräfte wird sich nie ein Partner allein durchsetzen können, wird es immer auch, mitunter schmerzliche, Abstimmungsprozesse und Kompromisse geben müssen.

Politik, vor allem Kommunalpolitik in den vorgegebenen engen finanziellen Rahmenbe­din­gungen, braucht langen Atem, braucht die Bereitschaft zum offenen Diskurs und zum Konsens, sie braucht dafür auch Geduld und vor allem gegenseitigen Respekt der handelnden Personen in Rat und Verwaltung.

Gerade Letzteres hat in jüngster Zeit deutlich zu wünschen übrig gelassen – auch in den Reihen der Kooperationspartner. Die SPD bedauert das sehr, trägt aber solche unter­schied­lichen Auffassungen über den Umgang miteinander nicht öffentlich übereinander sondern weiterhin im Gespräch der Beteiligten untereinander aus.

Sachliche Auseinandersetzungen über den „richtigen“ Weg in den offenen Fragen, die die Menschen in unserer Stadt derzeit bewegen, werden wir weiter so offen wie öffentlich und engagiert führen.

Doch Versuche parteipolitischer Positionierungen auf Kosten der Partner sind dem genauso abträglich wie das vorzeitige Aufgeben der gemeinsam verabredeten Lösung der Probleme sowie des Weckens der Möglichkeiten und Chancen Erkraths.

Die SPD hält daran fest, mit Allen, die guten Willens sind, Erkrath weiter voran zu bringen.

Volker Teich, Stadtverbandsvorsitzender

Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender

15Dez/10

Auf Kooperation im Stadtrat kommen schwere Aufgaben zu, aber sie wird fortgesetzt!

Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter aus Remscheid, hatte mit seinem Bericht aus Düsseldorf eine Steilvorlage für die anschließende Debatte um die Zukunft der Erkrather Kooperation von SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen geliefert. Denn die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerufene Koalition des offenen Umgangs und des Werbens um umfassende Mehrheiten im Parlament ist auch Leitmotiv der Kooperationsvereinbarung der Partner in unserer Stadt.

„Auf dieses Leitmotiv müssen die Partner sich wieder stärker besinnen“, so Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD und als Kandidat der SPD und der Grünen als „Bürgermeister-für-Alle“ in der Kommunalwahl 2009 angetreten. Es brauche mehr Abstimmung der Kooperationspartner untereinander und es bedürfe zusätzlicher größerer Anstrengungen auch CDU und FDP „mit ins Boot zu holen“. Dem Zweck diene keinesfalls, dass einzelne handelnde Personen auf Seiten der Gestaltungsmehrheit in Form und Stil immer wieder Grenzen des guten Miteinanders überschritten.

Wenn schon der Bürgermeister seine Aufgabe nicht wahrnehme, Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren oder im Falle des Haushalts einen beschlussfähigen, weil ausgeglichenen Etatentwurf vorzulegen, müsse das die neue Mehrheit im Stadtrat übernehmen. Er jedenfalls, so Ehlert, stehe dafür ein, dass die Gestaltungsmehrheit ihre Verantwortung für die Stadt ernst nehme und gemeinsam mit den Menschen in Erkrath den Karren aus dem Dreck ziehe.

In der gemeinsamen Versammlung des SPD-Stadtverbands und der Ratsfraktion am Dienstag folgten die Mitglieder dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden zur Fortsetzung der Kooperation im Rat. Ehlert hatte die wichtigsten Handlungsfelder der Vereinbarung benannt und die dazu bislang unternommenen Maßnahmen beschrieben.

Das „Klima“ des Umgangs im Stadtrat, zwischen Rat und Verwaltung und zwischen diesen und der Bürgerschaft stand auf dieser Liste ganz oben, Planung, Klimaschutz & Umwelt folgten mit der Einleitung des Stadtentwicklungsprozesses. Bildung und Betreuung sind in ihrer Bedeutung von höchstem Belang und mit der Schulentwicklungsplanung sowie des Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung auf einem guten Weg – wenngleich gerade das Ausscheren der BmU aus der gemeinsam verabredeten Linie zur Grundschulfrage massiv Sand ins Getriebe des koalitionären Miteinanders gebracht habe:  für die Bavierschule war vereinbart ein eigenständiges Anmeldeverfahren durchzuführen und – natürlich – in der Konsequenz die Selbstständigkeit zu gewährleisten, wenn denn die Anmeldeverfahren (wie jetzt gegeben) das hergäben. Insofern war es nach Überzeugung der SPD ein Fehler, die Bavierschule zwangsweise zum Juniorverbundpartner der Grundschule Falkenstraße zu machen.

Diese Belastung der Kooperation war unnötig, doch sie muss nun, sagt Ehlert, überwunden werden und zu neuem Ärmelaufkrempeln führen, damit die große Herausforderung gemeistert werden könne, einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 zu beschließen. Das sei nicht im Alleingang zu schaffen, dazu brauche es möglichst breite Mehrheiten, die im Interesse der Stadt auch bereit seien, im Haushalt zu sparen – ohne allerdings die soziale Infrastruktur zu zerschlagen und Kinder, Jugendliche, Bildung und Sicherheit zu vernachlässigen oder auf Kosten der Umwelt Haushaltssanierung zu betreiben. Ein ausgeglichener Haushalt sei überdies nur zusammen zu bringen, wenn vorübergehend Steueranhebungen die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung der zwingend erforderlichen Aufwändungen erbrächten. Das gelte es den Menschen klar zu sagen, parteipolitische Ranküne helfe da überhaupt nicht weiter.

Die SPD-Mitglieder unterstützten Ehlert in seinen Schlussfolgerungen und stärkten Ratsfraktion und Stadtverbandsvorstand darin, die Zusammenarbeit mit BmU und den Grünen zu intensivieren und auf eine breitere Basis in Öffentlichkeit und Stadtrat zu stellen.

13Mrz/10

Mitgliederversammlung beschließt Kooperationsabkommen

Die Mitglieder der SPD hatten am Freitag über das zwischen SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelte Kooperationsabkommen „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Politik in Erkrath gestalten“ zu entscheiden.

Nach ausführlicher Vorstellung des Entwurfs durch den Bürgermeisterkandidaten und Ratsfraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert sowie nach ausgiebiger Diskussion war klar: Die SPD trägt das Papier mit den Vorgaben für die nächsten fünf Jahre der Ratswahlperiode in Erkrath mit.

In der Debate spielte eine besondere Rolle, dass das Abkommen keine „Wunschliste“ darstellen dürfe, sondern dass die angesprochenen Projekte auch finanzierbar sein müsssten. Für die SPD ergab sich daher, dass 

– der Haushalts- und Finanzierungsvorbehalt besondere Beachtung finden müsse,

– die Flächen Kleines Bruchhaus und Neanderhöhe nicht bebaut werden sollen, aber „Ersatzflächen“ im Stadtgebiet gefunden werden müssten, und

– die Notwendigkeit des Ersatzes des heute kaum genutzten Sportplatzes Kemperdick sehr kritisch zu prüfen sei.